Chronologie des Niedergangs der FPÖ

So	1.12.	Der Altobmann übernahm am Rande der mit Spannung erwarteten Sitzung des erweiterten Bundesvorstands der FPÖ in Klagenfurt die volle Verantwortung für die Wahlniederlage und die kritische Situation in der Partei. [Das Foto zeigt Haider mit seinem Protokollchef Franz Kolloni]. Haider plädierte für einen "Neustart" der FPÖ mit Herbert Haupt an der Spitze. Gleichzeitig schloss er allerdings nicht aus, notfalls selbst die Partei zu übernehmen. "Bevor die Partei in falsche Hände gerät, wird man alles tun", sagte Haider am Rande der Sitzung in Klagenfurt, die er vorzeitig verließ. Er übernehme die volle Verantwortung für die Wahlniederlage und die derzeitige Situation der Partei und habe deshalb ersucht, nicht mehr in bundespolitische Fragen eingebunden zu werden, unterstrich Haider. Er bleibe jedenfalls Landeshauptmann von Kärnten. Er sei vom Wähler legitimiert und nur dieser habe die Legitimation, ihn wieder abzuwählen: "Das geht keinen freiheitlichen Funktionär, keinen Schwarzen und Roten oder irgendwen etwas an". Ob unter dieser Voraussetzung Herbert Haupt beim Parteitag am kommenden Sonntag die Unterstützung der "Gegenrebellen" erhält, war vorerst nicht abschätzbar. Der Wunsch der freiheitlichen Parteiführung, die Vorstandssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, fand jedenfalls keine Erfüllung. Die Parteispitzen wurden in einem Klagenfurter Seminarzentrum von den Medienvertretern am frühen Nachmittag bereits erwartet. Viel zu hören gab es freilich nicht. Der freiheitliche Parteichef Herbert Haupt beließ es dabei, zornig den Wunsch zu äußern, dass "die Medien endlich die Wahrheit schreiben". Noch zorniger gab sich Haupt unmittelbar vor Beginn der Vorstandssitzung, als er von einem Medienvertreter zur Zukunft Jörg Haiders als Landeshauptmann befragt wurde. Er empfahl den Journalisten, die Bundesverfassung zu studieren und nicht solche Fragen zu stellen. Haupt: "Kein Parteigremium kann einen demokratisch gewählten Landeshauptmann abwählen". Mit einem kurzen "Auf Wiedersehen" entschwand der Parteichef danach im Tagungslokal und betonte: "Ich gebe sowieso morgen eine Pressekonferenz". Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wartete in Klagenfurt auch mit heftigen Angriffen gegen den ehemaligen FP-Klubobmann auf. Dieser sei "vor zwölf Jahren davongelaufen", habe die Partei im Stich gelassen und auch "Schulden hinterlassen". Die Gerüchte um eine Kandidatur Gugerbauers als FP-Chef sind für Haider der Versuch der ÖVP, die Personalpolitik der FPÖ zu beeinflussen. "Die ÖVP hätte gerne eine Haider-freie FPÖ", denn diese wäre "pflegeleichter", so der Altobmann. Die parteiinterne Kritik an seiner Person komme von jenen, die "nur durch mich und meine Erfolge" etwas geworden seien. Haider: "Man hat das falsche Schwein geschlachtet, aber jetzt ist es einmal geschlachtet". Zu Drohungen etwa des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, eine eigene Partei zu gründen, meinte Haider nur: "Glück auf, großen Erfolg". Haider kündigte an, er werde in den kommenden Tagen noch "das Eine oder Andere" tun, um die Wahl Herbert Haupts zum Parteiobmann beim Parteitag am 8. Dezember in Salzburg sicherzustellen. Sein Engagement für Haupt begründete er damit, dass dieser seit 30 Jahren ein "verlässlicher und treuer Freund" sei. Andere hätten hingegen der FPÖ den Rücken gekehrt und würden jetzt glauben, wieder etwas werden zu können. Ob es wieder zu einer VP-FP-Koalition kommen werde, könne er nicht beurteilen, sagte Haider. Viele Wähler hätten irrtümlich die ÖVP gewählt und würden dies bereits bereuen. Denn die VP "ist bereit, sich mit jedem zu verbinden, wenn es nur um die Einzementierung der eigenen Macht geht". Als Beispiel nannte Haider Signale für eine schwarz-grüne Koalition, die von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und Ex-Grün-Mandatarin Monika Langthaler bereits vorbereitet werde. Dies widerspreche sämtlichen Aussagen der ÖVP im Nationalratswahlkampf. Falls die ÖVP wieder mit den Freiheitlichen eine Koalition eingehen wolle, müsse sie "das Eine oder Andere an Kurskorrektur machen". Falls sich die Volkspartei allerdings mit der SPÖ einigen sollte, würde sie ihre Glaubwürdigkeit zur Gänze verlieren. Außerdem müsste sie bei einer Koalition mit der SP sehr viel mehr Macht abgeben. Gefragt, was er tun würde, wenn die VP seinen Rücktritt als Landeshauptmann zur Koalitionsbedingung machen würde, meinte Haider: "Ich bin es leid, dass ich ständig die politische Spielkarte bin". Im Übrigen wäre es das Gleiche, würde Haupt den Rücktritt der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Bedingung für eine Zusammenarbeit fordern. (www.kleinezeitung.at) Zuletzt hatte ja die gegen Haider agierende Gruppe rund um Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer klar gemacht, dass nur ohne den Kärntner Landeshauptmann ein Neubeginn der Freiheitlichen in einer zweiten schwarz-blauen Koalition möglich wäre. Haupt war wiederholt aufgefordert worden, sich von seinem langjährigen Freund zu lösen. Dann - so die Position mancher Gegenrebellen - könne er auch auf ihre Unterstützung beim Parteitag in Salzburg kommenden Sonntag zählen. Voraussetzung dafür wäre zudem, dass sich Haupt zumindest von Thomas Prinzhorn als Stellvertreter trenne. Vorerst macht es nicht den Eindruck, dass dieses Szenario auch tatsächlich eintreten wird. Ganz im Gegenteil stellte Vorarlbergs Landesobmann Hubert Gorbach Sonntag früh sogar eine Parteispaltung in den Raum: "Ausschließen kann man da gar nichts mehr". Empört ist der frühere Parteivize vor allem über Volksanwalt Ewald Stadler, mit dem kein Staat zu machen sei. Gorbach denkt sogar die Einführung eines Absetzungsverfahrens für den Volksanwalt an. Davor hatte Stadler die Anti-Haider-Linie seiner ehemaligen Landtags-Kollegen als "unnötig wie ein Kropf" und "als Wichtigtuerei des siebenten Zwerges hinter dem siebenten Berg" bezeichnet. In welcher Form sich die Gegner Haiders nun auf den Parteitag in Salzburg vorbereiten, wurde am Sonntag offen gelassen. Die Situation ändere sich stündlich, meinte ein Vertreter dieser Gruppe. Dass - wie ursprünglich angedacht - schon am Montag ein Gegenkandidat zu Haupt präsentiert wird, galt zuletzt als eher unwahrscheinlich. Möglicherweise wartet man mit der Entscheidung noch bis kurz vor dem Parteitag ab. Das "freiheitliche Manifest" der Gruppe hat jedenfalls enormen Zuspruch gefunden, von einem "Schneeball-Effekt" zu Gunsten Gugerbauers war die Rede, eine Mehrheit für ihn bei einer allfälligen Kandidatur wurde nicht mehr ausgeschlossen. (www.kleinezeitung.at) Vorarlbergs Hubert Gorbach, der Sonntag Früh eine Kampfabstimmung nicht ausgeschlossen hatte und Haider aus den FPÖ-Gremien haben will, schwächte vor der Sitzung beim Thema Gegenkandidatur ab: ìSo weit ist es noch nicht.≥ Das ìManifest≥ wollte keiner der Länderchefs unterschrieben haben. Die Obleute Salzburgs, Kärntens und der Steiermark stellten sich hinter Haupt bzw. Haider. Nur Wiens Stadträtin Karin Landauer verlangte Haiders Ausscheiden ìaus allen Funktionen≥. Landauer zog allerdings nach Beginn der Sitzung, im Zuge derer es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Haider und Salzburgs Landeschef Karl Schnell kam – ihre Aussage wieder zurück. Sie habe nur die ìparteipolitischen Funktionen≥ gemeint. (www.kurier.at) Der geschäftsführende FPÖ-Bundesobmann Haupt ist am Sonntag in einer erweiterten Vorstandssitzung in Klagenfurt als Spitzenkandidat für den Parteitag am 8. Dezember bestätigt worden. Haupt erklärte nach der knapp siebenstündigen Sitzung, es habe sich um eine einhellige Entscheidung gehandelt. Beschlossen wurde auch eine Option zu einer Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP, "aber nicht um jeden Preis", wie Haupt unterstrich. Das Verhandlungsteam der FPÖ wurde personell um Generalsekretär Schweitzer und Verteidigungsminister Scheibner erweitert. Haupt sagte, er habe auch mit dem als Gegenkandidaten gehandelten Ex-Klubchef Gugerbauer Gespräche geführt und sei bereit, dessen Meinungen im Zuge eines "Neustarts" mit einzubeziehen. Die Nominierung eines Gegenkandidaten für den Parteitag wollte Haupt nicht ausschließen, dies sei in der Demokratie schließlich "nichts Seltenes". In erster Linie gehe es laut Haupt um eine Beendigung der innerparteilichen Krise, "ein erster Schritt dazu wurde in Klagenfurt getan", sagte Haupt. Haupt erklärte bei der Vorstandssitzung zudem, dass die Parteiausschlüsse bei den Salzburger und niederösterreichischen Freiheitlichen aufrecht bleiben. Begründet wird dies damit, dass die entsprechenden Verfahren Sache der Landespartei seien. Den Betroffenen wird nun die Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen des normalen Verfahrens zu den Ausschlüssen zu äußern. In Salzburg gibt es mit Helmut Haigermoser nur ein Parteimitglied, das vor die Tür gesetzt werden soll. Gleich vier Ausschlüsse könnte es in Niederösterreich geben. Prominentestes Opfer ist der frühere Landesparteichef Hans-Jörg Schimanek. Weiters betroffen sind die Bezirksobleute von Gmünd und Horn, Wolfgang Zibusch und Helmut Gröschel, sowie Erich Hofer, Gemeinderat in Kirchstetten. (www.apa.at) Unsicherheit und Nervosität prägten die gesamte Krisensitzung am Wörther See. FP-Obmann Herbert Haupt und sein Sprecher Gerald Grosz beschimpften die Medien. Nach Einschätzung Haupts sind offenbar die Journalisten schuld an der derzeitigen Krise der FPÖ. So werde eine Abberufung Jörg Haiders als Landeshauptmann gefordert, obwohl das laut Landesverfassung gar nicht möglich ist. Sehr gut kann die Stimmung hinter den verschlossenen Türen des Arte Cielo in Klagenfurt nicht gewesen sein. Denn nacheinander haben die Abordnungen aus Tirol und der Steiermark die Sitzung wortlos und mit finsteren Mienen verlassen. Auch der Kärntner Landesobmann Martin Strutz suchte vorzeitig und mit dem Kommentar "I sag nix" das Weite. Er war kurz zuvor aus dem Koalitionsverhandlungsteam der FPÖ bugsiert und durch Landtagspräsident Jörg Freunschlag ersetzt worden. Strutz hat erst vor wenigen Tagen im "Presse"-Gespräch eine personelle Erneuerung unter den Mitarbeitern der Landespartei angekündigt. Einiges deutet darauf hin, daß er nun selbst Opfer derselben werden könnte. (www.diepresse.at)
Mo	2.12.	Der Reigen der FPÖ-Parteitage könnte weiter gehen. Wie die APA am Montag in FPÖ-Kreisen erfahren hat, wurde beim gestrigen Erweiterten Parteivorstand vereinbart, dass am außerordentlichen Parteitag kommenden Sonntag in Salzburg nur Herbert Haupt als Parteiobmann gewählt werden soll. Anfang 2003 soll es einen weiteren - ordentlichen - Bundesparteitag geben. Dabei sollen dann die Stellvertreter neu gewählt und auch über das Ergebnis allfälliger Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgestimmt werden. Wie es heißt, soll bei diesem Jänner-Parteitag - der anstelle des traditionellen FPÖ-Neujahrstreffen stattfinden soll - auch die personelle Besetzung der FPÖ-Ministerien bei einer Fortsetzung von Schwarz-Blau beschlossen werden. (www.apa.at) Nach nicht einmal einer Woche und noch vor einer ersten Verhandlungsrunde hat die FPÖ am Sonntag die Zusammensetzung ihres Teams für Koalitionsgespräche geändert. Der Kärntner Landesobmann Martin Strutz wurde durch seinen Vorgänger, den jetzigen Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag, ersetzt. Zusätzlich nominiert wurden bei der Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes in Klagenfurt Karl Schweitzer, Generalsekretär und Klubchef, sowie der stellvertretende Parteichef Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Das Verhandlungsteam der FPÖ umfasst nun: Herbert Haupt, Parteiobmann, Sozialminister Thomas Prinzhorn, Zweiter Nationalratspräsident Magda Bleckmann, stellv. Parteiobfrau Hubert Gorbach, stellv. Landeshauptmann (Vorarlberg) Jörg Freunschlag, Kärntner Landtagspräsident Dieter Böhmdorfer, Justizminister Karl Schweitzer, Generalsekreär und Klubobmann Herbert Scheibner, Verteidigungsminister. Für den Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz bleibt Jörg Haider Landeshauptmann von Kärnten, egal welche Koalitionen auf Bundesebene getroffen werden. "Danach entscheidet der Wähler und nicht ÖVP-Landesobmann Georg Wurmitzer", sagte Strutz am Montag. Wurmitzer hatte zuvor erklärt Schwarz-Blau auf Bundesebene sei nicht denkbar, wenn Jörg Haider bei der FPÖ "an prominenter Stelle platziert" ist. "Ich glaube nicht, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in diesem Fall mit den Freiheitlichen eine Koalition eingehen kann", sagte er. Als "an prominenter Stelle platziert" ist für Wurmitzer nicht nur ein Bundesparteiobmann, sondern auch ein Landeshauptmann Haider. "Für Schüssel ist das Risiko nicht wägbar, so lange es Haider gibt. Welche Garantie hat der Bundeskanzler, dass er sich nicht doch wieder in Bundesangelegenheiten einmischt", meinte Wurmitzer. Haiders Kampfansage an die Bundesregierung (er sprach am Sonntag von einer "wesentlich schärferen Gangart") ist für den ÖVP-Obmann "unangebracht und überflüssig". Wurmitzer: "Wir brauchen einen Landeshauptmann, der Kärnten als Lebensaufgabe ansieht. Ein Landeshauptmann muss mit der Bundesregierung können." Wurmitzer verwies auch darauf, dass "Haider nicht damit rechnen kann, wieder zum Landeshauptmann gewählt zu werden, sollte es 2004 auf Bundesebene keine VP-Koalition geben". "Ich wüsste nicht, wer dann seine Wahl ermöglichen sollte, selbst wenn die Freiheitlichen bei der Landtagswahl stimmenstärkste Partei bleiben sollten", fügte er hinzu. Wurmitzer, konterte FP-Strutz, suche ìkrampfhafte nach einem Schuldigen, um das Wiederherstellen des alten rot-schwarzen Proporzes und der Privilegienwirtschaft zu argumentieren". Wenn Wurmitzer schon heute erklärt, dass es keine Unterstützung eines freiheitlichen Landeshauptmannes geben werde, egal wie der Wähler entscheidet, ìdann wird für alle klar, welches Spiel hier gespielt wird. Man will Haider politisch vernichten", sagte der FPÖ-Obmann. (www.kurier.at) Das Kärntner Lager in der FPÖ gibt sich im parteiinternen Machtkampf selbstbewusst. Herbert Haupt geht nach seiner Bestätigung beim Bundesvorstand in Klagenfurt von einer Wahl zum Parteichef aus und will die Freiheitlichen unabhängig vom Ausgang der Regierungsverhandlungen in die Zukunft führen. An seinen Stellvertretern hält er trotz des Versprechens einer personellen Erneuerung fest. Ob die Haider-Gegner um Norbert Gugerbauer einen Gegenkandidaten für den Parteitag am Sonntag finden, war bis zuletzt unklar. Ihr "freiheitliches Manifest" wurde nach Angaben aus Kreisen der Organisatoren bisher von rund 1.000 Mitgliedern unterschrieben, unter ihnen EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer und Finanzreferent Detlev Neudeck. Haupt betonte bei einer Pressekonferenz Montag Nachmittag, dass die künftig Aufgabenteilung bei den Freiheitlichen feststehe: Er selbst als Obmann und Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann, der sich aus der Bundespolitik zurückzieht. Erfreut zeigte sich Haupt, beim Vorstand am Sonntag einstimmig als Kandidat für den Salzburger Parteitag bestellt worden zu sein. Rückendeckung Haupts gibt es jedenfalls weiter für Haider. Gruppen, die auch dessen Abtritt im Land wollten, beschied der Parteiobmann, sich an die Verfassung zu halten. Worin der Rückzug des Altparteiobmanns genau bestehen soll, konnte auch Haupt nicht klar beantworten, hat Haider doch jetzt schon keine Funktionen in der Bundespolitik mehr inne. Der Sozialminister erklärte dazu, der Kärntner Landeshauptmann werde künftig Vorstands-Sitzungen fern bleiben und sich auch nicht mehr bundespolitisch engagieren. Allerdings hatte Haider schon am Sonntag klar gemacht, dass er sich in Zukunft - wie andere Landeshauptleute auch - noch schärfer zur Regierungspolitik äußern werde. Ganz klar ist also der Weg der FPÖ weiter nicht, auch nicht, was die Stellvertreter-Riege betrifft. Denn von vielen in der Partei war vor allem der Rückzug von Thomas Prinzhorn eingefordert worden. Ebenso nicht unumstritten ist Magda Bleckmann, die dem Haider-Lager zugeordnet wird. Ungeachtet dessen hält Haupt an ihnen fest, um die Kontinuität zu wahren, wie er sagt - und will auch keinen Ersatz für sich als Stellvertreter präsentieren, obwohl dies nach seiner Wahl zum Parteichef vom Statut her eigentlich nötig wäre. Auch wird es laut Haupt keinen weiteren Parteitag im Jänner geben, obwohl er dies nach Angaben von Sitzungsteilnehmern beim Vorstand in Klagenfurt zugesichert habe. In einigen Bundesländern stünden nächstes Jahr wichtige Wahlen vor der Tür, begründete Haupt sein "Nein" zu einem ordentlichen Parteitag. Raschhofer, die bei der Sitzung am Sonntag anwesend war, betonte, die Abstimmung sei nicht einstimmig verlaufen. Ihr fehlt es an personeller Bandbreite im künftigen Präsidium. Gerade dies war aber als Minimum von den "Gegenrebellen" gefordert worden, erklärte einer ihrer Vertreter der APA. Ob die Gruppe um Gugerbauer nun klein beigibt, war nicht absehbar. Hoffnungen werden dem Vernehmen nach immer noch auf Verteidigungsminister Herbert Scheibner gesetzt. Dieser war dem Vorstand in Klagenfurt ferngeblieben, soll sich aber in naher Zukunft mit Haupt treffen. Schließlich gehört er dem Sondierungsteam der Freiheitlichen an, das am Donnerstag die Gespräche mit der ÖVP mit den Schwerpunktthemen Krankenkassen, Tierschutz, AKW-Sicherheit beginnen will. Dass sich Haupt seiner Sache noch immer nicht ganz sicher sein kann, zeigt die breite Unterstützung für das von Gugerbauer propagierte "freiheitliche Manifest", das eindeutig gegen Haider gerichtet ist. Denn die Liste der rund 1.000 Unterstützer ist lang und prominent. Neben Parteiveteranen wie Siegfried Dillersberger und Horst Schender finden sich bei den Unterzeichnern auch Zukunftshoffnungen wie der burgenländische Landesgeschäftsführer Norbert Hofer sowie der Vorsitzende der freiheitlichen Jugend Rüdiger Schender. Auch die Wirtschaftstreibenden sind mit ihrem Vorsitzenden Max Hofmann vertreten. (www.apa.at) Unterschrieben haben nach Angaben der Initiatoren Abgeordnete aus Nationalrat und EU-Parlament, etwa Detlev Neudeck, Daniela Raschhofer, Gerhard Hager, Irina Schöttel-Delacher, Andreas Sodian, Harald Ofner, Rüdiger Schender oder Reinhard Firlinger. Dazu die ExMandatare Erwin Hirnschall, Horst Schender, Siegfried Dillersberger, Albert Schmidt und Salzburgs Exlandesobmann Volker Winkler Unter den aktiven FPÖ-Politikern finden sich demnach weiter der burgenländische Landesparteisekretär Norbert Hofer, der burgenländische Landtagsabgeordnete Manfred Kölly sowie eine Reihe von Wiener Gemeinderäten: Barbara Schöffnagel, Karin Landauer, Wilfried Serles, Helmut Günther sowie Heidrun Schmalenberg. Aus der Steiermark Exklubchef Franz Lafer und Landtagsvizepräsident Fritz Amann. Dazu die gemaßregelten Haider-Kritiker Alois Pumberger, Martin Kreßl, Max Hofmann und Helmut Haigermoser. Generalsekretär Schweitzer dementierte, unterschrieben zu haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2002) Das Manifest sei nicht als ìAnti-Knittelfeld-Papier≥ zu verstehen, erläutert Raschhofer. Es gehe um ìeine FPÖ neu, die sich ihrer Werte besinnt. Die haben für alle zu gelten.≥ Trotz des Vorstandsbeschlusses, dass auch eine ìpersonelle Erneuerung≥ nötig sei, bleibe alles beim alten. Die Bedingungen an Haupt, damit es beim Parteitag keinen Gegenkandidaten gibt, seien unerfüllt, sagt ein Haider-Kritiker: Die Ausschlüsse in Niederösterreich und Salzburg bleiben, neue Stellvertreter gibt es nicht, Haider wurde nicht zurecht gestutzt. ìEr ist nicht so stark, aber Haupt zu schwach, sich zu emanzipieren≥, zürnt Pumberger. Die ìRettung≥ der FPÖ sei kaum möglich, außer Gugerbauer trete an. – Darum bemühen sich die Haider-Gegner seit Tagen. Doch Gugerbauer, erfolgreicher Anwalt, will sich nur stellen, wenn er das Gros der Delegierten hinter sich weiß. Was fraglich ist. Die schweigende Mehrheit wolle wieder regieren, ìdiese Leute haben aber am Parteitag nicht das Sagen≥ (Ofner). Lässt sich Gugerbauer nicht breit schlagen, ìwerden wir einen anderen aufstellen≥, sagt ein Anti-Haiderianer. ìDann sollen sie ihn auf offener Bühne politisch ermorden. Und die Verantwortung für eine Parteispaltung übernehmen.≥ (www.kurier.at) Fast jeder, nur nicht Haider: Unter diese Prämisse lassen sich die Wünsche der Anti-Knittelfelder in der FP für einen personellen Neubeginn subsumieren. Vor dem Bundesparteitag kommenden Sonntag erneuert der Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Max Hofmann, im STANDARD-Gespräch seine Forderung nach Jörg Haiders endgültigem Rückzug aus der Bundespolitik. Im Wahlkampf hätten FP-Mitarbeiter "mitbekommen, dass es nicht der Wunsch der Wähler und kleinen Funktionäre ist, dass Haider zurückkommt". Über Ex-FP-Klubchef Norbert Gugerbauer [Bild], den die Parteirebellen als neuen Parteichef favorisieren, sagt der "erklärte Anti-Knittelfelder" Hofmann: "Ich kann mir Gugerbauer gut vorstellen, werde aber keinen Entscheidungen vorgreifen." Das in Gugerbauers Umfeld entstandene "Freiheitliche Manifest 2002" will Hofmann unterschreiben. Auch Exjustizminister Harald Ofner hat schon als einer von 1000 unterschrieben, gemeinsam mit einer Reihe von Landtagsabgeordneten. Ofner hofft auf eine "starke Persönlichkeit", die die "schweigende Mehrheit" in der FPÖ auf dem Parteitag vertreten könnte, um eine Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses durchzusetzen. Gugerbauer wird von den Gegnern des momentanen Schlingerkurses nicht als alleiniger Heilsbringer gesehen: Es gehe um ein tragfähiges Team. Dabei wird auch immer wieder Susanne Riess-Passer genannt, die manchen "Rebellen" als wichtig für eine kontinuierliche Reform- und Regierungsarbeit erscheint, für andere aber völlig inakzeptabel wirkt. "Wenn Gugerbauer antritt, glaube ich, ist die Möglichkeit, dass er obsiegt, durchaus gegeben", sagt Hofmann - eine Gegenkandidatur zu Haider will er nicht einmal theoretisch durchdenken: "Ich würde nichts davon halten, wenn Haider noch einmal die Parteiführung übernehmen würde." Den von der Bundesparteileitung in Klagenfurt lancierten "Neustart mit Herbert Haupt" als FP-Chef hält RFW-Chef Hofmann nicht für den von der FP-Wirtschaft geforderten "Neubeginn": "Haupts Team ist eine ganz entscheidende Frage. Entscheidend wird sein, ob er sich gleichsam von Haider emanzipiert." Dann könne die FPÖ wieder ein Verhandlungspartner für die Regierungsbildung werden. In dasselbe Horn stößt der Wiener Landtagsabgeordnete Günther Barnet: "Wenn man sich erneuern will, dann muss man etwas Neues machen. Man muss die Karten auf den Tisch legen und sagen, wo die politische und personelle Erneuerung der FPÖ ist. Viele Freunde, darunter auch so genannte Knittelfelder, sind jetzt enttäuscht." Dabei ist die Sensibiliät besonders hoch: Sonntagabend, nach dem Parteivorstand in Klagenfurt, wurde behauptet, die Beschlüsse seien "einhellig" gefallen - das würde bedeuten, dass es nur Stimmenthaltungen, aber keine Gegenstimme gegeben habe. Es habe aber zumindest eine gegeben - Genauigkeit und Ehrlichkeit wären aber Grundwerte freiheitlicher Politik. Haupt-Kritiker kreiden dem Parteichef auch seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit an: Der Parteichef habe letzte Woche klar gesagt, dass alle Parteiausschluss-verfahren gestoppt seien - und dann doch akzeptiert, dass jene in Niederösterreich und Salzburg weiterlaufen. Auf die Frage, ob er für den Parteitag am Sonntag zuversichtlich wäre, eine Gegenkandidatur zu Haupt zustande zu bringen, sagt Barnet: "Es ist nicht unser Ziel, aber es ist vielleicht notwendig." (Lisa Nimmervoll/Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2002) Enttäuscht vom interimistischen FPÖ-Obmann Herbert Haupt zeigt sich der ehemalige Justizminister Harald Ofner. Im Radio-"Mittagsjournal" des ORF sagte Ofner, Haupt habe "das Türl für Haider wieder aufgemacht". Während der ehemalige Haider-Berater Andreas Mölzer ein gemeinsames Team von Haupt und Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer als eine Möglichkeit nach dem Parteitag am Sonntag bezeichnete, kann Ofner dem nichts abgewinnen. "Es kann nicht heißen Haupt und Gugerbauer, sondern es könnte nur heißen Haupt oder Gugerbauer". Ofner sagte zur Situation der FPÖ, derzeit sei die "schweigende Mehrheit" vorhanden, die sich für eine Fortsetzung des Regierungswegs ausspreche. Allerdings hätten diese Leute am Parteitag nicht das Sagen. Deswegen müsste dort eine "starke Persönlichkeit auftreten". Dann könnte eine "Mehrheit" gegeben sein. "Wenn es nicht gelingt, eine überzeugende Persönlichkeit zu finden, kann man einpacken". Mölzer wollte keinen Vergleich mit der Situation 1986 ziehen. Gugerbauer "hat keine Truppen in der Basis, wenn man vom Bezirk Ried im Innkreis absieht". Jörg Haider habe damals aber immerhin mit Kärnten eine ganze Landesgruppe hitner sich gehabt. "Deswegen glaube ich, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung und Konfrontation kommen kann. Dafür ist Gugerbauer strategisch viel zu geschickt und klug". (www.standard.at, APA)
