Chronologie des Niedergangs der FPÖ:
Teil 3 - November 2002 (bis zum Wahltag)

(August und September 2002), (Oktober 2002), (November, ab dem Wahltag 24.11.02)

(Dezember 2002)

Fr 1.11. ÖVP und FPÖ versuchen, sich weiter gegenseitig die Schuld am Scheitern der Regierung zuzuschieben. FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer wies die Vorwürfe des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Herbert Sausgruber zurück, wonach die Auflösung der Koalition auf die "unglaublichen Vorgänge in der FPÖ und das Führungsversagen der Freiheitlichen" zurück zu führen sei. Die ÖVP-Landeshauptleute Pröll, Pühringer, Schausberger und eben Sausgruber sowie Wirtschaftskammerpräsident Leitl hätten sich von Anfang an "als Keile in der FP-VP Koalition und als Bremsklötze und Hemmschuhe für notwendige Reformvorhaben" erwiesen. Sie hätten vorsätzlich, dauerhaft und nachhaltig die Arbeit der Bundesregierung konterkariert und beschädigt. Ob dieses Doppelspiel Teil einer ÖVP-Strategie gewesen oder von Bundeskanzler Schüssel vielleicht nicht goutiert aber doch geduldet worden sei, ließ Schweitzer "im Raum stehen".
Dass Schüssel einen Austausch zweier FPÖ-Minister nicht akzeptiert und - ohne den Koalitionspartner zu informieren - "Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte", um günstige Umfragewerte zu nützen, bezeichnete Schweitzer als einen "Anfall von Opportunismus zum Schaden für Österreich". "Schüssel hat gepokert, hoch gesetzt und geblufft. Er hat aus Eigennutz die Wendepolitik aufs Spiel gesetzt und riskiert damit, dass Österreich in die Fänge einer Rot-Grünen Regierung gerät". (Der Kurier)
„Jörg Haider wird einen der hinteren Plätze [auf der Bundesliste] einnehmen“, sagte der Kärntner FP-Chef Martin Strutz dem "Kurier". „Damit wird signalisiert, dass der Landeshauptmann seinen Teil zum Erfolg der Freiheitlichen beitragen wird.“ Ein Erfolg wären 20 Prozent (Derzeit lliegt die FPÖ vermutlich bei rund 13 Prozent .) In Kärnten wolle die FPÖ weiterhin Nummer eins bleiben. Haider werde sich auch in den letzten drei Wochen massiv in den Wahlkampf einschalten. Auftritte außerhalb Kärntens, die er bisher ausgeschlossen hat, sind möglich. Strutz: „Jeder weiß, dass sich Jörg Haider noch nie dem Wunsch verschlossen hat, wenn man ihn einlädt.“
Demgegenüber erklärt Haupt zur Positionierung von Haider auf der Bundeliste: "Ich habe mit ihm ausgemacht, dass er oben auf einen Ehrenplatz bekommt." Er schließe jedoch aus, dass die Knittelfelder Rebellen Kurt Scheuch unde Ewald Stadler auf der Bundesliste aufgestllt werden.
Sa 2.11. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider überlegt nun doch, auf der Bundesliste für die FPÖ bei der Nationalratswahl zu kandidieren. Vor einer endgültigen Entscheidung werde es aber noch Gespräche mit Spitzenkandidat Herbert Haupt geben, sagte Haider am Samstag. Zum Spitzenkandidaten Haupt erklärte Haider, er rechne damit, dass Haupt in den nächsten Tagen die Position der FPÖ um drei bis fünf Prozent verbessern werde.
In der Vorausveröffentlichung eines "profil"-Interviews fordert Haider die frühere Parteiobfrau Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Klubobmann Peter Westenthaler auf, die Partei zu verlassen.
Im folgenden die Original-Zitate aus dem "profil"-Interview laut apa vom späten Samstagnachmittag. (Das Gespräch führte "profil-Redakteur Thomas Hofer).
Im Laufe des Gesprächs ist die Rede von einem Ausscheiden Haiders aus der Politik.
"profil": Und wer führt die Partei dann weiter?
Haider: Das gibt es viele: Herbert Haupt zum Beispiel. Aber auch Magda Bleckmann und Heinz Christian Strache haben das Zeug dazu, erfolgreiche Parteichefs zu sein. Das sind Leute mit Stehvermögen und Gesinnung.
"profil": Was ist mit Thomas Prinzhorn - angeblich soll er eine entscheidende Rolle in dieser FPÖ-neu spielen ?
Haider: Von ihm bin ich begeistert. Wie er trotz seiner Enttäuschung bei der Regierungsbildung zu unseren Inhalten gestanden ist, das ist beeindruckend. Auf der anderen Seite wird man die Partei um alle jene Leute, wie etwa Tirols Landeschef Willi Tilg, erleichtern, die bisher nur auf meiner Erfolgswelle mitgeschwommen sind und jetzt gegen mich polemisieren. All diejenigen, die Leute wie Achatz angegriffen haben, haben keine Basis hinter sich. Die haben keine demokratische Legitimation und werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie entbehrlich sind. Die haben nur die brutale ÖVP-Medienpropaganda genützt, um verdienten Persönlichkeiten der FPÖ in den Rücken zu fallen.
"profil": Meinen sie damit auch Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser oder Ex-Klubchef Westenthaler ?
Haider: Alle jene, die jetzt nicht aktiv mittun, möchte ich nie mehr in einer FPÖ, oder einer FPÖ-neu sehen. Sich in einer solchen Situation abseits zu stellen und sich nur die Taschen voll zu stopfen mit Geldern aus Ämtern, die sie nur durch die Partei erreicht haben, ist ein Akt der Illoyalität. Wenn man der FPÖ nicht mehr helfen will, dann darf man auch nicht die Ministerposten behalten, und sich dafür bezahlen lassen.
"profil": Was erwarten Sie von den Dreien ?
Haider: Wenn sie Charakter haben, dann müssen sie die Konsequenzen ziehen und auch als Parteimitglieder gehen. Ein Reinigungsprozess von jenen, die die FPÖ nur für ihre Interessen gebrauchen, wäre nicht schlecht.
"profil": Von wem aus diesem Trio sind Sie am meisten enttäuscht ? Von Susanne Riess-Passer ?
Haider: Nicht einmal. Sie hat nach einer Seelenmassage durch Grasser und Westenthaler in einer Situation resigniert, in der sie nicht weglaufen hätte dürfen. Aber das Ganze hat schon so gewirkt, als wäre es mit Schüssel abgesprochen gewesen. Die Inszenierung war zu perfekt. Und der Jubel über die Treulosen in den gegnerischen Medien hat jeden denkenden Bürger nachdenklich gemacht.
"profil": Eine Weltverschwörung gegen die FPÖ ?
Haider: Die FPÖ war bei Wahlen nicht zu besiegen, nicht bei den Themen, also hat man sie nach meinem Rückzug von innen her aufgebrochen. Ich verweise nur darauf, dass Karl-Heinz Grasser bereits das zweite Mal die FPÖ verraten hat. .......
Haider: Der Abfangjägerkauf hat vieles ausgelöst und Entschlossenheit zum Rücktritt beflügelt. Es gab offenbar Sicherheiten für gewisse Personen, die die Entscheidung erleichtert haben. Vielleicht muss man das zusammen mit dem Versuch sehen, die FPÖ zu spalten. Da ist eine Person wie Stronach sehr talentiert. Der hat uns den Grasser schon einmal herausgekauft, genauso wie er uns den Trainer von FC Kärnten Schachner nur aus Bosheit weggekauft hat.
"profil": Sie behaupten, er hätte Riess-Passer, Grasser und Westenthalter gekauft ?
Haider: Sie stehen alle in Geschäftsbeziehung zu ihm. Das ist auffällig und kann kein Zufall sein.
"profil": Haben sie Beweise für angedeutete "strafrechtliche relevante" Tatbestände ?
Haider: Ich bin neugierig, wie sich die Justiz verhalten wird. .........
Haider: Ich habe eigentlich vor, später etwas darüber zu schreiben. Nur so viel: Die goldene Regel ist in Österreich offenbar sehr wirksam.
"profil": Wie lautet die ?
Haider: Wer das Gold hat, bestimmt die Regeln.
Die von Haider via "profil" an Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler gerichtete Aufforderung zum Parteiaustritt wurde am Samstagnachmittag von der FPÖ Kärnten dementiert. Landesobmann Martin Strutz erklärte, es handle sich um eine Falschmeldung. Die Schlagzeile des Nachrichtenmagazins stehe in keiner Relation zum Gesagten, betonte Strutz in einer Parteiaussendung. Haider habe ausschließlich Kritik am Wahlkampfeinsatz der genannten Personen geübt. Strutz sagte, Haider habe gegenüber "profil" wörtlich Folgendes festgestellt [vgl. die Zitate oben dazu]: "All jene, die jetzt nicht aktiv mittun, möchte ich nie mehr in einer FPÖ oder FPÖ-Neu sehen. Sich in einer solchen Situation abseits zu stellen und nur die Taschen voll zu stopfen, mit Geldern aus Ämtern, die sie nur durch die Partei erreicht haben, ist ein Akt der Illoyalität. Wenn man der FPÖ nicht helfen will, dann darf man auch nicht Ministerposten behalten und sich dafür bezahlen lassen." Laut Strutz stünden diese Aussagen in keiner Relation zu den Schlagzeilen, die er als "bewusst konstruiert" bezeichnete. Er sprach von Missbrauch der Medien.
Im Samstag-Nachmittag-Journal des ORF-Radio bestritt Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Klubchef Peter Westenthaler zum Austritt aus der Partei aufgefordert zu haben. Er habe lediglich gesagt, jeder, der durch die Partei ein Minister- oder Klubobmann-Amt erhalte und dafür bezahlt werde, müsse in einer "so schwierigen Phase und dramatischen Wahlbewegung" wie jetzt zum 24. November, bereit sein "mitzuarbeiten und für die FPÖ zu werben". Denn "Geld zu nehmen für einen Posten, den man der Partei verdankt und für die Partei nichts zu leisten", das müsste schon ein "ziemlicher Spitzbube" sein.
Gelassen haben Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und der ehemalige FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler auf die Forderung Jörg Haiders reagiert, sie sollten - gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser - aus der Partei austreten. Sie hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen, es sei schade, wenn im Wahlkampf nicht die politischen Gegner sondern eigene Parteimitglieder attackiert würden. Und - wenn Haider wolle, könne er ein Parteiausschlussverfahren anstrengen, das stehe jedem Parteimitglied frei, so Riess-Passer und Westenthaler auf Anfrage der apa. An einer "Politik der verbrannten Erde" wolle sie sich nicht beteiligen, stellte die Vizekanzlerin fest. Die Vorwürfe sind für sie "völlig unverständlich". Dass sie und Grasser in ihren Regierungsämtern verblieben sind, sei auf Wunsch der Partei erfolgt. Auch habe sie keinerlei Aktion gesetzt, die nicht mit der Parteispitze abgesprochen gewesen sei.
Ebenso argumentierte Westenthaler: "Ich habe 15 Jahre lang Tag und Nacht für den Erfolg der FPÖ gekämpft", sagte er und bekräftigte, weiterhin Parteimitglied der Freiheitlichen bleiben zu wollen, dies sei ihm eine "Herzensangelegenheit". Aber, "wenn man uns nicht mehr will, muss man ein Ausschlussverfahren beginnen. Das kann jedes Parteimitglied tun durch eine Anzeige beim Partei-Schiedsgericht". In so einem Falle müsse begründet werden, warum der Ausschluss erfolgen solle. Westentahler: "Ich habe eine weiße Weste, ich habe kein Millionen-Spesen-Konto".
Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte am Samstag zu all dem nicht Stellung nehmen. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu nur: "Der Minister gibt in dieser Causa keinen Kommentar ab."
Haider war am Samstag von Klagenfurt aus nach Syrien aufgebrochen, von wo er weiter nach Bagdad weiter reisen will. In Bagdad will er eine Wirtschaftsmesse besuchen. Ob es neuerlich zu einem Treffen mit Staatschef Saddam Hussein kommt, stand am Samstag noch nicht fest. Fixiert seien hingegen bereits ein Treffen mit Vize-Ministerpräsident Tarek Aziz und mit Außenminister Naji Sabri.
Der neue FPÖ-Chef, Gesundheitsminister Herbert Haupt, war von Jörg Haiders neuerlicher Irak-Reise informiert. Dies sagte Haupts Sprecher, Herbert Grosz, am Samstag auf Anfrage der apa. Auf die Frage, ob Haupt daraufhin auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) informiert habe, sagte der Sprecher: "Nein. Das ist nicht notwendig und nicht seine Aufgabe."
Für eine heftige Reaktion aus Oberösterreich haben am Samstag die jüngsten Aussagen von Haider gesorgt. Der Gmundener Bezirksparteiobmann Martin Kreßl legt dem Kärntner Landeshauptmann einen Austritt aus der Partei nahe: "Er könnte ja um politisches Asyl im Irak ansuchen, dort fühlt er sich offensichtlich sehr wohl und wäre unter Freunden." Haider sei völlig außer Kontrolle geraten: "Wenn sich jemand in der Partei die Taschen voll gestopft hat, dann war es Jörg Haider selber, mit seinen vielen Aufwandsentschädigungen der letzten Jahre, die sich in Millionenbeträge (Schillinge) belaufen". Wenn jemand aus der Partei austreten solle, dann sei es der Altparteiobmann selber, denn er habe der Partei mit dem "Irak-Spektakel und seiner Sympathie zum verrückten Diktator Suddam Hussein schweren Schaden zugefügt". Auch habe sich Haider selbst als "Zündler und Sprengmeister betätigt" und mit den "Knittelfelder-Putschisten" eine erfolgreiche, im In-und Ausland anerkannte Regierungsmannschaft in die Luft gesprengt. Riess-Passer, Grasser und Westenthaler hätten im Gegensatz zu seiner "Sprücheklopferei" und seinen "Rundumschlägen" verantwortungsbewusste Regierungsarbeit geleistet. (apa)
Alois Pumberger, FP-Parteiobmann von Ried/Innkreis und Nationalratsabgeordneter, fordert Jörg Haiders Parteiaustritt, schreibt die "Sonntags Rundschau" (OÖ). Dass er mit seiner Forderung nicht alleine ist, wisse seit einem Bezirksparteitag im September dieses Jahres. Damals stellte Pumberger den Antrag auf den Parteiausschluss von Jörg Haider, Hans Achatz, Ewald Stadler und "all jenen Personen, die durch ihr Handeln die Partei schädigen". "Dieser Antrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen - 90 Prozent stimmten dafür", so der FP-Nationalratsabgeordnete. Das eindeutige Ergebnis wurde bisher nicht der Öffentlichkeit präsentiert, da man weitere Entwicklungen abwarten wollte. Doch Jörg Haider wusste darüber Bescheid. "Ich habe ihm das beim Bundesparteitag klipp und klar gesagt", erinnert sich Pumberger an die scharfen Worte, die er seinem Parteikollegen aus Kärnten zukommen ließ.
Die neuerlichen Attacken von Jörg Haider gegen Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler kommentiert Pumberger so: "Das tut verdammt weh, dass die bisher erfolgreichsten freiheitlichen Politiker derart angegriffen werden. Obwohl ich hier nicht irgendwelche Gelder gegeneinander aufrechnen möchte, sage ich nur so viel dazu, dass Jörg Haider täglich durchschnittlich 10.000 Schilling Spesen hat."
So 3.11. In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 44. Kalenderwoche bei 13 Prozent.
Haider ist am Sonntag mit dem irakischen Außenminister Naji Sabri in Bagdad zusammengetroffen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete, sprachen beide über Möglichkeiten, "die Beziehungen zwischen den beiden befreundeten Seiten weiterzuentwickeln". (apa)
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" zwar Haider kritisiert, eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition aber neuerlich nicht ausgeschlossen. Ob eine Koalition mit der FPÖ unter Haider denkbar wäre, beantwortet Schüssel ausweichend: "Ein Mann ist keine Partei." Haider sei nicht der FPÖ-Obmann und in keinem Verhandlungsteam. Zu den heftigen Attacken Haiders gegen seine Person sagte Schüssel, dass er dem Landeshauptmann nicht alles verzeihen werde. Man solle aber nicht Haider zur zentralen Figur machen, sondern den Wähler.
Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz hat am Sonntag die Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der neuerlichen Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider zurück gewiesen. Die Reise diene nicht nur dazu, österreichischen Firmen Aufträge zu sichern, sondern sei auch ein Beitrag für den Frieden im Nahen Osten. Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung und von Schüssel, "anstatt sich mit Kriegstreibern aller Tony Blair auf europäischer Ebene in ein Bett zu legen", so Strutz in einer Aussendung. "Haider führt Friedensgespräche und leistet seinen Beitrag dazu, auch den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Europa wird dem Kärntner Landeshauptmann für seine Tätigkeit und seine Mission in Bagdad noch einmal dankbar sein."
"Haider führt auch konkrete Gespräche, um einen Krieg gegen den Irak verhindern zu helfen", erläuterte Strutz. Schon seine letzte Bagdad- Reise habe zu konkreten Abschlüssen geführt. Das politische Engagement von Haider habe die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Irak in Wien wieder ankurbeln geholfen.
"Ich verstehe, dass Haider in den Irak fährt. Ich wüsste sonst keinen Politiker, der ihn offiziell empfangen würde", sagt der im September als FP-Generalsekretär zurückgetretene Peter Sichrovsky im Standard-Gespräch. Eine weitere Möglichkeit sähe er eigentlich nur mehr in Nordkorea, ätzt Sichrovsky. Auf die Frage, ob Haider an vorderster Front in die Bundespartei zurückkehren könnte, antwortet Sichrovsky: "Ist mir egal." Er bezeichnet sich selbst als "Noch-Mitglied" der FPÖ. Zynischer Nachsatz: "Ich warte auch auf ein Ausschlussverfahren." Denn dass Haider die "verdienstvollsten Leute in der Geschichte der Partei" (Riess-Passer, Grasser, Westenthaler) den Parteiaustritt nahe legte, stört ihn gewaltig. (Der Standard, Printausgabe, 4.11.2002) (apa)
Mo 4.11. Haider trifft Saddam Hussein in Bagdad. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist am Montag in Bagdad vom irakischen Diktator Saddam Hussein empfangen worden. Bei der rund einstündigen Unterredung sollen die internationale Politik und bilaterale Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt gestanden sein. Die Begegnung zwischen dem Machthaber und Haider fand in einem Palast in Bagdad statt. Saddam hätte bei dem Gespräch seinem Außenminister Sabri außerdem persönlich den Bereich der bilateralen Wirtschaftskontakte übertragen, so Haider. Er wertete dies als ein gutes Zeichen für das Interesse des Irak an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Weitere Details nannte Haider nicht . (apa)
Die amtliche irakische Nachrichten-agentur INA bezeichnet Haider wörtlich als "Governors of Karenthia, head of Liberal Party in Austeria Dr. Yorgh Hider" (Der Standard).
Die neuerliche Irak-Reise von Haider findet die volle Zustimmung von FPÖ-Chef Haupt. Haider sei von österreichischen Unternehmern gebeten worden, in Bagdad Aufträge ans Land zu ziehen, meinte Haupt. Dies sei "ein hehres Ziel im Sinne Österreichs".
Kein Verständnis hat Haupt auch für die Einwände von Bundeskanzler Schüssel gegen die Reise. Immerhin habe der ÖVP-Chef am Sonntag in der "Pressestunde" zugegeben, dass er gerüchteweise von den Plänen des Landeshauptmanns erfahren habe. Dann wäre aus Sicht Haupts eine Kontaktaufnahme Schüssels fällig gewesen. Bei "zwei alten Freunden, die gemeinsam einen Koalitionspakt unterzeichnet haben, wäre ein Telefongespräch keine Angelegenheit gewesen".
Dagegen äußerte sich der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach äußerst skeptisch. Haider müsse "doch wissen, dass dies der Partei im Wahlkampf nicht dienlich ist". Und der steirische FP-Obmann Leopold Schöggl wollte keine klare Positionierung abgeben.
Erwartungsgemäß Unterstützung für Haider kam vom Kärntner FP-Obmann Martin Strutz. Wäre es nicht Haider, der im Irak für Großaufträge wirbt, würde man mit dem Erfolg der österreichischen Wirtschaft hausieren gehen, meinte er. (apa)
Weder fair noch "partei-freundschaftlich" bezeichnet Hubert Gorbach die Aussagen Haiders im Nachrichtenmagazin "profil" dieser Woche, wonach Vizekanzlerin RiessPasser, Finanzminister Grasser und Ex-Klubchef Westenthaler "die Konsequenzen ziehen müssen und auch als Parteimitglieder gehen, wenn sie Charakter haben". Hubert Gorbach: "Da tut Jörg den drei Spitzenfunktionären wirklich unrecht. Alle drei haben ihre Ämter sehr, sehr ernst genommen. Sie wurden auch um die Beibehaltung der Funktionen gebeten. Nun zu sagen, sie hätten sich nur die Taschen vollgestopft, dient nur den politischen Mitbewerbern. So unfein geht man mit alten Freunden nicht um."
Nun gelte es mehr denn je, als Vorarlberger Landesgruppe einen eigenständigen Weg zu gehen. Die "Vorarlberger Freiheitlichen" wollen sich ganz darauf konzentieren, so LSth. Gorbach, der mit Haider reden will, sobald dieser aus dem Irak zurückgekehrt ist, denn die jüngsten "Aktionen" sind für Gorbach nicht nachvollziehbar. Keinen Wert legt man in der Ländle-FP offensichtlich auf Wahlkampfunterstützung aus Wien. "Ich habe Bundesparteiobmann Haupt gesagt, dass es mehr bringt, sich auf die Ballungszentren zu konzentrieren."
Etwas kryptisch fiel Haupts Antwort auf die Frage nach seiner Einschätzung der Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Klubobmann Peter Westenthaler aus, sich persönlich bereichert zu haben. Haupt meinte dazu, er selbst hätte stets die Gerichte eingeschaltet, wenn seine Ehre oder die Ehre seiner Familie beleidigt würde. "Das ist für mich der einzig mögliche Weg in einer Demokratie".
