© Salzburger Nachrichten, 16.10.2002
[ursprünglich unter: http://www.salzburg.com/sn/02/01/28/seite3-30682.html]
Die neuen Demagogen in der Volkspartei
Kommunikationsexperte Walter Ötsch über die erfolgreiche "Verhaiderung" der ÖVP im laufenden Wahlkampf Ob
Von Helmut Schiesselberger
Die demagogischen Muster, die die ÖVP in diesem Wahlkampf anwendet, habe sie sich direkt bei Jörg Haider abgeschaut. Dies betont Walter Ötsch, Linzer Volkswirtschafter, Kommunikationsexperte und Verfasser des Demagogie-Standardwerks "Haider light - Handbuch für Demagogie".
"Es sieht so aus, dass jetzt die ÖVP die kommunikativen und demagogischen Muster, die sich bei der FPÖ über Jahre bewährt haben, übernimmt" - und zumindest in der ersten Wahlkampfphase damit Erfolg habe. Dies betreffe nicht den gesamten Wahlkampf der ÖVP, aber wichtige Teile, sagt Ötsch im SN-Gespräch. Die ÖVP führe einen Wahlkampf, wie sie ihn noch nie geführt habe: "Es hat eine Verhaiderung stattgefunden."
Die FPÖ setzte stets auf Haider als Lichtgestalt und die konsequente Dämoniserung der "Anderen". Die ÖVP tue derzeit das gleiche, sagt Ötsch, gehe dabei aber mit geschickter Rollenteilung vor: Schüssel als positiver Held und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, Klubchef Andreas Khol und Innenminister Ernst Strasser, die die Dä-monisierung der Gegner besorgen. Dies sei eine klare Strategie.
Gerade Strasser setze derzeit mit Haider-Themen in der Asylfrage im Wahlkampf symbolische Aktionen. Über derartige Gefühlsinszenierungen werde klar kommuniziert: "Liebe Leute, in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit sind wir auf eurer Seite." Das gleiche passiere bei der Dämonisierung der Grünen, sagt Ötsch. Tatsächlich wurden die Grünen von der ÖVP zuletzt als gewaltbereit, marxistisch und antisemitisch stigmatisiert. Laut Ötsch handle es sich dabei um eine bewusste Strategie.
Typisch sei die totale "Umdeutung der Vergangenheit", was die Fehler und Schwächen in der Regierungsarbeit angehe, und das "Prinzip der Verantworungslosigkeit". Niemand in der ÖVP wolle heute schuld sein an der Instabilität, die durch das Aufnehmen der FPÖ in die Regierung verursacht wurde. Im Gegenteil: Die ÖVP prä-sentiere sich als "Garant der Stabilität in einer Situation der Instabilität, die sie selbst herbeigeführt hat."
Ötschs Befund wird von der politischen Realität bestätigt: In den Wahlreden der ÖVP kommt die FPÖ faktisch nicht vor.
Ohne ein gewisses Maß an Demagogie und Personalisierung gehe es heute in der Politik nicht mehr. Totale Personalisierung anstatt jeglicher Sachdiskussion sei aber ein typisches Muster der Demagogen, sagt Ötsch. Gerade von der ÖVP werde derzeit im "Wer, wenn nicht er"-Wahlkampf jede Sachdiskussion vermieden. So werde Politik zum "Personenspiel der Guten gegen die Bösen", in dem kein Platz für eine Sachdebatte gelassen werde. Kurzum: Es werde so diskutiert, wie Haider diskutiert habe.
Gelernt habe die ÖVP im Sanktions-Sommer 2000. Damals wurde klar, wie man vorgehen könne, wenn eine demagogische Wolke übers Land zieht. Alle Gegner - Klestil, die SPÖ, Chirac - seien damals erfolgreich in einen Topf geworfen worden. Aus dieser Referenzerfahrung habe man gelernt.
Tatsächlich wird auch im jetzigen Wahlkampf Kritik an der Regierung von der ÖVP gleich in ein Schlechtmachen Österreichs umgedeutet. So war etwa SPÖ-Kandidat Wolfgang Petritsch, der die Außenpolitik der Regierung kritisiert hatte, von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vorgeworfen worden, "nicht zum Land zu stehen".
Laut Ötsch ist in der ÖVP mit der FP-Koalition offenbar auch ein sozialer Wahrnehmungswandel passiert, über den sich die ÖVP vermutlich selbst nicht im Klaren ist. Wenn man im selben Boot sitze, könne man die negativen Punkte beim Partner plötzlich nicht mehr unverzerrt wahrnehmen.
Der FPÖ, die lange demagogisch mit den Gefühlen der Wähler gespielt habe, könne dies in ihrer heutigen Verfassung nicht mehr recht gelingen. Dazu bräuchte man nämlich ein funktionierendes Kräftezentrum. "Da wird eine Tagesparole ausgegeben, und die Mannschaft rennt." Die FPÖ habe dieses Potenzial nicht mehr. Ötsch: "Haider will nicht und kann nicht mehr, und Reichhold kann das nicht.
© Salzburger Nachrichten, 16.10.2002