Di	3.12.	DIE PRESSE: Ist die Gugerbauer-Kandidatur vom Tisch? Thomas Prinzhorn: Herbert Haupt hat mit großem Erfolg die Landesgruppen hinter sich. Oberösterreich war der Beweis, dort ist es nicht einfach, Einigkeit herzustellen. Die Oberösterreicher wurden dem Lager Norbert Gugerbauers zugerechnet. Sind die jetzt im Boot von Haupt? Prinzhorn: Ich halte es für wichtig, daß alle daran interessiert sind, die Partei personell zu erweitern und zu verjüngen. Dieser Diskussion wird sich die Partei stellen. Jetzt heißt es, die Sache stabilisieren und konsolidieren - das macht Herbert Haupt ausgezeichnet. Gibt es ein personelles Angebot an das Gugerbauer-Lager? Prinzhorn: Diese Partei ist permanentem Wandel unterworfen. Aber wir müssen dem Partner die notwendige Stabilität signalisieren. Die Rücktritte der Regierungsmitglieder sind für mich nicht nachvollziehbar. Haben Sie Gugerbauer abgeraten, gegen Haupt anzutreten? Prinzhorn: Ich glaube, eine Gegenkandidatur wäre persönlich für niemanden gut, weil der Ausgang schon im Vorfeld klar ist. Haupt hat eine überwältigende Mehrheit hinter sich. Haupt hat gesagt, Jörg Haider will sich nach Kärnten zurückziehen. Das hat Haider schon so oft gesagt, warum soll das jetzt der Fall sein? Prinzhorn: Haider hat in der Sitzung eine eindrucksvolle Rede gehalten, warum er an Vorstandssitzungen nicht mehr teilnehmen will und ist ausgezogen - physisch und emotional. Er tut das der Partei zuliebe, um Spannungen herauszunehmen. Scharfe Kritik am "Freiheitlichen Manifest" der FPÖ-internen Haider-Kritiker kommt von Volksanwalt Ewald Stadler. "Dieses freiheitliche Manifest ist das dünnste, das wahrscheinlich jemals auf den Markt gekommen ist und verdient die Bezeichnung Manifest gar nicht. Wenn ich Manifest ins Deutsche übersetze, dann müsste jede 'Handfeste', die im Laufe unserer tausendjährigen Geschichte unterfertigt worden ist, eingestampft werden", so Stadler in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift "Zur Zeit". HinterfragenScharfe Kritik Stadlers gibt es an Generalsekretär Karl Schweitzer, dem er vorwirft, in den vergangenen Tagen eine "mehr als zwielichtige Rolle" gespielt zu haben. Zu hinterfragen sei auch die Rolle von Bundesgeschäftsführer Markus Mitterrutzner, "der in Wahrheit nicht die Beschlüsse der satzungsmäßigen Organe dieser Partei vollzieht". Ebenfalls zu hinterfragen seien der Vorarlberger Landeschef Hubert Gorbach sowie die EU-Parlamentarierin Daniela Raschhofer. SteherStadler geht davon aus, dass am Sonntag Herbert Haupt zum Parteichef gekürt wird. "Er ist ein Steher und auch ein Signal an die Partei, dass es in Zukunft nicht genügen wird, dass jemand gut Schi fahren oder Rad fahren kann, sondern dass man auch Gesinnung haben muss." Knapp fällt der Kommentar des geschäftsführenden Obmanns der FPÖ, Herbert Haupt, zu den neuesten Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler aus: Dessen Aussagen seien in der "jetzigen Situation für den Einigungsprozess und die Konsensfindung in der FPÖ nicht hilfreich", sagte Haupt. (www.kurier.at) Das FPÖ-Manifest - "eine Fiktion"! So urteilt der Kärntner Landeshauptmann! Außerdem ist Haider sicher, dass der FPÖ-Bundesparteitag am Sonntag in Salzburg "die realen Verhältnisse innerhalb der Partei zum Ausdruck bringen wird". Außerdem werde er natürlich am Parteitag teilnehmen (Aussendung am Dienstag um 13.41 Uhr). Dementi um 14.40 Uhr per Aussendung: Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz stellte gegenüber der APA fest, dass Haider doch nicht, wie zuvor berichtet, am Salzburger teilnehmen werde. Die Frage, ob dies sicher sei, beantwortete Petritz mit ja. Haider werde lediglich an der internen Delegiertenversammlung teilnehmen. (www.kurier.at)
Mi	4.12.	Aus Sicht des früheren FPÖ-Generalsekretärs Norbert Gugerbauer ist die FPÖ noch nicht weit genug für die von ihm angestrebten Reformen in der Partei. "Ich glaube, dass die FPÖ zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit ist, dass sie sich wirklich von der Person des Kärntner Landeshauptmanns inhaltlich, auch personell emanzipiert", so Gugerbauer in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von "Zur Zeit". Er selbst habe mit der Mitarbeit an dem "Freiheitlichen Manifest" einen Beitrag für einen Neubeginn leisten wollen, sieht seine Bemühungen aber offenbar gescheitert. "Ich habe, ehrlich gesagt, wenig Glück dabei gehabt, für diese Überlegungen Persönlichkeiten zu finden, die das mittragen", so Gugerbauer. Nötig wäre jedenfalls die inhaltliche und personelle Emanzipation von Jörg Haider. Dafür fehle beim Landeshauptmann und "weiten Teilen der FPÖ" aber die Reife: "Und daher wird der kommende Bundesparteitag wohl eher nach Innen ein Zeichen der Kontinuität setzen, was nach außen nicht unbedingt als Zeichen der Hoffnung interpretiert werden wird." Zu seiner eigenen Rolle sagt Gugerbauer, "ich habe mich eigentlich sehr stark zurück genommen und wollte in den vergangenen Tagen einen Beitrag dazu leisten, dass es einen sichtbaren Neubeginn gibt, der bei manchen der vielen Wähler, die am 24. November weggegangen sind, als Signal verstanden wird, dass die FPÖ nachdenkt, dass sie nicht einfach die bisherige Politik fortschreibt." Das Manifest will Gugerbauer in erster Linie als inhaltliche Positionierung verstanden wissen, um Standpunkte festzulegen und zu klären, "dass manches von diesen Grundpositionen in der praktischen Politik nicht mehr wirklich ernst genommen wird". Indirekt sei damit aber "natürlich auch eine gewisse Kritik an Entwicklungen verbunden, die mir nicht gefallen". In der FPÖ fehle ihm etwa die Möglichkeit zu einer offenen Diskussion, so Gugerbauer. Dank der Anforderungen des modernen Marketings müsse zugespitzt und auf Personen fokussiert werden: "Aber das sollte nicht dazu führen, dass im Inneren keine Diskussionen mehr stattfinden." Auch Herbert Haupt habe seinen Beitrag geleistet, "dass die Bereitschaft, Diskussionen zu akzeptieren, eher nicht gefunden wird". Nach dem Wahldesaster am vergangenen Sonntag habe nämlich keine "seriöse Aufarbeitung der Ursachen" stattgefunden. Vielmehr seien Kritiker, denen auch Gugerbauer attestiert, über das Ziel hinausgeschossen zu haben, aus der Partei ausgeschlossen worden: "Ich meine, das war das falsche Rezept. Dass Haupt am Tag danach diese Entscheidung selbst wieder zurück genommen hat, hat den negativen Eindruck nur verstärkt." In der Frage der künftigen Orientierung der FPÖ tritt Norbert Gugerbauer eher für eine Regierungsbeteiligung ein, wenn in Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis erzielt werden könne, das von der FPÖ "in allen Punkten unterschrieben werden kann". Besser für die Partei wäre freilich der Weg in die Opposition mit einer Reform "an Haupt und Gliedern": "Mit anderen Worten, die FPÖ müsste aufs Trockendock." Wenn Verhandlungen also nur einen Kompromiss, "der in verschiedenen Regierungsfunktionen seine Erfüllung findet", bringen, "dann sollte die Freiheitliche Partei an sich selbst denken und den Oppositionskurs einschlagen". Wenig hält Gugerbauer von Analysen, in der FPÖ gebe es eine Trennlinie zwischen "Knittelfeldern" und "Anti-Knittelfeldern". "Viele Kommentare sind von keiner Kenntnis der freiheitlichen Seele getrübt." Er gehe davon aus, dass "der überwiegende Teil jener Freiheitlichen, die in Knittelfeld gewesen sind, dort mit den besten Absichten zusammen getroffen ist, einfach im Bestreben, die Verbindung zwischen der freiheitlichen Regierungspolitik und den freiheitlichen Beschlüssen im Rahmen des letzten Bundesparteitages wieder herzustellen". Das "wesentliche Problem" der FPÖ sehe er darin, "dass es kein Mannschaftsspiel gibt oder gegeben hat". Die Bereitschaft, unterschiedliche Persönlichkeitstypen zuzulassen, sei nicht vorhanden gewesen. Nötig wären auch "schmerzhafte Diskussionen" darüber, warum beinahe zwei Drittel der Wähler davongelaufen sind. "Solange diese Diskussion nicht geführt wird, sehe ich auch keine Basis für die Erneuerung der FPÖ und für die Möglichkeit, wieder in Größenordnungen vorzustoßen, die durchaus bei 20 Prozent der Wählerschaft liegen können." (www.standar.at, APA/red) Der designierte FPÖ-Chef Herbert Haupt will sich beim Parteitag am kommenden Sonntag in Salzburg ein Durchgriffsrecht verabschieden lassen, um eine Krise wie die derzeitige künftig zu verhindern. Ein entsprechendes Statut sei bereits vorbereitet, so Haupt in einem auf der FPÖ-Homepage veröffentlichten Interview mit der FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung". Es wäre Zeit, dieses Statut auch zu beschließen. Einmal mehr spricht sich Haupt für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. An Stabilisierung in der Opposition glaubt er nicht. Haupt wörtlich: "Ich denke, es ist durchaus darüber zu diskutieren, ob das entsprechende Statut, das bereits ausgearbeitet ist und das ein breites Durchgriffsrecht vorsieht, nach der Begutachtung durch die Bundesparteileitung ohne Einsprüche angenommen wird. Es wäre an der Zeit, dass dieses verabschiedet wird." Von seiner Partei wünscht er sich im Vorfeld des Parteitags, "dass sie endlich Geschlossenheit und Vernunft an den Tag legt und dass die egomanische Selbstdarstellung ein Ende hat". Für den "Beinahe-Todesstoß in der jüngsten Vergangenheit" macht Haupt denn auch die Disziplinlosigkeit innerhalb der Partei verantwortlich: "Manche Ortskaiser haben getan was sie wollten und dabei geglaubt, nur weil sie Mitglieder der freiheitlichen Partei sind, machen sie auch schon freiheitliche Politik. So kann das nicht weitergehen." In aller Klarheit spricht sich Haupt für eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. Diese wäre die "wichtigste Chance", eine Neuauflage der großen Koalition und damit einen "demokratischen Rückschritt in die Hochzeit des Proporzes" zu verhindern. Dazu kommt, dass er nicht an die Möglichkeit glaubt, dass sich die FPÖ in der Opposition erfolgreich stabilisieren könne. Diese Meinung werde von denen vertreten, "die glauben, dass im Fall einer Oppositionstätigkeit wieder jemand kommt, der für sie die politische Schwerarbeit macht und das Land aus dem politischen Tiefschlaf reißt, und sie damit wieder in ihre verloren gegangenen Positionen zurückhievt". Dies sei aber nicht zu erwarten: "Ich warne ausdrücklich vor diesem Wunschdenken: So wird das nie wieder sein. Das kann nur einmal funktionieren. Denn einen neuen, begnadeten Politiker vom Format eines Jörg Haider, der ein derart erfolgreiches Konzept durchführen könnte, den sehe ich in der gesamten freiheitlichen Bewegung nicht." Haupt geht dabei davon aus, dass es auch mit zehn Prozent der Wählerstimmen möglich sei, sich in einer Regierung einzubringen. Ein Beispiel dafür sei die FDP in Deutschland gewesen: "Es ist letztlich nur eine Frage des Selbstvertrauens, mit der man als kleinerer Partner in einer Koalition auftritt." (www.standard.at, APA) Die frühere Parteiobfrau Susanne Riess-Passer erwägt einen Austritt aus der FPÖ. Dieser Schritt wäre aus ihrer Sicht fällig, sollte der Gmünder Bezirksobmann Wolfgang Zibusch aus der Partei ausgeschlossen werden: "Wie kommt ein grundanständiger, fleißiger Mensch dazu, sich so schäbig behandeln lassen zu müssen. Wenn man mit ihm so umgeht, dann gehe auch ich. Das ist dann nicht mehr meine Partei", so die Vizekanzlerin im "News" zum von der niederösterreichischen Landespartei eingeleiteten Ausschlussverfahren gegen den Bezirkspolitiker. Zibusch, im Zivilberuf Briefträger, ist einer von vier niederösterreichischen Funktionären, die vom Hinauswurf bei den Freiheitlichen bedroht sind. Ihm wurde Kritik an der niederösterreichischen Parteispitze zum Verhängnis, die er für die personellen Turbulenzen in der FPÖ mitverantwortlich gemacht hatte. (www.standard.at, APA) Herbert Scheibner steht für die Funktion eines stellvertretenden FPÖ-Chefs nicht zur Verfügung. Im Gespräch mit der APA begründete der Verteidigungsminister diese Entscheidung am Mittwoch damit, dass er noch keine ausreichende Distanz zu den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate gewonnen habe. Außerdem seien für einen Neubeginn "unbelastete Persönlichkeiten" nötig. Namen wollte Scheibner nicht nennen. Dies sei Sache des künftigen Obmanns Herbert Haupt. Aus Sicht Scheibners, der ausdrücklich betonte, gerne mit zu helfen, die Partei zu stabilisieren und die internen Konfliktparteien zusammen zu führen, wäre es jedenfalls nötig, "alle konstruktiven Kräfte in der neuen Führungsmannschaft zu integrieren". Ausdrücklich sprach er sich auch gegen eine Kampfabstimmung beim Parteitag am Sonntag aus. Er schlage daher vor, dass alle Stellvertreter neu gewählt werden. Haupt müsse es frei stehen, dem Parteitag Zahl und Besetzung der Stellvertreter-Funktionen vorzuschlagen. Dabei könnten sich durchaus auch die aktuellen Stellvertreter der Wiederwahl stellen. Das "Freiheitliche Manifest" hat Scheibner nach eigenen Angaben "bis jetzt" nicht unterschrieben. Inhaltlich habe er mit dem Papier aber "überhaupt kein Problem", sagte er. Zu Norbert Gugerbauer meinte Scheibner, er schätze ihn sehr, Gugerbauer sei auch sein erster Klubobmann gewesen: "Ich würde mich sehr freuen, wenn er in die Politik zurück kommen würde oder möchte. Er wäre zum Beispiel eine echte Bereicherung für ein Regierungsteam der FPÖ." (www.standard.at, APA) Die Kärntner FP wird Herbert Haupt am Parteitag voll unterstützen: "Haupt wird aus Kärnten 100 Prozent der Stimmen erhalten", verspricht Landesparteichef Martin Strutz. Auf der Suche nach einem neuen Landesgeschäftsführer ist die Kärntner FPÖ fündig geworden: Ein Trio führt künftig die Geschäfte. Manfred Stromberger (49) wurde zum Geschäftsführer bestellt, Gerwald Kitz (34) ist neuer Landesparteisekretär, und Robert Kropiunik (34) ist für Jugendarbeit zuständig. Diese Entscheidung gab Landesparteiobmann Martin Strutz Mittwoch bekannt. Die neue Führungscrew ersetzt Landesgeschäftsführer Kurt Scheuch [im Bild]. Dieser war vor einer Woche von sich aus zurückgetreten. Bekanntheit erlangte er dadurch, weil er das Knittelfelder Kompromisspapier zwischen Jörg Haider und Susanne Riess-Passer auf offener Bühne zerrissen hatte. Strutz zum STANDARD über die Ablöse Scheuchs: "Er hat von sich aus seinen Rücktritt angeboten. Ich habe ihn angenommen. Es gab auch Schwachstellen in der Organisation." Scheuch werde sich jetzt verstärkt als geschäftsführender Bezirksobmann um seinen Heimatbezirk Spittal kümmern und dort seinem Bezirksobmann und Bundesparteichef Herbert Haupt den Rücken freihalten. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2002) Im neuen NEWS teilt der amtierende FP-Chef Herbert Haupt wenige Tage vor dem Parteitag in Salzburg Kritiker und Gegner in der FPÖ massiv aus. Haupt über seinen bis vor kurzem aussichtsreichen Gegenkandidat Norbert Gugerbauer: "Bei ihm spricht alles für ein Trauma, das er seit 1992 hat, als ihn Haider abgelöst hat." Haupt über den zu Schüssel übergelaufenen FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Der hat ein Problem mit unserer 66.000 Schilling-Regelung gehabt und hat keine Parteisteuer gezahlt." Haupt über Noch-FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und die Kritik an seinen - inzwischen zurückgenommenen - Parteiausschlüssen für Haider-Kritiker: "Allein in Salzburg hat Riess-Passer über 700 Funktionäre ausgeschlossen und auch nach Graz und Tirol wurden Rollkommandos geschickt." (news.at) News 49/02 präsentiert u.a. folgendes über den Zustand der FPÖ: "Schließlich hat die FPÖ ihre dramatischsten acht Tage seit 1986 hinter sich. Obwohl man nach den blauen Dauerturbulenzen nach Knittelfeld eigentlich angenommen hatte, dass es gar nicht mehr schlimmer kommen könne, stand die einst so geschlossene Partei bereits am Tag nach der für sie so desaströsen Nationalratswahl vor einer existenzbedrohenden Zerreißprobe. Das Dach des blauen Hauses stand für alle Beobachter klar ersichtlich in Flammen und drohte das ohnehin brüchige Gebäude zum Einsturz zu bringen. Immer mehr freiheitliche Funktionäre wagten das für lange Zeit in der blauen Welt Undenkbare und kritisierten offen Jörg Haider. Die Vorarlberger FP-Landesgruppe drohte gar mit Abspaltung, sollte sich Haider nicht zurückziehen, die Kärntner Gruppe konterte prompt mit ihrem Abgang, samt fünf blauer Nationalratsabgeordneter, sollte die ìMenschenjagd gegen Haider nicht beendet≥ werden. Zumindest dieser Teil wurde freilich nicht öffentlich bekannt. Zusehends schlossen sich kleine konspirative Gruppen zusammen, um den Sturz des jeweils anderen zu planen. Fast stündlich jagte eine Schreckensmeldung die andere. Die Lage war außer Kontrolle geraten. Parteiausschlüsse wurden verkündet und wieder zurückgenommen, freiwillige Austritte stehen seitdem auf der Tagesordnung. Die Devise lautete einmal mehr ìJeder gegen jeden≥. Vor allem, da ein alter Bekannter der Freiheitlichen sich kurzfristig auf dem politischen Parkett zurückgemeldet hatte. Niemand Geringerer als Norbert Gugerbauer, just jener Mann, der Jörg Haiders Putsch gegen Norbert Steger vor 16 Jahren orchestriert hatte, überlegte, gegen Herbert Haupt am Parteitag zu kandidieren. Ein Putsch gegen Haiders Kandidaten Haupt drohte. Immer mehr FP-Delegierte äußerten offiziell ihren Unmut. Und Haider, der sich mal wieder gänzlich aus der Bundespolitik zurückziehen wollte, kündigte an, im Falle einer Gugerbauer-Kandidatur selbst in den Ring steigen zu wollen. Eine Parteispaltung war – und ist – nicht mehr ausgeschlossen. Zwar hat Gugerbauer am Dienstag offiziell erklärt, dass er nicht kandidieren werde, da die FPÖ noch ìnicht reif≥ für eine Ära nach Haider sei, doch Herbert Haupt, der Gugerbauer noch aus seiner Zeit als FP-Klubobmann im Wiener Parlament kennt, erklärte im kleinen Kreis: ìIch kenn den Gugerbauer. Das ist ein schlauer Fuchs. Dem Frieden trau ich nicht. Der plant noch was.≥ Und so lautet denn auch die Devise im Haupt-Lager ìOberste Vorsicht≥, wie ein Haupt-Vertrauter im NEWS-Gespräch erklärt, der bloß an die ìRuhe vor dem eigentlichen Sturm≥ glaubt." [Ende der Zitate] Die stellvertretende FPÖ-Bundesvorsitzende Magda Bleckmann will erst den kommenden Sonderparteitag (8. Dezember) abwarten, bevor sie über ihre eigene Zukunft entscheidet: Über den Einzug in den Nationalrat werde es erst nachher eine Entscheidung geben, hieß es am Mittwoch auf Anfrage. Verzichtet. Wenn Bleckmann das Nationalratsmandat annimmt, zieht sie über die Landesliste ein. Auf das Bundeslisten-Mandat hat sie bereits verzichtet. Damit ist der Verbleib von Klubobmann Karl Schweitzer im Nationalrat gesichert. Hintergrund. Ursprünglich war für heute, Mittwoch, eine Entscheidung angekündigt gewesen, ob Bleckmann im Landtag bleibt oder in den Nationalrat wechselt. FPÖ-Landesparteichef Leopold Schöggl hat Präferenzen für die Wien-Variante gezeigt, nicht ohne Hintergrund: Bei den Landes-Freiheitlichen gibt es ebenfalls einige noch zu klärende Punkte wie etwa den Klubchef. (www.kleinezeitung.at)
Do	5.12.	Nach dem jüngsten Wahldesaster für die FPÖ rechnet der Politologe Anton Pelinka auch in nächster Zukunft mit einem Rückgang in der Wählergunst. Die Partei, die im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa durchaus als Traditionspartei zu bezeichnen sei, werde möglicherweise auf zirka fünf Prozent schrumpfen. Dies mache das nach wie vor in Österreich vorhandene deutschnationale Potenzial aus, meinte Pelinka in der Nacht zum Donnerstag in einem ZiB3-Gespräch. Im Falle einer großen Koalition von ÖVP und SPÖ würde sich die Partei wieder dort befinden, wo sie bereits 1986 stand, als Jörg Haider deren Obmann wurde: Die FPÖ würde wieder zur reinen Oppositionspartei, die auf die Protestwählergruppen ziele, doch ihr Erfolg würde bescheiden bleiben. "Das Charisma des Jörg Haider ist nachhaltig beschädigt", zeigte sich Pelinka überzeugt. Eine Wiederholung der Situation von 1999, wo die Partei zur zweistärksten Fraktion im Parlament wurde und in die Regierung kam, sei "sehr unwahrscheinlich". (www.derstandard.at, APA) FPÖ und ÖVP haben ein erstes Gespräch über eine mögliche neue Koalition geführt. Die Frage der Paktfähigkeit der FPÖ sei ein zentraler Punkt, bekräftigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde mit den Freiheitlichen. Schüssel: "In der vergangenen Periode war es so, dass es ein gemeinsames Programm gegeben hat, das aber immer wieder von außen infrage gestellt wurde. Da hat jemand von außen immer Sprengstoff hereingebracht." Es müsse in Hinkunft sichergestellt sein, dass ein ausgehandeltes Programm auch umgesetzt wird, "darauf muss man sich verlassen können". Wie ein Szenario gestaltet werden könnte, damit der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - dessen Namen Schüssel nicht aussprach - nicht wieder "hineinregieren" könne, ließ Schüssel offen. Er gab keine Einschätzung ab, ob sich die FPÖ nach der ersten Gesprächsrunde nun "paktfähiger" präsentiert habe. Bildungsministerin und Koalitionsverhandlerin Elisabeth Gehrer fügte nur eine Präzisierung hinzu: Die FPÖ müsse bis zum Parteitag am Sonntag ihre Probleme ausräumen, "dann muss Klarheit herrschen". Bis zur endgültigen innerparteilichen Klärung wird die FPÖ in Arbeitskreisen beschäftigt. Die beiden Parteien einigten sich bis zur nächsten großen Gesprächsrunde, in vier Arbeitskreisen zu den Themen Europa, Wirtschaft/ Budget, Soziales/Gesundheit/ Bildung sowie Infrastruktur, Staats- und Verwaltungsreform still zu arbeiten, ehe sich in vierzehn Tagen die große Runde wieder trifft. Dass die ÖVP gleich in der ersten Runde in vertiefende inhaltliche Gespräche eintrat und auch die "konstruktiven Gespräche" lobte, erfüllte das FPÖ-Verhandlungsteam sichtlich mit Erleichterung. Parteichef Herbert Haupt gab das Lob zurück: "Wir befinden uns auf einem positiven Weg." Die FPÖ unter Haupt scheint auch sehr bemüht gewesen zu sein, Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Etwa in der Frage der EU-Erweiterung zeigte sich der FPÖ-Chef nach der Gesprächsrunde schaumgebremst. Haupt: "Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, sind Europaparteien". Man werde auch bei diesem Thema "Ruhe und Gelassenheit" bewahren. In den großen Linien liegen ÖVP und FPÖ aber ohnehin nicht weit entfernt. Immerhin bewegen sich beide Parteien noch auf der Basis des noch gültigen Koalitonsübereinkommens. FP-Klubchef Karl Schweitzer: "Dieses Fundament ist ja nicht weg." (Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2002) Der Wunsch von FPÖ-Obmann Herbert Haupt nach einer Generalvollmacht soll nun umgesetzt werden. Wie die "Presse" berichtet, gibt es dagegen aber Proteste aus den freiheitlichen Länderorganisationen. Nach dem der "Presse" vorliegenden Papier erstreckt sich die Vollmacht des Parteichefs nicht nur auf Personelles. "Der Bundesparteiobmann verfügt über eine Generalvollmacht bezüglich personeller Fragen der Führungsstruktur der Bundespartei und der inhaltlichen Umsetzung der Freiheitlichen Regierungsarbeit". Damit liegt die "Letztentscheidung" über alle Listen für Nationalrat und Europaparlament beim Parteichef. Die Länder dürfen nicht einmal den Bundesrat autonom beschicken. Dies habe in manchen Landesorganisationen beträchtlichen Unmut ausgelöst. Von "inakzeptablem Führerprinzip" sei die Rede. Auch in anderen Bereichen werden die Strukturen gestrafft. So entscheidet künftig nicht mehr der Parteitag, sondern die Bundesparteileitung über die näheren Bestimmungen zur Durchführung der parteiinternen Finanzkontrolle. [ä] Besonders aktuell sind die neuen Bestimmungen zum Parteiausschluss: "Zugleich mit dem Ausschluss kann das Ruhen der Mitgliedschaft bis zur Rechtskraft der Entscheidung verfügt werden. In diesem Fall beschränken sich die Mitgliedsrechte auf die Teilnahme am Parteigerichtsverfahren." Eine Berufung hat also keine aufschiebende Wirkung mehr, der Ausschluss wird sofort wirksam. Ein weiteres Detail: Als Schutz gegen "wilde Abgeordnete" wird mehrmals ausdrücklich erwähnt, dass nur "die der Partei angehörenden Mitglieder" des Nationalrates und der Bundesregierung Funktionen in der Partei - etwa als Mitglieder der Landesparteileitung - ausüben können. Laut Haupt hat das Versenden des Entwurfes nichts mit dem bevorstehenden Sonderparteitag zu tun: "Das ist ein pro-futuro-Projekt. Ich wollte nur, dass sich die Landesparteien endlich einmal ernsthaft mit diesem Entwurf beschäftigen, der bei uns schon monatelang herumschimmelt." Nun sei ein halbes Jahr für Gegenstellungnahmen Zeit. Auf dem Parteitag in Salzburg werde nicht darüber diskutiert. Erst auf dem nächsten ordentlichen Parteitag wolle man das Statut beschließen. Zur inhaltlichen Kritik sagt Haupt: "Wenn, dann ist es ein Führerinnenprinzip. Der Entwurf stammt von Riess-Passer." (www.derstandard.at, APA) WIEN. Herbert Haupt sei die Konsolidierungsfigur. Alles, was jetzt der Einheit der FPÖ diene, sei gut und müsse verstärkt werden. "Warten wir jetzt den Parteitag ab", sagt FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf im Gespräch mit der "Presse" und bekennt - mit Hinweis auf die Diskussionen rund um die Rückholung von Ex-Klubchef Norbert Gugerbauer: "Von diesen Initiativen halte ich wenig." Das Wahlergebnis sei auf vielen Ebenen zur Kenntnis zu nehmen. So sollten in den beginnenden Koalitionsverhandlungen die Benes-Dekrete kein Thema mehr sein. 90 Prozent der Wähler hätten sich für Parteien entschieden, die sich für Tschechiens EU-Beitritt ausgesprochen haben. Graf: "Der Wählerwillen ist zu respektieren. Da muß man ein Veto neu überdenken." Außerdem habe in den Gemeinden, wo besonders viele Vertriebene wohnen, die FPÖ überdurchschnittlich viel verloren. Graf selbst steht voll auf der Seite Haupts, er ist ein "Knittelfelder", und er nimmt auch den umstrittenen FP-Volksanwalt Ewald Stadler in Schutz. Bei der Rücknahme der Parteiausschlüsse "respektiert" er die Entscheidung Haupts, wenn er auch bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine andere Situation sieht. Grasser hätte klar eine andere wahlwerbende Gruppe unterstützt und damit sei er - "das kann man drehen, wie man will" - laut Parteistatut auszuschließen. Haupts Order, in der Öffentlichkeit keine Schmutzwäsche mehr zu waschen, sei zu befolgen. "Und wenn Alois Pumberger Öl ins Feuer gießt, dann ist er auszuschließen." Pumberger, FP-Chef des oberösterreichischen Bezirkes Ried, hat zuletzt Gugerbauer ins Gespräch gebracht. Ein analoges Bild zeichnet Graf über den Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach. "Er tut so, als ob er beruhigen möchte und gießt Öl ins Feuer." Gorbach habe Volksanwalt Stadler kritisiert, auch noch nach der Wahl. "Wenn die FPÖ in schwacher Stellung ist, viele Mandate verloren hat, dann kann man nicht fordern, daß der Volksanwalt abwählbar sein soll." Ein unabwählbarer Volksanwalt bedeute einen Minderheitenschutz, und die FPÖ sei nun im Parlament eine Minderheit. "Wer die Position der Mehrheit übernimmt", so Graf über Gorbach, "schwächt uns." (Die Presse, 6.12.02) WIEN (ben). Angekündigte Revolutionen finden zumeist nicht statt - nicht einmal in der FPÖ. Daher wird der designierte neue FP-Chef Herbert Haupt kommenden Sonntag beim außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ nun endgültig auf einen Gegenkandidaten verzichten müssen. "Wir haben das noch einmal durchgezählt und zur Kenntnis nehmen müssen, daß Norbert Gugerbauer auf maximal 200 bis 250 der insgesamt 700 Delegiertenstimmen kommen würde. Daher wird es keinen Gegenkandidaten zu Haupt geben." Das sagte einer der "Aufständischen" gegen Jörg Haider und dessen "Knittelfelder" Donnerstag der "Presse". Vor allem nachdem es Herbert Haupt diese Woche gelungen ist, die oberösterreichische FP-Landesgruppe - sie ist die bei weitem mitgliederstärkste Landesorganisation - auf seine Seite zu ziehen, seien die Chancen Gugerbauers dramatisch gesunken. "Und eine erfolglose Kandidatur tut er sich nicht an. Deshalb hat er immer erklärt, sein Antreten erst dann offiziell bekannt zu geben, wenn er unter den Delegierten genügend Gefolgsleute gesammelt hat, auch obwohl er intern schon zugesagt hatte", sagte der hochrangige FP-Rebell, der unbedingt anonym bleiben wollte, zur "Presse". Allerdings seien damit die Bemühungen zur Erneuerung der FPÖ nicht beendet. Im März kommenden Jahres werde man sicherlich einen neuen Anlauf starten, die Partei von den "Knittelfeldern" zu befreien. Denn bei den Landtagswahlen in Niederösterreich sei wieder mit einem FP-Debakel zu rechnen, und für dieses seien dann genau jene Scharfmacher wie Ewald Stadler und Ernest Windholz verantwortlich, die auch die Verantwortung für das Platzen der blau-schwarzen Koalitionsregierung tragen, heißt es. Und dann werde auch ein Landesobmann wie Oberösterreichs Günther Steinkellner - immerhin einstmals Sekretär Gugerbauers im Parlament - reagieren müssen. Denn die nächste Wahl werde am 28. September 2003 in Oberösterreich geschlagen. (Print-Presse, 6.12.2002)