Das US-Außenministerium hat seinen Unmut über die neuerliche Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns Haider und sein Treffen mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein ausgedrückt. Beim Pressebriefing am Montag reagierte der Sprecher des State Department, Richard Boucher, auf eine Frage zu Haiders Treffen mit Saddam Hussein mit der kurzen Bemerkung, "Leute vom gleichen Schlag?" ("Birds of a Feather?" laut Transkript des Briefings). Damit bezog er sich offenbar auf das Sprichwort "Birds of a Feather stick together" ("Gleich und gleich gesellt sich gern"). Auf eine weitere Frage, welche Haltung die USA gegenüber Politikern aus demokratischen Ländern einnähme, "die in den Irak fahren, um mit Saddam Hussein zu plaudern", sagte Boucher: "Dazu werde ich keine neue Haltung einnehmen". Bereits Haiders erste Irak-Reise in diesem Jahr war vom State Department in einer Presseerklärung als "kontraproduktiv" verurteilt worden. Zu Haiders zweiter Reise im Mai wollte Washington keinen Kommentar mehr abgeben. (www.derstandard.at)
Die 5.11. Haider erklärt am Dienstag, er habe im Irak den Frieden gerettet: "Die Kriegsführung kann unterbleiben". Nach seinem Gespräch mit Saddam Hussein habe sich dieser bereit erklärt, eine UN-Resolution zu akzeptieren, wenn sie die Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit für den Irak beinhalte. "Bisher hat niemand den Irak zu irgendeiner Beweglichkeit motivieren können. Wir haben das erreicht." Wenigen anderen in der Außenpolitik sei so etwas gelungen. Das einzige Problem seien jetzt noch die Amerikaner. Die wollten nämlich um jeden Preis Krieg führen. Aus einem Grund: "Die Amerikaner streben eine Vormachtstellung beim Öl an. Dann wird sich Europa anschauen."
Die UNO-Sanktionen gegen den Irak bezeichnete Haider als "Beihilfe zum Völkermord". Wenn die Frage des irakischen Giftgasangriffes auf die kurdische Bevölkerung gestellt werde, "muss man auch die Frage stellen, warum haben die Amerikaner die Atombombe auf die japanische Zivilbevölkerung geworfen und warum haben die Chinesen unschuldige Studenten niedergewalzt".
Haider hat nach Angaben von FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer bei seiner Irak-Reise die Freilassung von 300 kurdischen Kriegsgefangenen erwirkt, die Reise habe "Sinn gemacht" sagte Schweitzer in der Nacht auf Dienstag in der "ZiB3".
"In höchstem Maße kontraproduktiv" sei die Reise von Haider, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag in Brüssel am Rande des EU-Finanzministerrates. Ein Landeshauptmann "kann nicht österreichisch-irakische Beziehungen besprechen oder verhandeln". Grasser ist "sehr erstaunt, dass man einen Fehler mit großem Elan ein zweites Mal begeht" und erinnert daran, dass er schon die erste Reise Haiders in den Irak kritisiert habe.
Gefragt, ob er sein eigener Nachfolger (als Finanzminister) sein könnte, meinte Grasser: "Das würde mich selbst überraschen". Er habe "hervorragende Angebote" aus der Privatwirtschaft, die eine "Gehaltsvervielfachung" bedeuten würden und sei daher für seine eigene Zukunft sehr optimistisch.
Merklich auf Distanz zu Jörg Haiders Irak-Reise gegangen ist am Dienstag Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Angebracht seien "weder übertriebene Wichtigmacherei noch besondere Hysterie". Wenn es sich - wie er gehört habe - bei der Reise darum gehandelt habe, die Wirtschaft zu unterstützen, sei das in Ordnung, aber: sicherheitspolitisches Engagement müsse abgesprochen sein, betonte der Minister am Rande einer Pressekonferenz.
Scheibner verwies auf seine eigenen Erfahrungen im arabischen Raum: "Ich weiß, wie man so etwas machen kann und soll und ich weiß, wie man so etwas nicht machen kann und soll." Klar sei: "Wenn man hier sicherheitspolitisch oder außenpolitisch agiert, muss man andere Maßstäbe ansetzen." Und: "Im Zweifel, wenn man wirklich etwas bewegen will, sollte man die Medien heraushalten." Der Verteidigungsminister weiter: "Wenn man sicherheitspolitisch unterwegs ist, sollte man auch aufpassen, dass man nicht vereinnahmt wird." Auf die Frage, wie diese Aussagen nun hinsichtlich der jüngsten Haider-Reise konkret zu verstehen seien, gab sich der Minister freilich zurückhaltend: "Die Interpretation lasse ich ihnen über." Er wies allerdings darauf hin, dass unabhängig von sicherheitspolitischen Fragen derzeit praktisch alle Länder in die arabische Region drängten.
Infrastrukturminister Mathias Reichhold wurde am Dienstag nach zehntägigem Spitalsaufenthalt in häusliche Pflege entlassen. Die Herzrhytmusstörungen seien abgeklungen, erklärte Primar Georg Lexer, Reichholds behandelnder Arzt im Krankenhaus Friesach. "Der Patient muß sich noch einige Tage lang schonen. Danach kann er seine Arbeit als Minister ganz normal wieder ausüben", so Lexer. Von besonderen Belastungen, wie sie etwa ein Wahlkampf mit sich bringe, rät Lexer allerdings aus ärztlicher Sicht ab.
Ob der Kurzzeit-FP-Obmann in die Politik zurückkehren wird, ist noch unklar. In den Nationalrat dürfte Reichhold jedoch nicht einziehen, ist er doch sowohl auf der Bundesliste als auch auf der Kärntner Landesliste an nicht wählbarer Position gereiht. Als Infrastrukturminister bleibt Reichhold allerdings noch bis zur Angelobung einer neuen Regierung im Amt.
Eva Linsinger stellt im Standard fest, dass sich beim gegenwärtigen Saddam-Besuch kein einziger FP-Spitzenpolitiker findet, „der im Freundschaftsbesuch beim Diktator irgendetwas Negatives sieht. Von Neoparteiobmann Herbert Haupt abwärts betet die neue Führungsriege brav die absurden Haider-Argumente nach, dass dieser im Bagdader Präsidentenpalast einen total wichtigen Beitrag für die österreichische Wirtschaft, gegen die österreichische Arbeitslosigkeit und für den Weltfrieden leistet. […] Die völlige Kritiklosigkeit gegenüber Haider […] ist ein deutlicher Beleg für den Positionswechsel in der FPÖ. Vertreter des regierungsfähigen Flügels wie Riess-Passer oder Grasser wurden von den Knittelfelder Rabauken weggeputscht - und […] Reichhold ist auf der Bundesliste an aussichtsloser Stelle gereiht - und das auch noch direkt hinter Haider, den Reichhold aus der Bundespolitik und von der Bundesliste fern zu halten versucht hatte. Und zynischerweise wird Reichhold, der wegen eines angeblich kranken Herzens zurücktrat, auf den neuen FPÖ-Plakaten durch ein Herz - Slogan dazu: "das verbindet uns" - ersetzt.[Zitat Ende].
Peter Westenthaler kommentiert in www.derstandard.at das heutige TV-Duell spät am Abend zwischen Wolfgang Schüssel und Herbert Haupt u.a. so:
„Formal hat er recht“, sagt Westenthaler zum Argument von Haupt, Schüssel habe die Koalition gebrochen – um später zu relativieren: „Schüssel ist immer hundertprozentig zur Koalition gestanden. Aber es ist ihm nichts anderes übrig geblieben. Man muss sich nur überlegen: Was hätten wir getan, wenn es in der ÖVP einen Umsturz gegeben hätte? Etwa wenn Schüssel durch Erwin Pröll abgelöst worden wäre? Das hätte die FPÖ niemals akzeptieren können.“
Westenthaler räumt gleich mit einer anderen Mär auf: „Haider hat gewusst, dass es Neuwahlen gibt, sollten wir drei (Anm.: Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser, Westenthaler) abgelöst werden. Aber er hat alles völlig falsch eingeschätzt: Er hat uns nicht geglaubt, dass wir zurücktreten. Und er hat auch nicht geglaubt, dass das zu Neuwahlen führt.“
Getroffen ist Westenthaler, als Haupt über Riess-Passer, Grasser und ihn sagt: „Wer jetzt nicht mithilft, die FPÖ in dieser Wahlbewegung zu unterstützen, sollte sich überlegen, wie weit er noch mit der FPÖ und dem Reformprojekt verbunden ist.“ – „Schade, dass der Herbert voll den Haider-Jargon übernimmt. Wenn man 15 Jahre lang Tag und Nacht für die Partei rennt, erwartet man sich etwas anderes“, ärgert sich Westenthaler.
Am Dienstag wurden bereits Plakate mit Haider und der FP-Spitze [vierter von links ist Haider] produziert, die demnächst in ganz Österreich affichiert werden.
Mi 6.11. Haupts teilweise Übernahme des Standpunktes von Haider gegenüber Riess-Passer, Grasser und Westenthaler im TV-Duell gestern Abend mit Wolfgang Schüssel spaltet die Partei in Verteidiger und Attackierer von Riess-Passer und Grasser. Die Kärntner FPÖ gehört zum Lager der Attackierer - hatte doch Jörg Haider das abgetretene Führungstrio schon angegriffen. Daher meinte FPÖ-Landeschef Martin Strutz, er gehe mit Haupt "hundertprozentig d’accord". Die drei Genannten sollten aus der FPÖ austtreten. Andere wiederum verteidigen Riess-Passer und Grasser heftig. Max Walch, ein Stellvertreter Haupts, meinte, er wolle "niemand weghaben". Auch Burgenlands FP-Chef Stefan Salzl sah "keinen Grund" für Austritte. Riess-Passer werde den Wahlkampf im Burgenland unterstützen, so Salzl. Haupt selbst wollte am Tag danach nie von Parteiaustritt gesprochen haben.
Weitere Reaktionen aus der FPÖ laut www.orf.at: Aus Tirol kommt wenig Unterstützung für die Forderungen von Haider und Haupt. Der Tiroler FPÖ-Chef Willi Tilg ortet bei der früheren FPÖ-Spitze sehr wohl Unterstützung im laufenden Wahlkampf. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach betont: "Die FPÖ braucht jetzt alle Kräfte. Riess-Passer und Grasser haben sehr gute Regierungsarbeit geleistet und ich wünsche mir, dass sie der Politik erhalten bleiben."
Jeder muss miztarbeiten, lässt der niederösterreichische FPÖ-Chef Ernest Windholz seine Parteikollegen wissen. Inwieweit sich die drei Genannten einbringen, könne er nicht beurteilen. Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell ist gegen eine parteiinterne Diskussion. Zu hauopts Aussagen meinte er: "Haupt hat nur darauf hingewiesen, dass alle für die Partei kämpfen sollen."
FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer ist entsetzt über den Stil in seiner Partei und unterstützt die von Haider angegriffenen drei Spitzenpolitiker. Wer wie Riess-Passer, Grasser und Westenthaler "über einen so langen Zeitraum hinweg so hervorragende Arbeit für die FPÖ und für Österreich geleistet hat, sollte innerhalb unserer Gesinnungsgemeinschaft immer einen Platz haben, den ihnen auch niemand streitig machen sollte", wies Schweitzer die Forderung Haiders nach einem Parteiaustritt der drei zurück.
Man müsse "froh sein, diese Personen in der FPÖ zu haben. Wenn jemand glaube, dass Riess-Passer, Grasser und Westenthaler sich etwas zu Schulden hätten kommen lassen, soll er damit aufhören, Gerüchte zu verbreiten, sondern etwaige Fakten auf den Tisch legen, was aber schwierig sein dürfte, da es solche Fakten mit Sicherheit nicht" gebe, zeigte sich Schweitzer überzeugt. "Nicht belegbare Anschuldigungen" seien kein geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung und auch kein Mittel, das man in der politischen Auseinandersetzung verwenden sollte.
Zu den Aussagen des neuen FPÖ-Chefs, Herbert Haupt, der sich indirekt der Kritik an den drei Spitzenpolitikern angeschlossen hatte, meinte Schweitzer, Haupt habe lediglich erklärt, dass er Riess-Passer, Westenthaler und Grasser einlade, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen. "Auch ich ersuche sie, sich in der verbleibenden Zeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Wahlkampf zu beteiligen."
"Bei aller Brillanz" des gestrigen TV-Auftritts von Haupt sei es "ein bisschen enttäuschend" gewesen, dass er die Vorwürfe Haiders "so undifferenziert übernommen" habe. "Wir haben es uns nicht verdient, jetzt eine Art Fußtritt zu bekommen", sagte Westenthaler im Ö1-Interview. Riess-Passer und er hätten 15 Jahre lang Tag und Nacht bis an ihre Grenzen für die Partei gearbeitet. Beide hätten aus der FPÖ sehr viel Solidarität bekommen, auch nach den Attacken Jörg Haiders. Er sieht niemanden, der wünsche, dass er und Riess-Passer die Partei verlassen sollten.
Er hoffe, dass das nicht so gemeint gewesen sei, denn er trage "noch immer die Partei im Herzen", so Westenthaler. Die Vorwürfe Haupts kämen "ja nicht von ihm, sondern von jemand anderem", womit Westenthaler Haider meinte. "Untergriffe, Diffamierungen, Beleidigungen oder gar Fußtritte, wie sie Jörg Haider ausgeteilt hat", würde Herbert Haupt in Wirklichkeit nicht übernehmen. Von sich aus wolle er seine Parteimitgliedschaft jedenfalls nicht zurücklegen. Einem Parteiausschlussverfahren würde er sich stellen müssen, "aber es wäre sehr schade".(www.orf.at)
Laut „News“ steht Haider steht vor seinem Einstieg in den bundesweiten Wahlkampf. In einem "News"-Interview erklärte er, wenn der FP-Spitzenkandidat Herbert Haupt es wünsche, werde er ihn "natürlich" auch bundesweit unterstützen. Zu seiner möglichen Rückkehr in die Bundespolitik sagte Haider, "wenn man so viele Jahrzehnten für etwas gearbeitet hat, dann kann man nicht einfach nur zuschauen". Haupt solle nur FP-Obmann bleiben, wenn "es gelingt genügend Wähler zu mobilisieren". Seine "Schmerzgrenze" setzt Haider bei 15 bis 20 Prozent. Sollte die FPÖ unter 15 Prozent fallen, werde es einen Neuanfang und eine "unkonventionelle Neugründung der FPÖ" geben. Haider: „Das heißt, dass sich dann eine Bewegung neu gründet, die alle Belastungen hinter sich lässt." Eine Rückkehr an die Spitze einer solchen neuen FPÖ hält Haider für mehr als denkbar: "Wenn man so viele Jahre hart gearbeitet hat, kann man nicht einfach nur zuschauen. Dann hilft man natürlich."
Zu den Austrittsaufforderrungen an die abgetretenen FPÖ-Spitzen meinte er, noch könnten die Betroffenen ja im Wahlkampf mithelfen. Sollten Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Vizekanzlerin Susanne Ries-Passer und Ex-Klubobmann Peter Westentaler aber nicht mithelfen, werde man nach den Wahlen in der FPÖ "ernsthaft" über einen Ausschluss reden. "Das wird in der FPÖ keiner gutheißen", so Haider.
Auf die Kritik Grassers an seiner Irak-Reise antwortete er mit verbalen Gegenattacken: "Ich habe Überzeugungen und er hat Interessen zu allererst für sich." Grasser wolle einen "Job in den USA" und brauche "offenbar das Wohlwollen der Ostküste", "der Finanzwelt und des Bankenbereichs im Ost-Establishment". "Da kann ihm eine araberfreundliche Politik ja nicht hilfreich sein", meint Haider.
Eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hält Haider für unwahrscheinlich, schließt sie aber nicht dezidiert aus. Er selbst werde einem Verhandlungsteam nach der Wahl nicht angehören. Haider: "Ich werde die Parteiführung ersuchen, mich von diesen Verhandlungen zu befreien, weil ich nicht mehr mit Leuten reden will, die zu feig sind, mir in die Augen zu schauen." Seine Angriffe gegen Bundeskanzler Schüssel setzt Haider in diesem Zusammenhang mit unverminderter Schärfe fort. Dieser sei "ohne die Schalthebeln der Macht ein menschliches Nichts".
In der gleichen Ausgabe von „News“ wird ein Brief Grassers an Haider veröffentlicht. Darin fordert der Finanzminister vom Kärntner Landeshauptmann ultimativ, seine Vorwürfe, es hätte sich im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf und der Autobahn-Bemautung strafrechtlicher Tatbestände schuldig gemacht, öffentlich zu widerrufen. Grasser wörtlich: "Mit großem Befremden registriere ich zum wiederholten Male die völlig unqualifizierten, sachlich jeder Grundlage entbehrenden, und persönlich herabwürdigenden Äußerungen Deinerseits. […] Ich muss dich aber nach diesen Vorwürfen auffordern, umgehend Deine Äußerungen, mit denen Du mich klar einer strafbaren Handlung bezichtigst, öffentlich richtigzustellen, andernfalls behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten."
Ähnlich Riess-Passer in „News“:"Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, der für mich das Ausmaß des erträglichen überschreitet. Ich werde mir das von niemandem gefallen lassen." Eine Klage gegen Haider sei möglich: "Wenn er das wirklich behauptet, wird das auch für ihn Konsequenzen haben." Sie "denke nicht daran", Haiders Aufforderung, aus der Partei auszutreten, nachzukommen. "Das ist meine Partei genauso wie sie die Partei Haiders ist."
Riess-Passer: "Wer glaubt, dass ich keinen Platz in der Partei mehr habe, muss ein Ausschlussverfahren gegen sie anstrengen und Gründe auf den Tisch legen." Sie hätte sich jedenfalls nie die "Taschen vollgestopft", sondern "sofort meinen Rücktritt als Vizekanzlerin angeboten." Riess-Passer: "Die Partei hat mich gebeten, weiter zu machen."
Haiders Ausflug in den Irak kommentiert sie nicht ohne Ironie: "Man kann schon die Fehler der USA sehen, aber man darf die Fehler der anderen Seite nicht verschweigen. Und Saddam ist wahrhaft kein unbeflecktes Lamm."
Laut der jüngsten Gallup-Umfrage stürzt die FPÖ bei der Sonntagsfrage auf neun Prozent ab. Der Wiedereinstieg von Jörg Haider in die Bundespolitik stößt auf breite Ablehnung, 86 Prozent halten dies für "nicht wünschenswert".
Do 7.11. In der FPÖ kursiert ein anonymes Pamphlet, in dem ein Anonymus aus dem "innersten Führungskreis" "die Wahrheit über Vorgänge in der FPÖ" beschreibt. Zitate aus der dicken Schrift: "Riess-Passer und Westenthaler, der Oberintrigant, und Grasser, der seine Karriere vor alles andere stellt, haben ihre eigene Suppe gegen die Partei gekocht und für ihren Vorteil alles zerstört." Dabei, so heißt weiter, hätten die drei in den Anfangsmonaten der Regierung "ohne Jörg Haider totalen Schiffbruch erlitten" Interessant: Teile des Pamphlets sind fast wortident mit Passagen eines Haider-Interviews im neuen News. So heißt es in dem anonymen Text: Grasser ist einer mit weit reichenden Karriereplänen. Eine ganz besondere Rolle spielen seine Ambitionen auf einen Sessel in der Weltbank. Das Wohlgefallen bestimmter Kreise hat Grasser dadurch gefördert, dass er mit ganz besonderem Eifer den Irakbesuch Haiders kritisiert hat. Das kommt, in den USA, bei jenen, die über die Posten in der Weltbank zu entscheiden haben, gut an. Haider hingegen wird als unschuldiges Opfer einer groß angelegten Intrige dargestellt, die von der ÖVP und Frank Stronach ausgeheckt und von Riess-Passer, Grasser, Westenthaler aus Eigennutz umgesetzt worden sei. (apa, Kurier)
Die fieberhafte Fahndung nach den Urhebern dieser Schrift läuft. Der jüngste Stand: Die Briefe wurden mit Poststempel in Graz aufgegeben, und es wurden nur aktive Funktionäre (vor allem Gemeinderäte) der FPÖ angeschrieben. Den Verdacht, daß der Urheber zumindest über eine FP-Adreßkartei verfügt, weist Schweitzer offiziell zurück: "Ich schließe das aus." Nachsatz: "Lassen S' mich mit dem Schwachsinn in Ruhe." (www.diepresse.at)
Die Salzburger Nachrichten zu diesem Pamphlet: "Drei Dinge sind es, die näherer Betrachtung wert sind. Erstens : Der Autor des 23-seitigen Papiers verfügt über ausgezeichnete Kenntnisse aus dem innersten freiheitlichen Führungskreis. Zweitens: Die Vorwürfe des Autors gegen Riess-Passer, Grasser und Westenthaler unterscheiden sich nicht wesentlich von den unfairen Attacken, die LH Jörg Haider zuletzt gegen dieses Trio geritten hatte. […] Noch ein Drittes fällt auf: Der Autor des Protokolls bezeichnet den Bruch der Koalition als ein von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel inszeniertes Spektakel. Die gleiche Version erhielten die SN dieser Tage von einem Mandatar aus dem Umfeld Jörg Haiders aufgetischt. Offensichtlich wird also in der FPÖ (genauso wie in dem anonymen Protokoll) an der Geschichtslüge gebastelt, nicht die Knittelfelder Rebellen, sondern die damalige Pareispitze sei schuld am gegenwärtigen Elend."
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat einem Bericht der "ZiB3" zufolge ihren Anwalt mit der Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Vorwurf beauftragt, sie hätte sich im Zuge des Abfangjäger-Kaufs persönlich bereichert. Vorwürfe und Andeutungen von Landeshauptmann Jörg Haider und Parteiobmann Herbert Haupt, sie habe vom geplanten Abfangjäger-Ankauf profitiert, wies Riess-Passer neuerlich scharf zurück, weil sie "zutiefst rufschädigend" seien. Solche Anschuldigungen könne sie nicht auf sich sitzen lassen, besonders im Hinblick auf ihre spätere berufliche Zukunft.
Riess-Passer bedauert, dass die Zusammenarbeit innerhalb der FPÖ mit solchen "Misstönen" zu Ende geht. "Eine Politik der verbrannten Erde ist meine Sache nicht", sagte sie wörtlich. Und: "Mir tut auch Jörg Haider eigentlich Leid, weil das ein Licht auf ihn wirft, das ihm nicht gerecht wird", schließlich habe er viel für die Partei getan. (apa)
Haider sieht keinen Grund, sich bei Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler zu entschuldigen. Er habe im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Entscheidung seinen Parteifreunden keine Korruptionsvorwürfe gemacht und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Allerdings bleibe er dabei, dass es "um die Abfangjäger aufklärungswürdige Vorgänge gibt", sagte Haider und auch FP-Spitzenkandidat Herbert Haupt am Donnerstag in Klagenfurt.
Die Klagsdrohungen gegen ihn seien "absolut nicht notwendig" gewesen, stellte Haider fest. Seine Kritik hätte sich nämlich nicht gegen die persönliche Integrität der Betroffenen gerichtet. Es gehe vielmehr um die Frage: "Wie steht ihr zu eurer Partei?" Es sei nämlich nicht verständlich, dass Personen noch Monate nach ihrem Rücktritt auf gut bezahlten Ministerposten der FPÖ sitzen und sich nicht in den Wahlkampf einbringen würden. Auch der ehemalige Klubobmann Westenthaler würde ungeachtet des Wahlkampfes "bei vollen Bezügen zu Hause sitzen", kritisierte Haider.
Jedenfalls habe er im Zusammenhang mit den Abfangjägern niemanden der Korruption bezichtigt, unterstrich der Altparteiobmann. Tatsache sei jedoch, dass Grasser eine "Rückkehrgarantie" zu Frank Stronach habe ("Das hat mir Stronach selbst erzählt") und Stronach für Westenthaler "sein Herz als Geschäftsführer" der Fußball-Bundesliga entdeckt habe.
Aufklärungswürdig in Bezug auf die Abfangjäger ist für Haider der Entscheidungsprozess zu Gunsten des Eurofighters, und dabei vor allem die Geschwindigkeit, mit der man sich gegen den zuvor favorisierten schwedischen Typ entschieden habe. Auffallend sei auch, dass urplötzlich in den Zeitungen überhaupt keine kritischen Artikel und Leserbriefe gegen den Eurofighter mehr erschienen seien, sagte Haider.
Haupt teilte in der Pressekonferenz mit, dass die Staatsanwaltschaft ein Reihe von Sachverhaltsdarstellungen im Zusammenhang mit den Abfangjägern prüfen würde. Dies habe ihm heute, Donnerstag, Justizminister Dieter Böhmdorfer mitgeteilt. Auch er selbst habe alles, was er in Bezug auf die Abfangjäger an Unterlagen zugestellt bekommen habe, der Staatsanwaltschaft übergeben.
Auf jeden Fall gelte für alle, ob Riess-Passer, Grasser oder Haider, die Unschuldsvermutung, wie für andere auch, meinte Haupt weiter. Er sei jedenfalls "dem Rechtsstaat verpflichtet" und alles, was in Sachen Abfangjäger an ihn heran getragen wird, werde auch der Staatsanwaltschaft übergeben. (Die Kleine, Standard)
Generalsekretär und Klubchef Karl Schweitzer gilt nach einem Bericht des "Standards" (Freitagausgabe) in der FPÖ als "ablösereif". Im pareiinternen Konflikt hatte er sich zuletzt demonstrativ auf die Seite der von Haider und Haupt Angegriffenen gestellt. Am Donnerstag wurde er überraschend nach Kärten zitiert, um dort an einer "Strategiesitzung" teilzunehmen.
Der FPÖ-Europaparlamentarier und Ex-Generalsekretär Sichrovsky übt in "Format" heftige Kritik an der Außenpolitik Jörg Haiders. Sichrovsky über Haiders Reise zu Saddam Hussein: "Haider geht damit dem Diktator auf den Leim und reduziert sich zum Postboten Saddams." "Das zeigt nur das erschütternde Niveau, was hier unter Außenpolitik verstanden wird, wenn man einem Wahnsinnigen oder einem Doppelgänger die Hand schüttelt." Sichrovsky abschließend: "Haider hat sich vom Amerikafreund zum Amerikafeind entwickelt." (Format 46/02)
In einem Gespräch mit apa warf Sichrovsky Haider am Donnerstag "eine krasse Form des Antisemitismus" vor. Sichrovsky reagierte mit seinem Antisemitismus-Vorwurf auf eine Äußerung Haiders, wonach Grasser mit seiner Kritik an der Irak-Reise Haiders um das "Wohlwollen der Ostküste" buhle. Damit bediene Haider "klassische Vorurteile gegen jüdisch dominierte Finanz- und Industriezentren an der Ostküste", sagte Sichrovsky. Mit dieser Aussage sei Haider auch als Landeshauptmann "nicht mehr tragbar". Auf die Frage, ob er einen Parteiausschluss Haiders wünsche, sagte Sichrovsky, Ausschlussverfahren seien nur berechtigt gegen jene, die "mit eindeutig parteischädigendem Verhalten" eine Partei, die zuletzt ein Viertel der Wähler hinter sich wusste, auf "eine Partei reduziert haben, die in Umfragen zuletzt unter zehn Prozent lag".
Fr 8.11. Nach seiner Kritik an Haider und der Forderung nach dessen Parteiausschluss (am Montag erhoben) muss jetzt der Obmannstellvertreter der FPÖ-Kufstein, Hans Arzberger, selbst seinen Hut nehmen und gehen. Auf Antrag der Bezirksparteileitung sei Arzberger "ab sofort wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossen", habe dieser von dem Tiroler FP-Chef Willi Tilg erfahren.
Peter Sichrovsky sieht Jörg Haider "psychisch und physisch" nicht mehr im Stande, die FPÖ je wieder zu übernehmen. "Diese Niederlage der letzten Jahre, dass er die FPÖ in die Regierung geführt, sich zurückgezogen, dann den Sturz gefördert oder zumindest nicht verhindert hat - das hat auch bei ihm zu schweren Folgen geführt", sagte Sichrovsky in einem Interview mit der jüdischen Zeitschrift "NU" ("News über uns"). In den vergangenen eineinhalb Jahren habe sich Haider - für Sichrovsky weiter "die dominierende Figur in der Partei" - aber "dramatisch verändert, persönlich und auch in seiner politischen Arbeit". Er sei immer "so etwas wie ein politischer Zelig" (im Film "Zelig" spielt Woody Allen ein "menschliches Chamäleon", Anm.) gewesen, sei immer zu dem geworden, was seine Umgebung von ihm erwarte. Aber: nun funktioniere "seine geniale Fähigkeit, sich der jeweiligen Situation anzupassen und sie politisch für sich zu nützen", plötzlich nicht mehr.
Aufhorchen lässt Sichrovsky in dem Interview auch mit einer Empfehlung an die ÖVP. Es werde kein arbeitsfähiges FPÖ-Regierungsteam geben können, "so lange Haider Landeshauptmann ist. Mein Rat an die ÖVP wäre: In Kärnten schon jetzt vorzeitige Neuwahlen vom Zaun brechen und Haider abwählen. Nur so kann man eine Koalition auf Bundesebene absichern - das ist das einzige, was funktionieren kann. Mit Haider in einer politischen Funktion geht es nicht. Nicht so sehr wegen seiner politischen Ansichten, sondern wegen seiner Unberechenbarkeit - derzeit weiß man nie, was der Mann in der nächsten Woche vorhat." (apa)
FP-Klubchef Karl Schweitzer signalisiert angesichts dieser Zustände nur noch eines: totale Niedergeschlagenheit. "Ach Gott, wieso soll ich dauernd irgendwen ausschließen?", antwortet er in jammerndem Ton auf die Frage, ob Sichrovskys Attacken auf Haider Konsequenzen haben werden. Und weiter: "Ich tät so gern ein bissl meine Ideen unterbringen, aber es interessiert niemanden . . ." (www.presse.at)
Wolfgang Schüssel bietet Finanzminister Grasser öffentlich an, als "unabhängiger Fachminister" in sein ÖVP-"Kompetenzteam" zu kommen. Grasser werde frühestens Dienstag oder Mittwoch nächster Woche seine Entscheidung bekannt geben, sagte sein Kabinettchef Mathias Winkler. Grasser werde über das Wochenende weitere Jobangebote prüfen, "aber vor allem mit seiner Familie die künftige Lebensplanung besprechen". Eine Rolle dabei werde freilich die Frage spielen, inwieweit das Angebot mit seiner Partei, der FPÖ, vereinbar sei.
FPÖ-Parteichef Herbert Haupt dazu: "Wenn Karl-Heinz Grasser Charakter hat, dann tut er es nicht." Grasser sei FPÖ-Mitglied, daher sei eine Tätigkeit als ÖVP-Finanzminister gar nicht möglich. Haupt stellt später ein Ultimatum: Grasser solle sich binnen 24 Stunden entscheiden. In der FPÖ könne er jedenfalls nicht bleiben, sollte er das Angebot Schüssels annehmen.
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer hält einen Wechsel Grassers für gänzlich ausgeschlossen. Grasser werde "das unmoralische Angebot des Bundeskanzlers" nicht annehmen, Grasser sei "ein Mann mit einem starken Charakter". Dass Schweitzer am Donnerstag zu einer "Strategiesitzung" mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und FPÖ-Chef Herbert Haupt zusammengetroffen sei, dementierte er. Dabei habe es sich lediglich um eine Pressekonferenz wegen des Wahlplakates der Kärntner FPÖ mit Spitzenkandidat Haupt, dessen Hund, einer hochschwangeren Frau und Haider gehandelt. Auch eine mögliche Ablöse Schweitzers sei dabei nicht zur Debatte gestanden. Haupt habe ihm, Schweitzer, versichert, dass er weiter in seinen Funktionen tätig sein werde. Solange man sich das von ihm wünsche, werde er das auch tun, betonte Schweitzer.
Er könne sich - neben einem stärkeren Engagement des Alt-Parteiobmanns im Bundeswahlkampf - auch eine Rückkehr Haiders in die Bundespolitik vorstellen, ließ Haupt-Stellvertreter Prinzhorn am Freitag verlauten. Schwere Kritik übte er an Westenthaler. Dass er sein Amt an Schweitzer abgetreten und sich daraufhin abgesetzt habe, habe ihn "sehr geschmerzt". Lob gab es allerdings für die Vizekanzlerin und den Finanzminister. Letzterer sei, wann er immer er etwas von ihm brauche, im Finanzministerium anzutreffen.
"Ich sage nichts", reagierte Stadler auf die neue Situation in der FPÖ. Er werde vor der Nationalratswahl zu keinem innerparteilichen Vorgang Stellung nehmen. Nach dem 24. November jedoch werde "an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig bleiben", kündigte Stadler an.
Sa 9.11.

Am Samstag zeigt sich die FPÖ-Spitze über das ÖVP-Angebot an Grasser uneins. Das Meinungsspektrum reicht von einem "unsittlichen Angebot" (Haupt) über "Verlockungen", denen ein "echter, gestandener Freiheitlicher" widerstehen müsse (Altparteichef Jörg Haider) bis zu einem "klugem Angebot" (Parteivize Thomas Prinzhorn). "Wenn er als Parteiloser in einer Regierung sitzt, stört mich das nicht", so Prinzhorn im Ö1-Mittagsjournal. "Ich bin vielleicht ein etwas liberalerer Mensch und sehe Österreich im Vordergrund", kommentierte er die ablehnende Reaktion von Haupt. "Charakterlos" wäre eine Annahme des "klugen Angebots der ÖVP" für Prinzhorn nicht, konterte er Haupts Ansicht, wonach ein Nein Grasser eine Charaktersache sei. (orf.at)

Die FPÖ setzt im Wahlkampf nun wieder auf den Kärntner Landeshauptmann. Bei einem "Motivations-Frühschoppen" in Linz trat Haider gemeinsam mit der neuen FPÖ-Spitze erstmals außerhalb Kärntens bei einer Wahlveranstaltung auf. Erstredner Haider bekam bei Einzug prompt den meisten Applaus, übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (dieser wolle die FPÖ "zerstören" und habe seinen Koalitionspartner "hundsmiserabel behandelt". Das werde man dem Kanzler "heimzahlen") und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, warnte vor einer Neuauflage von Rot-Schwarz und einer zu laxen Haltung bei der EU-Erweiterung.
Haiders Auftritt in Linz dürfte offenbar jene "größere Überraschung" darstellen, die Parteiobmann Herbert Haupt im Vorfeld für den Frühschoppen angekündigt hatte. Am Donnerstag hatte der Landeshauptmann noch gemeint, nicht nach Oberösterreich zu reisen, weil er am Samstag in Kärnten im Einsatz sei und Haupt den Rücken freihalten wolle. Beim Frühschoppen anwesend war die gesamte neue FP-Spitze und alle FP-Landesobmänner. Nur Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der erkrankte Justizminister Dieter Böhmdorfer fehlten. (apa)
Die FPÖ erneuert ihre Vetodrohung gegen den EU-Beitritt Tschechiens. In einem "profil"-Interview erklärte Haupt, eine tschechische Erklärung zu den Benes-Dekreten sei nicht genug, er fordere einen "Rechtsakt". Ohne einen solchen Akt müsse es "zwei Geschwindigkeiten" bei den EU-Aufnahmen geben. Für Tschechien verlangt er ein härteres Vorgehen: "Tschechien sollte in eine zweite Beitrittsschleife kommen."
Der Zweite Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn erklärte im Gespräch mit der Wochenzeitung "Zur Zeit", Österreich habe als "besonders betroffenes Land" die Verpflichtung, gegen das Unrecht der Benes-Dekrete anzukämpfen und auf deren Aufhebung vor dem EU-Beitritt Tschechiens zu bestehen. Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte zuvor in einem "Kurier"-Interview betont, bei den Benes-Dekreten werde die FPÖ "ganz hart" bleiben.
Haupt legt sich nun doch nicht darauf fest, bei einem Ergebnis unter 15 Prozent in Opposition zu gehen. Wenn sich trotz solch eines Abschneidens mit der ÖVP eine Mehrheit ausgehe, sei "zu überlegen, ob unsere Stärke ausreichend ist, hier das Angebot anzunehmen", sagte der Sozialminister gegenüber der "Oberösterreichischen Rundschau". Zu seiner früheren Festlegung, bei unter 15 Prozent keiner Regierung mehr anzugehören, meinte er nun: "Die Aussage war immer im Zusammenhang mit den derzeit vorliegenden Umfrageergebnissen". (www.derStandard.at)
So 10.11. In der Hochrechnung des market-Instituts stürzt die FPÖ in der 45. Kalenderwoche von 13 auf 10 Prozent ab.
In der TV-Pressestunde sagt Haupt: "Ich glaube nicht, dass Karl-Heinz Grasser so dumm ist, auf das Schüssel-Angebot einzugehen." Schüssel könne nur dann weiter regieren, "wenn er weiter einen starken Partner hat". Dieser starke Partner könne nur die FPÖ sein. Das Angebot Schüssels würde bedeuten, ohne parlamentarischer Mehrheit regieren zu müssen. Die FPÖ hoffe, so Haupt, auf eine entsprechende Zustimmung der Wähler, um den Sanierungskurs in der Regierung fortsetzen zu können. Als Wahlziel nannte Haupt 15 Prozent.
In der Pressestunde präzisierte Haupt auch seine Aussage über die 15-Prozent-Marke, die er bei der Wahl erreichen will: "Das ist die Latte, bei der ich meiner Partei empfehlen werde, in eine Regierung zu gehen." Wenn die FPÖ aber darunter liegt, sich zugleich aber eine Mehrheit mit der ÖVP ausgehe? "Alles andere muß ein Parteitag beschließen." (www.diepresse.at, apa)
In einem Bericht im neuen „profil“ ist zu lesen, dass Grassers Anwalt mittlerweile die Klage gegen Haider in der „finalen anwaltlichen Prüfung“ hat. Auch Riess-Passer will nicht klein beigeben. Ihre Sprecherin Andrea Krametter: „Susanne Riess-Passer bleibt dabei. Ohne Entschuldigung Haiders wird es rechtliche Schritte geben.“(profil 46/02)
In der selben Ausgabe von "profil" erneuert Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky seine Vorwürfe.
profil: Haider warf Grasser vor, er sei vor der „Ostküsten-Lobby“ in die Knie gegangen.
Sichrovsky: Das ist für mich nichts anderes als krasser Antisemitismus. Haider bedient sich ähnlicher Reflexe wie Jürgen Möllemann. Die Anspielung auf die angeblich von Juden dominierten Finanzkreise der amerikanischen Ostküste ist ein antisemitisches Klischee. In jeder anderen Demokratie wäre er als Politiker nicht mehr tragbar.
rofil: Stadler und Co haben wieder das Sagen.
Sichrovsky: Auch Frau Bleckmann. Das Einzige, was ihr zur SS einfällt, ist, dass nicht alle Verbrecher waren. Sie verteidigt die SS heute noch. Und Riess-Passer, die wirklich ihr ganzes politisches Leben dafür gearbeitet hat, diese Partei aus diesem Eck rauszubekommen, wird heute als Feindin abgestempelt. Sie und Grasser sind für die Gruppe um Haider in der Tat eine Gefahr. Erstens durch ihre Popularität. Zweitens zerstört ihre Art von Politik eine Herrschaftsstruktur, mit der die Partei wie ein Privatverein geführt werden soll.
In "profil" 46/02 findet sich auch ein Bericht über die Stimmung unter FPÖ-Funktionären. Zitate:
Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner kämpft mit. Für die FPÖ ist dieses Schreckensszenario in unzähligen Gemeinden bittere Realität geworden. Verschlossene Parteilokale und Resignation an der Basis: Gerade in jenen Gegenden Oberösterreichs, die den Regierungskurs von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bis zuletzt unterstützt hatten, ist von einem FPÖ-Wahlkampf nur wenig zu spüren. […] In Vorchdorf […] haben alle freiheitlichen Funktionäre ihre Ämter zurückgelegt. […] Andreas Sodian [meint, dass der] Kärntner Landeshauptmann ]sich] „auf dem totalen Egotrip befindet“ […]: „Nachdem er den Bruch der Regierung provoziert hat, wird Haider die Wahl verlieren. Dann werden die Funktionäre abspringen, die jetzt noch zuwarten. Und in ein paar Wochen ist die FPÖ so uninteressant, dass niemand mehr einen Finger für sie rühren wird.“
Vorchdorf gehört zum Bezirk Gmunden, in dem es besonders heiß hergeht. Dort steht nicht nur die FPÖ von Bad Goisern, Haiders Geburtsort, knapp vor der Selbstauflösung. Sämtliche übrigen 20 Ortsgruppen haben in einer Resolution ihre Gefolgschaft mit der Bundespartei aufgekündigt. Der Gmundener Bezirksobmann und Landtagsabgeordnete Martin Kreßl, der noch vor einer Woche dem „Zündler und Sprengmeister“ Haider den Parteiaustritt nahe gelegt hat, beugt sich vorerst dem Maulkorberlass seines Linzer Landtagsklubs, denn: „Nach der Wahl kommt sowieso der große Showdown.“
In der benachbarten Bezirksstadt Steyr, wo die FPÖ zweitstärkste Fraktion ist, hat sich der stellvertretende Bezirksobmann und Gemeinderat Klaus Hoflehner von seiner Gesinnungsgemeinschaft bereits verabschiedet. […] Wegen Haider sei die FPÖ jetzt allerdings zur Lachnummer verkommen und „seit der Haupt am Werken ist“, so Hoflehner, „führen wieder die Untoten das Wort, die Haider nach dem Mund reden“. Mit einer „haiderischen FPÖ“ wolle er nichts mehr zu tun haben. Die ganz persönliche Bilanz seiner jahrelangen Anhängerschaft an das Idol Jörg […]: „Er ist eine der größten Enttäuschungen meines Lebens.“
Auch Erich Enichlmayr versteht den „Einsamen in Kärnten“ nicht mehr. Als er Haider zum ersten Mal traf, war es einer der schönsten Augenblicke seines Lebens. Heute fühlt sich der Gemeindevorsteher von St. Pantaleon, einem Grenzort zu Bayern, von ihm „betrogen und bestohlen: betrogen um den Erfolg und bestohlen um das Wahlvolk, das unsere Arbeit nicht mehr honoriert“, wie er sagt. Enichlmayrs FPÖ-Ortsgruppe hat sich aufgelöst, die gesamte sechsköpfige Gemeinderatsfraktion ist aus der Partei ausgetreten. Das Fazit des Ziviltechnikers: „Um weiterzumachen, ist die Enttäuschung zu groß. Ich bin nicht mehr bereit, für die FPÖ zu leiden.“
Die EU-Abgeordnete Daniela Raschhofer […]: Für einen organisierten Widerstand gegen Haiders destruktive Politik sei es […] zu spät, da seit dem Abgang Susanne Riess-Passers eine integrative Persönlichkeit fehle. Rebellin Raschhofer rechnet daher mit einer „Atomisierung“ der FPÖ nach der Wahl: „Wir haben das alles nicht mehr in der Hand.“
Die freiheitlichen Sezessionisten verkörpern alles andere als eine geeinte Stoßtruppe. Dennoch ist auch Jörg Haiders Getreuen die Kontrolle entglitten, und das sogar im eigenen Bundesland. Kurz vor Allerheiligen sorgte die kleine Ortschaft Frauenstein nahe St. Veit an der Glan für Aufregung, als der freiheitliche Bürgermeister Karl Berger gemeinsam mit Parteikollegen früh am Morgen die Plakate der FPÖ eigenhändig abmontierte. Erstens, weil damals Noch-Spitzenkandidat Mathias Reichhold nicht drauf war, und zweitens, weil er die schwangere Susanne auf dem Konterfei als „erbärmliche“ Anspielung auf Riess-Passer verstanden hatte.