Fr	6.12.	Wien (APA) - Hinter Verteidigungsminister Scheibner und gegen den freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf hat sich am Freitag FPÖ- Klubobmann Schweitzer beim Thema Benes-Dekrete gestellt. Diese gehörten abgeschafft, denn "Menschenrechte sind unteilbar". Das habe auch für die EU-Beitrittskandidaten zu gelten - er beziehe sich dabei "zum x-ten Mal auf die Kopenhagener Kriterien", so Schweitzer im ORF -Radio. Wenn Tschechien in die EU aufgenommen werden wolle, müsse es in der Lage sein, dieses Unrecht außer Kraft zu setzen. Die Aussage Grafs, wonach 90 Prozent der Wähler sich für Parteien entschieden hätten, die klar für einen EU-Beitritt wären und daher auch die FPÖ ihren Vetokurs überdenken müsse, wies Schweitzer klar zurück. "Ich glaube nicht, dass der Wahlausgang irgendeine Einflussnahme auf das Einhalten von Menschenrechten haben kann", so der FPÖ-Klubchef. (www.diepresse.at) Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer lehnt in Sachen Benes-Dekrete ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens ab. "Für mich persönlich sind die Dekrete nicht haltbar, es gibt Grundwerte, die unverzichtbar sind", so Böhmdorfer in der "Presse". Gleichzeitig betont er aber, die Veto-Diskussion für "höchst unglücklich" zu halten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass man jetzt die Abschaffung nicht durchsetzen könne, weil die FPÖ zu schwach sei, "das ist Realität". Im Besonderen wendet sich Böhmdorfer gegen die "heimtückische Diskussion", nämlich "die Unterstellung, dass man gegen Europa ist, wenn man für die Grundwerte eintritt". Die Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete sei vielmehr ein Ausdruck der Europapolitik. Böhmdorfer: "Das Bekenntnis der FPÖ zu einem Europa, in dem Grundwerte außer Streit stehen." Abgeordneter Harald Ofner sieht bei dieser Materie vor allem einen Haken: "Die Latte war von Anfang an zu hoch gelegt", sagt er mit Hinweis auf die FP-Vetopolitik der vergangenen Jahre. Dass die Dekrete noch existieren, sei "ein Skandal", sie seien einfach ein Unrecht. Er selbst habe vor fünf Jahren das Thema in die politische Diskussion gebracht. Wenn man aber jetzt "die Dinge so kompromisslos sieht", nehme man sich die Möglichkeit der Mitwirkung. Man könne sich nämlich als Regierungspartei mehr Gehör verschaffen und auch - ohne Vetokeule - mehr erreichen. Der freiheitliche Spitzenkandidat für die NÖ. Landtagswahlen, Franz Marchat, plädiert für eine kompromisslose Linie: "Mit den Unrechts-Dekreten kann es keinen EU-Beitritt der Tschechen geben. Ich werde das auch vor einer etwaigen Regierungsbeteiligung in den Bundesgremien klar sagen. Für mich gibt es hier keinen Zentimeter Spielraum." Marchat fordert weiter die Aufhebung der Dekrete: "Der symbolische Akt einer Entschuldigung ist mir persönlich zu wenig."(www.derstandard.at, APA) Wien - Vor dem Sonderparteitag der FPÖ am kommenden Sonntag in Salzburg, auf dem Herbert Haupt zum neuen Parteiobmann gekürt werden soll, scheint Ruhe in der Partei eingekehrt zu sein. Aus heutiger Sicht dürfte die Wahl des Sozialministers reibungslos über die Bühne geben. Zahlreiche enttäuschte Funktionäre wollen jedoch nicht nach Salzburg zum Parteitag reisen. So hat der Europaabgeordnete Gerhard Hager am Freitag angekündigt, er werde sich "den Parteitag in Salzburg aus großer Entfernung anschauen, weil die Wähler, die wir verloren haben, ja fast verscheucht haben, dort nicht repräsentiert werden". Er kündigte sogar an, sich den Austritt aus der Partei zu überlegen. Zahlreiche andere enttäuschte Funktionäre haben auf Anfrage der APA ebenfalls erklärt, nicht am Parteitag teilnehmen zu wollen. Sie wollten jedoch namentlich nicht genannt werden. Auch Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer wird nicht zum Parteitag kommen. Der Plan, als Gegenkandidat sich der Obmannwahl zu stellen, wurde endgültig fallen gelassen, hieß es. Die Gruppe der Proponenten des "Freiheitlichen Manifest", die zumindest ein Signal der personellen Erneuerung in der FPÖ fordert, gibt sich offenbar noch nicht ganz geschlagen. Laut Günther Barnet, enger Mitarbeiter von Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Wiener Landtagsabgeordneter, gebe es noch Gespräche mit dem designierten Parteichef Herbert Haupt. Über Inhalte wollte er keine Auskunft geben. In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe immer wieder betont, dass ein Signal der Erneuerung auch Änderungen oder Neuerungen in der Stellvertreter-Riege Haupts bedinge. Barnet betonte gegenüber der APA, man sei weder eine Anti-Knittelfeld-Gruppe noch eine Anti-Haider-Gruppe. Man verstehe sich vielmehr als Gruppe, die eine "innerparteiliche Stabilisierung" und eine "Rückbesinnung auf Inhalte" anstrebe. Auf der anderen Seite kann Haupt auf dem Parteitag mit einer großen Unterstützung seitens der Landesorganisationen rechnen. So hat NÖ-Landesobmann Ernest Windholz erklärt, Haupt habe die "volle Unterstützung" seiner Landesorganisation. Die Tour durch die Länder im Vorfeld des Parteitages schließt Haupt heute Abend mit einem Treffen der Wiener Parteitagsdelegierten im Rathauskeller ab. Die Wiener Freiheitlichen stünden ebenfalls geschlossen hinter Haupt, hieß es in der FP-Wien, wo man mit einer großen Mehrheit für Haupt rechnet. Entgegen den üblichen Usancen wird es am kommenden Wochenende vor dem Parteitag keine Sitzung der Bundesparteileitung geben. Mehrere Mitglieder der Parteileitung teilten der APA am Freitag mit, bisher keine Einladung erhalten zu haben. Demnach wird Samstagnachmittag nur der Bundesparteivorstand in Salzburg stattfinden. Der Sonderparteitag mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Wahl des Bundesparteiobmanns" in der Salzburger Messehalle beginnt am Sonntag um 10.30 Uhr.(www.derstandard.at) Angeblich steht in Klagenfurt ein Hubschrauber für Jörg Haider bereit. Diesen würde er benützen, um schnellsten Weges nach Salzburg zum Sonderparteitag zu gelangen, sollte dort zur Überraschung aller doch noch ein Gegenkandidat zu Herbert Haupt aufstehen. Zu erwarten aber ist: kein Jörg Haider, kein Norbert Gugerbauer, keine Susanne Riess-Passer. Nur Herbert Haupt. Also wohl temperierte Langeweile. Das ist nicht nur eine Enttäuschung für den außen stehenden Betrachter, der sich an dem tragikomischen Schauspiel der Freiheitlichen gerne ergötzt, es ist auch eine Enttäuschung für viele Funktionäre und Kernwähler der FPÖ, die sich nach der fulminanten Wahlniederlage mehr erwarten als bloß Durchhalteparolen. Herbert Haupt, der Interimschef, der nun auch regulär an die Spitze treten soll, ist weder ein Zeichen der Erneuerung noch eines der Emanzipation von Haider. Haupt ist die Kompromisslösung, mit der zwar alle in der Partei irgendwie leben können, mit der aber niemand so recht glücklich wird. Haupt verkörpert den bisherigen Weg - den Haider vorgibt. Und auf diesem Kurs sind der FPÖ zwei Drittel ihrer Wähler abhanden gekommen. Wenn Jörg Haider so weitermacht, wird er die Partei bald dort wieder abholen können, wo er sie 1986 übernommen hat. Bei etwa fünf Prozent. Norbert Gugerbauer, der 1992 im Streit mit Haider aus der Politik ausgeschieden ist, repräsentiert nicht das liberale Lager in der FPÖ, wie es in den vergangenen Tagen gelegentlich den Anschein hatte. Gugerbauer steht für freiheitliche Kernpolitik - aber ohne die Allüren des Kärntner Landeshauptmannes. Und damit für eine Abkehr von der Götzenverehrung. Das würde die FPÖ nicht nur für die ÖVP wieder attraktiv machen, es entspräche auch dem Bedürfnis vieler entnervter Freiheitlicher. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12./8.12.2002) Wien - "Die Stimmung ist momentan sehr resignativ", seufzt Alois Pumberger. Und meint damit die Stimmung jener FPÖ-Rebellen, die gern Norbert Gugerbauer als Gegenkandidaten zu Herbert Haupt auf dem FPÖ-Sonderparteitag am Sonntag gesehen hätten. Ganz aufgeben will der oberösterreichische Arzt und Haider-Kritiker Pumberger aber noch nicht: "Es ist noch nicht alles vorbei. Aber die Chancen auf eine Gegenkandidatur sinken stündlich." Daran gibt Pumberger im STANDARD-Gespräch auch manchen Parteigranden die Schuld: "Es ist schwierig, wenn sich niemand Führender eindeutig hervortut und die Delegierten motiviert." Damit wird die FPÖ am Sonntag zum dritten Mal binnen sechs Monaten zur Obmannwahl schreiten und nach Susanne Riess-Passer im Juni und Mathias Reichhold im September diesmal Haupt küren. Und wenn die Rebellen es schon nicht geschafft haben, eine Mehrheit für einen Gegenkandidaten wenigstens möglich erscheinen zu lassen, dann wollen sie ihren Unmut zumindest mit Streichungen für Haupt kundtun. Denn Haupt, so die einhellige Meinung der Rebellen um Gugerbauer, sei alles andere als ein Neubeginn. Und vor allem auch kein Zeichen, dass Jörg Haider an Einfluss in der FPÖ verliere. Und damit, spricht Pumberger aus, was viele denken, "ist die Chance auf eine Regierungsbeteiligung sehr gering. Die ÖVP wird sich das Risiko kaum antun, dass Haider in einem Jahr wieder ein Spektakel veranstaltet." Die Enttäuschung über den verpassten Neubeginn werde sich niederschlagen, meint Pumberger: "Viele warten noch, was am Sonntag passiert. Und werden am Montag austreten." Der einzige Tagesordnungspunkt am Sonntag wird die Wahl des Obmanns sein. Tags davor gibt es entgegen den üblichen Usancen keine Sitzung der Bundesparteileitung. Unklar ist, ob auch die Stellvertreter Haupts gewählt werden - die Rebellen fordern zumindest hier klare personelle Signale und eine Absage an die "Knittelfelderin" Magda Bleckmann. Haupt will die Vizes nichts am Parteitag wählen und auch nicht über das neue FPÖ-Statut diskutieren, das dem Parteichef eine Generalvollmacht für Personalentscheidungen zusichert. Dieses Statut sorgt in den Ländern für Unmut, ist aber laut Haupt nur ein "Entwurf". Die FPÖ-Führungsriege scheint also entschlossen, der (inoffiziellen) ÖVP-Forderung nach einer Ruhigstellung Haiders nicht nachzukommen. Allerdings verkleinert sie eine andere mögliche Hürde auf dem Weg zur Neuauflage von Schwarz-Blau - ihren restriktiven Kurs zur EU-Erweiterung. Sie ist zwar nach wie vor für die Abschaffung der Benes-Dekrete, rückt aber ein bisschen von der Vetodrohung ab. Diese müsse "neu überdacht" werden, fordert FPÖ-Vertriebenensprecher Martin Graf für den EU-Beitritt Tschechiens. Auch Generalsekretär Karl Schweitzer wollte die Frage nicht wirklich beantworten, ob die FPÖ auf ihrem Vetokurs bleibe. Oder davon abrücke. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12./8.12.2002) Die FPÖ kommt nicht zur Ruhe. Am Freitag drohte der EU-Abgeordnete Gerhard Hager, im Zivilberuf Jurist am Obersten Gerichtshof, mit dem Abgang. Er könnte ìwilder≥ Mandatar werden oder sich zumindest in eine ìZuschauerrolle≥ zurückziehen. Grund für Hagers Enttäuschung ist der FP-Sonderparteitag am Sonntag in Salzburg. Hager wünscht sich einen Parteichef, bei dem ìnicht Jörg Haider aus dem Westentaschl schaut≥. Dieser Parteitag aber sei so angelegt, dass jene Wähler, die die FPÖ ìverloren, ja fast verscheucht hat≥, dort nicht repräsentiert würden. Hager ist bereits der dritte EU-Abgeordnete, der mit der derzeitigen Linie der FPÖ unter Herbert Haupt nicht einverstanden ist. Delegationsleiterin Daniela Raschhofer gehört zu den mutigsten Kritikerinnen des Haider-Knittelfeld-Kurses; in ihrem Wahlbezirk Innviertel haben 15 Ortsgruppen die Emanzipation der FPÖ von Jörg Haider verlangt und behalten sich, wenn diese nicht stattfindet, ìweitere Schritte≥ vor. Die Zukunft des EU-Abgeordneten Peter Sichrovsky als FP-Politiker könnte bald in der Vergangenheit liegen: Es gab eine Aussprache mit Haupt - ohne Erfolg. (www.kurier.at)
Sa	7.12.	Die FPÖ-Führung will den Sonderparteitag in Salzburg am Sonntag geschlossen über die Bühne bringen und Herbert Haupt mit einer möglichst großen Mehrheit zum Parteichef küren. Das ist das Ergebnis einer Vorstandssitzung am Samstag Nachmittag, nach der sich auch Kritiker der Parteilinie hinter Haupt gestellt haben. Die Frage einer personellen und inhaltlichen Erneuerung ist auf eine Klausur im Jänner verschoben worden. In Personalfragen bestätigte Haupt, dass er Daniela Raschhofer angeboten habe, sie solle für die FPÖ die Angelegenheiten der EU-Koordination mit dem Europaparlament übernehmen. Der Vorarlberger Abgeordnete Reinhard Bösch solle für die Koordination mit dem EU-Konvent zuständig sein. Personelle Fragen wie die künftige Besetzung des Generalsekretariats sowie eines möglichen vierten Stellvertreters wolle man hingegen im Jänner besprechen. Der designierte Parteichef meinte lediglich, "im Rahmen des Mengengerüsts, in dem wir in der Vergangenheit gedacht haben, werden wir auch in Zukunft besetzen". Die Jänner-Klausur solle von einem "Zukunftsgremium" vorbereitet werden. Zur Frage eines Gegenkandidaten beim sonntägigen Parteitag meinte Haupt, im Moment kenne er keinen. Beim Parteitag könne freilich jeder Delegierte Vorschläge einbringen. Der Vorarlberger Landesobmann Hubert Gorbach sprach nach der Vorstandssitzung von einem "sehr konstruktiven, positiven Klima". Mit der Verschiebung personeller und inhaltlicher Entscheidungen auf den Jänner ist Gorbach "sehr einverstanden, weil ich gegen voreilige Entscheidungen bin, die dann vielleicht unter Zeitdruck entstanden sind und sich dann vielleicht als nicht so glücklich herausstellen". Der Obmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Maximilian Hofmann, relativierte nach der Vorstandssitzung einen Beschluss des RFW, der noch in der vergangenen Woche eine Neuordnung der Parteispitze gefordert hatte. Man habe damals eine entsprechende personelle Neuerung verlangt, und diese werde nun auch in aller Ruhe vorbereitet und stattfinden. Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner sieht den Vorstand als ersten Schritt, parteiintern unterschiedliche Meinungen nicht mehr öffentlich sondern in den Gremien auszutragen. Er hoffe, dass es nun gelinge, "das sehr sehr schlechte Wahlergebnis wieder auszubügeln". (www.apa.at) Ex-FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler übt erneut scharfe Kritik an den "Knittelfeldern" in der freiheitlichen Partei. Westenthaler traut Parteichef Herbert Haupt zu, die "verschiedenen Reformansätze in der FPÖ zusammen zu führen". Haupt wäre jedoch "gut beraten, neu anzufangen", so Westenthaler in einem Interview für das Nachrichtenmagazin "profil". "Das heißt natürlich auch ohne jene, die Knittelfeld zu verantworten haben. Knittelfeld war der Auslöser des Desasters. Da ist es wichtig, Konsequenzen zu ziehen", so der Ex-Klubchef. Westenthaler wünscht darüber hinaus einen Stopp aller in der Partei laufenden Ausschlussverfahren, auch jener in den Landesorganisationen. "Es sollte vorbei sein mit den Rachegelüsten." Parteichef Haupt traut der Ex-Klubobmann sogar eine Emanzipation vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu. "Da werden einige Überraschungen auf die Öffentlichkeit zukommen." Haider selbst legt Westenthaler den Abschied nahe: "Meine Meinung ist die, dass Jörg Haider für sich selbst entscheiden sollte, loszulassen. Das wäre der richtige Schritt für die FPÖ und eine ehrenvolle Aufgabe für ihn." Als Koalitionsvariante für eine Künftige Bundesregierung befürwortet Westenthaler eine neuerliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. In einer solche Koalitionsregierung wäre es nach Ansicht des Ex-FPÖ-Klubobmanns wünschenswert, wenn die Funktion des Finanzministers wieder von Karl-Heinz Grasser übernommen werde. "Er ist der Beste", so Westenthaler. (www.derstandard.at, APA) Nach dem historischen Wählerschwund bei der Nationalratswahl - die Zahl der FPÖ-Mandate ist von 52 auf 18 geschrumpft - schwindet jetzt auch der Einfluss der Freiheitlichen in Gremien, Ausschüssen und Räten. So wird die FPÖ künftig kein Mitglied mehr in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg stellen. In der letzten Gesetzgebungsperiode gab es jeweils zwei Vertreter von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Künftig werden ÖVP und SPÖ je drei Mitglieder entsenden, Freiheitliche und Grüne jeweils nur ein Ersatzmitglied. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die FPÖ bisher bei den Vertretungen gleich stark wie die Volkspartei war. Künftig werden die Freiheitlichen gleich stark - bzw. "schwach" - wie die Grünen sein. So wird die Zusammensetzung der Ausschüsse des Nationalrates künftig weit weniger blau sein. Im Hauptausschuss werden statt acht nur noch drei FPÖ-Mandatare vertreten sein, die ÖVP bekommt 14 Mitglieder, die SPÖ zwölf und die Grünen drei. In den "Kleinen Ausschüssen" - wie dem Immunitäts- oder dem Unvereinbarkeitsausschuss - wird statt bisher vier nur noch ein Freiheitlicher sitzen. Ebenfalls ein Mitglied stellen die Grünen, fünf die SPÖ und sechs die ÖVP. Ähnlich das Bild beim Nationalen Sicherheitsrat und dem Rat für Integrations- und Außenpolitik. Im Sicherheitsrat stellten die Freiheitlichen bisher drei der elf vom Parlament entsandten Mitglieder. Künftig wird nur noch ein FPÖ-Mandatar in diesem Rat sitzen. Fünf Mandatare entsendet die ÖVP, vier die SPÖ und einen die Grünen. Im Integrationsrat reduziert sich die Zahl der FPÖ-Vertreter ebenfalls von drei auf einen. Im Datenschutzrat sind von den 18 Sitzen elf von den Parlamentsparteien beschickt. Bisher stellten die Freiheitlichen drei Mitglieder, künftig nur noch eines. Auch den Vorsitzenden wird künftig wohl nicht mehr die FPÖ stellen. Nachdem der bisherige Vorsitzende, der FPÖ-nahe Herbert Haller, mit 1. Jänner in den Verfassungsgerichtshof wechselt, muss ein neuer Vorsitzender gewählt werden. In dem 1979 gegründeten Datenschutzrat wird jetzt übrigens erstmals die ÖVP mit vier Vertretern die stärkste Fraktion. Die SPÖ stellt drei Mitglieder, die Grünen eines. Ein Sesselrücken wird es auch im ORF-Stiftungsrat geben, in dem sechs der 35 Mitglieder von den im Nationalrat vertretenen Parteien beschickt werden. Statt bisher zwei Mitgliedern wird die FPÖ künftig - wie die Grünen - nur noch ein Mitglied stellen, die ÖVP dafür zwei statt bisher eines. Die SPÖ behält ihre zwei Mitglieder. (www.derstandard.at, APA) GRAZ. 200 Unterschriften hat der mit Ende November als steirischer FP-Klubobmann zurückgetretene Franz Lafer für jenes "Freiheitliche Manifest" gesammelt, das als Basis für einen Neubeginn der FPÖ abseits der "Knittelfelder Rebellen" dienen soll. Der oststeirische Bezirksparteiobmann Harald Fischl verurteilt derartige Aktionen im "Presse"-Gespräch als "entbehrlich und äußerst primitiv". Das ist bezeichnend für die Risse, die sich im Vorfeld des FP-Bundesparteitages am Sonntag in Salzburg auch quer durch die steirische FP-Basis ziehen. Während Anton Knerzl, Bürgermeister in Öblarn, hofft, daß Ex-Obmann Jörg Haider "die Zeichen der Zeit erkannt hat" und sich bundespolitisch nicht mehr äußert, gibt Fischl zu, noch immer der Seele der FPÖ nachzuhängen. "Und die sitzt in Kärnten", so der Nachsatz des deklarierten Haider-Anhängers. Fischl rät seiner Partei zum Gang in die Opposition, um zu einer klaren und kantigen Politik zurückzufinden. "Wir haben keinen deutlichen Wählerauftrag", sagt er zum 24. November. Man habe vom Wähler eine Watsche bekommen. Gleichzeitig verteidigt Fischl Haider: Dieser habe als Landeshauptmann die Pflicht, sich zu artikulieren, wenn etwas schief läuft. Herbert Haupt hält er aber für eine gute Alternative: "Nur weil er nicht Jörg Haider heißt, bedeutet das nicht, daß er nicht auch erfolgreich sein kann." Fischl vergleicht ihn mit einem "Panzerfahrer, der durch jeden Kugelhagel durchfährt". "Wir hätten schon beim ersten Mal bei Haupt bleiben sollen", sagt der Deutschlandsberger FP-Funktionär Peter Haydn zum Intermezzo von Mathias Reichhold an der Parteispitze. Auch Lafer hält Haupt für eine Integrationsfigur mit realistischen Chancen, die FPÖ zu einen. Nur seine Nähe zu Haider qualifiziert er als Manko. Der Knittelfelder FP-Stadtrat Richard Zuber schätzt Haupt zwar als "sachlichen Burschen", hätte sich im Wahlkampf jedoch einen jüngeren Kandidaten gewünscht. Mittlerweile ortet er einen "verstärkten Ruf nach Einigkeit" in der FPÖ. (Die Presse, Print) Die EU-Delegationsleiterin der FPÖ, Daniela Raschhofer, erhält nun doch nicht den Titel einer Generalsekretärin. Das teilte der Sprecher von Obmann Herbert Haupt Samstagabend der APA mit. Allerdings werde Raschhofer für die Koordination der internationalen Fragen zuständig sein. Haupt selbst geht "nach jetzigem Stand eher nicht" davon aus, dass er beim sonntägigen Parteitag in Salzburg einen Gegenkandidaten erhält. Der Sprecher Haupts stellte klar, dass Raschhofer für die ihr zugedachte Aufgabe geeignet sei. Immerhin leite sie schon jetzt die EU-Politik der Freiheitlichen. Mit dem Titel Generalsekretär sei diese Position jedoch nicht verbunden. Untertags hatte es von Seiten der freiheitlichen Parteispitze gegenüber der APA noch geheißen, dass Raschhofer entsprechend einem Bericht des Magazins "profil" die Nachfolge von Peter Sichrovsky als zweite Generalsekretärin angeboten worden sei. Nun stellte der Haupt-Sprecher klar, dass die FPÖ mit Karl Schweitzer nur einen Generalsekretär habe. Sichrovsky hatte seine Agenden ja zuletzt zurückgelegt. Haupt wollte sich am Nachmittag vor Beginn der freiheitlichen Vorstandssitzung nicht auf ein Wunschergebnis für die Obmann-Wahl am Parteitag festlegen. Er habe sich zwar eine Latte gelegt, wolle diese aber in der Öffentlichkeit geheim halten. Ob Haupt einen vierten Stellvertreter zu Thomas Prinzhorn, Max Walch und Magda Bleckmann erhält, blieb vorerst offen. Er wolle in Ruhe und nicht unter Zeitdruck mit seinem Team bei den Regierungsverhandlungen das künftige freiheitliche Personalreservoir beraten. Vom Parteitag erhofft sich Haupt möglichst große Geschlossenheit. Es werde bei den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei viel davon abhängen, wie geschlossen die FPÖ aus dem Parteitag herausgehe.