Erbärmlich zumute ist es auch den Freiheitlichen von Velden am Wörthersee. Die sieben Ortspolitiker haben geschlossen und per Hauswurfsendung an die Bevölkerung die Zusammenarbeit mit der Kärntner Landesspitze aufgekündigt, weil sie sich „von einer Parteiführung missbraucht“ fühlten, „die blinde Gefolgschaft für einen Zickzackkurs erwartete“, wie es im Flugblatt heißt. „Sonst wären wir vor unserem Gewissen schuldig geworden“, begründet Gemeinderat Theo Hippel den Bruch. […].
Sternads designierter Nachfolger Heinz Lunacek versteht auch nach Wochen noch nicht, was da passiert ist. „Ich kenne Haider schon so lang. Er war für mich der Politiker.“ Sein Kollege Markus Kuntaritsch will den Landesvater zwar nicht für den Bruch der Bundeskoalition verantwortlich machen – das seien die Knittelfelder gewesen. Doch eines sei sicher, so Kuntaritsch: „Die Spaltung der FPÖ kommt, die Frage ist nur mehr, wer anfängt.“ [Zitate Ende]
Mo 11.11. Finanzminister Grasser hat noch keine Entscheidung über das Angebot von Bundeskanzler Schüssel getroffen, einer allfälligen nächsten ÖVP-Regierung als parteiunabhängiger Fachminister anzugehören. Das teilte Grassers Kabinettschef Winkler am Montag mit. Wie Winkler erklärte, will Grasser am Dienstag oder Mittwoch seine Entscheidung bekannt geben. Nicht kommentieren wollte der Kabinettschef die Kritik des Kärntner Landeshauptmannes Haider und des geschäftsführenden FPÖ-Obmannes Haupt an Grasser. (apa)
Kurzzeit-FP-Chef und Verkehrsminister Mathias Reichhold hat nach seinem zweiwöchigen krankheitsbedingten Ausfall am Montag seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Nach einem nicht näher erläuterten Besprechungstermin in Kärnten kehrt Reichhold zu Mittag ins Verkehrsministerium nach Wien zurück. Beim Ministerrat am Dienstag wird Reichhold erstmals wieder in der Öffentlichkeit auftreten. Statement vom zurückgetretenen FP-Parteichef gab es vorerst keines. (www.kurier.at)
Anfang dieser Woche wurde an FPÖ-Funktionäre in ganz Österreich ein zweites, 24 Seiten starkes Dossier versandt. Titel "Die wahren Hintergründe rund um die aktuellen Geschehnisse in der FPÖ". Detailgetreu skizziert der anaonyme Autor sämtliche innerhalb der FPÖ kursierenden Gerüchte über die Rücktritte. Die Anschuldigungen reichen von einer vermeintlichen Verschwörung bei der besetzung der ORF-Spitzen über Unregelmäßigkeiten beim Abfangjägerkauf, die Rolle Frank Stronachs bis hin zu skurillen Verschwörtungstheorien. So soll die Scientology-Sekte bereits Teile der FPö kontrollieren. Die FPÖ wird penibel in zwei Lager eingeteilt. Die Bösen: der "aalglatte und brav gestrigelte" Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die"Säulenheilige der Vereinigten Linken" Susanne Riess-Passer, Karl Schweitzer und der "personelle Flop" Peter Sichrovsky. Die Guten: "die vormaligen FPÖ-Erfolgsgaranten Haider, Achatz, Stadler, Kabas und Co."
Aufgelistet sind die detailliert beschriebenen Vorwürfe und Beschuldigungen unter Zwischentiteln wie "Onkel Frank aus Kanada, EADS, Magna und die vielen, vielen Millionen …", "Wir nehmen den Hut und sagen adieu! - glückliche Reise, Herr Westenthaler!!!" oder "Ist die Scientology-Sekte innerhalb der FPÖ bzw. in manchen FPÖ-Kreisen bereits gesellschaftsfähig?"
"Format" kommentiert das Dossier so: "Die Dossiers, so vermuten FPÖ-Funktionäre, sollen ihren Teil dazu beitragen, den letzten verbliebenen Riess-Passer-Vertrauten das Wasser abzugraben und den Weg für Haiders Rückkehr freizuschaufeln." (Format 47/02).
"News" schreibt zu den Scientology-Vorwürfen: "Und so machten - quasi als Retourkutsche - schon am Montag illustre Geschichte über Haider und Scientology die Runde. Zum Beispiel, dass es ausgerechnet Haider gewesen sei, der während eines US-Trips im Herbst 1998 die Nähe zur umstrittenen Sekte gesucht habe." Gerätselt wird auch, ob die beiden Pamphlete von demselben Autor stammen: "Es wird gemutmaßt, dass hinter den Anschüttungen ein Autorenteam steht, das über direkten Zugriff auf aktuelles FPÖ-Adressenmaterial verfügt. So erhielten selbst FP-Mitglieder die Dossiers an die richtige Adresse zugesandt, obwohl sie erst vor kurzem ihren Wohnsitz gewechselt hatten." (News 46/02)
Di 12.11. Finanzminister Grasser wird der ÖVP bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung als unabhängiger Finanzminister zur Verfügung stehen. Als Konsequenz aus seiner Kandidatur als "unabhängiger Finanzminister" hat Karl-Heinz Grasser am Dienstag seine Mitgliedschaft in der FPÖ "ruhend gestellt". Eine Weiterarbeit mit der FPÖ sei nicht möglich gewesen, weil die "Knittelfelder FPÖ nicht meine Partei ist", sagte Grasser am Dienstag weiter vor Journalisten. Auf mögliche Koalitionen unter denen er als Minister weiterarbeiten könne, wollte er sich nicht festlegen. Sinn mache ein solches Szenario aber nur, wenn die ÖVP die Wahlen gewinnen würde. In den Wahlkampf wolle er nicht eingreifen, so Grasser. "Ich werde mich überhaupt nicht in den Wahlkampf einmischen, das lässt sich nicht mit meiner Unabhängigkeit vereinbaren", sagte Grasser. Auch einen Wechsel zur ÖVP schließt Grasser aus. "Ich werde mein Amt nur unabhängig von jeder Partei wahrnehmen und sicher nicht Teil der ÖVP werden."
Mit FP-Parteiobmann Herbert Haupt habe er diesen Weg telefonisch besprochen. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Haupt habe zwar seine Pläne nicht goutiert, dass er, Grasser, nun seine Parteimitgliedschaft ruhend stelle, sei für Haupt aber ein guter und akzeptabler Weg gewesen.
Mögliche Gerüchte in Richtung "Verschwörungstheorie oder Dolchstoß-Legende" wies Grasser zurück. Dies entbehre jeder Grundlage. Vielmehr sehe er es als seine Pflicht, das Angebot Schüssels anzunehmen: "Wenn die Republik ruft, kann man nicht Nein sagen, sondern hat seine persönlichen Interessen hintanzustellen", so Grasser. Ziel sei es, die Reformpolitik für Österreich fortzusetzen, das sollte auch im Interesse der freiheitlichen Wähler sein, so Grasser. (Die Kleine)
Dass er mit der Annahme von Schüssels Angebot der FPÖ schaden könnte, glaubt Grasser nicht. Schaden wolle er allein "Rot-Grün". Seine bisherige Mitgliedschaft bei der FPÖ bereut er nicht. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Peter Westenthaler und er seien "ganz knapp davor gewesen, die FPÖ als erfolgreiche Regierungspartei zu etablieren. Wenn wir die Umpositionierung geschafft hätten, wäre das ein wesentlicher Schritt für die österreichische Parteienlandschaft gewesen", meinte Grasser.
Die Gründung einer neuen Partei lehnte Grasser ab. Ein fertiger Finanzierungsvorschlag sei ihm zwar bereits unterbreitet worden. "Ich war aber nicht bereit diesen Schritt zu setzen. Eine fünfte Partei zu etablieren, ist ein mühvoller und wenig realistischer Weg", sagte der Finanzminister weiter. Überlegungen zum Liberalen Forum (LIF) zu wechseln, hat es laut Grasser von seiner Seite nicht gegeben. (Die Kleine)
Bei seiner Pressekonferenz am Dienstag erklärte Grasser auch, Haider habe in einem Schreiben erklärt, dass er ihm nie einen persönlichen Vorwurf machen wollte. "Alle Dinge wie die Korruptionsvorwürfe hat Haider klargestellt. Die Sache ist für mich damit erledigt", sagte Grasser. Wie der Finanzminister hatte auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit Klage gedroht. Eine Stellungnahme ihrerseits ist noch ausständig. (www.kurier.at)
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der Karl-Heinz Grasser seinerzeit in die Politik geholt hat, ist betroffen von dessen heutiger Entscheidung, in einer allfälligen VP-Regierung als Finanzminister mitzuarbeiten. Grasser habe zum zweiten Mal der Partei durch seinen "Verrat massiven Schaden" zugefügt, so Haider. Aber der Wähler werde das Spiel von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wohl durchschauen, und so gesehen seien "eher bessere Chancen für die FPÖ" bei der Wahl zu erwarten. Ein "unangenehmes Gefühl" bleibe bei ihm aber, betonte Haider. Schließlich habe er Grasser "alle Chancen gegeben" und ihm "verziehen", als er "das erste Mal davon gelaufen" sei.
Mit den Worten "Jetzt wissen wir, warum Grasser die Steuerreform blockiert und andere Entscheidungen zum Nachteil der FPÖ getroffen hat" reagierte am Dienstag der freiheitliche Kärntner Landesobmann Martin Strutz auf die Entscheidung Karl-Heinz Grassers, das Schüssel-Angebot anzunehmen. Landeshauptmann Jörg Haider, der seit einem Jahr auf die Strategie der ÖVP, die FPÖ spalten zu wollen, hingewiesen habe, sei damit voll rehabilitiert, sagte Strutz. "Leider haben bei dieser Strategie einige aus unserer Partei mitgespielt", bedauerte Strutz. Von Grasser habe er "nichts anderes erwartet". Dieser habe die FPÖ "schon ein Mal verlassen". Strutz: "Der Charakter eines Menschen zeigt sich in harten Zeiten und nicht bei Schönwetter". Ablehnend steht Strutz dem Ansinnen Grasser gegenüber, die FPÖ-Mitgliedschaft ruhend zu stellen: "Entweder ist man freiheitliches Mitglied oder nicht. Ein bisschen schwanger geht nicht". Der Kärntner FP-Obmann wartete in Richtung Grasser auch mit einem Zitat von Wilhelm Busch auf: "Vergebens predigt Salomo. Wer einmal so ist, der bleibt auch so". (www.kurier.at)
Reaktionen anderer FP-Politiker laut www.fpoe.at: Der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann Thomas Prinzhorn bedauert die Entscheidung von Karl-Heinz Grasser. Durch seinen Wechsel leiste Grasser Vorschub für Schwarz-Rot, was zum Ende des freiheitlichen Reformprojektes und zum Stillstand in Österreich führe "Nur wer freiheitlich wählt, hat die Gewähr, dass freiheitliche Reformpolitik fortgesetzt wird. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Rot-Grün ist eine Fortsetzung des eingeleiteten Reformprojekts möglich", sagte Prinzhorn.
"Grasser hätte bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ auch weiterhin Finanzminister sein können, umso enttäuschter bin ich von seinem jetzigen Schritt", erklärte der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann Max Walch. Das Angebot Schüssels an Grasser sei jedenfalls der Beweis dafür, "dass es in der ÖVP einen Personalnotstand gibt und man dort niemanden hat, der Finanzminister sein könnte".
"Das sagt über den Charakter eines Menschen sehr viel aus. Charakter und Anstand merkt man in schwierigen Zeiten und nicht, wenn die Sonne scheint", sagte der Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz. "Anstatt der FPÖ in einer schwierigen Wahl zu helfen und sie zu unterstützen, wechselt Grasser zur ÖVP. Gesinnung und politisches Bekenntnis könne man, wenn man Anstand und Charakter besitzt, nicht so wechseln wie ein Unterhemd. Es sei denn, das politische Ich und der Eigennutz sind die Maxime allen Handelns. Darin sind sich Schüssel und Grasser sehr ähnlich."
Der Landesparteiobmann der FPÖ-Burgenland, Stefan Salzl zeigte sich über das Verhalten Grassers "menschlich enttäuscht". "Es ist dies aus meiner inneren Überzeugung eine Herz- und Charaktersache. Wer die freiheitliche Idee und Gesinnung unterstützt, kann nicht einen derartigen Seitenwechsel vollziehen."
Der freiheitliche NÖ-Chef, LR Ernest Windholz, spricht von einem "Schlag ins Gesicht tausender freiheitlicher Funktionäre", die Tag für Tag im Wahlkampf unterwegs sind. Im übrigen unterliege Grasser einem "krassem Irrtum", denn seine und die Ziele der Wendergierung seien auch nur weiter mit einer starken Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen möglich.
Der Steirische FPÖ-Landesobmann Leopold Schöggl zeigte sich "absolut enttäuscht". Das "Lockangebot" Schüssels sei "ein deutliches Zeichen in Richtung Große Koalition". Im Übrigen halte er das Vergeben von Posten und Ämtern vor der Wahl für nicht zielführend.
Die Zugehörigkeit zu einer Gesinnungsgemeinschaft oder Partei sei immer eine Charakter- und Herzenssache, betont der Salzburger FPÖ-Chef Klubobmann Karl Schnell. Grassers Entscheidung sei ein schwerer Charakter-Mangel: "Man wechselt die Gesinnungsgemeinschaft nicht wie ein Hemd."
Als "sicher enttäuschend" bezeichnet Wiens FP-Obmann Hilmar Kabas den "Gesinnungswechsel" von Karl-Heinz Grasser. Kabas sprach von einem "abgekarteten Spiel" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Das ist der Versuch, die FPÖ maximal zu schädigen." [Ende der Zitate von www.fpoe.at]
Reaktionen der anderen FPÖ-Minister: Der eigentliche Ministerrat war schon lange aus - die FPÖ-Spitze saß aber noch lange im Ministerratssitzungssaal zusammen. Noch-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Neo-FPÖ-Obmann Herbert Haupt sprachen dort über einen, der gar nicht mehr zum Ministerrat erschienen war: Karl-Heinz Grasser.
Und gaben sich danach "enttäuscht" (Scheibner) vom ehemaligen Parteifreund: "Bei allen Differenzen, die ich mit Grasser gehabt habe, bin ich immer davon ausgegangen, dass er sich zur freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft bekennt." Denn so weit wie ÖVP-Ministerkollege Martin Bartenstein, der Grasser immer schon irgendwo zwischen ÖVP und FPÖ gesehen haben will, wollte Scheibner nicht gehen. Und auch nicht über einen etwaigen Parteiausschluss von Grasser reden.
"Schade" fand es auch Haupt, dass Grasser dem Buhlen der ÖVP erlegen sei. Noch Dienstag früh hatte Haupt Grasser zu überzeugen versucht, dass dieser bei einem "Ja" zu Kanzler Wolfgang Schüssels Angebot nicht viel gewinne. Denn, so Haupt zum Standard: "Grasser hat damit auf ein sicheres Ticket als FPÖ-Finanzminister in einer weiteren schwarz-blauen Regierung verzichtet." Was er damit meine? - "Mit dem Angebot der ÖVP an Grasser stehen die Zeichen deutlich auf einer Renaissance von Schwarz-Rot." Ob das heiße, dass für einen Finanzminister Grasser in einer etwaigen neuerlichen schwarz-blauen Koalition kein Platz mehr sei, darauf wollte Haupt auch auf mehrmaliges Nachfragen nur vage so antworten: "Das Angebot an Grasser ist nur bei schwarz-rot verständlich." Ausschließen wollte er einen Minister Grasser allerdings auch nicht." (Der Standard)
Infrastrukturminister Mathias Reichhold zeigte sich am Dienstag erstmals nach seiner Erkrankung wieder in der Öffentlichkeit. Die Entscheidung Grassers, in einem etwaigen Kabinett Schüssel II als parteiloser Finanzminister wieder zur Verfügung zu stehen, wollte er nicht öffentlich kommentieren. Er halte sich an die Spielregeln und richte nichts über die Medien aus.
Zu seiner persönlichen Zukunft legte sich Reichhold nicht fest. Er sei zunächst einmal froh, wieder genesen zu sein, nachdem er sich in einer kritischen Situation befunden habe. Die Prioritäten hätten sich nun in Richtung Gesundheit und Familie verschoben.
Da er ein sehr politischer Mensch sei, werde er auch nach der Wahl in der einen oder anderen politischen Funktion tätig sein, erklärte Reichhold. Was er sich genau darunter vorstellt, sagte er nicht. Bezüglich seines Rücktritts als FPÖ-Obmann und freiheitlicher Spitzenkandidat betonte Reichhold, dass dieser ausschließlich gesundheitlich begründet gewesen sei.
Der Bruch zwischen Ex-Obfrau Susanne Riess-Passer und den Freiheitlichen wird immer deutlicher. Die Vizekanzlerin klagt die FP-nahe Zeitschrift "Zur Zeit". Grund: Deren Behauptungen, sie habe bei Bundespräsident Thomas Klestil dafür interveniert, dass der italienische Vizepremier Gianfranco Fini einen Orden erhalte.
Dies sei "absolut falsch und frei erfunden", heißt es in einer Aussendung der Vizekanzlerin. Riess-Passer wird gegen "diese unwahre und kreditschädigende Behauptung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, insbesondere eine Zivilklage", ergreifen (www.news.at)
Mi 13.11. Der stellvertretende FPÖ-Chef Thomas Prinzhorn hat nach einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz zum Thema "EU-Erweiterung" einen "Hörfehler" korrigiert: der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe Karl-Heinz Grasser nicht als "Verräter" sondern als "Verwehter" bezeichnet. Die Pressekonferenz, in der die Journalisten auch zur Entscheidung von Grasser, in einer ÖVP-Regierung als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, gefragt hatten, war von Landesparteiobmann Günther Steinkellner schon offiziell beendet worden und alle standen auf. Da entwickelte sich noch ein Dialog, den ein Journalist mit der Frage eröffnete, wie Prinzhorn, Karl-Heinz Grasser beurteile, den der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als "Verräter" bezeichnet habe. Prinzhorn: "Na, ich hab das als 'Verwehter' verstanden". Frage von Journalisten: "Bitte ?" Prinzhorn: "Ich hab das anders verstanden, ich glaub' das haben sie nicht richtig gehört - 'Verwehter' hat er gemeint". "Verräter ?" Prinzhorn: "Nein Verwehter. Ich glaub das war eine, 'Verwehter', nein, nein, er hat 'Verwehter' gesagt".(www.news.at)
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sei für die FPÖ "wichtiger denn je", erklärt der interimistische Parteichef Herbert Haupt in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Jedenfalls glaubt der Sozialminister, dass "viele Wähler durch das Nachdenken Grassers zur FPÖ zurückkehren". Zum Wechsel Grasers in das Team von VP-Kanzler Schüssel meinte Haupt: "Jetzt, wo Schüssel klar signalisiert hat, dass er mit Grasser in ein schwarz-rotes Abenteuer will, ist Jörg Haider wichtiger denn je".
Noch-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer versteht Karl-Heinz Grasser, der einem etwaigen ÖVP-Regierungsteam als Finanzminister zur Verfügung stünde. Gegenüber „News“ kritisierte sie Neo-Obmann Herbert Haupt und den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, die ihr und Grasser zumindest indirekt einen Parteiaustritt nahe gelegt hatten. "Wenn man das ausgerichtet bekommt, darf man sich nicht wundern, wenn es eine Reaktion darauf gibt", so Riess-Passer. Es sei eine "große menschliche Enttäuschung" für sie gewesen, "so was über das TV ausgerichtet zu bekommen, wo mir Herbert Haupt unter vier Augen immer was anderes sagte". "Ich war fassungslos", so Riess-Passer.
Sie fände es "ein bisschen merkwürdig", dass die FPÖ-Spitze "ganz empört" auf die Grasser-Entscheidung reagiert habe. Sie „warnt“ die Freiheitlichen, „mit Dolchstoßlegenden von eigenen Fehlern abzulenken“. Für sich selbst schließt sie eine Rückkehr in die Politik aus. "Ich habe meine Rücktrittsentscheidung am 8. 9. getroffen."
Erneut zeigte sich Riess-Passer enttäuscht von ihrem ehemaligen Mentor Haider. Wörtlich sagte sie: "Es war ein menschliches Problem, das ich nicht nachvollziehen kann. Denn meine Haltung gegenüber Haider war immer maximal loyal. Das hat er auch gewusst. Ich glaube nicht, dass man Politik auf einer Basis machen kann, indem man andere demütigt. Mir tut er eigentlich Leid, weil er Brücken abbricht zu Menschen, die ihn viele Jahre seines Lebens begleitet haben, und weil ich glaube, dass er sehr, sehr einsam geworden ist." (www.kurier.at)
Wie "News" meldet, haben Peter Westenthaler und Susanne Riess-Passer auf das neue Pamphlet innerhalb der FPÖ reagiert und Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet. Westenthaler zu NEWS: "Alles, was da drinnen steht, ist erstunken und erlogen. Das ist der Versuch, Menschen zu vernichten. Es gäbe, so Westenthaler, "eine Fülle von Hinweisen auf den Täter". Westenthaler drohend: "Wir werden ihn bald ausfindig machen und dann wird er keine ruhige Minute mehr in seinem Leben haben."(www.news.at)
In "News" sagt Riess-Passer über die unterschiedlichen Kommentare von Haider und Prinzhorn zu Grasser: "Es müssen sich Haider und Prinzhorn ausmachen, was jetzt Linie der FPÖ ist. Ich warne, mit Dolchstoßlegenden von eigenen Fehlern abzulenken. Es ist erst wenige Tage her, dass uns der amtierende FP-Obmann via TV sowie Kärntens Landeshauptmann ausrichteten, dass wir eigentlich nimmer erwünscht sind in der eigenen Partei. Wenn man das ausgerichtet bekommt, darf man sich auch nicht wundern, wenn es eine Reaktion drauf gibt. Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass man dann ganz empört ist, wenn es eine Entscheidung eben in dieser Richtung gibt. Das ist ein so unschöner Umgang unter Parteifreunden, den ich mir in der FPÖ eigentlich nie hätte vorstellen können. Es ist auch eine große menschliche Enttäuschung für mich, so was über das TV ausgerichtet zu bekommen, wo Herbert Haupt unter vier Augen immer was anderes sagte." […]
News: Was ist die wirkliche Wurzel dieses FPÖ-Desasters?