So	8.12.	SALZBURG. Die Delegierten der FPÖ trafen sich zum außerordentlichen Bundesparteitag, um nach den Streitereien der vergangenen Monate die Scherben zu beseitigen, vor der eigenen Tür zu kehren, einen neuen Obmann zu wählen und Geschlossenheit zu demonstrieren. Zumindest das Wetter schien den Freiheitlichen gewogen: Nach den dunkelgrauen Wolken der vergangenen Wochen lichtete sich beim Eintreffen der Delegierten aus ganz Österreich der Hochnebel in der Mozartstadt. Für den Hausherren, Salzburgs FP-Chef Karl Schnell, war es ein Zeichen des Himmels: "Here comes the sun", rief er in den Saal: "Jetzt kommt die Sonne. Das Licht strahlt Herbert Haupt aus." Schon beim Einzug zur Musik von "The final countdown" hatte es Standing Ovations für Haupt gegeben. Eine Inszenierung der Stärke, die so mancher Beobachter mit Kopfschütteln quittierte. Daß - trotz der Einigungsbemühungen der vergangenen Tage - doch nicht alles eitel Wonne war, merkte man an den kleinen Details: Da wurde bei einem Teil der Delegierten gar nicht applaudiert, ganze Gruppen blieben demonstrativ sitzen, während sich andere zum Klatschen von ihren Stühlen erhoben. Doch die Kritiker blieben still. Schnell schwor die Delegierten auf "Pius" Haupt ein: Er sei stark wie ein Bär, treu wie ein Hund und verfüge wie eine Eule über Klugheit und Weisheit. Salzburger Funktionärinnen durften die Stofftiere dann auch mit Küßchen an den designierten Parteiobmann überreichen. "Wir brauchen Menschen wie Herbert Haupt, die Standhaftigkeit, Klugheit und Weisheit verkörpern", schwor Schnell die Delegierten auf Geschlossenheit ein. "Vertrauen gewinnen. Reformen fortsetzen" lautete das Motto des Parteitags. Schon vor Beginn stand fest: Haupt würde der einzige Kandidat für die Funktion des Bundesobmanns bleiben. Haupt appellierte an die "freiheitlichen Familie", zu den "Urwurzeln" der Gesinnungsgemeinschaft zurückzukehren: Einigkeit, Freundschaft, Kameradschaft, Ehrlichkeit. Das Wahlergebnis vom 24. November sei die "zweitgrößte Niederlage" der FPÖ gewesen. Die größte Niederlage hätte man sich selbst zugefügt: Das seien jene gewesen, die in Spitzenfunktionen gesessen seien und in Spitzenfunktionen versagt haben. Etwas mehr als eine Stunde redete Haupt zu den Delegierten. Zwei Ursachen sind laut Haupt verantwortlich dafür, warum die FPÖ nur mehr 10,2 Prozent der Stimmen erreichte: Der Streit und eine Politik, die auf das freiheitliche Klientel vergessen hatte. "Wir haben uns in der Bundesregierung in die Arbeit gestürzt und die Verbindung zur Basis, zu den freiheitlichen Wählern verloren", sagte Haupt. Es müsse Schluß damit sein, die eigenen Fehler zu beschönigen und zu behübschen. "Seien wir bereit, über die Diskussionsgräben hinweg die Freiheitliche Partei wieder breit, stark und einig zu machen", rief Haupt unter Applaus in den Saal. Er sei mit Jörg Haider nicht immer der gleichen Meinung, stellte Haupt klar. Er habe unterschiedliche Meinungen immer mit Härte und Rückgrat in den Gremien gesagt - und nicht in der Öffentlichkeit. Doch aller Appell nützte nichts: Die Delegierten hatten naturgemäß Bedürfnis, Dampf abzulassen. Es wurde keine Gewissenserforschung. Im Gegenteil: Je länger die Diskussion über Haupts Referat dauerte, desto deutlicher wurde, wen die Delegierten für die Hauptschuldigen an dem Wahldesaster halten: Susanne, Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser, Peter Westenthaler - und Wolfgang Schüssel. Der gefinkelte VP-Obmann habe die drei geblendet und verführt, bis sie sich von der "freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft" abgehoben hätten. Je länger der Nachmittag, desto deutlicher die Ergebenheitsadressen an den abwesend schmollenden Kärntner Landeshauptmann. Ein Beispiel: "Haider ist nicht fehlerfrei. Aber ich bleibe einer, der zu ihm hinaufschauen wird, und nie hinunterspucken wird auf ihn." Tosender Applaus. Doch auch die Frage, ob ein Gang in eine Regierungsverantwortung überhaupt anzustreben sei, entzweite die Delegierten. "Ich halte das für einen schweren Fehler", warnte ein Tiroler Funktionär: "Die nächste Regierung wird drastisch sparen müssen. Warum sollen wir die Rechnung zahlen für Fehler, die lange vor uns begangen wurden." Die Stimmung drehte sich immer mehr zugunsten Jörg Haiders. Einer der schärfsten Angriffe auf die ÖVP kam - wie erwartet - von Volksanwalt Ewald Stadler: "Es bleibt die Partei des Jörg Haider und wir lassen uns von der österreichischen Volkspartei nicht vorschreiben, welche Rolle Jörg Haider in Zukunft spielen wird." Die ÖVP müsse erkennen, daß die FPÖ nicht ihr "Filialbetrieb" sei, sondern "wir unsere Personalpolitik selbst machen und nicht bei der ÖVP nachfragen müssen", wetterte Stadler. Haupt sei ein Garant dafür, daß die Politik Haiders fortgesetzt werde. Da blieb die kopfschüttelnde Reaktion eines Delegierten in der Minderheit: "Wir san immer noch zu viel! Erst wenn wir auf drei Prozent geschrumpft san, werden wir vernünftig werden." Keinen Zweifel ließ Haupt daran, daß die FPÖ wieder in die Regierung will. Das Wahlergebnis habe eine klare Mehrheit für die Fortführung des Zukunftsprojektes zur Sanierung Österreichs ergeben. Diese Sanierung könne man nur bewältigen, wenn man "wieder gemeinsam einig und stark ist". Er glaube, daß die Tür offen sei und von der FPÖ nicht zugeschlagen werden sollte. (Die Presse, Print, 9.12.02) Ein keineswegs einheitliches Bild hat die Delegiertendebatte beim FPÖ-Parteitag in Salzburg geboten. So waren sowohl Stellungnahmen für den Kurs der "Knittelfelder Rebellen" als auch durchaus kritische Statements zu hören. Mehrheitlich stellten sich die Delegierten jedenfalls hinter Herbert Haupt, der im Laufe des Nachmittags nun auch offiziell zum Parteiobmann gewählt werden soll. Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der letzte gewählte Obmann der Freiheitlichen, schwang beispielsweise eine deutliche Lobesrede für seinen designierten Nachfolger. "Unsere gesamte Bewunderung hat Herbert Haupt, der nicht eine Sekunde gezögert hat, als er das Amt des Parteiobmannes und Spitzenkandidaten übernommen hat", erinnerte Reichhold an seine eigene Erkrankung im Wahlkampf. Der Minister ging davon aus, dass Haupt auf Grund seiner Klugheit und seines Feingefühls ein überzeugendes Wahlergebnis einfahren werde. Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner stellte den Sozialminister als richtigen Kandidaten dar. Dieser sei einer, der nicht nur schwarz und weiß sehe. Die volle Unterstützung der Kärntner Landespartei für Haupt sprach deren Landesobmann Martin Strutz aus. Strutz ist auch überzeugt, dass Haupt die Verhandlungen über eine neue Koalition mit der ÖVP so führen werde, dass die Freiheitlichen nicht über den Tisch gezogen würden. So einheitlich sich die Spitzenfunktionäre der FPÖ zeigten, so unterschiedlich sahen die Stellungnahmen der weniger bekannten Delegierten aus. Die Salzburger FP-Politikerin Ida Kremser meinte etwa, die FPÖ habe in den letzten Wochen ein "entsetzliches Bild abgegeben". Die Krisenbewältigung nach der Wahl sei noch schlechter gewesen als das, was vorher geschehen sei. Zum Abschluss ihrer Rede meinte sie in Richtung von Altparteiobmann Jörg Haider: "Es muss ihm auch gesagt werden, dass es keine lebenden Götter gibt." Die Rede der Salzburger Delegierten stieß dennoch auf deutlichen Unmut im Publikum. Mehrere Delegierte lobten den Kärntner Landeshauptmann ausdrücklich. Das Gerede, dass Haider sich aus der Bundespolitik zurückziehe, müsse endlich aufhören, forderte ein Wiener Delegierter. Einige mokierten sich über jene, die mit ihrem Regierungsaustritt die Neuwahl vom Zaun gebrochen hätten: "Grasser, Riess-Passer und Westenthaler sind die Verräter der Partei", tönte der Bundesobmann der Invaliden, Franz Cavagno. Gegen Schluss meldete sich unter Raunen der Delegierten auch Volksanwalt Ewald Stadler zu Wort. Er wandte sich gegen alle, die jetzt einen Abschied von Haider sehen wollen. "Es bleibt die Partei des Jörg Haider. Und wir lassen uns von der österreichischen Volkspartei nicht vorschreiben, welche Rolle der Jörg zu spielen hat." Haupt antwortete mit einer deutlichen Distanzierung: "Die Leistungen werden nicht geschmälert. Aber die freiheitliche Partei wird in der Zukunft nicht der Besitz eines einzelnen, sondern der Besitz von uns allen sein." (www.apa.at) Herbert Haupt ist nun definitiv neuer FPÖ-Chef. Der geschäftsführende Parteiobmann erhielt am Sonntag beim Parteitag in Salzburg 87,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit lag der Sozialminister deutlich unter seinem Ergebnis als Stellvertreter beim Parteitag von Oberwart im September (96,1). Auch kam Haupt nicht ganz an die Zustimmung zu Susanne Riess-Passer in Wiener Neustadt (90,8) bzw. Mathias Reichhhold in Oberwart (92,2) heran. Einen Gegenkandidaten in Salzburg gab es nicht. Von 741 Delegierten waren 689 der Einladung nach Salzburg nachgekommen. Gegen Haupt gestimmt haben 10,7 Prozent der Delegierten. 1,5 Prozent haben sich der Stimme enthalten. (www.apa.at) An Bord holen konnte Herbert Haupt eine der massivsten Kritikerinnen des Knittelfeld-Kurses der FPÖ, Daniela Raschhofer. Es war zwar beim sonntägigen Sonderparteitag nicht mehr die Rede davon, dass die Delegationsleiterin der blauen EU-Parlamentarier ins Generalsekretariat wechseln soll – zu groß war der Widerstand der Haider-treuen ìKnittelfelder≥. Dennoch wird die Oberösterreicherin als Vertreterin der Gegenrebellen künftig mit im Verhandlungsteam der FPÖ mit der ÖVP auftreten. ìEs gibt immer Maximal- und Minimallösungen≥, weiß die EU-Mandatarin, dass der Erfolg der Gegenbewegung rund um Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer klein ausgefallen ist. ìIch hätte Gugerbauer in einem Regierungsteam für eine gute Ansage gehalten. Aber er hat dagegen entschieden≥, bedauert sie im KURIER-Gespräch, dass sich der oft genannte Gegenkandidat für die Parteispitze zurückgezogen hat. Dass sie selbst nun hinter dem neuen FPÖ-Vormann stehe, sei ìResultat langer Gespräche mit Herbert Haupt, in denen er sich als Sturschädel, aber auch als guter Zuhörer erwiesen hat≥. Es sei nicht wichtig, ob sie Generalsekretärin werde, sagt Raschhofer: ìWesentlich ist, dass alle Gruppen einander zuhören und zu einander finden.≥ Eine Schlüsselfrage im innerparteilichen Disput waren die Führungspersonen der FPÖ. ìEs ist richtig, dass dieses Problem jetzt hinaus geschoben wird≥, spielt sie auf die angekündigte Klausur für Jänner an. ìAber≥, räumt Raschhofer ein, ìdas ist wahrscheinlich gut, weil die Partei Zeit braucht.≥ Glaubt sie an Haiders Rückzug? ìDa bräuchte ich eine Glaskugel.≥ (www.kurier.at) Sonntagnachmittag in den Gemäuern der Kärntner Landesregierung. Düstere, menschenleere Gänge und Feiertagsstille. Nur eine geschmückte Tanne, der Portier, Jörg Haiders persönliche Sekretärin Christine Kogler und der Chef höchstselbst versehen Dienst am Tag des Herrn – der sogar in Kärnten noch dem lieben Gott und nicht dem Landeshauptmann gewidmet ist. Während die zu erneuernde Partei in Salzburg mit Herbert Haupt ihren neuen Führer kürt, empfängt der Alte NEWS zum Interview in seinem Büro. Das Handy wird demonstrativ im Dienstwagen gelassen: ìDamit mich keiner erreichen kann.≥ Soll uns sagen: Das, was sich am Parteitag im nicht zu fernen Salzburg abspielt, interessiert das Jetzt-aber-wirklich-einfache-Parteimitglied gar nicht. Entspannt durch einen 20-km-Lauf im winterkalten Kärnten, will er ausschließlich übers Private reden und die neu errungene Freiheit genießen. Es ist wohl ein bisschen Inszenierung dabei – denn in Wahrheit ist Jörg Haider auch an diesem Tag schon wieder da. Dass er davor weg war und sich am Rande des Parteitages mit seinen Allergetreuesten getroffen hat, wird nicht erwähnt. Jörg Haider demonstriert Lockerheit. Ein Lachen – so tapfer und echt wie am Wahltag. Obwohl ihm schon damals ganz und gar nicht danach war. Dennoch: ìMan kann ja nicht die ganze Welt mitbelasten. Ich hab gute Miene zum bösen Spiel gemacht.≥ Schwierig sei dies nicht gewesen, meint er durchaus routiniert: ìDenn ich habe ja schon öfter schwierige Situationen erlebt.≥ Von der Abwahl als Kärntner Landeshauptmann bis hin zu den Sanktionen nach dem Eintritt seiner Blauen in die Regierung. Doch nun sei er endgültig müde: ìIch hab mich gefragt, ob mein Einsatz mit dem Ergebnis in Einklang steht. Das ist nicht der Fall. Darum lass ich es jetzt. Ich will mir das nimmer antun.≥ Seine Zeit will der bald 53-Jährige künftig wieder einmal lieber bei denen zubringen, die ihm seine Aufopferung auch danken. Als Landeshauptmann im Land und als Familienvater daheim. Freilich: Wie lange die finstere Entschlossenheit, der Sisyphus-Arbeit zu entsagen, diesmal hält, ist nicht abzusehen. In der Partei macht man sich keine Illusionen, dass spätestens nach der Entscheidung über die nächste Regierung sein Wort wieder Gewicht haben wird. Vor allem wenn Schüssel die Blauen in die Opposition schickt, wird mit seiner Rückkehr gerechnet. ìDann≥, glaubt ein FPÖ-Spitzenmann, ìsteht er auch wieder auf dem Wiener Parkett.≥ Bestmöglicher angenommener Zeitpunkt: Nach dem absehbaren Debakel bei der nö. Landtagswahl könnte er die Partei wieder übernehmen und die Abspaltung eines guten Drittels der Partei bewusst in Kauf nehmen. Das alles weist er von sich. Hinter seiner Rückzugs-Entscheidung stünde seine Frau. Claudia Haider, 45, sehe den Platz ihres Mannes eher daheim als in der Bundespolitik. Sie, eine gebürtige Tirolerin, leitet seinen Betrieb im Bärental, studiert Psychologie, wirkt als Gemeindevorstand in Feistritz und engagiert sich karitativ im Bereich der Hospizmedizin. (www.news.at) Der Standard in Bezug auf dieses Interview, das in News am Mittwoch Abend erschien: Der freiheitliche Altparteiobmann gibt seinen Kanzlerwunsch auf: "Den hab ich zurückgestellt. Für immer. Man darf ja nicht unrealistischen Dingen nachhängen", so der Kärntner Landeshauptmann im "News"-Interview. Als sein Lebenswerk bezeichnet Haider jene knapp 27 Prozent, die die Freiheitlichen bei der Wahl 1999 erreicht hatten. Für den jüngsten Niedergang der Freiheitlichen macht er vor allem Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler mit ihren Rücktritten verantwortlich: "Meine Aufbauarbeit ist damit zunichte gemacht worden." Haider selbst kann in seiner politischen Laufbahn offenbar keine gravierenden Fehler erkennen: "Ich hab mir wirklich nichts vorzuwerfen. Mit etwas Abstand wird man das erkennen." Zu Diagnosen über seinen angeblich schlechten psychischen Zustand äußerst sich der Altparteichef empört: "Methoden, wie sie normalerweise in Diktaturen gegen Systemkritiker angewandt wurden." Es handle sich um eine "neue Form der psychologischen Kriegsführung". Für die Zeit nach der Politik hat der Landeshauptmann schon einige Pläne: "Einen 'Ironman' (Triathlon, Anm.) möchte ich noch bewältigen und Reisen in den arabischen Raum." Überdies würde er gerne im Ausland im wissenschaftlichen Bereich an einer Universität tätig sein. Vorstellbar ist für Haider auch die Eröffnung einer Buchhandlung mit Vinothek. (www.derstandard.at, APA)
Mo	9.12.	Wien - "Ich habe kein Verständnis für künstliche Flügelkämpfe. Schließlich ist die FPÖ eine Partei und kein Hendl." - Mit dieser Aufforderung versuchte der Linzer Vizebürgermeister Franz Obermayr, am Tag nach dem Parteitag den Richtungsstreit in der FPÖ zu beenden. So leicht, wie Obermayr wünscht, wird das nicht gehen - zu groß sind die Zerwürfnisse. "Die Gräben kann man nicht an einem Tag zuschütten, weil sie breit und tief sind. Sie verlaufen durch alle Bundesländer", analysiert Günter Barnet, der Wiener Gemeinderat, der sich mit dem "Manifest" für eine Neuorientierung der FPÖ (und für Norbert Gugerbauer) stark gemacht hatte, im STANDARD-Gespräch. Allerdings hat Barnet gewisse Hoffnung auf Versöhnung der Flügel: "Es ist fast eine Situation wie vor zehn Jahren, da hat es geheißen national oder liberal - und man hat nicht bedacht, dass man beides sein kann." Ähnlich seien nun Knittelfelder und Nicht-Knittelfelder an einer Reform interessiert. Damit diese Reform gelinge, müsse der nun gewählte Parteichef Herbert Haupt sicherstellen, dass in der FPÖ Platz für Kritiker sei. Konkret heiße das, die Parteiausschlüsse zurückzunehmen, auch auf Landesebene. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2002) Der Salzburger Helmut Haigermoser will gegen den von der FPÖ-Landesgruppe gegen ihn angestrengten Parteiausschluss nicht berufen. "Ich bin ein Freiheitlicher und bleibe ein Freiheitlicher, auch als Nicht-FPÖ-Mitglied", so Haigermoser am Montag. Er habe die FPÖ am 24. November auch gewählt. Verwundert ist er darüber, dass ihm vorgehalten wird, er habe sein Mandat im Nationalrat Jörg Haider verdankt. "Offenbar beginnt das Datum dieser Ausschließer erst 1986", so Haigermoser, der von 1983 an im Parlament gesessen und zuvor Gemeindemandatar war. Der Parteiausschluss Haigermosers, der sich im Februar aus dem Parlament zurück gezogen hatte, aber noch als Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender aktiv ist, war am 26. November bekannt geworden. Auslöser war ein Beitrag in der Monatszeitschrift "Standpunkt", in dem die FPÖ nach Knittelfeld nicht gut wegkommt. Von Zerstörern, Einpeitschern, Hochverrat und Irrläufern ist darin die Rede. Mit Datum 3. Dezember und unterzeichnet von Landesobmann Karl Schnell sowie Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier ist ihm der Beschluss des Landesvorstandes auf Ausschluss auch schriftlich mitgeteilt worden. Ausdrücke wie "Putschisten oder Hochverrat" könnten in einer demokratischen Gemeinschaft nicht hingenommen werden. "Besonders skurril" ist laut dem Salzburger FP-Vorstand folgendes Zitat Haigermosers: "Der Zuschnitt auf eine einzige Person hat einer Partei, gleich wo, mittelfristig immer mehr Probleme eingehandelt als gelöst." Der Ausgeschlossene meint dazu: "Das ist ein Ausschlussgrund? Da frage ich mich wirklich." In dem Schreiben der Landesgruppe heißt es weiter: "Dies aus der Feder eines ehemaligen Abgeordneten, der seit 1986 für die Freiheitlichen im Nationalrat sitzen durfte und zwar auf einem Mandat, das ihm ohne Jörg Haider wohl niemals zugekommen wäre." Haigermoser hält dem entgegen, dass er bereits 1961 in die FPÖ eingetreten und seit 1969 in der Kommunalpolitik seiner Heimatgemeinde Elsbethen aktiv gewesen sei. "Demnach hätte ich auch ein Peter-Mandat, ein Götz-Mandat und ein Steger-Mandat gehalten. Ich habe aber immer ein freiheitliches Mandat gehalten." In den siebziger Jahren sei die FPÖ in Elsbethen mit rund 23 Prozent Stimmenanteil bei Kommunalwahlen sogar erfolgreicher gewesen als jetzt mit rund 13 Prozent. 1983 ist er dann in den Nationalrat gewechselt. Offenbar wolle man mit der Zählung aber erst 1986, der Wahl Haiders zum FPÖ-Chef beginnen, so Haigermoser. Und er fügte ironisch hinzu: "Ich bin als schon drei vor Christi Geburt dabei gewesen." Inhaltlich kritisiert Haigermoser, dass die "Knittelfelder Ereignisse" keine inhaltliche Diskussion nach sich gezogen hätten. Bei der FPÖ vermisst er vor allem Signale in Richtung Mittelstand. Und weiter: "Ich bin in eine Weltanschauung eingetreten, aber nicht in eine Partei, welche von einer Person den Befehl erteilt bekommt, was zu tun ist." (www.derstandaqrd.at, APA) Linz - "Ich überlege ernsthaft, meine Parteifunktionen zurückzulegen." Dies erklärte der Haider-Kritiker Alois Pumberger aus Oberösterreich am Montag im Gespräch mit der APA. Pumberger zeigte sich enttäuscht, weil es am FPÖ-Parteitag am Sonntag in Salzburg "keine personelle Erneuerung" gegeben habe. Die "demokratische Mehrheit" in der Partei wünsche offenbar keinen Neubeginn. Auch von dem nun eingesetzten "Zukunftsgremium" erwartet er nur wenig. Der Arzt Alois Pumberger aus Lohnsburg ist FP-Bezirksparteiobmann von Ried und stellvertretender Landesparteiobmann. In dieser Funktion zählte er auch führend zu jener Gruppe, die den Rücktritt des früheren FP-Chefs Landesrat Hans Achatz gefordert und schließlich auch durchgesetzt hatte. Pumberger hatte sich im Vorfeld des Parteitags auch dafür ausgesprochen, dass Norbert Gugerbauer an die Spitze der Freiheitlichen kommt. Vor allem aber müsse sichergestellt werden, dass Jörg Haider in der Bundespolitik nicht mehr aktiv werde. Dies sei beim Parteitag in Salzburg nicht geschehen, "es gab dort nichts anderes, als dass ein geschäftsführender Obmann zum Obmann gewählt wurde", sagte Pumberger, "die Spitzenfunktionäre haben sich nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit von Jörg Haider distanziert, dieser kann jederzeit wieder in der Bundespolitik mit mischen". In den Wortmeldungen sei die Schuld für das schlechte Wahlergebnis jenen zugeschoben worden, die gute Regierungsarbeit geleistet haben. Damit sei auch "kein verlässliches Signal an die ÖVP" erfolgt, "es würde mich wundern, wenn unter diesen Umständen eine Koalition mit der Volkspartei zu Stande käme, die ich persönlich begrüßen würde". Kritik übte Pumberger auch am Auftritt von Volksanwalt Ewald Stadler, der gemeint hatte, die FPÖ sei weiter die Partei Haiders. Haupt habe sich davon nicht ausreichend distanziert. Er selber hätte sich - um eine weitere Polarisierung zu vermeiden - nur zu Wort melden wollen, wenn er persönlich attackiert worden wäre. Stadler habe dann aber polarisiert. Er werde sich in den kommenden Tagen endgültig entscheiden, ob er seine Parteifunktionen zurücklegt. "Parteimitglied bleibe ich aber auf jeden Fall", so der Rieder FP-Chef. Er schließe nicht aus, dass auch eine Reihe von FPÖ-Ortsparteiobleuten ihre Funktionen zurücklegen werden. "Angedroht wurde das schon von vielen, bisher habe ich sie immer von diesem Schritt abgehalten, aber jetzt sehe ich keinen Grund, jemanden zurückzuhalten", sagte Pumberger. Die FPÖ-Ortsgruppe von Ried hat inzwischen einen Beschluss gefasst: Der traditionelle "Politischer Aschermittwoch" in Ried mit Jörg Haider wird im kommenden Jahr nicht stattfinden. (www.derstandard.at, APA) WIEN (ewi). Geht es nach Justizminister Dieter Böhmdorfer, dann soll in der FPÖ jeder Fehler aufgedeckt, jede Schwäche offengelegt werden. Böhmdorfer selbst leitet das FP-Zukunftsgremium, das Parteichef Herbert Haupt am Sonntag eingesetzt hat. "Wir suchen noch nach einem Namen für das Gremium", sagt Böhmdorfer, "bei dem das Ziel, die Zukunftsgestaltung, deutlich wird." Böhmdorfers Stellvertreter in diesem neuen Gremium sind Vizeparteichefin Magda Bleckmann sowie die Landeschefs von Oberösterreich und Kärnten, Günther Steinkellner und Martin Strutz. Die Landesparteien und "jeder einzelne kann sich einbringen". Vordringlichste Aufgabe ist laut Böhmdorfer die Erstellung von Analysen, bei denen Fachleute beigezogen werden. Der Grund für die dramatischen Verluste vom 24. November soll gesucht und gefunden werden - "nicht gefühlsmäßig, sondern wissenschaftlich fundiert". Tatsache sei, daß die FPÖ ihre bisher besetzte Themenkompetenz und Themenführerschaft verloren hat. Aufbauend auf den Analysen sollen die Partei und wichtige Themen wieder eine Deckung erhalten. Weitere Arbeitsgebiete für das Zukunftsgremium: Erstellung eines Marketingkonzepts für die Zukunft, Diskussion über die Personalsituation und die Aufstellung eines Anforderungsprofils für Funktionäre. Professionelle Personalberater sollen bei der Frage "welche Persönlichkeit ist für welchen Posten geeignet" eingebunden werden. Wobei Böhmdorfer betont, daß man bei einem Politiker-Anforderungsprofil sicherlich nicht deckungsgleich nach den Regeln der Wirtschaft vorgehen könne. Und schließlich müsse auch zur "Homogenitätsfrage der politischen Willensbildung" eine Richtlinie gefunden werden. Mitte Jänner 2003 soll eine Klausur des Zukunftsgremiums stattfinden, zum FP-Neujahrstreffen in Graz eine erste diskussionsfähige Grundlage vorliegen. Dann soll wissenschaftlich abgesichert klar sein, warum die FPÖ den Kontakt mit der Basis verloren hat. (www.diepresse.at) WIEN (red.). "Ich hoffe, daß das eine Basis für eine gute Zukunft ist." Mit eher diplomatischen Worten kommentierte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die Entwicklungen auf dem FP-Parteitag. Sie glaube jedenfalls, "daß das Ziel der FPÖ eine Regierungsbeteiligung sein müsse, und daß es darum gehen müsse, die Voraussetzungen dafür zu schaffen". FP-Chef Herbert Haupt habe, so Riess, jedenfalls das Zeug dazu. Sie deutet aber auch Zweifel an: "Ich hoffe, daß ihn die Partei dabei unterstützen wird." Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der dem Sonderparteitag ferngeblieben war, verweigerte einen Kommentar. "Ich habe meinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt", sagte er am Montag in Klagenfurt vor Journalisten, "daher wünsche ich mit derartigen Fragen nicht weiter belästigt zu werden." (www.diepresse.at) Mit der glatten Wahl von Herbert Haupt zum FP-Bundesparteiobmann hoffen die Spitzen der Landes-FP auf ein Ende der wochenlang schwelenden internen Differenzen. "Alle, die guten Willens sind" sollen jetzt eingebunden werden, so Landesrätin Ursula Haubner. "Zufrieden" mit dem Verlauf des Parteitages war FP-Landeschef Günther Steinkellner. Haupt habe "mit einem großartigen Votum in schwieriger Zeit" die Partei übernommen. "Der Parteitag war ein Wendepunkt", so Steinkellner. Ähnlich sieht es Ursula Haubner: "Haupt ist eine wichtige Integrationsfigur". Jetzt müsse man wieder zu Geschlossenheit zurückfinden. "Alle, die sagen ,Das ist meine Partei' sollen mithelfen können", sagt Haubner. Einer, der wenig Lust dazu verspürt, ist der Rieder Bezirksobmann Alois Pumberger (siehe Kasten). "Ich sehe die Lage nicht so erfreulich wie Steinkellner". Die Mehrheit der Delegierten habe sich gegen eine Erneuerung ausgesprochen und den Weg der Haider-Fraktion eingeschlagen, so Pumberger. Er akzeptiere das, werde jedoch seine Funktionen zur Verfügung stellen. Andere parteiinterne Kritiker wie der Landtagsabgeordnete Martin Kreßl wollen mit einer Entscheidung noch zuwarten. Ihm haben auf dem Parteitag ermutigende Signale für Reformen gefehlt, so Kreßl. Weniger schwarz sieht der Steyrer FP-Vizebürgermeister Leopold Pfeil. Dass EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer enger in die Führung eingebunden werde, sei zu begrüßen, so Pfeil. Jörg Haider hingegen solle sich nur noch auf Kärnten konzentrieren. (OÖNachrichten vom 10.12.2002) Kommentar von Der Standard, Wien / 9.12.2002 zum Parteitag: "Zwei Abwesende prägten den Sonderparteitag der FPÖ: Jörg Haider und - als Synonym für die innerparteiliche Gegenbewegung - Norbert Gugerbauer. Aus Sicht der FPÖ war beiden zu danken, dass sie nicht erschienen sind. Nur so konnte die Wahl von Herbert Haupt zum Parteichef ohne größere Turbulenzen über die Bühne gehen. Der Aufstand der Basis und der gemäßigten Gruppe um Gugerbauer wurde schon im Keim erstickt. Haupt war in der Woche zuvor durch alle Bundesländer getourt und hatte versucht, die Gräben wieder zuzuschütten - durch Umarmung der Kritiker. Haupt dankte Haider ausdrücklich für sein Fernbleiben. Dadurch sei bewiesen, dass Haider seine Ankündigung, sich aus allen bundespolitischen Funktionen zu verabschieden, ernst meine. Wer's glaubt. Die Stimmung bei der Mehrzahl der Delegierten war eine andere: Volksanwalt Ewald Stadler erntete für seine Feststellung, dass die Partei auch in Zukunft und auch unter Haupt die Partei Haiders bleiben werde, begeisterten Applaus von den Delegierten. Haupt hat sich ehrlich bemüht, auch die Kritiker einzubinden. Ein Zeichen der Erneuerung konnte er aber nicht setzen. Die Knittelfelder Rebellen, die gegen Susanne Riess-Passer geputscht hatten, sind nach wie vor die entscheidende und treibende Kraft in der FPÖ. Verlässlicher ist die Partei nicht geworden, das wird auch der ÖVP klar sein. Die Kritiker, Abgesandte aus der Gruppe um Gugerbauer, der auch Riess-Passer angehört, haben ihre Befindlichkeit zwar formuliert, ernst genommen wurden sie aber nicht. Die Kluft zwischen einem liberalen Lager und jenem, für das Haider steht, ist nach diesem Sonntag eher größer geworden. Haupts Rede war als "Erklärung der freiheitlichen Einigkeit" deklariert. Diese Einigkeit wird Haupt aber erst schaffen müssen. Zehn Prozent stimmten gegen ihn, und nicht alle, die für ihn stimmten, taten das mit Begeisterung. Am Parteitag zeigte sich deutlich, dass es nicht nur zwei, sondern mehrere Lager gibt, die einander mit Misstrauen begegnen. Befriedet wurde die Situation nicht. Und Haupt ist auch nicht die große Integrationsfigur, als die ihn seine Getreuen anpreisen. Haupt steht für Haider, auch wenn er in zarten Andeutungen Kritik am freiheitlichen Übervater zu üben versucht - nicht mehr als ein taktisch angelegtes Zugeständnis an die Haider-Kritiker, die es auch gibt und die mehr werden. Haupts Appelle an die Einigkeit und die Vernunft waren Durchhalteparolen nach einem desaströsen Wahlergebnis. Eine personelle Alternative zu ihm ist derzeit nicht in Sicht. Viele in der FPÖ denken in Schwarz und Weiß, teilen ein in Gut und Böse. Ein Norbert Gugerbauer würde die Partei in der jetzigen Situation tatsächlich spalten. Die überzeugten Haider-Fans sind nach wie vor in der Überzahl, sie werden mit Haupt gut bedient. Die anderen, die in einem Kurs der Emanzipation von Haider die richtige Richtung sehen, müssen sich in Geduld üben. Auf absehbare Zeit wird Haupt den Kurs vorgeben, und der wird sich inhaltlich mit der Linie Haiders decken. Haupt propagiert die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition. Für die FPÖ wohl tatsächlich die attraktivere Variante. Als Zehnporzentpartei ist in der Opposition nur wenig auszurichten. Geht es nach der FPÖ, wird es eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP geben. Es wird alleine an der Volkspartei liegen, die FPÖ zu erhören oder nicht. Die Chancen auf Schwarz-Blau sind nach diesem Parteitag nicht gestiegen. Die Delegierten haben bewiesen, dass sie ein Risiko sind. Die Lust, Schüssel bei nächster Gelegenheit eine aufs Haupt zu schlagen, ist in der FPÖ latent vorhanden. Die Freiheitlichen werden zwar handzahm in die Verhandlungen gehen und bescheiden sein, was die Zahl der Regierungsämter betrifft. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die freiheitliche Zerstörungswut wieder durchschlägt und in Knittelfeld oder wo auch immer der nächste Putsch stattfindet."
Di	10.12.	Graz - Die steirische FPÖ-Mandatarin und stellvertretende Bundesobfrau der Freiheitlichen, Magda Bleckmann, nimmt erwartungsgemäß ihr Nationalratsmandat an und wechselt aus der Grazer Landstube nach Wien ins Hohe Haus. Ihr frei werdendes Landtagsmandat wird die frühere FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler einnehmen, die zuvor Abgeordnete im Nationalrat war. Als steirische Landtagsklubchefin bestätigt wurde Waltraud Dietrich, die bereits Anfang Oktober interimistisch die Klub-Agenden von Franz Lafer übernommen hatte. Bleckmann war Spitzenkandidatin der steirischen Landesliste und gilt als eine der Wortführerinnen der Knittelfelder Gruppe sowie als Getreue von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. (www.kurier.at) Berlin - Jörg Haiders nicht aufgegangener "persönlicher Plan" sei es gewesen, die FPÖ in die Regierung zu schicken, "quasi als Vorbereitung seiner eigenen Minister- oder gar Kanzlerkarriere", erklärte Ex-Generalsekretär Peter Sichrovsky in einem Interview für die deutsche Tageszeitung "Die Welt". Haider habe den Einsatz von Susanne Riess-Passer "als ersten Schritt gesehen, er hat damit gerechnet, dass sie scheitert, weil sie seiner Meinung nach nicht gut genug, eben kein Haider war. Danach wäre er gekommen, nachdem die FPÖ durch die Regierungsbeteiligung gesellschaftsfähig geworden ist." Auf die Frage, ob der frühere Parteichef ganz bewusst ein Regierungsteam ausgewählt habe, das scheitern sollte, antwortete Sichrovsky: "Er hat zumindest damit gerechnet, dass das schief geht. Das erste Ministerteam, das er vorgeschlagen hat, war ja vom fachlichen Niveau her unterdurchschnittlich - das waren sicherlich nicht die Besten in der FPÖ. Als dann allerdings das liberale Segment um Riess-Passer immer stärker wurde, als wir auch sehr erfolgreich unsere internationalen Kontakte, sogar zu Israel und den USA verbessert haben, hat ihn das einfach fertig gemacht." Der Kärntner Landeshauptmann betreibe "an sich selbst eine systematische Demontage". (www.kurier.at)
Mi	11.12.	Laut Profil 51/00 trifft sich am Mittwoch "eine kleine, aber feine Runde, bestehend aus Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und FP-Granden wie Parteichef Herbert Haupt und Klubobmann Karl Schweitzer, zu einer Geheimverhandlung der besonderen Art. Die FPÖ war danach jedenfalls in höchster Verzückung, und in der Partei machte alsbald die frohe Kunde die Runde, die ÖVP sei zu einer Neuauflage der Koalition bereit. Was war passiert? Schüssel hatte in dem intimen Zirkel tatsächlich seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Dacapo bekundet. In freundlichem Ton hatte er sogar Szenarien dargelegt, wie die FPÖ aus ihrem Hauptproblem, glaubhaft Stabilität und Verlässlichkeit zu versichern, herauskommen könnte. Schüssel, so heißt es, habe Nebenabsprachen für einen allfälligen Koalitionsvertrag angeregt. Zwei der von ihm genannten Möglichkeiten: Alle 18 verbliebenen Mandatare der FPÖ sollten mit ihrer Unterschrift ihre Treue zum Koalitionspakt bekunden. Und auch Jörg Haider sollte sich klar – eventuell auch mit der Leistung einer Unterschrift – dazu bekennen, sich nicht mehr in Belange der Bundespolitik einzumischen. Offiziell wird dieses Gespräch freilich dementiert. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol: ìDas sind Gerüchte.≥ Doch intern sind die Emotionen in Wallung geraten – vor allem bei den Freiheitlichen. Auch wenn Schüssels Anregungen sicherlich noch nicht als Festlegung des Kanzlers verstanden werden können, in der FPÖ wird jubiliert." [Profil 51/00]. WIEN. Bei der FP ist man bemüht, sich als beständiger Partner zu gerieren. Minister Herbert Scheibner will die Basis über einen Koalitionspakt mit der VP entscheiden lassen: "Ich könnte mir vorstellen, dass wir einen Parteitag darüber abstimmen lassen, damit gesichert ist, dass die ganze Partei das Regierungsübereinkommen unterstützt." (OÖNachrichten vom 12.12.2002)
Do	12.12.	Wien - In der FPÖ Niederösterreich überschlagen sich die Ereignisse. Die Gegner der Landesführung haben nach eigenen Angaben genug Delegiertenstimmen zusammengetragen, um einen Sonderparteitag beantragen zu können. Noch wartet man allerdings ein Mediationsgespräch mit Bundesobmann Herbert Haupt ab. Offen bleibt so auch weiterhin, ob Klubchef Franz Marchat tatsächlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Frühling geht. Letzter Auslöser der Turbulenzen war die Einleitung von Ausschlussverfahren gegen vier Funktionäre, unter anderem Ex-Landeschef Hans-Jörg Schimanek. Am Morgen hatte der Initiator des Sonderparteitags, Gänserndorfs Obmann Robert Wenitsch, noch bekannt gegeben, dass das notwendige Drittel der 420 Delegierten unterschrieben habe und die Anträge am Freitag abgegeben würden. Die Pläne sahen ursprünglich vor, dass die Landesführung um Ernest Windholz und Ewald Stadler ersetzt werden sollte. Als Übergangskandidat am Sonderparteitag war Schimanek im Gespräch. Nun könnte sich die Sache wieder drehen. Denn schon zu Mittag zog Wenitsch zurück. Nach der Ankündigung einer Vermittlungsinitiative durch Haupt beschlossen die Rebellen doch zuzuwarten. Die Unterschriften werden vorerst nicht eingereicht. Überhaupt deutete die Gruppe ein Einlenken an. Spreche sich die Basis für Marchat als Spitzenkandidat aus, werde er den Klubchef ebenfalls voll unterstützen, kündigte Wenitsch an. Gefordert wird von ihm nunmehr lediglich, dass bei der Erstellung der Liste für die Landtagswahl die Bezirke eingebunden werden. Geschehe dies nicht, bleibe der Sonderparteitag am Tisch. Die Landesführung gab sich am Donnerstag nicht unbedingt gesprächig. Vorgeschickt wurde Geschäftsführer Thomas Ram, der ankündigte, man werde den Dialog nicht verweigern. Gleichzeitig stellte er jedoch klar: "Wir lassen uns aber sicher nicht erpressen." Als Grund für das Einlenken der Gruppe um Wenitsch vermutet Ram, dass diese in Wahrheit gar nicht genug Unterschriften gesammelt habe. Wenitsch hatte davor in diesem Bereich Schwierigkeiten eingeräumt, da ihm und seinen Gefährten nicht einmal vollständige Delegiertenlisten zur Verfügung gestanden seien. (www.kurier.at) FPÖ-Obmann Herbert Haupt versucht, die auseinander fallende Freiheitliche Landesgruppe Niederösterreich doch noch zu einen. Im Gespräch mit der APA am Donnerstag sagte Haupt, er wolle "alle beteiligten Gruppen zusammenhalten" und strebe eine "einvernehmliche Lösung" an. Er habe "Interesse, dass keine Gruppe verloren geht". Am Wochenende werde es unter seiner Führung ein "Moderationsgespräch" mit den Niederösterreichischen Freiheitlichen geben. Auf die Frage, neben dem Initiator eines Sonderparteitags, Robert Wenitsch, und dem ehemaligen NÖ-Obmann Hans-Jörg Schimanek auch deren Kontrahenten - Volksanwalt Ewald Stadler und der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Franz Marchat - an dieser Aussprache teilnehmen werden, wollte Haupt keine konkrete Antwort geben. "Es gibt unterschiedliche Gruppen. Meine Mitarbeiter versuchen, das auszuloten. Es ist zu früh, öffentlich dazu etwas zu sagen". Außerdem werde noch geprüft, ob die 130 Unterschriften, die Wenitsch für einen außerordentlichen Sonderparteitag gesammelt habe, "tatsächlich alles Delegierte sind oder nicht. Das ist noch in Schwebe". Haupt betonte, dass grundsätzlich "in der FPÖ Stabilität eingekehrt ist. Nur in Niederösterreich gibt es Wahlen. Die anstehenden Meinungsunterschiede über die Kandidatur werden versucht, über einen außerordentlichen Parteitag zu finalisieren. Aber die Definition in den Medien, dass es eine Haider-freundliche und nicht-freundliche Gruppe gibt, stimmt nicht". Befragt, ob es möglicherweise einen neuen Spitzenkandidaten für die FPÖ-Niederösterreich geben könnte, meinte Haupt: "Es ist vollkommen zu früh, etwas zu sagen". Es gehe darum, "optimale Chancen beim Wähler" zu haben. Außerdem sei diese Frage eine der niederösterreichischen Landesgruppe. "Die werden sich zusammen setzen und das Problem einvernehmlich lösen". Auf die Frage, ob er mit einem Durchgriffsrecht eingreifen könne, sagte Haupt: "Nein. Das gibt es nicht. Das Parteistatut ist eindeutig". (www.derstandar.at, APA) ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag ihre Vorgespräche zur Regierungsbildung in der Untergruppe Infrastruktur/Staatsreform/Landwirtschaft fortgesetzt. Über die konkreten Inhalte der Gesprächsrunde wurde nichts bekannt. Zu fünf Themenbereichen wurden aber von beiden Parteien Verantwortliche eingesetzt, die in den nächsten Wochen gemeinsam mit Experten ein Positionspapier ausarbeiten sollen. Am Freitag ist eine Runde zum Thema Budget und Wirtschaft angesetzt. Besonders delikat: Auf Seiten der ÖVP wird Finanzminister Grasser erwartet. Geleitet wird die Untergruppe von Umweltminister Molterer und Infrastrukturminister Reichhold. (www.derstandard.at, apa)
Fr	13.12.	Jetzt ist es amtlich: Die Bundeswahlbehörde hat am Freitag das endgültige Endergebnis der Nationalratswahl vom 24. November festgestellt. Die FPÖ hat 491.328 Stimmen erhalten, das sind 10,01 Prozent der gültigen Stimmen. 1999 waren es 1.244.087 gewesen, das waren 26,91 Prozent. Wien - Die FPÖ werde bei der Koalitionssuche "kein Sonderangebot" für die ÖVP sein, betont der stellvertretende Parteichef der Freiheitlichen, Thomas Prinzhorn, im Radio-Mittagsjournal des ORF am Freitag. Über Bedenken in der ÖVP, wonach die FPÖ immer noch nicht unabhängig vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei, "kann ich nur lachen". Prinzhorn: "So stabil wie die Partei heute war, war sie nie". Was die Forderung der FPÖ nach einer Steuerreform 2003 betrifft, ließ der Freiheitliche Wirtschaftssprecher damit aufhorchen, dass angesichts legistischer Notwendigkeiten eine zeitliche Verschiebung kommen dürfte. Auf das Thema Benes-Dekrete und Temelin als Stolpersteine für einen EU-Beitritt Tschechiens angesprochen sagte Prinzhorn, man werde sich "von nirgendjemandem das Argumentarium beschränken lassen". Befragt, ob sich die FPÖ das Veto bis zum allfälligen Ministerratsbeschluss aufhebt, sagte er: "Ich werde nie einer Regierungsmannschaft ihr Verhandlungsmandat dadurch erschweren, ihr Ratschläge auf die Reise mitzugeben. Die Regierungsmannschaft muss autonom verhandeln können." Zur Koalitionsfrage merkte Prinzhorn an, ob die ÖVP einen Regierungspartner finde oder nicht, werde man in den Sondierungsgesprächen sehen. "Das kann man heute nicht vorwegnehmen". Befragt, welche Ministerien die FPÖ im Fall einer Neuauflage von schwarz-blau beanspruchen würde, sagte Prinzhorn, er könne sich gar nicht vorstellen, dass man nicht das Sozialressort beanspruchen könnte. Ob die FPÖ auch das Infrastrukturministerium - derzeit Mathias Reichhold - wieder verlange, darauf wollte er keine Aussagen machen. Was den Zustand der FPÖ betrifft, betonte er, dass "uns in Knittelfeld die Basis nicht abhanden gekommen ist, sondern in Erscheinung getreten ist. Solange wir uns dort bewegen, als integrative Kraft, sind wir ein verlässlicher Partner. Garantien gibt es in der Politik keine. Da muss man in ein anderes Geschäft gehen". (www.kurier.at) Der Standard berichtet über Spekulationen in der FPÖ: In der FPÖ geht die Mehrzahl der Abgeordneten davon aus, auch in dieser Legislaturperiode etliche Freiheitliche als Minister oder Staatssekretäre auf der Regierungsbank sitzen zu sehen. Und hegt gleichzeitig die Befürchtung, dass dies deutlich weniger sein werden als beim nächsten Mal. Die ÖVP wird sich von einer Zehn-Prozent-Partei wohl nicht die gleiche Anzahl an Regierungsämtern abluchsen lassen. Derzeit ein beliebtes Spiel in der FPÖ: Wer muss gehen, wer schafft es in die Regierung? Herbert Haupt wäre bei einer schwarz-blauen Koalition der Fixstarter. Er hat immer deponiert, als Sozialminister weitermachen zu wollen. Ob er auch den Vizekanzler macht, ist unklar. Er selbst würde lieber einen anderen Abgesandten in dieses Amt schicken. Infrage kommt etwa Magda Bleckmann, die zwar eine profunde Erfahrung als Landespolitikerin hat, dennoch als Leichtgewicht gilt. Ihr sympathisches Äußeres prädestiniert sie aus freiheitlicher Sicht aber als Aushängeschild in der Regierung. Jedenfalls käme sie aber als Staatssekretärin für Frauen infrage. Für den Vizekanzler haben parteiintern Herbert Scheibner und Thomas Prinzhorn Interesse angemeldet. In der ÖVP wäre aber mit heftigem Widerstand gegen Prinzhorn zu rechnen. Als Finanzminister hat wohl Karl-Heinz Grasser ein fixes Ticket. Und zwar ein schwarzes. Justizminister Dieter Böhmdorfer wird zwar von der ÖVP zugestanden, nach anfänglichen Patzern eine sachlich gute Arbeit geleistet zu haben, ihm könnte aber sein Naheverhältnis zu Jörg Haider zum Verhängnis werden. Die ÖVP könnte sich gegen Böhmdorfer wehren und wieder auf einen unabhängigen Justizminister bestehen. Unbestritten ist dagegen Herbert Scheibner als Verteidigungsminister. Nicht nur, dass ihm Kompetenz zugestanden wird, die ÖVP legt auf das Verteidigungsressort auch keinen besonderen Wert. Umstritten ist aber das Infrastrukturministerium. Wenn die FPÖ schon Federn lassen und wenigstens ein Ministerium abgeben muss, dann dieses. Mathias Reichhold könnte also in einer schwarz-blauen Regierung nicht mehr vertreten sein. Dafür sagt man Ernst Strasser, bisher Innenminister auf der ÖVP-Liste, Interesse an diesem Monsterressort nach. Mares Rossmann, Staatssekretärin für Tourismus, und Reinhart Waneck, Staatssekretär für Gesundheit, dürften einer schwarz-blauen Regierung nicht mehr angehören. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.12.2002) Salzburg - Die freiheitliche Ortspartei von St. Martin bei Lofer (Pinzgau) hat einstimmig ihre Auflösung beschlossen. Mit der Salzburger Landesparteispitze "ist kein gemeinsames Miteinander mehr möglich", hieß es in einer Aussendung. Begründet wurde die Entscheidung ferner damit, dass "die Politik der 'verbrannten Erde' von Karl Schnell" keine Zukunft habe. Kritisiert wurde auch das bedingungslose Festhalten "der Knittelfelder Rebellen an LH Jörg Haider" und außerdem seien Parteiausschlüsse "Mittel von hilflosen Führungsfunktionären". Landesparteiobmann Karl Schnell sei nicht "kritikfähig. Wer nicht bedingungslos für ihn ist, ist gegen ihn und wird umgehend zum Feindbild und später aus den Parteigremien gedrängt." Bekrittelt wurde auch, dass Jörg Haider einer der Hauptschuldigen des Desasters "um die Sprengung der erfolgreichen FPÖ-ÖVP-Regierung" sei. All jene Ortsfunktionäre, die "berechtigt Kritik an den 'Knittelfelder Rebellen' üben", würden ausgeschlossen. Außerdem sei von Schnell "die primitive Drohung vom Ausschluss von 40 Funktionären" gekommen, hieß es in der Aussendung weiters. Die drei ausgetretenen Gemeindevertreter behalten aber ihr Mandat in der Gemeindevertretung. (www.derstandard.at, APA) Am Freitag fand ein etwa zweistündiges Gespräch der Budgetgruppe unter der Leitung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und FP-Wirtschaftssprecher Prinzhorn statt. Auf VP-Seite verhandelten Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, Staatssekretär Alfred Finz, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, auf FP-Seite Vorarlbergs FP-Chef Hubert Gorbach, Oberösterreichs FP-Chef Günther Steinkellner, der Wiener Stadtrat Eduard Schock und der Chef des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Maximilian Hofmann. Als "unabhängiger" Experte nahm auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der Sitzung teil. Über den Inhalt des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings lobte Bartenstein die Gespräche mit der FPÖ, die in vielen Gruppen und auf zahlreichen Ebenen stattfinden, als "überaus konstruktiv" und "völlig unkompliziert". Um aber den Eindruck zu vermeiden, eine Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition sei schon ausgemacht (mit der SPÖ und den Grünen fand bisher erst ein einziges Gespräch statt), lud Bartenstein die Oppositionsparteien zu Detailgesprächen ein. VP-Vizechef Molterer appellierte vor der am Dienstag stattfindenden zweiten Sondierungsrunde an die SPÖ. Man dürfe aus den Gesprächen in Untergruppen mit der FPÖ "keine Schlüsse ziehen", es gebe mit der FPÖ lediglich ein "anderes Gesprächsformat", so Molterer, der auch SPÖ und Grünen Untergesprächsgruppen anbot. FP-Wirtschaftssprecher und Vizeparteichef Thomas Prinzhorn ließ mit der Aussage aufhorchen, eine Steuerreform schon im Jahr 2003 sei schon aus juristischen Gründen (Fristenlauf etc.) unwahrscheinlich. FP-Klubchef Karl Schweitzer bezeichnete im Gespräch mit der "Presse" die Aussage Prinzhorns als "Einzelmeinung". Der Verzicht auf eine Steuersenkung im kommenden Jahr sei nicht Parteilinie. FP-Chef Herbert Haupt wollte dazu nicht Stellung nehmen. Die Forderung nach einer Steuerreform im Jahr 2003 war eine zentrale Forderung der "Knittelfelder Beschlüsse" und damit einer der Hauptgründe für das vorzeitige Ende der VP-FP-Koalition. Ein Abrücken von dieser Position würde ein wesentliches Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ beseitigen. Die ÖVP und auch Finanzminister Grasser waren für eine Verschiebung der Steuerreform wegen der schwachen Konjunktur und der Hochwasserschäden. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ werden bereits am Montag mit einer Sitzung der Sicherheitsgruppe fortgesetzt, erste Ergebnisse aller Untergruppen sollen bis Ende der kommenden Woche vorliegen. (www.diepresse.at)
Sa	14.12.	St. Pölten - "Viele Funktionäre sind in großer Sorge. Sie wünschen sich, dass endlich Ruhe einkehrt und die NÖ Freiheitlichen geeint ins neue Jahr und geeint in den Landtagswahlkampf gehen." Das war nach den Worten von FP-NÖ-Klubobmann Franz Marchat der Grundtenor zahlreicher Vier-Augen-Gespräche, die er am Samstag mit Parteimitgliedern in St. Pölten geführt hatte. Im Vorfeld eines für Abend angesetzten Treffens, bei dem hinter verschlossenen Türen Kritikpunkte diskutiert werden sollten, hatte sich das gesamte Landespräsidium Einzelgesprächen gestellt. Wie Landesparteisekretär LAbg. Thomas Ram vor diesem "Runden Tisch" sagte, stehe Marchat als Spitzenkandidat unabdingbar fest. Dieser sei in einer demokratischen Entscheidung vom Landesparteivorstand nominiert worden und werde sich nun voll auf den Wahlkampf konzentrieren. (In NÖ wird im März 2003 ein neuer Landtag gewählt, Anm.) Zu den vom Gänserndorfer Bezirksobmann Robert Wenitsch gesammelten Delegiertenunterschriften zur Beantragung eines Sonderparteitages merkte Ram an, er bezweifle, dass tatsächlich die erforderliche Anzahl vorliege. Das sei aus diversen Gesprächen hervorgegangen. Darüber hinaus gäbe es Hinweise, dass so mancher dabei getäuscht worden sei und unter falschen Voraussetzungen unterschrieben habe, seine Unterschrift jedoch nicht zurückziehen hätte dürfen. Allzu viele Funktionäre waren der abendlichen Einladung nicht gefolgt, was Ram eben auf das Angebot der vorangegangenen vertraulichen Gespräche zurückführte. Landesparteichef LR Ernest Windholz wollte vorerst keinen Kommentar abgeben. Die ruhige Stimmung vor Beginn des Treffens wirkte durchaus friedlich. Bundesparteichef Herbert Haupt nahm nicht daran teil. "Wir sind mit der Bundespartei laufend akkordiert", merkte Marchat an. Die Kritiker der Landesparteispitze um Wenitsch wünschen sich eine Rückkehr von Ex-Landeschef Hans Jörg Schimanek, derzeit FP-Bezirksrat in Wien-Floridsdorf, nach Niederösterreich. Die für gestern, Freitag, angekündigte Abgabe der Unterschriftenliste in der Landesgeschäftsstelle wurde nach einem Einlenkversuch Haupts verschoben, ist aber laut Wenitsch "nicht vom Tisch". Wenitsch war am Samstag nicht erschienen. (www.kurier.at) Woche drei nach der Wahl. Bei der Regierungsbildung ging nicht viel weiter, weil Kanzler Wolfgang Schüssel mit dem EU-Gipfel beschäftigt war. In der ÖVP gilt nach wie vor eine Neuauflage von Schwarz-Blau als wahrscheinlichste Variante. Allerdings ist nach dem blauen Parteitag am vergangenen Sonntag die Sorge gewachsen, dass die FPÖ auch diesmal keine vier Jahre durchhalten könnte. Laut profil hat sich Schüssel vor seinem Abflug nach Kopenhagen mit führenden FP-Politikern getroffen, um darzulegen, welche Art von ìGarantien≥ für die Stabilität der FPÖ er sich vorstellen könnte. Generalsekretär Karl Schweitzer bestätigt zwar nicht, dass Schüssel der Ideenspender war, verrät aber: ìEs gibt die Idee, dass alle Abgeordneten der FPÖ einen künftigen Koalitionspakt unterzeichnen könnten.≥ Außerdem sei der von FP-Minister Herbert Scheibner vorgeschlagene Sonderparteitag eine Möglichkeit, der ÖVP zu garantieren, dass die gesamte FPÖ den nächsten Koalitionspakt mitträgt. Ob diese ìGarantien≥ reichen werden, ist fraglich. Herbert Haupt hat die FPÖ in einem erbärmlichen Zustand übernommen. Der Verlust von 752.759 Stimmen wirkt sich finanziell dramatisch aus. Bekam die FPÖ 1999 noch knapp drei Millionen Euro an Wahlkampfkosten ersetzt, werden es 2002 rund 1,2 Millionen sein – ein Verlust von 1,8 Millionen Euro. Bei der Parteienförderung fällt die FPÖ von vier auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Das ergibt, hochgerechnet auf eine Legislaturperiode, ein Minus von 9,9 Millionen Euro. Dazu kommen jährliche Einbußen für Parlamentsklub und Parteiakademie von jeweils rund einer Million Euro. In Summe kostet der ìSpaß≥, Neuwahlen provoziert zu haben, die FP in den nächsten vier Jahren knapp 20 Millionen Euro (270 Millionen S). Ähnlich düster sieht es beim ìHumankapital≥ aus. Im Parlament räumt gerade Klubdirektor Josef Moser sein Büro. Sein Fachwissen war so wichtig für die FPÖ, dass Moser jahrelang ìBeförderungen≥ versagt waren (er wäre z. B. gern Volksanwalt geworden). Schweitzer, mit der Suche nach einem Nachfolger betraut, seufzt: ìMoser ist unersetzlich.≥ Weiters packt Klubsekretär Kurt Lukasek nach neun Jahren seine Sachen. Schweitzer selbst muss die unmögliche Doppelrolle Klubchef plus Generalsekretär spielen. Die Geschäftsführung der FP-Akademie ist vakant. Von denen, die das Know-how für Parteiarbeit besaßen (der berühmten ìMontags-Runde≥ mit Moser, Susanne Riess-Passer, Peter Westenthaler usw.) ist nur Scheibner übrig. Ein Betroffener düster: ìMit den Leuten geht auch das Wissen.≥ (www.kurier.at)