Riess-Passer. "Es war ein menschliches Problem, das ich nicht nachvollziehen kann, denn meine Haltung gegenüber Haider war immer maximal loyal. Das hat er auch gewusst. Ich glaube nicht, dass man Politik machen kann auf einer Basis, indem man andere demütigt. Ich hatte 15 Jahre wirklich guter Zusammenarbeit mit ihm; nur Loyalität ist keine Einbahnstraße. Ich habe ihm gegenüber meine Loyalität immer, bis zum Schluss, gebracht. Mir tut er eigentlich leid, weil er Brücken abbricht zu Menschen, die ihn viele Jahre seines Lebens begleitet haben, und weil ich glaube, das er sehr, sehr einsam geworden ist."
Peter Pelinka in "News" unter der Überschrift: "Der Selbstmord einer Partei":
"[…] Dass muss man [den] genialen Strategen zwischen Klagenfurt und Knittelfeld einmal nachmachen: Die erst im Juni fast einstimmig bestätigte Parteichefin Riess-Passer parteiintern ebenso abzumurksen wie den einzig wirklich populären Minister, danach Jörg Haider für nur vier Tage auf den Parteischild zu heben, dann einen in jeder Hinsicht überforderten Mathias Reichhold und schließlich den nur in seiner Treue zum Bagdad-Touristen unbestrittenen Herbert Haupt - das schafft locker eine Massenflucht von ehemaligen FPÖ-Wählern. Jörg Haider ist tatsächlich konsequent: Lieber eine 12- bis 15-Prozent-Oppositionspartei als eine 20-bis25-Prozent-Regierungspartei unter irgendjemanden anderer." (News 46/02)
Wien - Der Kurzzeit-FP-Obmann und amtierende Verkehrsminister Mathias Reichhold hat offenbar ziemlich wechselhafte Zukunftspläne. In einem Interview mit der Illustrierten "News" meinte er: "Ich strebe vordergründig keine politischen Ämter oder Positionen mehr an." Am Mittwoch dementierte er diese Aussagen jedoch wieder. Er, Reichhold, sei missverständlich wiedergegeben worden. Er sei nie jemand gewesen, der vordergründig politische Ämter oder Positionen angestrebt habe. Nur das habe er mit seiner Aussage unterstreichen wollen, betonte Reichhold am Mittwochnachmittag.
Im "News"-Interview meint Reichhold: "20 Jahre habe ich die Partei vorangestellt. Jetzt habe ich umgedacht. Jetzt zählen einmal das Leben und die Familie". Seine Tätigkeit als Infrastrukturminister werde er "mit vollem Einsatz zu Ende bringen", danach strebe er das Amt nicht mehr an.
Er sei nach wie vor ein "sehr politischer Mensch und werde sich daher auch weiter politisch engagieren", bekräftigte der Minister. Im Wahlkampf wolle er die FPÖ noch im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Eine Wahltournee für die FPÖ könne er aber nicht mehr machen. "Das ist mir auf Grund meiner gesundheitlichen Situation nicht möglich", so Reichhold.
Angesprochen auf die Kandidatur von Karl-Heinz Grasser als "unabhängiger" Finanzminister, meinte Reichhold, er wolle dies politisch "nicht kommentieren". Persönlich halte er es aber für "eine zweischneidige Geschichte". "Für mich käme ein Wechsel zur ÖVP nicht in Frage", sagt Reichhold.
Wie seine persönliche Zukunft nach dem 24. November konkret aussehen wird, wollte Reichhold am Mittwoch noch nicht präzisieren. Dazu sei es noch zu früh. Er sei aber erstaunt "über die Vielfalt an interessanten Jobangeboten", so Reichhold in "News".
Unter der Überschrift "Der Selbstmord einer Partei" schreibt Peter Pelinka in "News" u.a.: "[Der] in der Geschichte Österreichs einmalige Absturz einer Partei ist zu 90 Prozent selbst verschuldet, allen – gerade nach Schüssels Grasser-Coup aufgewärmten – blauen Verschwörungstheorien zum Trotz. […] Das muss man [den] genialen Strategen zwischen Klagenfurt und Knittelfeld einmal nachmachen: Die erst im Juni fast einstimmig bestätigte Parteichefin Riess-Passer parteiintern ebenso abzumurksen wie den einzig wirklich populären Minister, danach Jörg Haider für nur vier Tage auf den Parteischild zu heben, dann einen in jeder Hinsicht überforderten Mathias Reichhold und schließlich den nur in seiner Treue zum Bagdad-Touristen unbestrittenen Herbert Haupt – das schafft locker eine zusätzliche Massenflucht von ehemaligen FPÖ-Wählern. Jörg Haider ist tatsächlich konsequent: Lieber eine 12- bis 15-Prozent-Oppositionspartei unter seiner diktatorischen Fuchtel als eine 20- bis 25-Prozent-Regierungspartei unter irgendjemand anderem. Sicher hofft er, noch einmal hochzukommen wie damals, 1986, und etliche Male seither. Man sollte ihn nie voreilig abschreiben. Aber diesmal dürfte er wirklich (s)eine historische Chance verspielt haben. Und die seiner Partei dazu."[Ende der Zitate aus "News"]
Do 14.11. Der Kärntner Landeshauptmann und Alt-Parteichef Jörg Haider wird sich im Finale des Wahlkampfes jetzt österreichweit engagieren. Gestartet wird der Österreich-Einsatz Haiders am Wochenende: Am Samstag steht ein Wahlkampftag von Haupt und Haider in Kärnten auf dem Programm. Am Sonntag geht es ins niederösterreichischen Kirchberg am Wagram, wo Haider um 10.00 Uhr gemeinsam mit Haupt und Niederösterreichs Spitzenkandidat Dieter Böhmdorfer einen Frühschoppen besucht. Am Montag, dem 18. November, werden Haupt und Haider in Innsbruck mit dem Tiroler Spitzenkandidaten Klaus Wittauer bei einer Kundgebung vor dem Goldenen Dachl (16.00 Uhr) in Erscheinung treten. Am Dienstag erfolgt laut Haupts Terminplanung ein weiterer Einsatz mit Haider und Böhmdorfer in einem Festzelt in Schwechat (16.00 Uhr).
Die Schlusskundgebung in Salzburg findet am Mittwoch im Augustinerbräu (19.30 Uhr) statt, wobei sich neben Haupt und Salzburgs Spitzenkandidat Eduard Mainoni ebenfalls der Kärntner Landeshauptmann angesagt hat. Unmittelbar davor treten Haider und Haupt noch bei einer FPÖ-Kundgebung in Wels (OÖ) mit Max Walch auf (17.30 Uhr). Am Freitag wird es dann am Wiener Viktor Adler Markt im Beisein Haiders, Haupts und des Wiener Spitzenkandidaten Herbert Scheibner zur Bundesabschluss-Kundgebung der FPÖ kommen (17 Uhr).
Am Samstag folgen dann nach eine Kundgebung der "HAUPTtour" in Klagenfurt (Neuer Platz, 11.00 Uhr) und in Graz (Hauptplatz 13.00 Uhr), bevor in Spittal/Drau die Abschluss-Kundgebung stattfindet. (www.kleinezeitung.at)
Finanzminister Karl-Heinz Grasser übt erneut heftige Kritik an der "Knittelfelder FPÖ". "Der dort geprägte Stil, das Mobbing, einfach die komplette Veranstaltung waren unerträglich", meint Grasser im morgen, Freitag, erscheinenden "Format". Den Vorwurf, dass er durch seine Entscheidung, einem ÖVP-Kabinett zur Verfügung zu stehen, die FPÖ zerstören könnte, weist der Finanzminister zurück. "Wenn jemand sagt, dass die eigenen Leute die Partei zerstören, dann sollten sich diejenigen einmal selbst bei der Nase nehmen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen", so Grasser. Jene, die das Knittelfelder Delegiertentreffen organisiert hätten, seien dafür verantwortlich, "dass die Regierung geplatzt ist". Unter der Parteiführung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hätte die FPÖ eine Zustimmung von 20 Prozent gehabt. "Wenn ich mir jetzt anschaue, wieviel Wählerzustimmung die Knittelfelder FPÖ bekommen wird, schaut das anders aus", wird Grasser zitiert. Nun müsse der Wähler entscheiden, "wer Recht hat. Und der Wähler hat immer Recht."
Der "Knackpunkt" sei für ihn die "Inszenierung und die Intention von Knittelfeld" gewesen. "Da haben Leute gegen den Willen und hinter dem Rücken der Parteichefin einen Parteitag einberufen. ... Das ging gegen die Vizekanzlerin, das ging gegen die Regierungsmannschaft", so Grasser. (www.kurier.at)
FP-Chef Herbert Haupt reklamiert für den Fall der Neuauflage von Schwarz-Blau den Finanzminister für seine Partei - und dies werde keinesfall Karl-Heinz Grasser sein, erklärt er in den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe): "Mein Ticket für den Finanzminister hat er verlassen. Das war seine Entscheidung. Wir legen auf Corporate Identity wert, das heißt für uns, bedingungslos für Österreich einzutreten und nicht für egoistische Eigenvorstellungen". Haupt will für die FPÖ einen "Fachmann" nominieren, diesen aber nicht vor der Wahl nennen: "Ich werde ihn nicht im Wahlkampf zerzausen lassen".
"Der Kollege Grasser hat sich von einem sicheren Ticket auf ein Nullticket bewegt. Weil ich rechne nicht damit, dass die ÖVP über 50 Prozent der Stimmen bekommt", sagt Haupt. Auch die SPÖ habe gesagt, dass es keine SP-VP-Koalition mit Grasser gebe.
Neuerlich nennt Haupt die - zwischendurch auch wieder etwas zurückgenommene - 15-Prozent-Marke: "Von mir aus werden, wenn wir über 15 Prozent liegen, Regierungsverhandlungen angestrebt." Er schützt, dass die FPÖ über 15 Prozent liegen werde - und sich dann mit einer ÖVP mit 36 Prozent Schwarz-Blau wieder ausgeht. (www.news.at)
Wie zerrüttet die Koalitionsehe zwischen ÖVP und FPÖ ist, zeigte sich am Donnerstag durch harte Attacken von FP-Klubobmann Karl Schweitzer auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der VP-Chef mache Politik genauso, wie er Fußball spiele, so Schweitzer: "Mit Egozentrik und versteckten Fouls." Die ÖVP betreibe Wahlkampf mit groben Unwahrheiten. Als Beleg nannte der FP-Abgeordnete die von der ÖVP inserierte Unterstützung Schüssels durch den Fußballer Radoslaw Gilewicz; dieser sei Pole, nicht Österreicher, könne daher an der Nationalratswahl gar nicht teilnehmen, geschweige denn, wie von der ÖVP insinuiert, eine Vorzugsstimme für Schüssel abgeben. Schweitzer weiter: Schüssel habe im Wahlkampf nur ein Programm - "einen absoluten Schüssel-Zentrismus, Hauptsache er bleibt Kanzler, alles andere interessiert ihn nicht". (Die Presse)
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verlangt - zumindest öffentlich - keinen Parteiausschluss gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen dessen Entscheidung, der nächsten Regierung als unabhängiger Minister angehören zu wollen. Das sei Sache des Bundesparteiobmannes der FPÖ, ließ Haider am Donnerstag wissen. Haider meinte vor Journalisten in Klagenfurt: "Ich bin in der glücklichen Lage, als einfaches Parteimitglied mit keinerlei Ausschlussverfahren beschäftigt zu sein".
Justizminister Dieter Böhmdorfer bestätigte am Donnerstag, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen über die Vorgänge rund um die Typenentscheidung beim Abfangjägerkauf durchführe. Es würden eine Reihe von Unterlagen existieren, die er jedoch nicht werten wolle, sagte Böhmdorfer vor Journalisten in Klagenfurt. Gegen wen konkret ermittelt wird und ob sich darunter auch Regierungsmitglieder befinden, wollte der Justizminister nicht sagen.
"Ich bin an einer Aufklärung sehr interessiert", versicherte Böhmdorfer. Auch werde gegen jeden ermittelt, "ob groß oder klein", wenn ein Verdacht gegeben sei. Die bisher vorliegenden Angaben seien zwar nicht sehr präzise, würden sich aber aus logischer Sicht insgesamt nachvollziehen lassen, erläuterte der Minister.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verlangt jedenfalls Ermittlungen gegen SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Dieser hätte "mit Deckung seiner Parteiführung" Verteidigungsminister Herbert Scheibner wissen lassen, dass die SPÖ "still halten" würde, wenn man sich für den schwedischen Abfangjägertyp entscheiden sollte, sagte Haider am Donnerstag. (www.kleinezeitung.at)
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Erhebungen im Zusammenhang mit der Bedrohung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider abgeschlossen. Offiziell wurden die Ergebnisse nicht bekannt gegeben, doch sickerte durch, dass keinerlei Hinweise auf jenen Mann, der Haider im September in einem Klagenfurter Lokal bedroht haben soll, gefunden wurden.
Der zuständige Staatsanwalt Helmut Jamnig erklärte auf Anfrage, die Causa sei im Berichtsstadium: "Wir haben einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weiter geleitet." Wenn dieser Bericht genehmigt werde, dann werde man entsprechend agieren, meinte Jamnig. Dass die Oberstaatsanwaltschaft die Angelegenheit an das Justizministerium weiterreicht, glaubt Jamnig eher nicht. (www.kurier.at)
Fr 15.11. Interview des „Standard“ (Michael Völker) mit Jörg Haider:
Standard: Hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der FPÖ noch eine Zukunft?
Haider: Ich stelle nur fest, dass es eine große Empörung über seinen Schritt gibt.
Standard: Können Sie seinem Schritt auch etwas Positives abgewinnen?
Haider: Es bewirkt eine Mobilisierung bei den potenziellen freiheitlichen Wählern. Die sagen, das geht zu weit, hier ist die Grenze überschritten.
Standard: Sind Sie enttäuscht?
Haider: Ich bin natürlich enttäuscht. Wir hatten schon einmal eine solche Situation. Er hat 1998 auch über Nacht die FPÖ verlassen, ist davongelaufen, und Stronach hat ihn eingekauft. Er hat mir ein paar Monate später geschrieben und sich entschuldigt. Daraufhin haben wir wieder Kontakt gehabt. Als es zur Regierungsbildung gekommen ist, habe ich ihn an die Situation erinnert. Er hat mir versprochen, "wenn so etwas wieder auftritt, dann ziehe ich mich zurück, weil ich will das nicht mehr haben, dass irgendwelche öffentlichen Diskussionen ausbrechen". Das Gegenteil ist aber der Fall.
Standard: Hat Grasser Sie vorher informiert?
Haider: Nein. Aber es haben ja die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass das geplant ist. Es hat mich nicht überrascht, dass Schüssel das noch einmal versucht hat. Das war doch langfristig angelegt. Daher ist jetzt auch für viele Wähler klar, dass der Plan die Spaltung der FPÖ war. Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter, daher wird diese Rechnung nicht aufgehen.
Standard: Was für eine Funktion soll Riess-Passer in der FPÖ in Zukunft innehaben?
Haider: Wenn diese Periode aus ist, wird sie einfaches Parteimitglied sein - so wie ich.
Standard: Mit Ihren Statthaltern in der Partei scheinen Sie kein großes Glück zu haben.
Haider: Das kann man nicht sagen. Ich habe durchaus viele gute Leute hervorgebracht, die das Rückgrat gehabt haben, für die FPÖ auch bei Gegenwind Politik zu machen, und sich nicht dadurch profiliert haben, dass sie sich gegen den Jörg Haider gestellt haben. Wenn ein Freiheitlicher gegen den Haider ist, dann hat er den ungeteilten Applaus von links und von rechts. Dann gilt er geradezu als Säulenheiliger dieser Republik. Wer das tut, wird halt damit leben müssen, dass er einen Teil dessen zerstört, was ihm selbst gedient hat. Herr Grasser wäre das alles nie geworden, wenn die FPÖ nicht erfolgreich gewesen wäre und der böse Haider diese Erfolge errungen hätte.
Standard: Aus jetziger Sicht hat sich die FPÖ halbiert. Ist das ihr eigenes Verschulden?
Haider: Es gibt zwei Seiten. Den Fehler meinerseits, dass ich den Parteivorsitz abgegeben habe. Ich hätte das nicht tun sollen. Ich wollte der Koalition nur eine leichtere Arbeit ermöglichen. In dem Ausmaß, wie ich mich zurückgezogen habe, ist es der ÖVP gelungen, unsere Leute im Regierungsbereich tödlich zu umarmen, sie zu Verbündeten ihrer Politik zu machen und damit zu Gegnern der freiheitlichen Politik. Der zweite Teil war, dass die ÖVP die Strategie gehabt hat, aus der FPÖ die für sie wichtigen Verbündeten herauszulösen und so eine Spaltung zu versuchen. Damit sie dann vor der FPÖ liegt und den Kanzleranspruch erheben kann.
Standard: Das ist gelungen.
Haider: Unsere Mannschaft ist in diese Falle getappt, das habe ich oft genug gesagt. Das hat dazu geführt, dass manche beleidigt waren. Aber es sind die Kernbotschaften und das Kernimage der FPÖ infrage gestellt worden. Jetzt ist es besser, dass man Klarheit schafft.
Standard: Bereuen Sie es, dass Sie nicht doch den Parteiobmann gemacht haben?
Haider: Riess-Passer hat mich abgewiesen. Sonst hätte die FPÖ eine konsequente Führung gehabt und unser Profil in der Regierung verteidigen können. Um das geht es ja. Ich kann ja nicht wesentliche Dinge, die wir zum Kernbestandteil der Regierungsarbeit gemacht haben, wie die Steuerreform, nach einem Zwei- Stunden-Gespräch in der Regierung absagen und erst dann den Parteivorstand damit zu befassen. Das ist von der demokratischen Auffassung her desaströs und andererseits auch von der politischen Einschätzung her. Jeder weiß, dass die FPÖ für eine Reduzierung der Belastungen und für steuerliche Anreize für tüchtige und fleißige Leute in Österreich steht. Das hätten wir durchführen müssen. Das haben wir ja im Regierungsprogramm verankert gehabt. Zwei Phasen: Sanierung, Entlastung. Man kann nicht sanieren und dann sagen, die Entlastungen gehen sich leider nicht mehr aus.
Standard: Grasser hat eine Steuerreform für 2005 in Aussicht gestellt.
Haider: Ich halte das alles für völlig verrückt. Ich bin neugierig, für wie lange der Applaus für eine Politik anhält, die dieser Republik die höchste Abgabenbelastungsquote beschert. Es gibt ja in breiten Kreisen der Arbeiterschaft einen totalen Frust. Wo man hinkommt, sagt man mir, "Du hast schon Recht mit der Steuersenkung, bleib dabei, lass Dir nichts gefallen".
Standard: Wie wird es mit der FPÖ nach der Wahl weitergehen? Sie haben eine Neugründung in den Raum gestellt.
Haider: Ich glaube, dass man sich das Ergebnis anschauen soll und dann mit Herbert Haupt, der ein Fels in der Brandung ist, gemeinsam überlegen muss, wie man die FPÖ wieder zu einer schlagkräftigen Bewegung macht - befreit um jene Persönlichkeiten, die wenig Rückgrat zeigen. Das ist der Gedanke der Neugründung.
Standard: Wer sind diese Persönlichkeiten?
Haider: Man wird sich sehr genau anschauen müssen, wer in der Lage ist, mitzuhalten und mitzugehen. Es muss eine politische Bewegung sein, wo die Leute sagen, jawohl, das ist wieder die FPÖ, wie wir sie gekannt haben. Da kann man sich verlassen, die nennen die Dinge beim Namen, passen sich nicht an, lassen sich vom politischen Gegner nicht inhalieren. Die haben auch dann ein Stehvermögen, wenn es ihnen kurzfristig zum Nachteil gereicht.
Standard: Wie wichtig ist es für die FPÖ, in der Regierung zu sein?
Haider: Ich halte das für sekundär. Die FPÖ sollte sich das sehr gut überlegen, eine Partnerschaft mit einer Partei fortzusetzen, die sich so unfair verhalten hat. Viele in der Partei haben gesagt, ihr werdet schon sehen, mit den Schwarzen kann man nicht zusammenarbeiten, die sind nicht ehrlich. Das haben wir leider auch massiv erlebt. Da wäre es sinnvoller, dass die FPÖ in Opposition bleibt, bis sich eine andere Option auftut.
Standard: Aber Herbert Haupt propagiert eine Fortsetzung der Koalition.
Haider: Er lässt sich das offen und schaut sich an, unter welchen Konstellationen das möglich sein könnte. Nachdem Rot-Schwarz im Hintergrund vorbereitet wird, sehe ich mehr die Möglichkeit einer Opposition.
Standard: Geht es mit der Person Schüssel überhaupt aus Ihrer Sicht?
Haider: Mich darf die Partei über diese Persönlichkeit sicherlich nicht mehr fragen. Ich halte ihn für einen eiskalten Spieler. Es ist ihm kein Anliegen, für Österreich etwas zu bewegen, sondern nur, das Spiel zu gewinnen. Das ist ein Spieler. Spieler haben in der Regel wenig Herz und viel brutales Kalkül.
Standard: Sie selbst gehören in der öffentlichen Wahrnehmung aber auch eher zu den Bösen.