So	15.12.	Interview mit Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. profil: Sie sind mit Michel Friedman, der neuer Präsident des European Jewish Congress wird, im Frühjahr 2000 massiv gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition aufgetreten. Wie würden Sie eine Neuauflage von Schwarz-Blau beurteilen? Muzicant: Wir haben im Präsidium des European Jewish Congress Schlussfolgerungen aus den jüngsten Wahlen in Europa, auch der in Österreich, diskutiert. Alle hoffen, dass es in Österreich nicht wieder zu Schwarz-Blau kommt. profil: Warum? Muzicant: Weil die FPÖ heute keine Protestpartei mehr ist, sondern der fremden- und EU-feindliche, rechtsextreme oder antisemitische Bodensatz mit einem Deckmäntelchen durch Herbert Scheibner und Herbert Haupt. Die wesentlichen ìKnittelfelder≥ stehen Rechtsextremismus oder Antisemitismus nahe. Ob das John Gudenus ist, der die Existenz von Gaskammern infrage stellte und beim FPÖ-Parteitag wieder auftrat, oder Ewald Stadler, der die Alliierten als ìVerbrecherregime≥ sah, und Ernest Windholz, der den SS-Leitspruch ìUnsere Ehre heißt Treue≥ wiederholte. profil: Jörg Haider ließ im Nationalratswahlkampf antisemitische Auftritte wie vor den Wiener Wahlen bleiben, damals hat er Stimmen verloren. Muzicant: Und nach Knittelfeld hat die FPÖ noch mehr verloren. Die Österreicher, die mit einer solchen Politik nichts zu tun haben wollen und nur aus Protest FPÖ gewählt hatten, haben sich verabschiedet. profil: Haben Sie Sorge vor Schwarz-Blau? Muzicant: Ich bin der Ansicht, dass jede andere Koalition besser wäre für das Wohl Österreichs und sein Ansehen in Europa als Schwarz-Blau. Ich habe ÖVP-Politiker wie Ministerin Elisabeth Gehrer, Waltraud Klasnic und Erwin Pröll schätzen gelernt, aber nach deren Aussage, man müsse sich die FPÖ-Option offen halten, muss ich sie fragen, ob sie mit den Herren Gudenus, Windholz und Co eine Koalition wollen. profil: Sie befürchten nun das, was Sie bei der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung befürchteten. Muzicant: Es ist von der Spitze her nicht passiert, weil Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser in dieser Beziehung äußerst korrekt waren. Nun kommen Leute zum Zug, die die FPÖ in ein nationales, rechtes, antisemitisches Lager zurückführen. Mit einer solchen Partei will die ÖVP die kommenden vier Jahre regieren? profil: Wie beurteilen Sie FPÖ-Chef Herbert Haupt? Muzicant: Die, die jetzt an der Spitze sind, sind Wölfe im Schafspelz. Sie haben sich zwar vor extremen Erklärungen gehütet, aber in ihren Ministerien sitzen Berater aus den schlagenden Burschenschaften, sie finanzieren diese Bereiche. Herr Haupt hat den Käthe-Leichter-Preis abgeschafft, stattdessen wird die Rechte subventioniert. Die Wochenzeitung ìZur Zeit≥ wird massiv unterstützt, und der Kärntner Heimatdienst verlangt von der neuen Regierung ein Ende von ìNS-Sühneleistungen≥. Wenn das Koalitionspartner sind, verstehe ich die Christlichsozialen nicht mehr. (Profil 51/00) Interview mit Ewald Stadler. profil: Herr Volksanwalt, Sie gelten in der FPÖ seit Knittelfeld als der Bad Guy der Partei schlechthin. Der Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach hat sogar Ihre Absetzung als Volksanwalt angeregt. Fühlen Sie sich wohl in dieser Rolle? Stadler: Ich habe die Rolle des Bad Guy nicht angestrebt, sondern wollte ein Freiheitlicher sein, der zu Wahlversprechen steht. Dass ausgerechnet Gorbach meine Absetzung fordert, zeigt nur, wie ìliberal≥ diese Landesgruppe ist, weil sie jeden Kritiker sogar mit Verfassungsänderung sofort abservieren will. Aber mich hat der Hubert noch nie geschreckt. profil: Die FPÖ scheint es bei den Regierungsverhandlungen sehr billig zu geben und unbedingt in eine Koalition mit der ÖVP zu wollen. Was halten Sie davon? Stadler: Wenn die Partei den taktischen Fehler macht, es jetzt billig zu geben, wird der Preis später nur umso höher, wenn es Schwierigkeiten in der Partei gibt. Ich warne die ÖVP davor zu glauben, die FPÖ sei mit ihren zehn Prozent jetzt billig zu haben. Man muss einen kleineren Koalitionspartner schon auch leben lassen. profil: Sie sind ein Vertreter der Knittelfelder, von denen einige in Opposition gehen wollen. Sie auch? Stadler: Ich bin für die Regierungsbeteiligung, aber nicht für eine, in der unsere Leute zentrale Fragen der Glaubwürdigkeit der FPÖ aufs Spiel setzen. Wir haben die höchste Steuerbelastung, die höchste illegale Zuwanderung und eine EU-Ost-erweiterung, die die Frau Vizekanzlerin schon zum Nulltarif an die ÖVP verkauft hat, obwohl wir immer davor gewarnt haben. Die zentrale Identität der FPÖ darf bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht mehr auf der Strecke bleiben. Mir gehen auch die täglichen Attacken von ÖVP-Politikern auf die Nerven, die in einen echten Haider-Kannibalismus münden. Wie immer man zu Jörg Haider steht, es gibt in unserer Partei keinen verdienteren Mann als ihn. Er hat es sich nicht verdient, dass man ihn im Regen stehen lässt. profil: Sie fühlen sich als Haider-Verteidiger in der eigenen Partei allein gelassen? Selbst Parteichef Herbert Haupt hat sich auf dem Parteitag ja in gewisser Weise von Haider distanziert. Stadler: Ich gehöre nicht zu jenen in der FPÖ, die glauben, dass sie beim politischen Gegner angesehener sind, wenn sie sich möglichst weit von Jörg Haider abgrenzen. Er ist mein Freund, und er bleibt mein Freund. Für all jene, die sich auch in der eigenen Partei am Haider-Kannibalismus beteiligen, habe ich nicht das geringste Verständnis. Manche, wie Daniela Raschhofer, Alois Pumberger oder Gorbach, wollten diesen Haider-Kannibalismus bis zur Hochkultur betreiben. profil: Und Sie beißen jetzt zurück? Stadler: Der Haider-Kannibalismus hat mich zusammen mit einigen Freunden dazu veranlasst, unsere Solidariät mit Jörg Haider zu zeigen und einen ìKlub der Freunde des Jörg Haider≥ zu gründen. Ich bin überzeugt, dass der binnen weniger Wochen eine stattliche Anzahl von Mitgliedern haben wird. profil: Und Sie werden Präsident dieses Vereins? Stadler: Die Funktionen haben wir noch nicht aufgeteilt. Mir ist es nur wichtig, all den Gutmenschen etwas entgegenzuhalten, die ohne Rücksicht auf die Menschenwürde über Jörg Haider herfallen. Das ist eine Hatz, die hier stattfindet. profil: Haider war zeit seiner politischen Karriere selbst aber auch nie zimperlich. Stadler: Das bin ich auch nicht, aber jüngst habe ich ihn gefragt, ob er schon seine Koffer gepackt hat und man ihm schon eine Insel zugewiesen hat: Elba oder gar St. Helena? Ich habe gesagt, ich hoffe, es ist Elba, denn da gibt es wenigstens eine Wiederkehr. profil: Aber nur für kurze Zeit. Stadler: Sie haben Recht, Elba erlaubt nur eine Rückkehr für 100 Tage. Insofern ist das kein gutes Beispiel. Im Ernst: Mich ärgert das Verhalten der eigenen Partei, die sich nicht schützend vor ihn stellt und nicht solidarisch mit ihm ist. profil: Geht dieser Vorwurf auch an Parteichef Herbert Haupt? Stadler: An ihn nicht, aber vor allem an das Generalsekretariat. profil: Haupt hat alle Ausschlüsse auf Bundesebene zurückgenommen. War das ein Fehler? Stadler: Das will ich nicht bewerten. In der niederösterreichischen Partei bleiben alle Ausschlüsse aufrecht. profil: Ist für Sie ein Kanzler Wolfgang Schüssel nach seinem Streit mit Haider tragbar? Stadler: Ich werde mich hüten, der ÖVP Personalentscheidungen vorzuschreiben. Ich verbitte mir aber auch jede Einmischung der ÖVP in Belange der FPÖ. profil: Eine Bedingung der ÖVP für eine Fortsetzung der Koalition ist aber eine klare Verpflichtung Haiders zur bundespolitischen Schweigsamkeit. Stadler: Ich bin der ÖVP für diese dummen Kommentare fast schon wieder dankbar, weil je heftiger sie das fordern, desto weniger passiert es. profil: Jörg Haider hat seinen Rückzug selbst erklärt. Stadler: Daran waren Leute aus der eigenen Partei schuld. Wenn ihn Raschhofer, Pumberger oder Gorbach zum Gehen auffordern, denkt er sich seinen Teil. profil: Einen solchen Einfluss haben die drei? Stadler: Das hat damit nichts zu tun. Der Jörg hat es nicht notwendig, bei diesen Leuten um Anerkennung zu heischen. Aber wenn Leute, die ihm ihre politischen Funktionen verdanken, ärger über ihn herfallen, als dies der politische Gegner tut, dann trifft ihn das menschlich. profil: Ist Haiders politische Karriere beendet? Stadler: Sicher nicht, dazu ist er noch zu jung und viel zu sehr politisch denkend, ein Zoon politikon. profil: Was soll er noch werden? Stadler: Er gönnt sich eine bundespolitische Auszeit. Das verstehe ich, aber seine Karriere ist damit noch lange nicht beendet. Er kann jedes Amt in diesem Land innehaben. profil: Sind Sie eigentlich stolz auf Ihren Ruf als der eigentliche Organisator von Knittelfeld? Stadler: Da wird mir zu viel der Ehre zuteil. Ich war nur für die juristische Beratung und Abwicklung zuständig. profil: Sie werden auch mit Pamphleten in Zusammenhang gebracht, in denen schwere Vorwürfe gegen Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf erhoben werden. Stadler: Das hat mich beleidigt, weil wenn ich so etwas mache, dann nur mit Briefkopf und Unterschrift. profil: Mit den Vorwürfen können Sie sich identifizieren? Stadler: Diese drei wurden von Haider mit einem unglaublichen Vertrauen ausgestattet und haben in der Regierung dann die Glaubwürdigkeit der FPÖ aufs Spiel gesetzt. Sie haben das System nicht verändert, sondern sich mit dem System arrangiert. profil: Sie unterstellen schmutzige Geschäfte? Stadler: Man hat sich als Freiheitlicher mit mächtigen Lobbys wie der von Frank Stronach nicht zu arrangieren. profil: Ihr Verhältnis zu den drei Angesprochenen war immer angespannt. Können Sie sich Karl-Heinz Grasser als Finanzminister vorstellen? Stadler: Jetzt ist zumindest klar, dass er ein hundertprozentiger Schwarzer ist. Mit Konvertiten ist das immer so, dass sie ihre neue Identität mit besonderem Eifer hervorstreichen. Das ist eine Frage, die die ÖVP klären muss. profil: Wie schaut es mit Ihrer besonderen Feindschaft zu Susanne Riess-Passer aus? Stadler: Mein Verhältnis zu ihr war viel besser als in den Medien beschrieben. profil: Sie hat ihren persönlichen Verbleib in der Partei mit der Zurücknahme des Ausschlusses eines niederösterreichischen Funktionärs verbunden. Darf der nun in der Partei bleiben? Stadler: Als ich das gehört habe, habe ich herzhaft gelacht. Sie muss ihre Entscheidungen selber treffen. Sie kann uns in der Handhabung unserer Satzungen nicht erpressen. Wenn Susanne Riess-Passer austreten will, dann ist das ihre Entscheidung. profil: Es war zuletzt immer von einer möglichen Parteispaltung durch die Anti-Knittelfelder die Rede. Kann die tatsächlich passieren? Stadler: Das würde sich so verhalten, wie wenn sich der Blinddarm vom Körper abspaltet. Mehr ist zu den Anti-Knit-telfeldern und ihren Aktionen nicht zu sagen. profil: Ihrer Landespartei in Niederösterreich droht bei der Wahl im Frühjahr ein Absturz. Wo ist denn Ihre Schmerzgrenze? Stadler: Wir hatten zuletzt 16 Prozent, wir brauchen sicher wieder elf bis zwölf, um einen Landesrat zu erhalten. Darum werden wir kämpfen. profil: Was passiert, wenn es weniger wird? Stadler: Darüber mache ich mir dann Sorgen, wenn es unerwartetermaßen passieren sollte. (Profil 51/00)
Mo	16.12.	Kommentar von Erich Witzmann in "Die Presse": Für Insider der FP-Szene hat es den Anschein, als wäre VP-Chef Wolfgang Schüssel der gar nicht mehr heimliche Dirigent der Rest-FP. Seine Wünsche werden postwendend von FP-Obmann Herbert Haupt erfüllt. Die VP-Koalitionsauflagen, so ist zu erfahren, seien bereits erfüllt. Bei einigen Sachthemen hat die FPÖ schon vorsorglich - vor ihrem Parteitag am 8. Dezember - klein beigegeben. Dies betraf die Veto-Haltung gegenüber dem EU-Beitritt Tschechiens, das sich mit keinem Wort von den Benes-Dekreten distanziert hatte. Dann hat sich Thomas Prinzhorn von der FP-Forderung nach einer Steuerreform noch 2003 verabschiedet, und bei der Pensionsreform herrscht auch Gleichklang. Die Koalition, so glauben maßgebliche FP-Funktionäre, ist schon unter Dach und Fach, weder SPÖ noch Grüne werden den VP-Forderungen so vorbehaltlos entgegenkommen können. Allerdings sind die Sachthemen nur die eine Seite des neuen Koalitonspaktes. Bundeskanzler Schüssel will auch in FP-interne Strukturen eingreifen. Der potentielle Koalitionspartner soll ein Bild der Geschlossenheit bieten. Deswegen, so heißt es, habe der VP-Chef seinem Gegenüber Herbert Haupt signalisiert, daß auch die FP-Niederösterreich ruhig sein müsse. Gerade Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll macht sich für eine VP-SP-Regierung stark und verweist auf die in sich völlig zerstrittene niederösterreichische FPÖ. Die Zerreißprobe der Landes-FP ist vor wenigen Tagen auch prompt ad acta gelegt worden und der angekündigte Sonderparteitag vertagt - auf Geheiß Haupts. Bezüglich einer Ministerliste soll Schüssel auf die bisherigen FP-Minister bestehen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer scheidet sowieso aus, Finanzminister Karl-Heinz Grasser gilt nicht mehr als Blauer - und das Verteidigungsressort soll die geschrumpfte FPÖ aufgeben. Das heißt: Als Minister würden Haupt (Soziales), Dieter Böhmdorfer (Justiz) und - doch noch - Mathias Reichhold (Infrastruktur) bleiben. Besonders heikel wird es im Parlament. Prinzhorn, bisher Zweiter Nationalratspräsident, strebt den einflußreicheren Posten des FP-Klubchefs an, sollte Haupt Minister werden. Schüssel soll Haupt seine Abneigung gegen Prinzhorns Aufstieg signalisiert haben. Scheibner wäre ihm genehmer - und schon wird der Ex-Minister als aussichtsreicherer Kandidat gehandelt. Freilich ist noch eine weitere Variante möglich: Scheibner behält sein Ministerium, Böhmdorfer soll das Justizressort verlassen. Jörg Haider, der in seinem eigenen Bundesland eine Wahlschlappe hinnehmen mußte, spielt in den Überlegungen keine Rolle mehr. Umso heftiger mischt Volksanwalt Ewald Stadler, zugleich stellvertretender FP-Chef in Niederösterreich, mit. Er hat eben erst den "Klub der Freunde des Jörg Haider" gegründet und versucht jetzt mit Vehemenz, Haider als Schiedsrichter in den niederösterreichischen FP-Zwist hineinzuholen. Daß er damit die Autorität Haupts unterläuft, dürfte ihn nicht stören. Deswegen muß Haupt das "Problem Stadler" lösen - denn jetzt geht es um seine eigene Reputation.(Print-Presse 17.12.2002) ST. PÖLTEN. "Ich sag wirklich nichts dazu. Bitte nicht bös sein." Justizminister Dieter Böhmdorfer gab sich am Montag schweigsam. Geredet hatte er vergangenen Freitag ohnehin genug. Vom Vormittag bis in die späte Nacht versuchte er, gemeinsam mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn die Aufständischen in der FP-Niederösterreich zu besänftigen. Doch der Gänserndorfer FP-Parlamentarier Robert Wenitsch und Ex-Landesparteichef Hans Jörg Schimanek ließen sich nicht unterkriegen. Im Gegenteil: Ihre Forderungen an die FP-Landesspitze gleichen einer offenen Kriegserklärung. Eine Woche nachdem Klubobmann Franz Marchat als Spitzenkandidat präsentiert worden war, forderten sie eine neuerliche Kandidaten-Kür. Wenitsch zur "Presse": "Der Spitzenkandidat darf nicht allein vom Vorstand nominiert werden." Der Gänserndorfer Parteichef drängt auf Einbeziehung der Basis und will Klubchef Franz Marchat wieder absetzen. "Der Listenführer soll von den Bezirksorganisationen und nicht von oben herab bestimmt werden." Des weiteren sollen Wenitsch und Schimanek gefordert haben, daß die Parteiausschlußverfahren gegen sie eingestellt werden, daß sie beide einen Sitz im Landesparteivorstand erhalten und daß spätestens im Herbst 2003 ein Landesparteitag in Niederösterreich abgehalten werden soll. Dies alles wurde Freitagnachmittag Landesparteichef Ernest Windholz und Klubobmann Marchat im Parlament mitgeteilt. Beide verloren zu dem Treffen keinen Ton. Fest steht: Die Ausschlußverfahren gegen insgesamt vier FP-Funktionäre bleiben aufrecht. Eine Entscheidung werde jedoch nicht vor Weihnachten fallen, hieß es am Montag. Nur Landesparteichef-Stellvertreter Ewald Stadler fand am Montag zu den parteiinternen Turbulenzen Worte: "Wir lassen uns nicht erpressen. Es kommt sicherlich nicht in Frage, daß einige Funktionäre, die die schwierige Situation in unserer Partei ausnützen, jetzt mit einem Landtagsmandat belohnt werden." Stadler bezweifelt sogar, daß Wenitsch genügend Unterschriften für einen Sonderparteitag beisammen hat. "Sie sollen endlich die Unterschriften vorlegen, die angeblich gesammelt wurden." Tatsächlich gibt es Zweifel, ob Wenitsch die richtigen Unterschriften für den Sonderparteitag gesammelt hat. Die offizielle Delegiertenliste sei ihm von der Landespartei nicht ausgehändigt worden, heißt es bei der FPÖ. Viele FP-Funktionäre wüßten gar nicht, ob sie nun Delegierte sind oder nicht. Wann werden die Unterschriften nun vorgelegt? "Ich warte einmal das Gespräch mit Bundesparteiobmann Herbert Haupt ab", sagte Wenitsch am Montag der "Presse". Haupt liegt seit Tagen mit Grippe im Bett, weshalb das für gestern, Montag, geplante Treffen auf Mittwoch verschoben werden mußte. Ob sich Wenitsch und Schimanek mit ihren Forderungen durchsetzen können, ist fraglich. Denn Haupt hatte in einem Brief an alle Parteimitglieder in Niederösterreich unmißverständlich erklärt, nichts von einem Parteitag vor der im März 2003 angesetzten Landtagswahl zu halten. (Print-Presse 17.12.2002)
Di	17.12.	"Gut und sachlich" sei die Stimmung, und auch über die Verhandlungsfortschritte zeigt sich FPÖ-Klubchef Karl Schweitzer im STANDARD-Gespräch zufrieden: "Wir haben mit vernünftigem Tempo begonnen, das Ziel liegt aber weit weg. Entscheidend sind die letzten Kilometer." Verhandler von VP und FP halten es für möglich, dass wieder Schwarz-Blau als Sieger über die Ziellinie gehen könnte. Wurde doch in den Untergruppen schon in einigen Bereichen Konsens erzielt. So soll eine Steuerreform "so bald wie möglich" kommen, formuliert Schweitzer. Damit ist die FPÖ von ihrer (Knittelfelder) Forderung, einer Steuerreform 2003, abgegangen. Einkommen bis 1000 Euro sollen steuerfrei sein. Diese 1000 Euro sollen als Mindestlohn kommen. Weiters ist man sich über eine Ausweitung des Kindergeldes für Mehrlingsgeburten einig. Eine Pensionsreform soll kommen, begleitet von einer Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer und Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wichtig ist Schweitzer, dass "noch in dieser Legislaturperiode" mit der Angleichung der Pensionssysteme von ASVG-Versicherten und Beamten begonnen wird. In der EU-Erweiterung sieht Schweitzer kein Koalitionshindernis: "Mit dem Ergebnis von Kopenhagen ist niemand ganz zufrieden und niemand ganz unzufrieden. Wenn Wolfgang Schüssel sagt, ohne Transitergebnis unterschreibt er nicht, ist das ein Ergebnis, mit dem ich leben kann. Das gilt auch für den Punkt, dass die Tschechen das Melker Abkommen erfüllen." Die Zweifel der ÖVP an der Verlässlichkeit der FPÖ glaubt Schweitzer aus dem Wegräumen zu können. Er könne sich durchaus vorstellen, dass alle 18 FP-Abgeordneten den Koalitionspakt unterzeichnen und sieht auch in Jörg Haider alles andere als einen Störfaktor: "Er wird die Bundespolitik nicht mehr kommentieren." Doch in der ÖVP will man bei den schwarz-blauen Gesprächen weder das Wort "Verhandlung" noch "Einigkeit" gelten lassen. "Es gibt mit der FPÖ bis dato keinen ausverhandelten Punkt", ist die dürre Auskunft von Schüssel-Sprecherin Heidi Glück. Derzeit gibt es (nur mit der FPÖ) vier Untergruppen: Budget/ Wirtschaft/Steuern, Europa/ Sicherheit, Soziales/Gesellschaft/Bildung und Infrastruktur/Umwelt/Staatsreform. Einer der schwarzen Gesprächsteilnehmer bestätigt inhaltliche Übereinstimmungen, wiederholt aber ebenfalls gebetsmühlenartig: "Wir verhandeln nicht, wir sprechen. Das heißt nicht, dass wir einig sind." So habe man lediglich festgestellt, dass das Kindergeld in Spezialfällen nicht optimal sei. Themen wie 1000 Euro Mindestlohn stehe schon im VP-Wahlprogramm. Schüssel hat in seiner Partei jedenfalls die Parole "Stillschweigen" ausgegeben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2002) WIEN (wa). Der Kärntner Landtagspräsident und Verhandler im FP-Sondierungsteam, Jörg Freunschlag, spricht sich gegen Parallelverhandlungen der ÖVP mit anderen Parteien aus. "Wenn man eine Frau liebt, dann sollte man nur mit ihr zusammensein, alles andere wären schlampige Verhältnisse", meinte er zur "Presse". Bei der nächsten Runde mit der ÖVP am Donnerstag werde man sehen, ob die Verhandlungen wirklich ernsthaft geführt würden. Es müßte Signale geben, in die Tiefe zu gehen. "Unser Wollen liegt klar auf dem Tisch." Ansonsten fällt die Zwischenbilanz Freunschlags recht positiv aus. "Die Gespräche sind recht konstruktiv. Das hat mich ehrlicherweise überrascht." Beide Seiten seien bemüht, etwas weiter zubringen. Schließlich sei die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ auf zwei Legislaturperioden angelegt gewesen, das merke man in den Verhandlungen, die bisher mit "notwendigem Respekt und Ernsthaftigkeit geführt werden". In den für Detailfragen eingesetzten Untergruppen ist Freunschlag gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer für den Bereich "Umwelt" zuständig, gemeinsam mit VP-Klubchef Andreas Khol und Experten soll er das Thema "Volksgruppen" aufarbeiten. "Wir sind erst am Beginn der Gespräche", so der FP-Verhandler. Die Nebel würden sich aber langsam lichten. (Print-Presse, 18.12.2002) Bei einer schwarz-blauen Regierung müßte aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse so mancher FP-Ressortchef seine Koffer packen. Da nützt es wenig, daß Grasser und Riess-Passer dem FP-Team abhanden kamen.
Mi	18.12.	Die Print-Presse berichtet über Postenspekulationen in der FPÖ: So ein Bauernhof hat schon seinen Reiz. Und Mathias Reichhold ist ihm schon einmal erlegen. Im März 2001 wechselte er vom Amt des Haider-Stellvertreters in Kärnten dorthin - aus privaten Gründen. Dieser Tage kann sich Reichhold wieder auf seine Kühe und Schweine freuen. Alles spricht dafür, daß der Kurzzeit-FP-Chef der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird - selbst wenn es wieder zu einer schwarz-blauen Koalition kommt. Reichhold ist nach seiner Krankheit nicht nur amtsmüde, sein Ressort steht im Mittelpunkt potentieller Umbildungen und wird kaum überleben. Das riesige Infrastrukturministerium war nach Meinung aller politischen Beobachter ein Schwachpunkt des Kabinetts Schüssel I. Zwei Minister mußten zurücktreten, in den Büros der drei Ressortschefs herrschte ein ständiges Kommen und Gehen. In der Sache mißlangen die notwendigen Reformen. In jeder künftigen Regierung soll das Ministerium zerschlagen werden. Und Martin Bartenstein deponierte schon vor einiger Zeit, daß er mehr Macht möchte. Ein neues Forschungsministerium oder ein um diese Agenden aufgewertetes Wirtschaftsressort könnte ihn reizen. Mehr wird für ihm kaum drinnen sein, ist doch Karl-Heinz Grasser Liebling des Bundeskanzlers und damit auch in Zukunft als Finanzminister mächtigster Mann am Tisch nach Wolfgang Schüssel. Auch der steirische Landesrat Herbert Paierl soll sich für ein Regierungsamt interessieren, ist in der ÖVP zu hören. Daß die FPÖ Ressorts abgeben muß, steht fest. Wer die weiteren Opfer sein werden, ist noch offen. Um einen "blauen" Job herrscht aber bereits Gerangel: Wer würde Vizekanzler in einer schwarz-blauen Regierung werden? Sozialminister Herbert Haupt hat diesen Posten zwar bereits als wenig erstrebenswert bezeichnet, er könnte sich jedoch von seinen Parteifreunden breitschlagen lassen - und von den VP-Kollegen. Denn die wollen einen anderen an der Spitze der FP-Regierungsmannschaft auf jeden Fall verhindern. Thomas Prinzhorn soll nicht in den Ministerrat, lautet die VP-Losung. Prinzhorn würde als unberechenbare aber einflußreiche Ein-Mann-Fraktion ständig Sand ins Getriebe streuen. Sollte Haupt den Schreibtisch von Susanne Riess-Passer erben, könnte die Stunde von Gesundheitsstaatssekretär Reinhard Waneck schlagen - das hofft zumindest der. Haupt würde den Sozialbereich behalten, Waneck könnte zum Gesundheitsminister aufsteigen, so die Wunschvorstellung des Staatssekretärs. Der Sessel von Justizminister Dieter Böhmdorfer soll laut VP-Informationen ebenfalls wackeln. Immerhin gilt Böhmdorfer als enger Freund Jörg Haiders. Der Justizminister könnte problemlos in seine gutgehende Rechtsanwaltskanzlei zurückkehren. Ein möglicher Kandidat für seinen Posten könnte Franz Fiedler sein. Dessen Vertrag als Chef des Rechnungshofs läuft 2004 aus, seine Ambitionen sind aber groß. Daß er immer wieder als potentieller Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten genannt wird, stößt VP-intern hingegen auf wenig Begeisterung. Auch Herbert Scheibner dürfte als Verteidigungsminister in einem schwarz-blauen Kabinett noch nicht ausgemachte Sache sein. Scheibner hat nämlich in seiner eigenen Partei mit Widerständen zu rechnen. Zudem hat er seinen weiteren Werdegang klar mit der Entscheidung für die Eurofighter-Abfangjäger verknüpft. Die Parteispitze hätte für Scheibner bereits einen Job in der Hinterhand: Er soll Klubchef werden. Doch wie im Umfeld Scheibners bestätigt wird, soll er diesen Job nicht übernehmen wollen - er hatte ihn bereits einmal. Und Marès Rossmann? Ob sie weiter Staatssekretärin bleibt, bereitet auch in der FPÖ kaum einem Kopfzerbrechen. Wien - Im FPÖ-Parlamentsklub dürfte ein handfester Konflikt um die Kandidatur für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ausgebrochen sein. Wie Mittwoch Abend aus dem FPÖ-Klub zu erfahren war, dürfte sich eine Reihe von Abgeordneten gegen eine Kandidatur von Verteidigungsminister Herbert Scheibner aussprechen. Sie wollen den derzeitigen Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn für die Kandidatur vorschlagen. Offensichtlich würden alle zwölf FPÖ-Bundesräte in der morgigen Klubsitzung für Prinzhorn votieren. Auch unter den 18 Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen scheint eine nicht unerhebliche Anzahl Prinzhorn zu favorisieren. So gut wie sicher dürfte sein, dass Parteiobmann Herbert Haupt zum Klubobmann gewählt wird. Ein geschäftsführender Klubchef soll nicht bestellt werden, hieß es. Für diese Funktion war ursprünglich der derzeitige Klubchef Karl Schweitzer im Gespräch. (www.derstandard.at, APA) STANDARD: In der FPÖ scheinen alle auf Distanz zu Jörg Haider zu gehen, nur Sie nicht. Sie haben beim Sonderparteitag gemeint, die FPÖ wird immer die Partei Jörg Haiders bleiben, auch und gerade unter Herbert Haupt. War das nicht kontraproduktiv? Stadler: Es amüsiert mich ganz besonders, weil ich ganz bewusst Sätze der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer verwendet habe. Wenn man heute Riess-Passer zitiert, dann rümpft offensichtlich die jetzige Parteiführung schon die Nase. Das kann es nicht sein, und das wird es auch nicht sein, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Die Befindlichkeit, wie ich das wiedergegeben habe, ist die Befindlichkeit der Parteibasis. Sie haben anhand der Applauskulisse genau gesehen, dass die Parteibasis so denkt, wie ich es artikuliert habe. Daher glaube ich, ist die Parteiführung gut beraten, sich auf diese Stimmungslage der Parteibasis stärker einzustellen als auf die Stimmungslage der ÖVP. STANDARD: Herbert Haupt propagiert aber die Emanzipation von Jörg Haider. Stadler: Das ist der Versuch, bei der ÖVP schönes Wetter zu machen, indem man sich möglichst weit von Jörg Haider distanziert. Das wird nicht funktionieren und wird auch von der Parteibasis nicht akzeptiert werden. Wenn man auf Akzeptanz der Parteibasis in der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP Wert legt, dann muss man auch die entsprechende Atmosphäre herstellen. Die Atmosphäre kann man aber nicht herstellen, indem man sich vom erfolgreichsten und nach wie vor populärsten Politiker der FPÖ distanziert, nur weil es die ÖVP gerne so hätte. STANDARD: Dann müsste sich auch die ÖVP auf Jörg Haider einstellen. Stadler: Selbstverständlich. Die ÖVP wird die Politik des Haider-Kannibalismus nicht fortsetzen können. Jede Woche erklärt ein nachrangiger oder vorrangiger ÖVP-Politiker, wohin Jörg Haider emigrieren muss - das ist nicht akzeptabel. STANDARD: Ist Jörg Haider nach wie vor so wichtig ist für die Partei? Stadler: Das ist er mit Sicherheit. Wenn sich Jörg Haider in den nächsten Monaten wirklich zurücknimmt, dann wird man sehen, wie rasch sich die Parteibasis ein stärkeres Engagement des Jörg Haider wünscht. STANDARD: Die ÖVP wünscht sich eine Garantie, dass so etwas wie Knittelfeld nicht noch einmal passiert. Macht es einen Sinn, wenn etwa alle Abgeordneten der FPÖ ein Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP unterschreiben? Stadler: Wenn die ÖVP auch solche Garantien abgibt, die im Grunde aber nichts wert sind, kann man darüber reden. Aber es war doch die ÖVP, die mit ihren Abgeordneten offen Koalitionsbruch betrieben hat, längst vor Knittelfeld. Bei der 60. ASVG-Novelle etwa. Solche Garantieerklärungen haben keinen Sinn, da werden wertlose Papiere ausgetauscht. Die ÖVP wird sich die Politik der FPÖ nicht aussuchen oder bestimmen können. Das machen wir immer noch selber. STANDARD: Die FPÖ scheint in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aber sehr flexibel zu sein und gibt frühere Standpunkte auf. Stadler: Bei der Steuerreform ist es schlicht und einfach eine Frage der legistisch-terminlichen Möglichkeiten. Bei den Benes-Dekreten gibt es keinen Spielraum. In Fragen der Menschenrechte gibt es entweder ein Dafür- oder Dagegensein. Entweder akzeptieren oder nicht akzeptieren. Wir sind für Nichtakzeptieren der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete. STANDARD: Das läuft dann aber auf ein Veto hinaus. Stadler: Der Bundeskanzler droht selbst neuerdings mit der Vetokarte. Das ist ja das Problem, vor dem ich meine Parteifreunde warne: Die ÖVP beherrscht es meisterlich, uns Themen abspenstig zu machen. Kaum geben wir ein Thema auf, besetzt es die ÖVP und spielt selbst die politischen Inhalte. Das war bei der Einwanderungspolitik das Gleiche. Ich habe geglaubt, ich träume, als ich vor der Wahl die einwanderungspolitische Linie des Herrn Strasser gesehen habe. So wie er sich aufgeführt hat, habe ich geglaubt, er ist Ehrenmitglied der FPÖ geworden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2002) Die Fachjury hat gesprochen: Das "Wort des Jahres 2002" ist der "T¤uro"! Erstmals wurde auch der Spruch des Jahres gewählt - und dieser ist ein echter Haider-Sager: "Bin schon weg - bin schon wieder da!" Der stellvertretende Generaldirektor in der Pensionsversicherungs-anstalt, Reinhard Ammer, ist am Mittwoch entlassen worden. Das bestätigte der Überleitungsausschuss der PVA nach der Sitzung. Grund für die "Fristlose" des Nachfolgers von Reinhard Gaugg ist das Verschweigen einer 40-Stunden-Tätigkeit an der Universität Wismar. Die Aufgaben des stellvertretenden Generaldirektors wird interimistisch Robert Freitag (S), der bisherige PVAng-Vize mitübernehmen. Im Frühling soll es zu einer Neuverteilung der Agenden kommen. Die Entlassung von Ammer ist im Überleitungsausschuss mit zwei Gegenstimmen erfolgt. Die beiden freiheitlichen Mandatare wandten sich gegen diesen Schritt. Ihr Vertreter Martin Graf sprach gegenüber der APA von einer "sehr dubiosen" Vorgangsweise der anderen Fraktionen. Denn schon beim Kandidaten-Hearing sei klar gewesen, dass Ammer ein weiteres Angestelltenverhältnis habe. In diesem Sinn wird der geschasste PVA-Vize im Ö1-"Journal um 5" zitiert. Er habe alle Angeben korrekt und vollständig vorgenommen. Damit fand die Tragikomödie rund um den Posten des PVA-Vize eine Fortsetzung. Denn schon im Frühling war die Pensionsversicherungsanstalt in aller Munde gewesen, als Absprachen bezüglich der Bestellung des damaligen FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zum stellvertretenden Generaldirektor an die Öffentlichkeit kamen. Nach monatelangen Streitereien um einen Sondervertrag für Gaugg nahm sich der alte Freund von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider nach einer Alkofahrt letztlich selbst aus dem Spiel. Wien (APA)
Do	19.12.	Wie gewohnt verliefen die Entscheidungen bei den Blauen kompliziert. Führende FP-Politiker hatten sich darauf verständigt, den derzeit Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn nicht mehr ins Präsidium des Hohen Hauses zu entsenden. Sie wollten Minister Herbert Scheibner den prestigeträchtigen Posten zukommen zu lassen. Das hatte eine Zerreißprobe im FP-Klub zur Folge. Prinzhorn wehrte sich. Es kam zu einer Kampfabstimmung, die mit einer bitteren Niederlage für Scheibner endete. Mit 18 zu 15 Stimmen der Abgeordneten zu Nationalrat, Bundesrat und EU-Parlament siegte Prinzhorn und wird demnach Dritter Nationalratspräsident. Der Donnerstag hatte für die FPÖ mit Regierungsverhandlungen begonnen. In der Früh traf sich die blaue Verhandlerrunde mit dem Team von Kanzler Wolfgang Schüssel. Nach der zweistündigen Unterredung ließ Schüssel weiterhin keine Präferenz für eine Koalitionsform erkennen. FP-Obmann Herbert Haupt sagte, eine Steuerreform könnte zum ìKnackpunkt≥ für die Fortführung von Schwarzblau werden. Finanzminister Grasser will vor 2005 keine Steuersenkungen durchführen. Haupt fordert eine rasche Entlastung kleinerer Einkommen: ìDas bedeutet 2003.≥ FPÖ und ÖVP treffen sich in großer Runde erst in der Woche nach dem Dreikönigstag wieder. (www.kurier.at) Wien - FP-Chef Herbert Haupt bestätigte am Donnerstag nach der Klubsitzung seiner Partei, dass man bei der morgigen konstituierenden Sitzung des Nationalrates Thomas Prinzhorn für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorschlagen werde. Das der APA von einem anderen Klub-Mitglied mitgeteilte Ergebnis von 18 zu 15 Stimmen in einer Kampfabstimmung mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner wollte Haupt allerdings nicht bestätigen. Diese Zahlen seien ihm "schleierhaft" und "nicht nachvollziehbar". Die Unterstützung für Prinzhorns sei "überzeugend" gewesen. Das Wahlergebnis wollte Haupt allerdings nicht sagen, da es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe. Die FPÖ-Abgeordneten würden jedenfalls morgen im Nationalrat Prinzhorn gemeinsam vorschlagen. Auch Scheibner habe Prinzhorn seine "volle Unterstützung" zugesichert, meinte Haupt. Dass er sich in der Klubsitzung - wie zu hören war - für Scheibner ausgesprochen hat, wollte Haupt nicht bestätigen, dementierte es allerdings auch nicht. Bis zur Bildung einer Regierung wurde der derzeitige Obmann Karl Schweitzer als geschäftsführender Klubobmann eingesetzt. Das wurde von einem Sitzungsteilnehmer mitgeteilt. Insgesamt sollen vier Obmann-Stellvertreter gewählt worden sein. Diese sind neben Schweitzer, Parteivize Magda Bleckmann, Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable und der EU-Abgeordnete Reinhard Bösch. Wie zu hören war, soll Partik-Pable die größte Zustimmung in der Klubsitzung bekommen haben. Schweitzer soll mit der geringsten Stimmenanzahl gewählt worden sein. Die Wahl zum geschäftsführenden Obmann erfolgte in einer eigenen Abstimmung. Haupt bestätigte auch die Wahl der vier Stellvertreter und die Bestellung von Karl Schweitzer zum geschäftsführenden Klubobmann. Diese Wahl sei aber nicht als "endgültig" zu verstehen. Nach der Regierungsbildung könnten sich hier noch Veränderungen ergeben. (www.kurier.at) Wien - Die FPÖ nominiert Thomas Prinzhorn für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten. Der Partei-Vize setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Freiheitlichen Parlamentsklub mit 18 zu 15 Stimmen durch, erklärte ein Sitzungsteilnehmer. Prinzhorn war in der vergangenen Legislaturperiode bereits Zweiter Nationalratspräsident. Prinzhorn selbst wollte die Kampfabstimmung nicht kommentieren. Am Rande der Sitzung erklärte er gegenüber Journalisten, er müsse sich erst darüber erkundigen, ob er tatsächlich für den Posten vorgesehen sei. Verteidigungsminister Herbert Scheibner zeigt sich nach seiner parteiinternen Wahlniederlage gegen Thomas Prinzhorn enttäuscht. Natürlich komme nach so einer Abstimmung "keine Freude" auf. "Es hat ein knappes Ergebnis gegeben. Das ist zu respektieren", meinte der Verteidigungsminister. Bei der morgigen Wahl im Nationalrat werde nun selbstverständlich der ganze FPÖ-Klub hinter Prinzhorn stehen. Zu seiner persönlichen Zukunft befragte, meinte Scheibner, dass "alles offen" sei. Grundsätzlich könne er sich zwar vorstellen, in einer allfälligen nächsten Regierung wieder Verteidigungsminister zu sein, das hänge aber von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst sei noch lange nicht entschieden, ob die FPÖ wieder in die Regierung komme. Für den Fall, dass es zu einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition komme, müsse man erst die Ressortverteilung abwarten. Und schließlich müsse man auch abwarten, welche Unterstützung es parteiintern für das Verteidigungsressort gebe. "In den letzten Monaten war diese nicht immer hundertprozentig gegeben", übte Scheibner leichte Kritik an seiner Partei. Als Klubobmann nach der Regierungsbildung stehe er jedenfalls nicht zur Verfügung, sagte Scheibner. Das habe er auch in der heutigen Klubsitzung und in den Vorgesprächen bereits klar gemacht. Wenn die FPÖ in Opposition gehe bleibe ohnedies der heute gewählte Herbert Haupt Klubchef. Ansonsten plädiere er für den geschäftsführende Obmann Karl Schweitzer. Darauf angesprochen, dass Schweitzer im Klub die geringste Unterstützung der vier Obmann-Stellvertreter bekommen hatte, meinte Scheibner: "Er hatte eine große Unterstützung. Man muss nicht die größte Unterstützung haben".(www.derstandard.at, APA/red) Wien - Auch nach Abschluss der zweiten Sondierungsrunde mit seinen potenziellen Koalitionspartnern will sich VP-Chef Wolfgang Schüssel öffentlich nicht über allfällige Präferenzen äußern. Bewertungen würden den einen oder anderen verletzen und dem Fortgang der Verhandlungen nicht dienen, erklärte der Bundeskanzler nach einer rund zweistündigen Unterredung mit dem Team der FPÖ Donnerstag Vormittag. Auch an einen baldigen Abschluss der Verhandlungen glaubt der VP-Chef nicht. Derzeit habe man zwar ein Drittel gut bewältigt, "zwei Drittel liegen über Weihnachten und im Jänner aber noch vor uns". FP-Chef Herbert Haupt wollte sich ebenfalls auf keine Bewertung einlassen. In mehreren Kapiteln sei "der Gleichklang der Bewertungen unübersehbar". Andererseits gebe es aber noch einige Brocken die man durchrechnen müsse. Näher präzisieren wollte der Freiheitliche Obmann dies nicht. Ein Knackpunkt könnte aber die von der FPÖ propagierte Steuerreform sein. Denn Haupt verlangte eine Entlastung für die untersten Einkommensschichten "ehestmöglich", was für ihn 2003 bedeutet. Insgesamt bewertete der FP-Chef die heutige zweite Sondierungsrunde mit der Volkspartei als "sachlich und freundlich". Zum weiteren Fortgang der Sondierungen sagte Haupt, es werde in den nächsten Wochen die Detailarbeit in Untergruppen fortgesetzt, die nächste Plenarrunde finde dann in der Woche nach dem Dreikönigstag statt. (www.derstandard.at, APA) Im NEWS-Gespräch erklären gleich drei blaue Minister, Herbert Scheibner, Mathias Reichhold und eben Böhmdorfer, dass man ìschon sehr, sehr weit gekommen≥ sei. FP-Klubchef Karl Schweitzer assistiert: ìDie Gespräche laufen sehr konstruktiv ab. In beiden Wahlprogrammen gibt es ja große Übereinstimmungen.≥ Haupt, der Mittwoch aus dem Krankenstand zurückkehrte, will offenbar noch vor Weihnachten, entweder Freitag dieser oder Montag nächster Woche, in einer ìPlenarrunde≥ ein schwarz-blaues Dacapo praktisch finalisieren. Böhmdorfer erklärt denn auch, dass er ìsachlich keine Probleme für eine Fortsetzung der Koalition≥ sehe. Diffiziler könnten da nur ìpolitische Probleme≥ sein. (www.news.at) Wien - Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler warnt die FPÖ nun vor Volksanwalt Ewald Stadler (F): Dieser wolle eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern, so Westenthaler im "Standard" (Freitag-Ausgabe). "Man kann nur die FPÖ eindringlich warnen, wieder dem Zerstörer Stadler auf den Leim zu gehen. Nachdem er schon die Verantwortung trägt, dass die VP-FP-Regierung zerbrach, versucht er jetzt als verzweifelter Einzelkämpfer mit aller Gewalt, aus persönlichen Gründen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, indem er die ÖVP attackiert", wird Westenthaler von der Zeitung zitiert. Die persönlichen Gründe: Stadler habe 1999 seine bundespolitische Karriere beenden müssen, "weil er ein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung war aufgrund seines unerträglichen politischen Stils, seiner Brutalität. Ich weiß das am genauesten, weil ich habe ihm die Botschaft überbracht". Die Parteiführung habe entschieden, Stadler durch Herbert Scheibner zu ersetzen, der für eine Regierungsbeteiligung kompatibel gewesen sei. "Ich hatte die Aufgabe, Stadler zu sagen, dass er nicht kompatibel ist. Deshalb kämpft er gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Herbert Haupt muss erkennen, dass Stadler ruhig zu stellen ist, sonst wird's für die Regierungsbeteiligung eng." Westenthaler merkt in dem Interview zudem an, dass es nicht von politischem Charakter zeige, dass Stadler noch Volksanwalt sei, "denn er wurde das durch (Susanne, Anm.) Riess-Passer, mit der er gebrochen hat". Wenn Stadler Anstand hätte, müsste er die Position zurückgeben. "Zudem ist Volksanwalt eine hohe Staatsaufgabe, die ihm zu hoch ist. Die Regierung sollte die Absetzung von Volksanwälten ermöglichen. Denn das ist bei Stadler längst fällig", so der Ex-FPÖ-Klubchef. Die Delegationsleiterin der Freiheitlichen Abgeordneten im Europaparlament, Daniela Raschhofer, hat am Donnerstag erneut scharfe Kritik am Verhalten der niederösterreichischen Freiheitlichen geübt und den Rücktritt von Volksanwalt Ewald Stadler als Vizechef der niederösterreichischen FPÖ gefordert. "Das Amt eines Volksanwaltes ist nicht vereinbar mit einer hohen Parteifunktion", sagte sie. In der neuesten Ausgabe des "profil", das am Freitag erscheinen wird, meinte sie, dass "in der derzeitigen Situation" das Amt einer Generalsekretärin der FPÖ für sie nicht in Frage kommen würde. Auch regte sie erneut die Rücknahme der Parteiausschlüsse in Salzburg und Niederösterreich an, weil diese unverständlich seien. Auf die Rolle des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider angesprochen, vertrat Raschhofer gegenüber der APA die Meinung, dass dieser auch von so genannten wohlmeinenden Parteikollegen oft schlecht beraten gewesen sei. Als Verdienst von FPÖ-Obmann Herbert Haupt hob sie hervor, die Vereinbarung mit Haider erreicht zu haben, wonach sich dieser aus der Bundespolitik künftig heraushalten werde. (www.kurier.at) Die FPÖ St. Martin/Lofer hatte erfolgreich gearbeitet - Willi Leitinger: "Bei der Gemeindevertretungswahl 1999 erreichten wir 27 Prozent der Stimmen - um ein Votum am vierten Mandat vorbei." Dabei war es Leitinger gelungen, als einer von zwei freiheitlichen Kandidaten im Land Salzburg, in die Bürgermeister-Stichwahl zu kommen. Was jetzt Geschichte ist: Mittwoch vor einer Woche löste sich die FPÖ St. Martin - nach einstimmigen Beschluss - auf. Gemeinderat Willi Leitinger und die Gemeindevertreter Walter Bader sowie Alexander Pfannhauser traten aus der FPÖ aus. Gründe gebe es viele - meinte Leitinger in einem Gespräch mit den "Pinzgauer Nachrichten" - es sei ein jahrelanger Prozess gewesen: "Die Politik der verbrannten Erde von Landesparteiobmann Schnell hat keine Zukunft." Die Arbeit gehe total an den Themen vorbei, man sei mit Scheuklappen unterwegs. "Wer nicht bedingungslos für Schnell ist, ist gegen ihn" - meinte Leitinger: "Er und seine Gefolgsleute haben sich beim letzten Parteitag über die Landtagswahl 2004 hinaus eingebunkert. Damit können wir uns nicht identifizieren." Und auch wenn Jörg Haider die größten Verdienste um die Partei habe, so sei er doch auch der Hauptschuldige am Desaster um die Sprengung der erfolgreichen ÖVP-FPÖ-Regierung. "Statt sich an die Schuldigen zu halten, werden jetzt Ortsfunktionäre ausgeschlossen - blinder Fanatismus." Es sei ein Befreiungsschlag gewesen, wenn auch kein einfacher. Leitinger, Bader und Pfannhauser werden bis zur nächsten Wahl und der Bezeichnung Wählergemeinschaft Pro St. Martin weitermachen und sich dann der Wählergunst stellen: "Wir wollen uns neu formieren und suchen Auffrischung - wer sich parteifrei auf kommunaler Ebene engagieren will, ist herzlich eingeladen." (Salzburger Nachrichten, 19.12.02) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit trafen sich am Donnerstagabend der Rote Polit-Grande und Wiener Stadt-Chef Michael Häupl und der blaue Gottseibeiuns Jörg Haider. Das berichtete die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT. Es handle sich um ein "Gespräch unter Kollegen", wurde kolportiert. Haider erinnerte daran, dass er sich aus der Bundespolitik zurückgezogen hätte. Sicher ist trotzdem, dass eine Rot-Blaue Annäherung für Wahlsieger ÖVP keine angenehme Vorstellung sein kann! Laut FORMAT soll es bei dem Treffen um Möglichkeiten gehen, die ÖVP zu schwächen. Im Büro Häupl hielt man entgegen, dass SPÖ und FPÖ gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat hätten. Außerdem sei etwa am Mittwoch auch Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) mit Häupl zusammen getroffen. Geplant ist laut dem Magazin aber auch ein Treffen zwischen den Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer (S) und Herbert Haupt (F). Thema sei die konstituierende Sitzung des Nationalrats. (www.news.at) SALZBURG (SN-beg). Als "eine Art Kriegserklärung" bezeichnete am Donnerstag Landesparteichef Karl Schnell das Ergebnis des Sonderparteitages der Flachgauer Freiheitlichen in St. Gilgen. Dort wurde der LAbg. und Seekirchener Vzbgm. Helmut Naderer am Mittwochabend mit 78 Prozent der Stimmen als Bezirksparteichef bestätigt. Seine Kritiker hatten keinen Gegenkandidaten nominiert. Außerdem brachte Naderer seine Wunsch-Kandidaten als Stellvertreter durch: Johanna Watzinger (Neumarkt) behält diese Funktion, neu sind Dorothea Fiedler (Elsbethen), Gerhard Schmid (Elixhausen) und Ludwig Göllner (Großgmain). Sie ersetzen den LAbg. Friedrich Wiedermann (Wals-Siezenheim), Bernhard Morreis (Elsbethen) und Karl Jungwirth (Hof), die auch bei der Wahl der Bezirksleitung durchfielen. Dieses Gremium ist nun ebenfalls mit neun Vertrauten von Naderer besetzt. Die Getreuen von Schnell erlitten eine Abfuhr. Wiedermann warf Naderer vor, eine "Politik der verbrannten Erde" zu betreiben. Er führe einen Rachefeldzug gegen jene, die ihn im Oktober nicht zum Kandidaten für die Nationalratswahl gewählt hatten. Naderer sieht das Ergebnis als Aufforderung der Delegierten, nicht den "Knittelfelder Weg" zu gehen, sondern eine eigenständige, konstruktive Richtung einzuschlagen. "Ich sehe nicht ein, dass wir tagtäglich durch die Gemeinden laufen und uns der Bürger annehmen und dann durch solche Vorkommnisse am Wahlerfolg geschädigt werden." (Salzburger Nachrichten)
Fr	20.12.	St. Pölten - Bei den NÖ Freiheitlichen scheint trotz vorläufiger "Ruhe" kein wirklicher "Weihnachtsfriede" einzukehren: Im Jänner wird es - zumindest nach dem Stand von heute, Freitag - zu keinem Sonderparteitag kommen. Die Zahl der vom Gänserndorfer Bezirksobmann Robert Wenitsch dafür gesammelten, in der Landesgeschäftsstelle der Partei in St. Pölten abgegebenen Delegiertenunterschriften war zu gering, auf das satzungsgemäß erforderliche Drittel fehlten 12 Signaturen. Wenitsch kündigte aber an, nicht aufzugeben. Er gehe davon aus, die fehlenden Unterschriften bereits in der nächsten Woche nachreichen zu können, sagte er am Nachmittag. Bei 438 NÖ Delegierten wären 146 Unterschriften (ein Drittel, Anm.) erforderlich gewesen. Tatsächlich haben laut Landesparteisekretär Thomas Ram 134 Delegierte unterschrieben. Abgegeben wurden zwar 149 Unterschriften. Zwei Unterzeichner zogen ihre Signaturen aber zurück, die übrigen 13 seien keine Delegierten. "Der Spuk ist Gott sei Dank vorbei", meinte Klubobmann Franz Marchat, FP-Spitzenkandidat für die NÖ Landtagswahl am 30. März 2003, nach Überprüfung der Unterschriftenliste. Nun könne man sich endlich voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Der stellvertretende Landesparteiobmann Ewald Stadler freute sich, dass die "Gänserndorfer Provinzposse" nun erledigt sei. Er, so Stadler, habe seit Beginn der innerparteilichen Diskussion gesagt: "Vorlegen (die Unterschriften, Anm.) oder Maul halten." Die Kritiker um Wenitsch hätten mit der Ankündigung der - nun nicht ausreichenden - Unterschriftenliste auch die Medien zum Narren gehalten. Wenitsch war nach seinen Worten "darauf vorbereitet, dass die vorgelegten Unterschriften angezweifelt werden". Bis heute stünde ihm, obwohl Landesparteivorstandsmitglied, keine Gesamt-Delegiertenliste zur Verfügung. Diese würde von der Landesführung wie ein "Geheimpapier" gehütet, empörte sich Wenitsch, der auch die Zahl von 438 Delegierten in Frage stellte. Nach ihm vorliegenden Informationen wären es 409. Faktum sei, dass er 211 Unterschriften in der Landesgeschäftsstelle deponierte, wovon seines Wissens 148 definitiv Delegierte seien. Die Landesparteiführung wolle unter allen Umständen verhindern, sich einer geheimen, demokratischen Abstimmung zu stellen, kritisierte Wenitsch, der nicht als "Rebell" oder "Anti-Knittelfelder" gehandelt werden will. Er betonte ein Mal mehr, sich als "Vermittler" zwischen der Basis und den Funktionären zu verstehen. Ein Sonderparteitag solle - gerade im Hinblick auf die Landtagswahl - Einheit und Aufbruchsstimmung bringen. (www.kurier.at) WIEN (fa/red.). Der Übergang vom feierlichen Teil der ersten Nationalratssitzung (Angelobung der Abgeordneten, Wahl des Präsidiums) zum parlamentarischen Alltag vollzog sich am Freitag nur schleppend. Das mag auch am Thema des von ÖVP und FPÖ aus der Not geborenen Dringlichen Antrags über den EU-Gipfel in Kopenhagen gelegen haben. Dieser Antrag diente nämlich in erster Linie der Verhinderung des von den Grünen geplanten Dringlichen Antrags zu einem Stopp der Abfangjäger-Beschaffung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte das österreichische Vorgehen in Sachen Transit und Temelín und forderte die übrigen Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen auf europäischer Ebene auf. FP-Klubchef Karl Schweitzer betonte einmal mehr, daß seine Partei der EU-Erweiterung wie sie "jetzt über die Bühne gegangen ist", auch "kritisch" gegenüberstehe. SPÖ und Grüne kritisierten das von der Regierung in Kopenhagen erzielte Verhandlungsergebnis. Die beiden Parteien stimmten folglich dem Antrag auch nicht zu. Der von den Grünen danach eingebrachte Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abfangjäger-Beschaffung wurde dann mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Grün-Mandatar Werner Kogler bezeichnete den Ausschuß als "unumgänglich", da es rund um die Abfangjäger-Beschaffung ein "Schweigekartell" gebe, durch das die Abgeordneten nicht über die Hintergründe der Typenentscheidung zugunsten des Eurofighters informiert worden seien. Und SP-Mandatar Günther Kräuter meinte frei nach einem bekannten Wahlslogan: "Was, wenn nicht das, ruft nach einem Untersuchungsausschuß." Die Regierungsparteien wiesen diese Vorwürfe zurück. Die SPÖ brachte ihrerseits einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Beschaffung zu stoppen. (www.derstandard.at)