Haider: Nicht nur eher. Ich war immer der Böse. Es war das Konzept meiner Gegner, mich zu dämonisieren. Es ist nur eine neue Facette hinzugekommen, dass einige aus unseren Reihen bei diesem Spiel noch geholfen haben.
Standard: Wer wird aus der Regierungsmannschaft überbleiben?
Haider: Leute wie Böhmdorfer. Er hat absolute Steherqualitäten bewiesen und als Justizminister sehr viel bewegt. Es ist ja bezeichnend, dass in diesem Land einem Finanzminister mediale Huldigungen gemacht werden, der die höchste Belastungsquote verantwortet und sich weigert, die Steuern zu senken.
Standard: Bis vor zwei Wochen war das noch der FPÖ-Finanzminister.
Haider: Ja, aber wir haben aus diesem Grund auch den Konflikt gehabt. Weil ich habe den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wenn ich sage, am Ende des Jahres 2003 muss eine Steuersenkung kommen und sie ist vertraglich vereinbart, dann ist sie durchzuführen. Da gibt es keine Ausrede. (Der Standard, Print-Ausgabe, 16./17.11.2002)
Haupt will seine Festlegung, Grasser könne in einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ nicht Minister werden, nicht als Meinungswechsel verstanden wissen. „Ich habe nur die Ziele der FPÖ präzisiert und gesagt, welche Minister wir wollen.“
Seine Stellvertreter assistieren Haupt im Gespräch mit dem "Kurier" „Wer vor der Wahl nicht auf einem FPÖ-Ticket sitzt, wird das auch nach der Wahl nicht tun“, poltert der Industrielle Thomas Prinzhorn. Denn die Blauen würden weder bei Inhalten noch bei Personen Anleihe bei einer anderen Partei nehmen. Wie sein Parteichef betont der Zweite Nationalratspräsident, „die FPÖ hat nie ein Problem gehabt, geeignete Personen zu finden“.
Dass es nach dem 24. November auch die dazugehörigen Ressorts geben wird, davon ist Prinzhorn überzeugt: „Wir werden gut abschneiden und die VP/FP-Koalition fortsetzen.“
Für Haupt-Stellvertreterin Magda Bleckmann spricht nicht nur der Lagerwechsel gegen Grasser: „Die Koalition ist doch wegen der Steuerreform geplatzt, die gerade er und Schüssel nicht wollten.“ Der Dritte im Bunde der Statthalter, der oö. Arbeitnehmervertreter Max Walch, will dem blauen Jungstar a. D. nicht alle Türen zuschlagen. „Wenn Grasser mit unseren Forderungen und unserem Programm bei Koalitionsverhandlungen einverstanden wäre, ist alles wieder möglich.“ Zudem könnte dieser sich ja nach dem Urnengang auch dazu entschließen, seine Parteimitgliedschaft wieder zu aktivieren (derzeit ist sie „ruhend“ gestellt, Anm.). Sollte das erwartungsgemäß nicht der Fall sein, teilt Walch die Meinung seiner Kollegen im FP-Führungsquartett. „Wir lassen uns niemanden vor die Nase setzen.“ Warum der Finanzminister „die Entscheidung getroffen hat, mit der er sich selbst abmontiert“, ist Walch unverständlich. Die Chancen für einen Finanzminister Grasser seien gering. Walch: „Unter Rot-Schwarz, was wahrscheinlich ist, sicher nicht, auch nicht unter Schwarz-Grün.“ Grasser habe sich benützen lassen, „obwohl er weiß, dass es ein Lotteriespiel ist“.
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer schmerzt etwas anderes noch mehr als das Überlaufen: „Grasser ist nicht einmal bereit zu sagen, ,Ich wähle die FPÖ!‘. Dass er sich auf das Wahlgeheimnis beruft, ist ein Schlag ins Gesicht für alle in der Freiheitlichen Partei.“
Herbert Haupt rechnet im "Standard"-Chat mit 15 Prozent Zustimmung: "Ich würde mich aus der Politik zurückziehen wenn ich kein Mandat für den österreichishen Nationalrat erreiche." "Ich bleibe in beiden Optionen Frontmann: wenn uns der Wähler eine Regierungsbeteiligung oder die Oppositionsrolle zuteilt."
Frage: Hat Stadler oder Achatz in der FPÖ noch was zu sagen. wenn ja, warum?
Herbert Haupt: "Stadler hat als Volksanwalt jedes Wochenende wenn er im Fernsehen zu sehen ist mehr als 500.000 interessierte Bürger, die seine Härte in der Vertretung von Bürgern der österreichischen Verwaltung gegenüber unterstützen. Hans Achatz ist als Landesrat in OÖ unbestritten und hat diese Funktion mit einstimmiger Zustimmung des Landtagclubs nach Zurücklegung seiner Obmannschaft übertragen bekommen. Beide werden daher in ihren Positionen gut wie bisher Interessen der Bürger vertreten."
Frage: Ist an eine Rückkehr von Riess-Passer in die Politik zu denken?
Herbert Haupt: "Zum jetzigen Zeitpunkt: nein. Aber in der Politik gibt es nie ein Nie."
Frage: Ist Riess-Passer nicht auch eine Verräterin?
Herbert Haupt: "Nein. Sie beteiligt sich hervorragend, wie das letzte Wochenende durch ihren Auftritt bei den Hochwasseropfern in NÖ bewiesen hat, unterstützend bei unserem Wahlkampf."
Sa 16.11. Der geschäftsführende FP-Obmann Sozialminister Haupt formulierte am Samstag eine Reihe von Bedingungen seiner Partei für eine eventuelle Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl. Eine Reform der Sozialversicherungen und ein bundesweites Tierschutzgesetz bezeichnete er als "conditio sine qua non", auf keinen Fall werde die FPÖ eine VP-Minderheitsregierung unterstützen.
Haupt sah in Klagenfurt keinen Widerspruch zwischen seinen Wünschen, wieder zu regieren und der Quasi-Empfehlung des - neben ihm sitzenden - Kärntner Landeshauptmannes Haider für einen Gang in die Opposition. Auf Anfrage der apa meinte Haupt: "Es wird einmal davon abhängen, mit welchem Votum uns der Wähler ausstattet." Auf jeden Fall müsste eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Denn: "Einen Ehevertrag, wie wir ihn mit der VP geschlossen haben, wird es nicht mehr geben." Immerhin habe Schüssel diesen Vertrag gleich zwei Mal gebrochen und damit das Misstrauen, das ihm viele FP-Sympathisanten entgegen gebracht hätten, bestätigt.
Haupt sagte, man strebe die Ressorts Finanzen und Soziales an. Er verwies auch auf die Möglichkeit, in einem Regierungs-übereinkommen koalitionsfreie Räume zu vereinbaren, da sei vieles möglich. Bei der Schlussoffensive im FP-Wahlkampf, für die Haupt quer durch Kärnten tourt, fiel jedoch vor allem auf, dass Kärntens Landeshauptmann sich wieder verstärkt in den Wahlkampf einschaltete. Dessen voller Einsatz wird auch durch ganzseitige Inserate in mehreren Tageszeitungen untermauert. Darin kommt Haupt überhaupt nicht vor, die potenziellen Wähler werden hingegen aufgefordert, "der FPÖ und Jörg Haider die Treue" zu halten. Denn Rot und Schwarz hätten das Ziel der Zerstörung Haiders und der FPÖ. (www.derstandard.at, apa)
Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärt, dass sein Ministerium in der Frage der Abfangjäger ganz klar den Kauf gebrauchter Flugzeuge vom US-Typ F16 empfohlen habe. Das sei auch aktenmäßig nachvollziehbar, so Grasser im Interview mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Es sei eine seiner schwierigsten Entscheidungen gewesen, da er persönlich sehr davon überzeugt gewesen sei, dass die Entscheidung für einen Kauf von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer falsch sei.
Jörg Haider hingegen habe trotz mehrfachem Insistieren Grassers erklärt, der Ankauf stehe im Regierungsübereinkommen, man habe sich darauf geeinigt und es sei daher zu tun. Haider habe sich nachher auch damit gebrüstet, dass dieses Geschäft ohne ihn gar nicht zustande gekommen wäre, sagt Grasser.
24 gebrauchte F16 seien um 600 Millionen Euro offeriert worden, die vom Ministerrat abgesegnete Entscheidung des Heeres fiel auf 24 Eurofighter um rund 2,4 Milliarden. Grasser weiter: Gebrauchte, wenn auch neuwertige Flugzeuge habe allerdings das Verteidigungsministerium in seiner Ausschreibung von vorneherein ausgeschlossen.
Auch von dem Angebot des schwedischen Verteidigungsministers Björn von Sydow an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) über 24 neuwertige, zum Teil gebrauchte Saab Gripen um rund 600 Millionen Euro habe er nichts gewusst, betonte Grasser. (www.derstandard.at, apa)
Haigermoser, Obmann der Salzburger FP-Wirtschaftstreibenden, geht in einer Analyse in der Zeitschrift "Der Standpunkt" von Hans Pretterebner mit der FPÖ hart ins Gericht. Die Koalition sei am "Firmenpersonal" der FPÖ geplatzt. Die Nationalratsfraktion, der Haigermoser bis zum Frühjahr dieses Jahres angehörte, habe sich als "Zufallsprodukt ohne inneren Zusammenhalt" erwiesen.
Die Mehrheit der Abgeordneten hätte keine "freiheitliche Seele" besessen, sondern sei durch "Zuruf in das Parteiherz eingeschleust" worden. Die Fraktion habe aus den bisher meisten Abgeordneten bestanden, aber aus den wenigsten "echten Freiheitlichen". Dies habe zum Putsch von Knittelfeld beigetragen, glaubt Haigermoser. Zudem beklagt er "einen noch ärgeren Zustand in den Landtagsfraktionen" und eine "desaströse Politqualität so manches Landesobmanns".(www.diepresse.at)
Der Salzburger Landesparteichef Karl Schnell kündigte in diesem Zusammenhang an, gegen Kritiker innerhalb der Partei hart vorzugehen. Für Parteimitglieder, die sich „parteischädigend“ vrehalten, werde es nach der Wahl „Konsequenzen geben.“ (Salzburger Nachrichten)
Finanzminister Grasser, der seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hat, könnte noch einmal von der Diskussion über die Einzahlungen in den FPÖ-Sozialfonds eingeholt werden.
Der FP-Finanzreferent bestätigt laut "profil", dass von Grasser noch Beiträge für den Fonds offen seien. Grasser dementiert und meint, er habe sogar mehr für karitative Zwecke aufgewendet als von der Partei vorgeschrieben.
Laut "profil" hat Grasser statt fälliger 23.000 Euro nur etwas mehr als 18.000 Euro eingezahlt. Die freiheitliche Bezügeregelung sieht vor, dass Spitzenpolitiker Nettoeinkommen über 4.800 Euro an den Sozialfonds abführen müssen. Grasser hatte dies zu Beginn seiner Amtszeit unter Hinweis auf sein zuvor höheres Einkommen abgelehnt. Ergebnis der parteiinternen Debatte war dann die Anhebung der Grenze auf die nunmehr geltenden 4.800 Euro, zuvor waren es 4.360 Euro (60.000 Schilling).
Der Finanzminister weist die Berichte zurück, er sei seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem freiheitlichen Sozialfonds nicht ausreichend nachgekommen. Gegenüber der apa sagte Grassers Sprecher Winkler, der Minister habe nicht in den Fonds eingezahlt, sondern direkt an bedürftige Familien gespendet.Im Jahr 2001 habe er 150.000 Schilling (10.901 Euro) an zwei Familien gespendet, so Grasser in einem der apa vorliegenden Schreiben an FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. Gefordert gewesen seien 110.440 Schilling (7.994 Euro), so dass sich ein Guthaben von 39.560 Euro (2.874,93) ergeben habe.
Dass Grasser bei der Bundes-FPÖ über ein Spesenkonto verfügt habe, bestätigte Winkler ebenso wie die von dem Magazin in diesem Zusammenhang genannten rund 8.400 Euro. Dieser Betrag gelte für die vergangenen drei Jahre, so der Sprecher. Verwendet worden sei das Geld für Wahlkampf-Einsätze. (www.derstandard.at, apa)
So 17.11. Die FPÖ fordert die Ablöse von Finanzminister Karl-Heinz Grasser unmittelbar nach der Wahl. Er werde Bundespräsident Thomas Klestil vorschlagen, das Ressort ab 25. November interimistisch einem leitenden Beamten zu übergeben, sagte Parteichef Herbert Haupt. Anlass für die Aussage ist der heutige Auftritt Grassers mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bei dem die beiden ein Programm präsentiert hätten, das mit den "Knittelfelder Beschlüssen" der FPÖ ident sei. Das beweise, dass es sich bei den vorgezogenen Neuwahlen um ein "abgekartetes Spiel" der ÖVP mit Grasser handle.
Nach Meinung Haupts besteht in Sachen Finanzministerium unmittelbar nach der Wahl Handlungsbedarf. Grasser sei in dieser Position "nicht vertretbar". Denn der Finanzminister habe gemeinsam mit der ÖVP Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die mehrere Millionen Euro kosteten, statt weitere Entlastungen für die unteren Einkommensschichten zu ermöglichen. Dem müsse nun gegengesteuert werden: "Das abgekartete Spiel ist aus. Seit heute ist der Vorhang offen."
Wie der FP-Chef betonte, stünden Schüssel und Grasser "für ihren egoistischen Kurs und nicht für Österreich". Hätten sie das heute präsentierte Programm wirklich umsetzen wollen, wäre das mit der FPÖ jederzeit möglich gewesen. Allerdings sei es den beiden nur darum gegen, die eigenen Sessel abzusichern und der ÖVP statt den Bürgern zu helfen. Diese Politik dürfe sich nicht lohnen. Daher gehe es jetzt darum, die Freiheitlichen zu stärken. (apa)
Mit scharfen Attacken gegen die ÖVP und Schüssel warteten die freiheitlichen Partei-Granden Herbert Haupt, Jörg Haider und Dieter Böhmdorfer in Kirchberg am Wagram auf. "Die ÖVP ist wie der Mond", so Haider: Dieser leuchte zwar schön durch die ihn bestrahlende Sonne, sei aber eigentlich nur eine "schiache dunkle Kugel". Die Sonne sei in den vergangenen zweieinhalb Jahren die FPÖ gewesen.
Standing Ovations begleiteten die Aussagen der Redner, ehe Haider - "Diese FPÖ kann man nicht kaputt machen" - zum Abschluss den Radetzky-Marsch dirigierte. Rot-Grün sei zwar ein Angstgespenst, die eigentliche Gefahr sei aber eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Denn damit würde das Land "wieder in Geiselhaft genommen", so der frühere Parteichef. Schüssel habe die Koalition aufgekündigt, weil sich sonst im Jahr 2003 eine erfolgreiche FPÖ der Wiederwahl hätte stellen können, verwies Haider auf von Freiheitlichen durchgebrachte Leistungen - wie etwa das Kindergeld - in der nun ablaufenden Legislaturperiode. In der Regierungsvereinbarung mit Schüssel seien die Punkte Budgetsanierung, Steuersenkung sowie EU-Erweiterung - allerdings nur bei Änderung der Benes-Dekrete - festgehalten, erinnerte Haider.
Haider listete die Versuche der vergangenen Jahre auf, die FPÖ zu ruinieren und in "Gute" und "Böse" auseinander zu dividieren - von seiner Abwahl als Landeshauptmann 1991 beginnend über das "Lichtermeer", inszeniert als "Hetze" gegen die angesichts der drohenden Ausländerflut für schärfere Zuwanderungsgesetze eintretenden FPÖ, bis zur Briefbombenserie, die in den Medien ebenfalls FPÖ-Kreisen angelastet worden sei. (apa)
Der Herausgeber der "Kronen Zeitung", Hans Dichand, spricht sich einem Interview mit der "Presse" (Montagsausgabe) für eine "Dreierkoalition" von ÖVP, SPÖ und dem bisherigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus. Eine rot-grüne Koalition wäre Dichand laut "Presse" wegen der vielen "Kummerln" bei den Grünen "unheimlich". Gegen Schwarz-Blau spreche, dass der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider seine Partei zu einem "Haufen Schrott" gefahren habe und deshalb "keine Chance mehr" verdiene. (www.derstandard.at) [Karikatur von Manfred Deix dazu]
In den Sonntagsausgaben mehrerer Tageszeitungen erscheint ein als Inserat abgedrucktes Schreiben von Jörg Haider und Herbert Haupt. Die "beste Wahl für unser Österreich" sei eine starke FPÖ, heißt es darin. "Wie jeder, der eine Sache mit Begeisterung in Angriff nimmt, haben auch wir unsere Fehler gemacht", wird eingeräumt. Aber insgesamt "waren wir sehr erfolgreich". Die FPÖ-Spitzen, die beide mit einem Passfoto abgebildet sind, appellieren an den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. "Wir sind mit unseren Freunden immer einen geraden Weg gegangen und haben mit ganzer Kraft für unser Österreich gearbeitet." Jetzt bitte man um Unterstützung dafür, diese Arbeit fortführen zu können: "Halten Sie gerade deshalb am 24. November bei der Wahl der FPÖ die Treue." Inhaltlich machen die Freiheitlichen Spitzen den Kampf gegen Privilegien und Proporz, den "vollen Einsatz zum Schutz Österreichs vor den Folgen einer überhasteten Osterweiterung" sowie eine steuerliche Entlastung der kleinen Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer für sich geltend. (www.kurier.at)
"Profil" berichtet in seiner neuen Ausgabe über die FPÖ u.a.:
In der vergangene Woche intensivierte sich die Abrechnung mit der früheren Parteispitze um Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Ex-Klubchef Peter Westenthaler und vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch einmal. Während Haupt versuchte, Grasser und der ÖVP keine weitere Angriffsfläche zu bieten, indem er Grasser empfahl, seine Parteimitgliedschaft "ruhend zu stellen" und ihm keinen Ausschluss androhte, kochte der Zorn des nationalen Lagers wieder einmal über.
Anfang der Woche wurde ein zweites internes Pamphlet in Umlauf gebracht, das den "Abtrünnigen" nicht nur Unregelmäßigkeiten beim Abfangjägerdeal, sondern auch Scientology-Kontakte unterstellte.
Diese Woche – rechtzeitig vor der Wahl – soll ein drittes Papier folgen, das sich angeblich allein mit dem ins Lager der ÖVP gewechselten Finanzminister, dessen Freundeskreis und Auftragsvergaben des Ministeriums beschäftigen soll. profil vorliegenden Informationen zufolge wurden in Sachen Abfangjäger vergangene Woche auch zwei Strafanzeigen eingebracht. Eine davon betrifft Grasser, dem unterlassene Anbotsprüfungen unterstellt werden. Die andere das Ehepaar Passer. In der Staatsanwaltschaft heißt es dazu bloß: "Alle eingelangten Eingaben werden gerade geprüft." Die Betroffenen haben alle gegen sie erhobenen Vorwürfe freilich längst dementiert und Klagen gegen die Urheber angedroht. […]
Die Schmerzgrenze bei den Betroffenen dürfte erreicht sein: Von Ex-Parteichefin Riess-Passer wurde vergangene Woche kolportiert, sie könnte Grassers Beispiel folgen und dem vor Wochen ausgesprochenen Angebot Schüssels entsprechend ebenfalls die ÖVP im Wahlkampffinish – etwa durch eine offizielle Wahlempfehlung – unterstützen.
Mit Mitarbeitern der Vizekanzlerin wird derzeit jedenfalls aufgeräumt. Der von Jörg Haider als Geschäftsführer der Parteiakademie eingesetzte Kärntner Gagschreiber Herbert Kickl hat bislang von der Akademie bezahlte Riess-Passer-Mitarbeiter bereits vorsorglich vor die Tür gesetzt. Und FP-Klubdirektor Josef Moser – ursprünglich ein Haider-Vertrauter – soll ob der Dominanz der so genannten Knittelfelder in der Partei schon an eine Zukunft in der Schienen-infrastrukturgesellschaft (Schig) denken.
Abseits des krimiähnlichen Theaters um die Abfangjäger in der FPÖ bahnt sich derzeit aber auch der nächste handfeste Konflikt an der Parteispitze an. Denn obwohl das derzeit bestimmende Trio – Haupt, dessen Vize Thomas Prinzhorn und Jörg Haider – nach außen hin Einigkeit demonstriert, zeichnen sich zwischen Haupt und Prinzhorn erste Bruchlinien ab.
Prinzhorn wird vorgeworfen, er habe sich zu wenig klar von Grassers Schritt in Richtung ÖVP abgegrenzt und sich in den Tagen vor dessen Entscheidung gar mit dem Finanzminister getroffen. Außerdem werden Prinzhorn Avancen auf so ziemlich alle interessanten Posten, die die FPÖ nach der Wahl möglicherweise zu vergeben hat, nachgesagt. Er soll sowohl auf den Job des Parteichefs, den Haupt auch nach der Wahl weiter mimen möchte, als auch jenen des Klubchefs spitzen. Geschäftsführend tätig wäre in diesen Fällen wohl Barbara Kappel, die in der FPÖ umstrittene Büroleiterin Prinzhorns. Selbst das – eher unwahrscheinliche – Szenario als Finanzminister in einer Neuauflage von Schwarz-Blau soll Prinzhorn intern durchspielen.
Der Industrielle genießt seine starke Position in der Partei. Seine Umgebung ließ in den vergangenen Wochen Mitarbeiter der Partei jedenfalls wissen, dass die Finanzmisere der Partei ohne die Hilfe Prinzhorns nicht zu bewerkstelligen sein werde. Der Schuldenstand der FP soll sich nach dem intensiven Wahlkampf, bei dem ob des Wechsels des Spitzenkandidaten die Plakate öfter als geplant ausgewechselt werden mussten, bereits über sieben Millionen Euro betragen. Offiziell wird das dementiert, die Außenstände beliefen sich demnach "nur" auf rund drei Millionen Euro.