Sa	21.12.	Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider nützt seinen jüngsten Beitrag zur samstäglichen "Presse"-Kolumne "Quergeschrieben" für eine Attacke auf Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Das Thema: die Verhandlungsergebnisse in Sachen Temelin, Transit und Benes-Dekret. "Dank Kanzler Schüssel sind wir Österreicher beim Erweiterungsgipfel von Kopenhagen, nämlich bei der Durchsetzung unserer elementaren Interessen, sang- und klanglos untergegangen. Europa jubiliert, Österreich lässt den Kopf hängen", lamentiert Haider. Und weiter: "Die Verantwortung für diese Kapitulation vor Brüssel trägt er vor allen anderen. Wer, wenn nicht Schüssel, hat vor der letzten Wahl seine ewigen Kompromisse als Garantieschein für gute Verhandlungsergebnisse angepriesen? Und wer, wenn nicht er, hat genau damit ein Null-Ergebnis eingefahren?", so Haider in Anlehnung an Schüssels Wahlslogan. Der Kanzler habe sich in keinem Punkt durchgesetzt, kritisiert Haider. Der Betrieb des "Schrottreaktors Temelin" sei geschluckt worden, "als wenn es hier zu Lande niemals Widerstand der Bevölkerung gegeben hätte". "Keine Rede mehr von durchsetzbaren rechtlichen Möglichkeiten gegen das Wahnsinnsprojekt auf EU-Ebene. Die Transitlawine wird in Zukunft nicht nur die Bevölkerung der Alpenregionen ungebremst überrollen, sondern der europäische Schwerverkehr hat fortan auch von Ost nach West so gut wie freie Fahrt. Alle Widerstandsankündigungen waren rückblickend nicht mehr als Alibiaktionen, mit denen man die Opfer noch verhöhnt hat", schreibt der Kärntner Landeshauptmann. Schüssel sei eben immer schon "ein weit größerer Ja-Sager in Richtung Brüssel als ein österreichischer Patriot im positiven Sinn des Wortes" gewesen. "Erinnern wir uns zurück. 1994 war es seine ÖVP, die den Österreichern unter abenteuerlichen Vorgaukelungen den Beitritt zur EU schmackhaft gemacht hatte. Das schwarze Hauptargument für die Risikolosigkeit des Beitrittsschritts war damals, dass durch das Prinzip der Einstimmigkeit bei allen wesentlichen Entscheidungen kleine Staaten wie Österreich nie und nimmer übergangen werden können", so Haider weiter. Veto heiße diese Waffe, die man im Fall der Fälle zur Selbstverteidigung zücken wollte. Doch Schüssel meide heute allein diesen Begriff wie der Teufel das Weihwasser. "All das wäre nicht so schlimm, wären die Entscheidungen umkehrbar. Leider sind sie es nicht, wenn sie erst einmal gefallen sind", hält Haider fest. Das wisse Schüssel, doch dieser lehne sich nicht dagegen auf, sondern lasse die anderen gewähren. "Eine schöne Bescherung, die er uns Österreichern damit auf lange Sicht bereitet hat. Dafür haben ihnen die Österreicherinnen und Österreicher nicht das Vertrauen gegeben", meint Haider. (www.kurier.at) Der Flachgauer FPÖ-Gemeindepolitiker Franz Brandstätter übt Kritik am Chef der Salzburger FPÖ. Karl Schnell solle seine Politik ändern, fordert der Henndorfer in einem offenen Brief. Die FPÖ sei eine Gesinnungsgemeinschaft und nicht im Besitz eines Einzelnen. Schnell solle seine persönlichen Animositäten zurückstellen, mit den Parteiausschlüssen aufhören und sich verstärkt der Sachpolitik zuwenden, so der freiheitliche Gemeindepolitiker. Brandstätter gehört zu jenen Freiheitlichen, die Helmut Naderer als Flachgauer Bezirkschef bestätigt haben. (www.orf.at) Wien - Distanziert zu den Personalentscheidungen von Innenminister Ernst Strasser (V) [vor allem zu der von der SPÖ heftig kritisierten Ablöse des Wiener Polizei-General Franz Schnabl] äußerte sich am Samstag FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Die Besetzungen seien mit dem Koalitionspartner FPÖ nicht abgesprochen gewesen. Man werde sich daher nun genau informieren lassen, nach welchen Kriterien der Innenminister vorgegangen sei. Dass der Wiener Generalinspektor Franz Schnabl ins Visier Strassers gekommen sei, sei freilich nicht verwunderlich. Partik-Pable warf dem hochrangigen Polizisten vor, er habe an "Demonstrationen von Linken und Linksextremen gegen die Bundesregierung" teilgenommen. Damit habe er "seine Amtspflicht als oberster Polizeitruppeninspektor grob missbraucht". Grundsätzlich betonte Partik-Pable, eine Reform der Wiener Polizeiorganisation sei "dringend notwendig" gewesen. Es sei gutzuheißen, dass Strasser die innere Strukturreform in Angriff genommen habe. Dabei gelte: "Selbstverständlich muss gefordert werden, dass die Postenbesetzungen korrekt verlaufen, d.h. nach sachlicher und fachlicher Qualifikation und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten." (www.kurier.at)
So	22.12.	Wien - Der von der FPÖ ins ÖVP-Regierungsteam gewechselte Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert von den Freiheitlichen Verlässlichkeit ein. FPÖ-Obmann Herbert Haupt sei "aufgerufen, mit anstehenden Personalentscheidungen Stabilität zu beweisen". Kritik gibt es von Grasser im "Format" an der SPÖ und an den Grünen. "Was ich nicht versehe, ist, dass sich die SPÖ derart an den Rand stellt und offensichtlich nicht bereit ist, über die vitalen Fragen dieses Landes ernsthaft zu diskutieren". Grasser bestätigte Überlegungen, mit einer eigenen Partei in den Wahlkampf zu ziehen. "Der Reiz war, eine fünfte Partei nachhaltig zu etablieren". Eine wirtschafts-liberale Partei würde Österreich sehr gut tun. "Auf der anderen Seite war die Zeit für eine optimale Vorbereitung viel zu kurz. Dazu war natürlich unklar, ob es mit einer solchen Partei gelingen würde, tatsächlich in Regierungsverantwortung zu kommen. Mich hat Opposition noch nie interessiert, denn nur in der Regierung kann man gestalten und verändern, sonst nicht". Allerdings hätte er mit einer Parteigründung "die FPÖ nur zusätzlich gereizt und es wäre zu dramatisch-emotionalen Situationen gekommen". Finanzielle Unterstützung hätten jedenfalls "große Unternehmer" signalisiert. Auf die Frage, wie die FPÖ garantieren könne, dass eine schwarz-blaue Koalition eine Legislaturperiode hält, meinte Grasser, er sei "froh, dass ich da keinen Vorschlag machen muss. Das ist primär ein Problem der FPÖ". Jedenfalls "muss schon klar sein, dass diese 18 FPÖ-Nationalräte regieren wollen. Dazu muss sichergestellt sein, dass auch die Parteitagsdelegierten diese Koalition fortsetzen wollen. Da steht schon die Verlässlichkeit, die Einschätzbarkeit und damit die politische Relevanz der FPÖ auf dem Prüfstand. Haupt muss ein Paket von Maßnahmen schnüren, das Verlässlichkeit signalisiert. Sonst wird es schwierig". Ob die FPÖ regierungsfähig sei, beantwortete Grasser so: "Das ist nicht mein Thema". Er glaube, dass "die ÖVP offensichtlich der einzige stabile Faktor der Innenpolitik mit einem handlungsfähigen Team" sei. Was seinen Wechsel von der FPÖ Richtung ÖVP betrifft meint Grasser, er sei "kein Überläufer. Im Gegenteil. Ich sehe eine Stärkung meiner politischen Unabhängigkeit, auf die ich immer besonders Wert gelegt habe. Viele Freiheitlichen gehen nach wie vor freundschaftlich mit mir um, andere verstehen meinen Schritt bis heute nicht". Er sei jedenfalls weiterhin mit Thomas Prinzhorn und mit Hubert Gorbach befreundet. "Wahre Freundschaft kennt keine parteipolitische Grenze". Neuerlich kritisiert Grasser Jörg Haider. "Dass er sein politisches Lebenswerk selbst zerstört hat, ist für mich nicht begreifbar. Das bedaure ich auch für die Person Haiders. Mit dieser Tatsache kann man schwer fertig werden, da ist man sehr einsam und sehr allein". (www.kurier.at)
Mo	23.12.	Zum Streit zwischen ÖVP und SPÖ um Schnabl mischten sich am Montag auch die anderen im Parlament vertretenen Parteien. Die stellvetretende Klubobfrau der FPÖ, Helene Partik-Pable, kritisierte das "vorweihnachtliche SP-Gejammer" und meinte, die SPÖ jammere nur, weil Schnabl "ein eingetragenes SPÖ-Mitglied ist", so Partik-Pable. "Den Sozialisten kommt daher ein prominenter Vertreter ihrer Parteipolitik abhanden." Schnabl habe "bekanntlich auch an linken Demonstrationen teilgenommen und damit seine Amtspflicht als oberster Polizeitruppeninspektor gröblichst missbraucht", so Partik-Pable weiter. Mit Schnabl gehe eine große Proteststimme der SPÖ gegen die schwarz-blaue Bundesregierung verloren. (www.kurier.at)
Di	24.12.	Die scheidende Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat die künftige Regierung aufgefordert, "notwendige Reformen anzugehen und umzusetzen, auch wenn sie unpopulär sind". Gegenüber dem "Kurier" meinte Riess-Passer selbstkritisch, bei der letzten Pensionsreform "sind wir nicht weit genug gegangen". Notwendig sei eine Anhebung des Pensionsalters und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zwischen den Pensionssystemen. Eine Rückkehr in die Politik nach der Angelobung der neuen Regierung schloss Riess-Passer für sich "derzeit" aus. Sie habe ihren Weg "nicht mehr gehen" können, habe sich aber in dem FPÖ-internen Konflikt im Spätsommer nach ihrem Gewissen entschieden: "Man sollte nicht unter jeder Türe durchkriechen." Die Frage, welche Parteien die künftige Regierung bilden werden, ließ Riess-Passer offen. Sie hoffe jedenfalls, dass es vor dem 23. Jänner ein neues Kabinett geben werde, denn: "Dann muss ich nicht mehr mit den Beamten verhandeln." Sie habe den Eindruck, dass die Beamtengewerkschaft "von mir genug hat". (www.derstandard.at, APA) Nachlese zum Grasser-Coup Schon am Tag nach der Nationalratswahl hatten die Meinungsforscher die beispiellose Wanderungsbewegung von 600.000 ehemaligen FPÖ-Wählern zur ÖVP nachgewiesen – Wolfgang Schüssels Coup, den Wonderboy der Blauen, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, als parteifreies Mitglied des VP-Teams zu verkaufen, war voll aufgegangen. Mehr als vier Wochen nach dem Wahltag geben Eingeweihte in der Volkspartei zu, dass beinahe gleichzeitig mit dem angekündigten Rücktritt von Grasser, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und dem damaligen FP-Klubobmann Peter Westenthaler am 8. September und der Ausrufung von Neuwahlen tags darauf die Charmeoffensive der ÖVP einsetzte. Die Idee, die blauen Sympathieträger Riess-Passer und Grasser ins Boot der Schwarzen zu holen, sei keineswegs kurz vor dem Wahltag erfunden worden, wird in VP-Kreisen bestätigt. Die Vizekanzlerin habe schon früh abgewunken, während Grasser nach dem Knittelfeld-Desaster Gefallen an dem Gedanken fand. Mit ausschlaggebend dürfte gewesen sein, dass Grassers Erwartungen bezüglich adäquater Job-Angebote zu hoch geschraubt waren. Jedenfalls war der ÖVP von Beginn an klar, dass man den frustrierten FPÖ-Wählern ein Angebot machen musste - speziell jenen, die mit der Regierungsarbeit zufrieden waren. Daraus ergab sich auch der zweite Teil der Strategie, die FPÖ nicht anzugreifen. Michael Strugl, VP-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich und Wahlkampfberater Schüssels, hatte schon im September erkannt, dass der Anspruch der Bundes-VP auf die Nummer 1 im Land nicht mehr Utopie bleiben würde. Als er diese Zielvorgabe bei einer Pressekonferenz aussprach, schnappte Landeshauptmann Josef Pühringer nach Luft. Strugl hatte in Umfragen im eigenen Bundesland entdeckt, dass mit Schüssels offiziell vollzogener Trennung von der FPÖ die Werte für die Bundes-ÖVP schlagartig auf 32 Prozent hinaufgingen - ob der Enns hatten sie unterm Jahr zwischen 26 und 28 geschwankt. ìSchüssel hat damals die Erwartungshaltung, er werde sich an die Macht klammern und weiterwursteln, durchbrochen. Von da an hat er an Statur gewonnen, damit entwickelte sich eine Dynamik≥, analysiert Strugl. Dass es in der Endabrechnung 42,3 Prozent für die ÖVP wurden, hat aber nicht einmal der Optimist in Linz für möglich gehalten. Zum Kanzlerbonus, zum ìGlücksfall Grasser≥ (Strugl) mit dem Timing der Bekanntgabe 15 Tage vor der Wahl, dem lustvoll beschworenen Schreckgespenst Rot-Grün samt deutscher Budgetmisere und den Fehlern der SPÖ kamen viele kleine Mosaiksteine hinzu, die den Wahlerfolg der Volkspartei perfekt machten. Dazu zählt der Motivationsschub für die Funktionäre, den Wahlkampfleiter Reinhold Lopatka mit seinem Schlachtplan ausgelöst hatte. Dieser befragte alle 1600 VP-Bürgermeister zwischen Boden- und Neusiedlersee und sammelte Anregungen und Beschwerden. Als er von den Ortschefs erfuhr, dass die Angst vor Rot-Grün ein heißes (Stammtisch-)Thema sei, war sich Lopatka sicher: Die ÖVP befand sich auf dem richtigen Weg. (www.kurier.at)
Mi	25.12.	In einem Interview mit dem am Freitag, 27. Dezember erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT nimmt Finanzminister Karl-Heinz Grasser erstmals ausführlich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen Stellung. Grasser kritisiert vor allem die SPÖ: "Was ich nicht verstehe ist, daß sich die SPÖ derart an den Rand stellt und offensichtlich nicht bereit ist, über die vielen Fragen dieses Landes ernsthaft zu diskutieren." Grasser weiter: "Mich beunruhigen vor allem die Aussagen der SPÖ zum Thema Pensionen. Aus meiner Sicht muß die SPÖ ihren ernsthaften Regierungswillen noch unter Beweis stellen." Kritisch sieht Grasser auch den Zustand seiner ehemaligen Parteifreunde aus der FPÖ: "Es muß schon klar sein, wie diese 18 FPÖ-Nationalräte regieren wollen. Dazu muß sichergestellt sein, daß auch die Parteitagsdelegierten diese Koalition fortsetzen wollen. Da steht schon die Verläßlichkeit, die Einschätzbarkeit und damit die politische Relevanz der FPÖ auf dem Prüfstand." Grassers Apell an den FP-Chef: "Haupt muß ein Paket von Maßnahmen schnüren, das Verläßlichkeit signalisiert. Sonst wird es schwierig." Wenn alle Verhandlungen scheitern denkt Grasser an eine Information der Wähler: "Die ÖVP ist offensichtlich der einzige stabile Faktor der Innenpolitik mit einem handlungsfähigen Team. Das muß man dem Wähler dann transportieren." Grasser dementiert zudem nicht, daß er schon bald aus der FPÖ austreten werden. Eine entsprechende Frage des FORMAT beantwortet Grasser so: "Es wird eine konstruktive Lösung mit Herbert Haupt geben." (www.news.at)
Do	26.12.
Fr	27.12.	Wien - Nach der SPÖ und den Grünen geht nun auch die FPÖ auf Distanz zu gleichzeitigen Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit mehreren Parteien: "Es macht wenig Sinn, parallel zu verhandeln", meint FPÖ-Klubchef Karl Schweitzer in der "Presse". Der FPÖ-Klubchef macht sich allerdings wenig Illusionen darüber, die ÖVP zu einer Entscheidung drängen zu können: "Wir sind nur bedingt in der Lage, etwas diktieren zu können." Mit einer Entscheidung der ÖVP, mit welcher Partei man in Verhandlungen über eine Regierungsbildung eintreten werde, rechnet Schweitzer bis Mitte Jänner. Inhaltlich seien die Gespräche mit dem Noch-Koalitionspartner "relativ gut gelaufen", es gebe aber auch einige Streitpunkte, sagt Schweitzer. Es habe aber keinen Sinn, diese noch vor den eigentlichen Verhandlungen öffentlich zu erörtern. Die ÖVP müsse sich zuerst auf einen Partner festlegen. "Das ist sicher der entscheidende Punkt." Als wichtigste Aufgaben einer neuen Regierung sieht Schweitzer die Pensions-, die Steuerreform und eine Neuordnung des Gesundheitswesens. "Das sind die Notwendigkeiten." Zur skeptischen Haltung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zur FPÖ meint Schweitzer: "Da man allgemein davon ausgeht, dass Landeshauptleute in der Bundespolitik nicht mitreden sollten, gilt das wohl auch für Pröll." (www.derstandard.at, APA
Sa	28.12.	Wenn die FPÖ dem Grundsatz ìSmall is beautiful≥ vertraut, dann hat die Kleinpartei unter der Führung von Herbert Haupt schöne Aussichten. Jedenfalls studiert der Obmann der Freiheitlichen schon seit Weihnachten ein Papier, das ihm der Leiter des ìZukunftsgremiums≥, Justizminister Dieter Böhmdorfer, zur Lektüre überreicht hat. Wie die schöne neue Welt der Zehn-Prozent-Partei ab 2003 aussehen wird, will der Ressortchef zwar nicht verraten. Ein Geheimnis aus der Strategie-Broschüre gibt der frühere Parteianwalt dennoch preis: Die FPÖ werde sich künftig professioneller wissenschaftlicher Berater bedienen müssen – sowohl bei Programmatik als auch beim Marketing und künftiger Wahlkampfstrategie. Böhmdorfers Begründung: ìDie letzten 16 Jahre waren davon geprägt, dass Jörg Haider von allen Politikern in Österreich immer das beste Gespür dafür hatte, was für die FPÖ gut ist.≥ Je mehr die Partei eigene Wege, losgelöst von Haider, beschreite, desto mehr müsse sie sich Entscheidungsmethoden angewöhnen, die ihr ìSicherheit für die Gestaltung der Zukunft geben≥. Er habe da kein ìpfannenfertiges Modell≥ anzubieten, sondern nur Vorschläge für den Parteiobmann. ìEs hat sich auch in Deutschland gezeigt, dass Wahlkämpfe mit wissenschaftlicher Begleitung geführt werden≥, weiß der Minister, der seit dem 24. November offenbar das gesunde Volksempfinden nicht mehr als allein selig machend betrachtet. Dass man sich in der ÖVP trotz mehrwöchiger Sondierung weiter über die Verlässlichkeit der FPÖ bei einer Neuauflage von Schwarz-Blau den Kopf zerbricht, dafür zeigt Böhmdorfer Verständnis: ìDiese Sorge ist sicher berechtigt, man kann sie aber auch wechselseitig sehen.≥ Auch seine Partei könne Beispiele aufzählen, wo man Enttäuschungen des Koalitionspartners hinzunehmen hatte. ìAber das muss man in der Politik wegstecken können.≥ Ganz trauen die blauen Koalitionsverhandler der Partei von Wolfgang Schüssel derzeit ohnehin nicht über den Weg. ìDie FPÖ könnte in den nächsten Tagen in die Rolle kommen, dass man sie gegen die SPÖ ausspielt≥, weiß ein Vertrauter des FP-Obmanns. Das sei aus der Warte der ÖVP zwar durchaus legitim, ìman muss sich nur als Betroffener darüber klar werden≥. Die Freiheitlichen müssten sehr darauf achten, dass es ihnen nicht so ergehe, wie im Jänner 2000 den Sozialdemokraten unter dem damaligen SPÖ-Chef Viktor Klima. ìDie haben auch Konzessionen an die ÖVP gemacht. Hinterher mussten sie sich vorhalten lassen, sie hätten auch jene Punkte abgeschlossen, die sie dann kritisierten.≥ (www.kurier.at)
So	29.12.	Wien - Innenminister Ernst Strasser mache "freiheitliche Inhalte zu Koalitionsbedingungen", erklärte FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer am Sonntag in einer Aussendung zu den Aussagen des ÖVP-Ministers. "Alle Bedingungen, die Strasser nennt, wie etwa eine raschere Abwicklung bei Asylverfahren, hat die FPÖ in das Regierungsprogramm hineinverhandelt." Der Innenminister habe relativ lange gebraucht, so Schweitzer, um die Notwendigkeit dieser Forderungen zu erkennen. In Wahrheit habe sich Strasser bei den höchst nötigen Reformen im Asylgesetz immer als Bremser erwiesen. "Durch diese Mentalität des Zögerns und Zauderns ist Strasser auch verantwortlich für die vor einigen Monaten entstandene Situation, wo er sich dann wahlkampfbedingt als starker Mann aufgespielt hat." Schweitzer: "Jedenfalls stehen wir für eine rasche Umsetzung der von Strasser genannten Punkte zur Verfügung. Und zwar nicht, weil es sich um Koalitionsbedingungen handelt, sondern weil es jahrelange freiheitliche Forderungen sind, mit denen der Innenminister nun hausieren geht." (www.kurier.at)
Mo	30.12.	Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe eine vom Meinungsforschungsinstitut Gallup durchgeführte Umfrage, nach der beide Großparteien weiter zulegen. Wären am kommenden Sonntag Nationalrats-wahlen käme die ÖVP auf 43 Prozent (plus 1% gegenüber ihrem Wahl-ergebnis), die SPÖ auf 39 Prozent (plus 2,5%). Grüne kämen auf 10 Prozent und die FPÖ sackt auf 8% ab. Auch die Grünen könnten mit 10 Prozent (plus 0,5%) mit einer leichten Verbesserung rechnen. Sie wären jedenfalls klar auf Platz 3, denn die Umfrage prognostiziert der FPÖ weitere Verluste. Sie sackt auf 8 Prozent (minus 2%) ab. Eine Überraschung ergibt die Auswertung des traditionellen NEWS-Politbarometers zum Jahreswechsel. Hier lautet die Fragestellung bekanntlich: Welcher Politiker soll in Zukunft eine wichtige Rolle spielen? Und hier kann erstmals Finanzminister Karl-Heinz Grasser Bundespräsident Thomas Klestil vom ersten Platz verdrängen. Grasser führt mit 54 Prozent vor Klestil mit 53 Prozent. Deutlich aufholen konnte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er liegt mit einem Plus von zehn Prozent bei 47 Prozent auf Platz drei. Abgestürzt ist Alexander Van der Bellen (minus 6% auf 40 Prozent), ins Bodenlose gefallen ist Jörg Haider (minus 9% auf zehn Prozent).(www.news.at) Wien - Die FPÖ gerät nach der Wahlniederlage und der dadurch deutlich geschrumpften öffentlichen Gelder offenbar immer mehr in finanzielle Nöte. Wie die Info-Illustrierte "News" berichtet, klagt nun der frühere Bundesgeschäftsführer und spätere Werbestratege Gernot Rumpold [im Bild mit einem "media connection"-Plakat] seine ehemalige Partei. Die FPÖ-Bundespartei stehe bei seiner Werbeagentur "media connection" mit rund 250.000 Euro in der Kreide. Auch die Kärntner Landespartei sei ihrem Werber noch rund 110.000 Euro schuldig. Deshalb habe Rumpold seinem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, eine Klage gegen die FPÖ vorzubereiten. Gegen den FPÖ-Parlamentsklub habe Rumpolds Werbeagentur bereits eine Klage eingebracht. Dabei gehe es aber nur um den vergleichsweise geringen Betrag von 13.081 Euro (180.000 Schilling). Rumpold selbst wollte dazu nicht Stellung nehmen: "Kein Kommentar zu gar nix", lautet seine einzige Aussage. (Derstandard.at, APA) FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer will für Reformen auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen. "Wenn Österreich wirklich weiter reformiert werden soll, dann wird eine Reformbewegung nicht nur auf der Ebene einer allfälligen blau-schwarzen Bundesregierung passieren können, sondern es wird auch sehr viel daran liegen, ob die Landeshauptleute dann bereit sein werden, diese notwendigen Reformen auch mitzutragen", sagte Schweitzer am Montag in einer Aussendung. Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP werde es um klare Inhalte gehen müssen, die dann auch die Länder mitzutragen hätten. Der FPÖ-Klubobmann nannte in diesem Zusammenhang Reformen im Bereich des Pensions- und Gesundheitssystems, eine grundlegende Verwaltungsreform, Bekämpfung der Schwarzarbeit und schärfere Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch, die in die Verhandlungen einfließen würden. "Es wird sich zeigen, ob auch die Länder so reformfreudig sind, ob sie Einsparungen mittragen wollen, oder ob sie - wie in der letzten Legislaturperiode - gegen den Bund anfahren. In Wahrheit hat der Opportunismus mancher VP-Landeshauptleute Sand in das Getriebe dieser blau-schwarzen Koalition gebracht", sagte Schweitzer. Ein künftiger Koalitionspakt mit der ÖVP würde somit "eine klare freiheitliche Handschrift aufweisen, damit dieser eingeschlagene Reformweg auch beibehalten werden kann", meinte der Klubobmann. (www.derstandard.at, APA) LINZ. Es gelte, das Glaubwürdigkeitsdefizit der FP wettzumachen, sagt FP-Landeschef Günther Steinkellner im OÖN-Interview. Von Turbulenzen hat Steinkellner genug. Er wünscht sich "konkretes Arbeiten" und kündigt eine personelle Verjüngung in der Landes-FP an. OÖN: Sie sind Mitglied im bundesweiten Zukunftsgremium der FP, das zur Reform der Partei eingerichtet wurde. Gibt's schon Ergebnisse? Steinkellner: Wir haben uns zwei Mal getroffen, die Nationalratswahl analysiert, uns mit Meinungsforschern unterhalten. Zwischen 65 bis 81 Prozent der jetzigen FP-Wähler wollen, dass wir in einer Regierung Verantwortung tragen. 10 bis 12 Prozent haben wir auf Grund der Streitigkeiten verloren. Fünf bis sieben Prozent sind schon während der Regierungsarbeit vor dem Streit abgesprungen. Es gibt also drei Blöcke und daher verschiedene Ursachen, warum wir Wähler verloren haben. OÖN: Braucht die FP Ihrer Meinung nach eine Regierungsbeteiligung zur Regeneration? Steinkellner: Wesentlich erscheint mir: Die FP muss ihr Glaubwürdigkeitsdefizit in der Bevölkerung reparieren. Das ist leichter herzustellen, wenn wir das seriös in einer Regierungsbeteiligung beweisen. Obwohl wir in der Opposition auch viel bewegt haben. In der Regierung ist es auch einfacher, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Ich glaube, dass wir in der Regierungsarbeit viele Reformen eingeleitet haben, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen wurden. Bespiel: Budgetsanierung. OÖN: Die Budgetsanierung wird aber zu einem großen Teil dem Überläufer Karl-Heinz Grasser zugeschrieben. Steinkellner: Tatsache ist, dass die Budgetsanierung nicht einer alleine, sondern die gesamte Regierung zu verantworten hat. Die Budgetsanierung muss über einen gewissen Zeitraum strukturell erreicht werden. Dass das nicht leicht ist, ist sicher. OÖN: Ist die FP nicht vor allem an Jörg Haider gescheitert? Steinkellner: Ich finde einseitige Schuldzuweisungen falsch. Sieg und Niederlage haben viele Väter. Bei einem Streit bedarf es immer mehrerer Streitteile. Im OÖN-Gespräch äußerte sich FP-Landeschef Günther Steinkellner auch über: * die Umstände, die zum Rücktritt seines Vorgängers Hans Achatz geführt haben: Was mir nahe gegangen ist, war die Art des persönlichen Umganges miteinander. Kritik ist eine Sache. Wie sie öffentlich geführt wurde, eine andere. Die Art und Weise, wie untergriffig Kritik geübt wurde, missbillige ich. * die Rolle der Haider- und Achatz-Kritikerin Daniela Raschhofer: Raschhofer ist von Parteichef Herbert Haupt eingeladen, verstärkt mitzuarbeiten. Sie ist EU-Koordinatorin und in einer der Sondierungsgruppen. Haupt legt Wert darauf, dass die Breite der Partei und die Diskussion widergespiegelt ist. (OÖNachrichten vom 30.12.2002)
Di	31.12.	Weiter keine Einigung über eine künftige Alpen-Transitlösung brachte der Sondergipfel der EU-Verkehrsminister in Brüssel am Silvestertag. Österreich werde sich "nicht mit einem faulen Kompromiss abspeisen lassen", stellte Infrastrukturminister Mathias Reichhold klar. Der dänische Kompromiss-Vorschlag garantiere keine dauerhafte Reduktion der LKW-Schadstoffemissionen, wie sie Österreich im Beitrittsvertrag zugesagt worden sei, begründete Reichhold die österreichische Ablehnung. Gleichzeitig will Reichhold weiter Druck in Brüssel machen. Er habe daher Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahe gelegt, den Beitrittsvertrag mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am 16. April in Athen wegen des ungelösten Transitstreits nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung liege allerdings beim Bundeskanzler, er wolle diesem nicht die politische Latte legen, betonte Reichhold. Der derzeitige Transitvertrag zwischen Österreich und der EU läuft 2003 aus. Wien verlangt eine Verlängerung des Ökopunktesystems. (www.fpoe.at)
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