Ob und wie die Machtkämpfe nach der zu erwartenden Wahlniederlage ausbrechen werden, wird nicht zuletzt von der Reaktion Haiders und dessen Rolle bei einer von ihm angekündigten Parteineugründung abhängen. Ob Haider die Partei übernehmen möchte und Haupt seine Kandidatur beim nach der Wahl stattfindenden Parteitag zurückziehen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. (profil 47/02)
Mo 18.11. Auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der Nationalratswahl hat am Montag FP-Chef Herbert Haupt gebaut. Das "Vertrauen" zur ÖVP sei vorhanden, sagte der Obmann der Freiheitlichen in Innsbruck: "Die erste Option sehe ich bei der ÖVP", meinte Haupt. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei müsse es allerdings einen "anderen Koalitionsvertrag" geben, betonte Haupt. Er könne sich vorstellen, sein "Lieblingsthema", ein bundesweites Tierschutzgesetz, auch in einem koalitionsfreien Raum zu vereinbaren. Persönliche Animositäten seien ihm "wurscht", die handelnden Personen nachrangig. Er könne mit jeder Partei zusammenarbeiten, die an einer "Sanierung" Österreichs interessiert sei. "Unter Profis muss es möglich sein, mit Menschen zusammen zu arbeiten, die eine andere Meinung haben", sagte der FP-Chef. […] Er peile ein Wahlergebnis "deutlich über 15 Prozent" an. Dies sei notwendig, um nach der Wahl "unbeschädigt" in der Partei Verantwortung zu übernehmen. "Bei unter 15 Prozent lege ich die Entscheidung in die Wahlgremien", meinte Haupt.
"Empörend" fand der FP-Chef, dass das "Duo" Grasser-Schüssel jetzt "auf einmal eine Steuerreform umsetzt, obwohl sie das vor drei Monaten nicht tun wollten". "Die Ereignisse der letzten Tage haben mein Vertrauen in den Finanzminister erschüttert", sagte Haupt. Karl-Heinz Grasser handle aus "opportunistischen und egoistischen" Gründen. Der Obmann der Freiheitlichen bedauerte, dass Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer eine Rückkehr in die Politik nach den Wahlen ausgeschlossen habe. "Riess-Passer genießt mein Vertrauen". Er habe "keine Zweifel an ihrer Integrität", betonte Haupt. (www.kurier.at)
Die Kärntner Freiheitlichen unterstützen Bundesparteiobmann Herbert Haupt bei dessen Forderung nach einer Ablöse von Karl-Heinz Grasser am 25. November als Finanzminister. "Herbert Haupt hat unsere vollen Rückendeckung", sagte Landesparteiobmann Strutz am Montag auf Anfrage. Es könne nicht sein, dass jemand, der von der FPÖ entsandt wird, gegen die Interessen der Freiheitlichen handle. In Kärnten wollen die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl am 24. November fünf Mandate erringen. Bundesweit sei es das Ziel, so stark zu werden, dass "die Reformarbeit für Österreich fortgesetzt und Rot-Grün sowie einen Rückfall in den rot-schwarzen Privilegienstadl zu verhindern", sagte Strutz am Montag in Klagenfurt. (www.kurier.at)
Scharf attackiert hat der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider am Montag einmal mehr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Nach der Hochwasserkatastrophe in Österreich habe Schüssel die Freiheitlichen "über den Tisch gezogen", sagte Haider bei einer Wahlkampfveranstaltung unter großem Polizeiaufgebot in der Innsbrucker Altstadt.
Er habe "schlechte Erfahrungen" mit Schüssel gemacht, betonte Haider. Vereinbart gewesen sei eine Sanierung des Budgets und eine Steuersenkung. Nach dem Hochwasser sei dann alles anders gewesen. "Der Bundeskanzler ist eiskalt". Er breche die Koalition und werbe Minister "zum eigenen Vorteil" ab. "Nicht die FPÖ sondern Schüssel hat die Koalition verlassen" bemerkte Haider. Als Grund nannte er die EU-Osterweiterung, für die die FPÖ Bedingungen gestellt habe. "Schüssel hat Neuwahlen vom Zaun gebrochen, ohne vorher mit mir gesprochen zu haben". Dabei sei mit dem Bundeskanzler vereinbart worden, dass ein Ministerrücktritt einzig "Sache der Partei" sei. Grasser abzuwerben sei ein "Trick" von Schüssel, den die Bevölkerung "nicht tolerieren" werde. Wenn Karl-Heinz Grasser "anständig" sei, dann würde er nicht zur ÖVP überlaufen, sagte Haider. "Bevor sich Grasser um einen Posten bei der ÖVP bewirbt, sollte er seinen Ministerposten zurückgeben". (apa).
Die Kontroverse zwischen ÖVP und FPÖ um die vorzeitige Ablöse von Finanzminister Karl-Heinz Grasser spitzt sich zu. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel denkt nicht daran, Grasser bis zur Ernennung einer neuen Regierung zu ersetzen, wie FP-Chef Herbert Haupt dies verlangt hatte. Haupt erhöhte aber am Montag im Gespräch mit der "Presse" den Druck auf Schüssel: Er werde vom Bundeskanzler im Einklang mit dem Koalitionspakt verlangen, daß er Grasser "sofort", jedenfalls aber "möglichst schnell" entläßt und mit "einem Mann meines Vertrauens" besetzt, so Haupt. Am Sonntag wollte er noch einen "leitenden Beamten" des Ministeriums einsetzen.
Der FP-Chef meint im Hinblick auf die Besetzung des Ressorts: "Ich werde den Bundeskanzler in die Ziehung nehmen, daß er den Koalitionsvertrag einhält." Am Wochenende hatte Haupt noch gemeint, er werde Bundespräsident Thomas Klestil vorschlagen, das Finanzressort ab 25. November interimistisch einem leitenden Beamten zu übergeben. Nach der Verfassung kann der Bundespräsident einen Minister aber nur auf Antrag des Bundeskanzlers entlassen. (www.diepresse.at)
Auszüge aus einem Interview von "Die Welt" mit Peter Sichrovsky, ehemaligem Generalsekretär der FPÖ:
DIE WELT: Herr Sichrovsky, Sie haben Jörg Haider kürzlich "krassen Antisemitismus" vorgeworfen und gemeint, in einem normalen, demokratischen Land hätte er längst zurücktreten müssen. Fordern Sie persönlich Haider damit zum Rücktritt auf?
Sichrovsky: Ich habe früher Jörg Haider immer verteidigt und gemeint, er sei kein Antisemit. Diesmal geht es um eine konkrete, in einem Interview autorisierte Aussage. Haider hat Finanzminister Grasser vorgeworfen, er habe seine, Haiders, Irak-Reise nur kritisiert, weil er "bei der Ostküste einen guten Eindruck machen wollte". Er provoziert hier bewusst - er weiß genau, was er sagt, hat ohne Rücksicht auf Tabus oder persönliche Sensibilität in seinen Provokationen antisemitisc he Klischees benutzt. Da war er früher vorsichtiger.
DIE WELT: Also Rücktritt?
Sichrovsky: Na ja - es ist ja leider österreichische Realität, dass mit diesem Thema sehr lasch umgegangen wird. Ich glaube nicht, dass irgendwo in Europa jemand nach so einer Bemerkung politisch überleben kann. Hier zu Lande ist das leider Normalität. Ich glaube nicht, dass in Deutschland ein Bundeskanzler, wie zum Beispiel Kreisky, sechs ehemalige NSDAP-Mitglieder in sein erstes Kabinett hätte holen können. Das österreichische Prinzip der Nachkriegszeit war, Ex-Nazis in ein demokratisches System zu zwingen, damit so etwas nicht mehr passieren kann - und das hat auch funktioniert. Ob uns das gefällt oder nicht, der Aufbau der Demokratie nach 1945 hätte nie funktioniert ohne die Unterstützung durch die Ex-Nazis.
DIE WELT: Sie meinen, Haider werde, weil Österreich anders ist, auch diese Bemerkung politisch überleben?
Sichrovsky: Da bin ich nicht so sicher - allerdings aus anderen Gründen. Er betreibt an sich selbst eine systematische Demontage, die wir alle nicht mehr verstehen. Ich habe nach 1996 in einer für viele Leute absurden Symbiose sehr gut mit ihm zusammengearbeitet. Wir Liberalen in der FPÖ haben ihn als Motor benutzt, um eine politische Veränderung zu erreichen. Eine seiner Strategien war ja eine Zeitlang, liberale Wähler für die FPÖ zu gewinnen und sie nicht durch die traditionell rechten Aussagen zu vertreiben.
DIE WELT: Was hat dann Haiders Veränderung bedingt?
Sichrovsky: Sein persönlicher Plan ist nicht aufgegangen: Die Liberalen in die Regierung zu schicken, quasi als Vorbereitung seiner eigenen Minister- oder gar Kanzlerkarriere. Er hat den Einsatz von Riess-Passer als ersten Schritt gesehen, er hat damit gerechnet, dass sie scheitert, weil sie seiner Meinung nach nicht gut genug, eben kein Haider war. Danach wäre er gekommen, nachdem die FPÖ durch die Regierungsbeteiligung gesellschaftsfähig geworden ist.
DIE WELT: Wollen Sie damit sagen, er habe bewusst ein Regierungsteam ausgewählt, das scheitern sollte?
Sichrovsky: Er hat zumindest damit gerechnet, dass das schief geht. Das erste Ministerteam, das er vorgeschlagen hat, war ja vom fachlichen Niveau her unterdurchschnittlich - das waren sicherlich nicht die Besten in der FPÖ. Als dann allerdings das liberale Segment um Riess-Passer immer stärker wurde, als wir auch sehr erfolgreich unsere internationalen Kontakte, sogar zu Israel und den USA verbessert haben, hat ihn das einfach fertig gemacht.
DIE WELT: Sie haben kürzlich auch gemeint, Haider habe sich vom Amerika-Freund zum Amerika-Feind gewandelt. Warum?
Sichrovsky: Das hat sehr viel zu tun mit seinem Versuch, sich mit seinen jüdischen Kritikern zu versöhnen. Er war 1998, 1999 in den USA, hat sich dort öffentlich entschuldigt für seine bekannten Sprüche. Ich habe ihn damals gewarnt, dass es mit einer Entschuldigung nicht getan sein werde. Das zeigt auch der unterschiedliche Werdegang Finis oder auch Joschka Fischers. Da besteht für mich ein gravierender Unterschied zu Haider. Alle drei kommen aus radikalen Ecken, waren zu Beginn antiisraelisch eingestellt. Fini und Fischer haben aber erkannt, dass die politische Karriere im eigenen Land nur über internationale Akzeptanz geht. Fini ist sofort nach Auschwitz gefahren, Fischer hat sich als überzeugender Freund Israels und Partner der jüdischen Organisationen und der USA angeboten. Nur dadurch konnten sie international anerkannte Politiker werden. Haider dagegen ist der international geächtete Provinzpolitiker geblieben, der nur durch Provokation Aufsehen erregen kann.
DIE WELT: Sprechen wir über Haiders wiederholte Irak-Reisen. Unternimmt er auch die aus purer Lust an der Provokation?
Sichrovsky: Sie hätten ihn sehen müssen, wie glücklich er war, als ihm nach der letzten Irak-Reise bei einer Pressekonferenz in Wien zwei Dutzend Journalisten und ein Dutzend Kameraleute gegenüberstanden. Da war er wieder der große Star - etwas, das er innenpolitisch kaum mehr erreicht. Diese Aufmerksamkeit braucht er - das ist das psychische Element. Zum Zweiten ist er total isoliert und völlig vereinsamt - wo soll der arme Kerl denn noch hinfahren? Er wurde zwei Mal im letzten Jahr zu einem Vortrag in Frankfurt eingeladen, beide Male wurde die Veranstaltung nach Interventionen verschiedenster Gruppen abgesagt. Haider kann nicht einmal mehr in einem Gasthaus außerhalb Österreichs sprechen. (www.welt.de)
Di 19.11. Alt-FPÖ-Jörg Haider attackiert Grassers Steuerpläne im NEWS-Interview heftig:
Haider über Grassers Steuerplan: "Der Herr Schüssel braucht nicht vor Rot-Grün zu warnen, wenn er sich einen Finanzminister nimmt., der solche Grauslichkeiten vorhat. Da kann Grasser gleich grüner Finanzminister werden."
Haider über Grassers Finanzminister-Chancen nach der Wahl: "Wenn Schüssel wirklich Nummer eins wird, dann hat er zunächst einmal das Problem, wohin entsorgt er den soeben angeheuerten Finanzminister. Ihm bleibt ja dann nur die SPÖ als potenzieller Koalitionspartner."
Haider über den Schüssel-Grasser-Deal: "Ich vermute, dass Schüssel mit Grasser ausgemacht hat, dass er bei der Wahl als Marketinggag für ihn zur Verfügung steht und dann dafür eine hohe Position in der Nationalbank bekommt."
Haider über Grassers Zukunft: "Von der Nachfolge Klaus Liebschers abwärts ist alles möglich. Denn jetzt laufen viele hochdotierte Verträge aus, das hätte den Vorteil für Grasser, nicht mehr beweisen zu müssen, dass er in der Privatwirtschaft erfolgreich ist. Denn die Nationalbank ist ein klassisch geschützter Bereich." (www.news.at)
Eine "Person des Vertrauens der Freiheitlichen" solle statt Karl Heinz Grasser in der provisorischen Regierung nach der Wahl Finanzminister sein. Dies forderte FPÖ-Chef Herbert Haupt am Dienstag an Rande einer Pressekonferenz. Wer konkret Grasser nachfolgen solle, dazu nannte Haupt keinen Namen, er sprach aber von einer "Person mit Reputation in der Wirtschaft".
Auf Grund des Koalitionsübereinkommens habe die FPÖ das Recht, das Finanzministerium zu besetzen, betonte Haupt. "Der Bundeskanzler ist verpflichtet, wenn er die Regierungsvereinbarung einhalten will, einen anderen Vorschlag der Freiheitlichen zu berücksichtigen."
Er "möchte Grasser abberufen haben", sagte Haupt, weil dieser in seinen Augen nicht mehr das Vertrauen besitze, "dass er in den schwierigen Verhandlungen für die EU-Osterweiterung die Interessen Österreichs" vertreten könne. In einem persönlichen Gespräch mit dem Bundeskanzler werde ihm dieser sagen müssen, "ob er gedenkt, das Koalitionsabkommen einzuhalten, wenn er es wieder bricht, dann wird die Bevölkerung wissen, was sie auch von den Versprechen Schüssels für die Zukunft zu halten hat".
Im Hinblick auf eine mögliche weitere schwarz-blaue Koalition sagte Haupt, was einen allfälligen künftigen Finanzminister Grasser betrifft: "Für mich als Sozialminister und als Parteiobmann ist eine andere Person erste Wahl."
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider möchte dem Team seiner Partei für die künftigen Koalitionsverhandlungen nicht angehören. "Ein Mal hat mir gereicht", sagte er am Dienstag nach einer Regierungssitzung in Klagenfurt. Er habe nämlich inzwischen konstatieren müssen, was die Unterschrift seines damaligen Verhandlungspartners Wolfgang Schüssel wert sei.
Haider wollte zwar keine konkrete Aussage zu einer allfälligen Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition machen, meinte jedoch, seine "persönliche Einstellung gegenüber Schüssel ist bekannt". Haider: "Wenn mich die Partei fragt, werde ich meine Meinung sagen." Die Konsequenzen daraus müssten die Verantwortlichen in der Partei ziehen. Eine mögliche VP-FP-Koalition nach der Wahl sei jedenfalls "die Sache von Herbert Haupt im Parteivorstand", betonte Haider. (apa, www.derstandard.at)
Erneut scharf abgerechnet hat Haider am Dienstag mit der ÖVP und insbesondere mit Bundeskanzler Schüssel. Im Rahmen einer Wahlveranstaltung in einem Festzelt in Schwechat bezeichnete Haider Schüssel wörtlich als "Reserve-Napoleon", der mit "allen Mitteln wieder die Nummer eins werden" wolle.
Die Österreicher sind laut Haider von "den Schwarzen nach Strich und Faden hinters Licht geführt worden". Nicht die FPÖ habe das Regierungsprogramm geändert, sondern die Volkspartei, polterte der ehemalige Parteichef der Freiheitlichen. Schüssel habe das Hochwasser als Ausrede benützt, um die Steuerreform abzusagen. Dabei könne sich Österreich den Wiederaufbau durchaus leisten. Haider sprach diesbezüglich die Geldreserven der Nationalbank an, die er - wäre er Regierungschef - zur Katastrophenhilfe verwenden würde.
Großes Lob zollte Haider in seiner Rede FPÖ-Chef Herbert Haupt. Dieser habe in den "letzten Wochen gezeigt, was freiheitliches Stehvermögen bedeutet". Andere hingegen, die er, Haider, über 15 Jahre hindurch aufgebaut habe, hätten "in zwei Jahren alles verwirtschaftet".
Kein gutes Haar ließ der Kärntner Landeshauptmann an Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Er hat seine Gesinnung an den Nagel gehängt, als würde er ein Hemd wechseln." Den Ministerposten hätte er "einzig und allein der FPÖ zu verdanken". Grasser hätte sein Amt zur Verfügung stellen müssen, zeigte sich Haider enttäuscht. (apa, www.derstandard.at)
Die FP-Ortsgruppe in Kaumberg (NÖ) wirbt für die Wahlen mit einem antisemitischen Pamphlet. Einer Postwurfsendung, die auch vor "Überfremdung" warnt, ist die Broschüre "Krisengebiet Nahost" von Richard Melisch beigelegt, der den Konflikt als Kampf zwischen dem "global organisierten, ... territorial nicht fassbaren Zionismus" mit Verbindungen zur (jüdischen) New Yorker Hochfinanz und den arabischen Völkern beschrieben, die laut FP-Schreiben "immer unsere Freunde" waren. Melisch, der in Beirut als Geschäftsmann lebt, beschimpft auch die USA und fordert die Anerkennung der "arabischen Befreiungsorganisationen als legitime Widerstandsbewegung gegen die zionistischen Besatzer". (Der Standard, Printausgabe, 20.11.2002)
Auszug aus einem Interview mit Justizminster Böhmdorfer im "Standard":
Standard: Sind Sie ein Knittelfelder?
Böhmdorfer: Nein. Ich wäre gerne hingefahren, weil ich mich in dieser Phase als Integrationsfigur gefühlt habe. Ich bin auf ausdrücklichen Wunsch der Frau Vizekanzlerin nicht hingefahren. Ich habe sie gefragt, ob ihr das Recht wäre, aber sie hat das ausdrücklich verneint.
Standard: Vertreten Sie die Positionen, die in Knittelfeld beschlossen wurden?
Böhmdorfer: In Knittelfeld wurde ein Kompromiss beschlossen, der durchaus Basis für die weitere Arbeit gewesen wäre. Das sieht man auch jetzt: Was Karl-Heinz Grasser vertritt, ist Knittelfeld pur. Grasser ist offensichtlich ein Ober-Knittelfelder. Genau das, was dort beschlossen wurde, wenn auch nicht in den Worten, die er gerne gehört hätte, genau das macht er jetzt. Mit Schüssel allerdings. Das gehört zu den Ungereimtheiten der Gegenwart.
Standard: Schmerzt es Sie, dass sich Grasser der ÖVP als unabhängiger Finanzminister angeboten hat?
Böhmdorfer: Da gibt es keinen Schmerz. Der Umgang mit politischen Ämtern, in die man aufgrund der Vertrauensbasis einer Partei gelangt, hat auch etwas mit Charakter zu tun. Mehr sage ich nicht.
Standard: Soll Jörg Haider wieder Parteiobmann werden?
Böhmdorfer: Das ist nicht mein Thema. Ich bin nicht Parteimitglied und nicht in den Gremien. Ich habe aber immer einen offenen Zugang zu ihm gehabt und glaube, dass er aufgrund seines scharfen politischen und analytischen Verstandes für die Partei sehr wichtig ist. (DER Standard, Print-Ausgabe, 20.11.2002)
Mi 20.11. Der freiheitliche Altparteiobmann Jörg Haider wendet sich wieder stärker einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition zu. Wer immer Reformen wolle, könne Partner der FPÖ sein, meinte er bei einer Pressekonferenz Mittwoch Vormittag. Die ÖVP sei immer nur in einer Koalition mit den Freiheitlichen "politisch resozialisierbar".
Voraussetzung für eine neuerliche Regierungsbeteiligung sei, dass der Wähler die FPÖ so stark mache, dass sie als wesentlicher Faktor agieren könne. Als Latte dafür nannte Parteichef Herbert Haupt die schon bekannten 15 Prozent.
Besonders schossen sich Haupt und Haider auf ihren nunmehr ruhend gestellten Parteifreund Karl-Heinz Grasser ein, der ja neuerdings im Team der Volkspartei aufscheint. Dessen im Sommer ausgearbeitetes Steuerreform-Konzept hätte nämlich unter anderem eine volle Besteuerung der Überstunden sowie höhere Grund- und Mineralölsteuern gebracht, betonte der Kärntner Landeshauptmann. Schüssel habe nun Grasser in sein Boot geholt und damit akzeptiert, dass in einer VP-geführten Regierung ein riesiges Belastungspaket passieren müsse.
Ebenso wenig Freude am Finanzminister hat der neue FP-Chef: "Wir haben mit Grasser massive Schwierigkeiten gehabt", klagte Haupt. (apa)
Die scheidende FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dementiert nicht, ebenso wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser Offerte von der ÖVP für eine Fortsetzung der Regierungstätigkeit bekommen zu haben. "Es gab eine Menge Angebote", sagte sie im ORF-"Report". Ambitionen, diese wahrzunehmen, habe sie keine. Sie wolle einfaches FPÖ-Mitglied bleiben. (www.kurier.at)
Die Freiheitlichen werben für die sonntägige Nationalratswahl zumindest in Klagenfurt noch immer mit Mathias Reichhold. Am Mittwoch wurden in der Kärntner Landeshauptstadt Kugelschreiber und Papiertaschentücher verteilt, die den Namenszug und das Bild des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat der Freiheitlichen aufweisen.
Ein Bericht der "Presse" Über einen Wahlkampfauftritt von Haider in Innsbruck:
Vorbei sind die Zeiten, in denen die Wahlkampf-Lokomotive Jörg Haider mühelos die Herzog-Friedrich-Straße in der Innsbrucker Altstadt mit Tausenden Schaulustigen füllte. Als der Kärntner Landeshauptmann an diesem regnerischen Nachmittag die Bühne vor dem Goldenen Dachl betritt, wird er gerade einmal von ein paar hundert Zuschauern empfangen. "Haider go home", skandieren die meist jugendlichen Innsbrucker unter ihren Regenschirmen. Das Idol von einst ist zum Buhmann geworden. Haiders Kommentar: "Ich bin es gar nicht gewohnt, daß die linken Pfifferlinge bei so einem Wetter aus ihren Ecken hervorkriechen." Es folgt ein gellendes Pfeifkonzert.
In einer Ecke der straßenbreiten Bühne stehen die Tiroler FP-Mandatare mit versteinerten Gesichtern. Sie hatten gehofft, daß "der Jörg" das Ruder noch einmal herumreißen kann in diesem Wahlkampf. Doch schon in den ersten Minuten des Haider-Referates werden sie eines Besseren belehrt. Recht lustlos trägt Haider Altbekanntes vor, wie jene Passage von den Milliarden an Rücklagen in der Nationalbank, die man für die Finanzierung der Steuerreform verwenden könnte; oder die These, allein Kanzler Wolfgang Schüssel sei schuld, daß die Koalition zerbrochen sei.
"Horchts ihm doch nit zua!", schreit einer in die Menge. Der Landeshauptmann aus Kärnten warnt eindringlich vor den negativen Folgen der EU-Osterweiterung: "Die Wiedervereinigung in Deutschland hat nicht funktioniert, wie soll das mit zehn Beitrittskandidaten funktionieren?" Er spricht von Tausenden Billigarbeitskräften, die Österreich nach der EU-Erweiterung überfluten würden, weil sie derzeit nur 15 Prozent des hiesigen Gehaltsniveaus erreichen. Das Argument überzeugt nicht. "Der ist einfach dumm!", ärgert sich ein Student. Das Pfeifkonzert wird lauter.
Die Stimmung wird hitziger, uniformierte Polizisten mischen sich unters Auditorium. Als der Wahlredner ankündigt, die FPÖ werde weiterhin dafür sorgen, daß "der Zuzug von Ausländern begrenzt" wird, bekommt er aus dem Publikum zur Antwort: "Das Deutsche Reich lebt!" Haiders Wortspiele, die einst Begeisterungsstürme hervorriefen, versinken im Innsbrucker Schnürlregen und in "Saddam, Saddam!"-Rufen der Umstehenden. Die wollen gar nicht mehr hören, daß der laufende Wahlkampf dem Roulette ähnle, bei dem es nur mehr Schwarz und Rot gäbe mit einer "grünen Null" als Verzierung.
Eben hatte FP-Spitzenkandidat Herbert Haupt noch von einem Wiedererstarken der FPÖ gesprochen. Doch beim Bühnenabbau herrscht miese Stimmung unter den Funktionären. "Ob wir überhaupt zehn Prozent erreichen?", fragt einer von ihnen in die Runde. "Was ist nur passiert?" Statt einer Antwort erntet er nur Kopfschütteln. (www.diepresse.at)
Heftige Attacken gegen Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser kennzeichneten eine Wahlkampf-Veranstaltung der FPÖ mit dem Spitzenkandidaten Sozialminister Herbert Haupt Mittwochabend in Wels, an der auch Jörg Haider teilnahm. Haider bedankte sich bei Haupt, dass sich dieser als Spitzenkandidat zur Verfügung gestellt habe: "Er wird auch beim stärksten Gegenwind nicht schwach, nicht wankelmütig und fällt nicht seiner Gesinnungsgemeinschaft in den Rücken". Die Freiheitliche Bewegung bezeichnete er als den "entscheidenden Reform-Motor". Der ÖVP seien Reformen erst ein Anliegen geworden, als sie mit den Freiheitlichen eine Koalition gebildet hätten. Schüssel sei 15 Jahre hindurch beim Schuldenmachen dabei gewesen. Mit den Freiheitlichen sei er in die "Bewährungshilfe" gekommen, aber jetzt bestehe die Gefahr - "wie das so ist mit Resozialisierungskandidaten" - dass er rückfällig werde. Das würden die Freiheitlichen verhindern.
Schüssel habe die Koalition gebrochen, die Freiheitlichen hätten hingegen nichts anderes gemacht, als die Vereinbarungen einzuhalten, betonte Haider. Alle anderen Darstellungen seien eine "Gehirnwäsche sondergleichen, die mit den österreichischen Wählern betrieben wird". Schüssel führe als "Reserve-Napoleon" einen "Krieg" gegen die FPÖ, "anstatt dass er Rot-Grün verhindert, der Wahnsinige".
Der Wechsel von Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei lange geplant gewesen. Wenn dieser einen "Funken von Charakter und Anständigkeit" besitzen würde, ginge er. Er sitze in einer Funktion, die er von der FPÖ erhalten habe. Er sei wie ein "Bräutigam, der mit dem Verlobungs- und Brautgeschenk durchgeht, um eine andere zu heiraten", kritisierte Jörg Haider bei der FPÖ-Veranstaltung in Wels Mittwochabend.
Herbert Haupt geht davon aus, dass im Fall einer künftigen schwarz-blauen Koalition der Bundeskanzler nicht mehr Wolfgang Schüssel heißen wird: "Wenn er nicht Erster wird, sind seine Tage gezählt", glaubt der Sozialminister im Ö1-"Mittagsjournal" an einer parteiinterne Revolte bei der ÖVP, sollte die Volkspartei seinen Erwartungen entsprechend nur Platz zwei erreichen. So kann sich Haupt dann auch eine Fortsetzung von Schwarz-Blau vorstellen. Mit welchen Personen ließ er offen. Es gebe aber im Süden und Westen Österreichs "hervorragende Partner".
Weiter nicht verraten wollte Haupt, wen er als Ersatz für Karl-Heinz Grasser im Finanzministerium sieht. Gerüchte, wonach es sich bei seinem Kandidaten um den Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Wien, Burgenland und Niederösterreich, Manfred Frey, handelt, wies der FP-Chef als "haltlos" zurück. Partei-Vize Thomas Prinzhorn wäre für Haupt hingegen "sicher ein guter Kandidat".
Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel habe mit den Neuwahlen auch versucht, ein anderes Thema nicht umzusetzen, nämlich die EU-Erweiterung, wo es einen Katalog von Bedingungen gegeben hätte, unter denen er in Brüssel Ja sagen hätte sollen, erklärte Haider. Beispielsweise, dass nicht mehr Netto-Zahlungen für Österreich herauskommen dürften. Aber Schüssel "sitzt lieber auf dem Schoß von Chirac, um der Sonne der Macht näher zu sein und die Außenministerin zeigt lieber ihr Lächeln, als ihre Zähne".
Die FPÖ sieht Haider in den Medien ungerecht behandelt. Es sei "eine Schande", wie man mit einer demokratischen Kraft umgehe, die für Österreich so viel geleistet habe. Es werde immer versucht, die FPÖ zu verhindern, sie sei immer Außenseiter gewesen, nur weil sie für die "Kleinen Leute" eintrete und ausgesprochen habe, was diese nicht zu sagen wagten, weil es sonst ein politischer "Tabu-Bruch" gewesen wäre. Etwa in der Ausländerpolitik. Es dürfe Österreich nicht so gehen wie Deutschland, dort würden Menschen, die vor einigen Jahren in Anatolien gelebt und nicht gewusst hätten, wo Europa sei, nunmehr die Mehrheit in den Städten stellen. Kritik übte er auch an illegalen Einwanderern: "Illegale, die sich nicht benehmen können, haben hier nichts verloren". (www.derstandard.at)
Format: Sie haben Karl-Heinz Grasser 1999 zum Finanzminister gemacht. Bereuen Sie Ihre Entscheidung?
Haider: Ich konnte nicht wissen, daß Grasser nicht zu seinem Wort steht. Wir haben beschlossen, die Schuldenwirtschaft zu beenden und in der letzten Phase eine entsprechende Steuersenkung durchzuführen. Das hat er zugesagt und sich dann plötzlich davon verabschiedet.
Format: Grasser ist mittlerweile zu Ihrem ehemaligen Koalitionspartner ÖVP übergelaufen. Wäre nicht die logische Konsequenz, daß er jetzt aus der FPÖ austreten muß?
Haider: Freilich. Und wenn er nur einen Funken von Anstand hat, dann müßte er zumindest seinen Ministerposten zurücklegen. Das ist wohl das mindeste, was man verlangen kann. Er ist auf einem Posten der FPÖ – und da kann er ja nicht einfach Politik für die ÖVP machen. Das ist ja so, wie wenn der Bräutigam mit der Mitgift durchbrennt und dann eine andere heiratet.
Format: Heißt das, Finanzminister Grasser soll jetzt noch durch einen FPÖ-Kandidaten ersetzt werden?
Haider: Das ist die Sache von Herbert Haupt. Ich hätte mir von Grasser erwartet, daß er aus der FPÖ austritt – er ist ja jemand, der Wert auf gutes Benehmen legt.
Format: Haupt will nach wie vor eine Koalition mit der ÖVP. Halten Sie das für einen Fehler?
Haider: Es ist richtig, daß sich Haupt alle Optionen offenhält – so wie alle anderen auch. Er war ja nicht Vertragspartner von Schüssel. Er hat das Negativerlebnis des Vertragsbruchs im Gegensatz zu mir nicht erlebt. Daher wird er die Dinge vielleicht etwas lockerer sehen. Für mich ist das Kapitel Schüssel erledigt. Jemand, der so schonungslos und brutal einen Vertrag bricht, ist für mich kein Partner mehr. Aber ich stehe da meiner Partei nicht im Wege. Die FPÖ muß wissen, was sie tut. Wenn sie mich fragt, werde ich meine Meinung sagen – die Schlußfolgerungen muß die Partei selber ziehen. Ich bin in der angenehmen Lage, nur ein einfaches Parteimitglied zu sein.
Format: Sie haben in „News“ angekündigt, in der FPÖ nach der Wahl die Spreu vom Weizen zu trennen.
Haider: Das ist wichtig. Es gibt viele Mitläufer, so wie den Herrn Grasser, die nur die schönen Seiten der FPÖ erlebt haben. Leute, die nie für etwas einstehen mußten und auf den Schultern meines Erfolgs das geworden sind, was sie heute sind. Die sollten sich aus der Politik zurückziehen.
Format: Wer, außer Grasser, muß denn noch aller gehen?
Haider: Es gibt Leute, die vom Aufstieg profitiert haben und die nicht bereit sind, auch bei Gegenwind ihren Mann zu stehen. Da ist ein Reinigungsprozeß notwendig.
Format: Wer muß gehen?
Haider: Darauf will ich mich jetzt noch nicht einlassen.
Format: Sie sind mittlerweile österreichweit im Wahlkampfeinsatz. Ist eine Niederlage der FPÖ dann auch Ihre Niederlage?
Haider: Ich war immer solidarisch mit meiner Partei, und Herbert Haupt wird das sicher nicht allein zu tragen haben.
Format: Das heißt, Sie sind für eine Wahlniederlage der FPÖ zumindest mitverantwortlich?
Haider: Es sind in erster Linie die verantwortlich, die davongelaufen sind. Wir haben als Rettungskommando eingegriffen – um die FPÖ vor einem Totalabsturz zu bewahren. Alle, die wir in den letzten Tagen mobilisieren konnten, werden dazu beitragen, daß wir von einer guten Grundlage aus neu starten können. (Format 48/02)
Do 21.11. Das Linzer market-Institut sieht in seiner am Montag und Dienstag durchgeführten Umfragewelle die FPÖ bei elf Prozent, vor den Grünen, die mit neun Prozent den niedrigsten Wert seit Juni haben.
FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Haupt steht für den Fall einer neuerlichen schwarz-blauen Koalition für die Funktion des Vizekanzlers nicht zur Verfügung. "Ich kenne meine Schuhgröße", sagte Haupt am Donnerstag in Eisenstadt. Mit dem Sozialministerium, das er anstrebe, habe er eines der größten Ressorts zu verwalten und könne nicht auch noch Koordinationsaufgaben wahrnehmen. "Über den Vizekanzler werden die Parteigremien entscheiden." LH Jörg Haider habe jedenfalls versprochen, bis 2004 in Kärnten zu bleiben. Namen wollte Haupt nicht nennen, "ich werde die Partei nicht präjudizieren".
Für den Wahlausgang zeigte sich der FPÖ-Spitzenkandidat optimistisch. Der Abstand der Freiheitlichen zu den Grünen sei schon unübersehbar geworden, die SPÖ werde knapp vor der ÖVP liegen. "Ich bin überzeugt, dass wir über 15 Prozent liegen werden." Haupt kreidete Grasser und Schüssel auch an, in der Frage des Wahlkampfthemas Nr. 1 - Steuersenkung - nur Entlastungen für Bezieher höherer und höchster Einkommen in Aussicht gestellt zu haben. Die Klientel, die die FPÖ immer vertreten habe, die Bezieher kleiner Einkommen sowie Klein- und Mittelbetriebe, sei von den beiden Herren sträflich vernachlässigt worden. Die Menschen hätten nachzudenken begonnen und seien nun dabei, wieder in Scharen zur FPÖ zurückzukehren. Die von Grasser und Schüssel geplante Erhöhung der Grundsteuer ist für Haupt "ein Anschlag auf die Mieten, auf die kleinen Häuslbauer und auf die Landwirtschaft". Haupt glaubt daher, dass Grasser und Schüssel mit diesen Plänen "einfach baden gehen werden". (apa, www.derstandard.at)
Fr 22.11. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gab am Freitag Anlass zu neuerlichen Koalitionsspekulationen. Auf eine scherzhafte Bemerkung des Kärntner SP-Landesgeschäftsführers Herbert Würschl beim Shakehands mit Haider, dies sei ein "Handschlag der künftigen Koalitionspartner", meinte Haider: "Wenn euer Gusenbauer ein bisschen mehr Flexibilität zeigt, warum nicht?"
Er habe ohnehin ein Gespräch mit Gusenbauer geführt, fügte Haider am Rande der Eröffnung der Klagenfurter Familienmesse hinzu. Auf Anfrage der Austria Presse Agentur, wann und wo dieses Gespräch stattgefunden habe, meinte er: "Das geht euch nichts an." Gusenbauer selbst hatte am Donnerstagabend in der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten erklärt, dass er in den letzten 20 Jahren kein persönliches Gespräch mit Haider geführt habe. Sowohl Gusenbauer als auch FPÖ-Obmann Herbert Haupt hatten das Gerücht dementiert, der SPÖ-Chef und Haider hätten eine FPÖ-Unterstützung für eine SPÖ-Minderheitsregierung und im Gegenzug eine Wiederwahl Haiders als Landeshauptmann paktiert.
Zuvor hatte Haider bei einer Pressekonferenz sogar lobende Worte für den SP-Bundesvorsitzenden gefunden. Dieser sei neben Herbert Haupt "die große Überraschung" bei den TV-Konfrontationen gewesen. Allerdings, so Haider, hätte Gusenbauer mit Hilfe des "Haider-Konzeptes" gepunktet: "Er hat auch ein Taferl mit sich herumgeschleppt."
Heftige Attacken gegen die EU-Osterweiterung haben den Auftritt des freiheitlichen Alt-Parteiobmanns Jörg Haider bei der offiziellen Schlusskundgebung der FPÖ in Wien Freitag Abend dominiert. ÖVP und SPÖ seien wieder einmal dabei, Österreich zu verkaufen, erklärte der Kärntner Landeshauptmann vor den etwa 1.000 Zuhörern am Victor-Adler-Markt. Wenn man die Grenzen aufmache, würden billige Arbeitskräfte ins Land kommen "und unsere Leute werden stempeln geschickt". Besonders scharf äußerte sich Haider in Richtung Tschechien: "Solange diese Benes-Dekrete existieren, kann es keinen Beitritt Tschechiens in die EU geben", legte er sich fest. Auch in der Ausländerpolitik demonstrierte Haider Härte: "Wir wollen Herren im eigenen Haus bleiben und bestimmen, wer zu uns kommen darf." Es dürfe keine deutschen Verhälnisse geben, wo eine falsche Einwanderungspolitik dazu geführt habe, „dass Zuwanderer die Bürgermeister bestimmen“.
Trotz dieser teils aggressiv vorgetragenen Polemiken ließ Haider die Tür zur ÖVP erstaunlich weit offen. Die Freiheitlichen seien etwa in Sachen Entschuldung ein "Bewährungshelfer" für die ÖVP gewesen: "Dieser Bewährungshelfer ist auch für die Zukunft notwendig." Denn die Freiheitlichen seien die wirkliche Reformbewegung in der Regierung gewesen.
Härtere Angriffe führte der Landeshauptmann gegen seinen ruhend gestellten Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es sei "schlimm genug, wenn einer seine Gesinnung in den Wind hängt wie eine Wetterfahne", zumindest solle dieser dann aber sein Ministeramt zur Verfügung stellen. Für eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition kommt Grasser nach Wunsch Haiders daher nicht mehr in Frage. Man werde mit einem freiheitlichen Finanzminister dafür sorgen, dass eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen durchgeführt werde.
Auch die SPÖ kam in Haiders Rede nicht ungeschoren davon: Die Wähler sollten den "Gruselbauer" (SP-Chef Alfred Gusenbauer) dort lassen, wo er sei - "in der Bedeutungslosigkeit". Schon die Plakate der SPÖ seien "sehr verräterisch", heiße es auf diesen doch: "Jeder Mensch zählt". Nach dem Wahltag brauche man dann nur die Stricherln wegzustreichen, dann heiße es richtig: "Jeder Mensch zahlt".
Haiders Vorredner, Spitzenkandidat Herbert Haupt, warnte ebenfalls vor überhasteten neuen Beitritten zur EU: "Lassen Sie sich nicht hinters Licht führen bei der EU-Osterweiterung", schmetterte der FP-Chef ins Publikum. Weiteres großes Thema in Haupts Rede war die geplante Entlastung niedriger Einkommen. So versprach der Sozialminister unter anderem ein weiteres Mal einen 1.000 Euro-Mindestlohn für alle und eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen durch eine Anhebung der Stiftungssteuer. Grasser und Schüssel wollten den Menschen diese Entlastung erst 2005 geben, während die FPÖ garantiere, dass die erste Etappe schon 2003 erfolge.
Am vielleicht deftigsten formulierte der vom Moderator als "Stachel im Fleisch des Roten Machtrausches" präsentierte Wiener FP-Obmann Hilmar Kabas. Er erwartet von einer Regierung ohne FPÖ die Freigabe von Drogen, eine EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber sowie eine Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Zuwanderung. Manche träumten jetzt schon davon, "dass bald ein Bezirksvorsteher ein Türke sein könnte". (www.kurier.at)
Sa 23.11. Der freiheitliche Spitzenkandidat Herbert Haupt rechnet mit über 15 Prozent Stimmenanteil bei der sonntägigen Nationalratswahl. "Wenn wir das erreichen, können wir wieder mitbestimmen", sagte er am Samstag bei der Schlusskundgebung in Klagenfurt. Haupt sprach sich für eine Steuerreform 2003 aus und warf Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, das Geld "lieber in den Osten" zu geben. Nur wenn die FPÖ stark genug wird, werde es möglich sein, dass Einkommen bis 14.500 Euro jährlich steuerfrei werden. "Wir sind die einzige Partei, die für Österreich ist", fasste der FPÖ-Spitzenkandidat zusammen.
Landeshauptmann Jörg Haider sagte, die FPÖ habe mit Haupt ein klares Signal für eine Fortsetzung des Reformkurses in Österreich gesetzt. "Er ist ein Freiheitlicher, auf den man sich verlassen kann. Er kämpft für die Kleinen." Haider erinnerte daran, dass viele Leistungen von Kärnten ausgegangen seien. "Schüssel hat meinen Kinderscheck als ungedeckten Scheck bezeichnet", sagte er. "JetztD verkauft er das Kindergeld als Leistung der ÖVP."
Hart ins Gericht ging der Landeshauptmann mit Bundeskanzler und Finanzminister im Zusammenhang mit der Steuerpolitik. "Das Hochwasser ist nur eine Ausrede", betonte er. "Denn das Geld ist da. Es gibt den Katastrophenfonds und die Reserven der Nationalbank. Daher ist auch Geld für eine Steuerreform vorhanden. Wenn wir etwas in der neuen Regierung zu haben haben, muss es die vereinbarte Steuersenkung geben. Zu Grasser meinte er weiters: "Ich will sein jetziges Verhalten nicht kommentieren. Aber das Mindeste, was ich mir erwartet habe ist, dass er seinen Ministersessel zurückgibt. Den hat er nämlich von den Freiheitlichen bekommen."
Kritik übte Haider auch an der EU-Osterweiterung. "Schüssel hat die Koalition nur deshalb aufgelöst, damit er in Brüssel ohne Wenn und Aber zustimmen kann", erklärte er. "Und der Gruselbauer soll seine Gewerkschafter fragen, ob sie billige tschechische Facharbeiter in Österreich haben wollen."
"Die FPÖ passt nicht in dieses Konzept von Rot und Schwarz, weil wir die Stimme der Bürger sind", fasste der Landeshauptmann zusammen. "Wir sind den Mächtigen zu unbequem. Ihr aber müsst uns auf diesem Weg weiter unterstützen."(apa, www.derstandard.at)

So

24.11.

 Wahlen zum Nationalrat: das offizielle vorläufige Endergebnis:
SPÖ 36,90 %, FPÖ 10,16 %, ÖVP 42,27 %, Grüne 8,96 %, KPÖ 0,57 %, LIF 0,97 %, DEM 0,05 %, CWG 0,04 %, SLP 0,08 %

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