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Di |
1.10. |
Nach einer Umfrage würden 74 Prozent der Österreicher ein endgültiges Ausscheiden des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider aus der Politik "begrüßen", zwölf Prozent würden das "bedauern". Die FP-Abgeordnete Partik-Pablé fordert eine Änderung der Genfer Flüchtlings-Konvention,um zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen unterscheiden zu können. |
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Mi |
2.10. | Die FPÖ legt sich in Sachen Benes-Dekrete nun auf eine Veto-Drohung fest. Klubchef Karl Schweitzer betont, dass man einem EU-Beitritt Tschechiens und auch der Slowakei nicht zustimmen könne, so lange die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen in Geltung seien. Überdies verlangt er als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft der beiden Nachbarstaaten die Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Vorbild. Haider wiederholt seine Forderung nach "Eindämmung des Asylmissbrauchs". Reichhold: "Österreich muss seine Asylpolitik auf neue Beine stellen. Es muss gewährleistet werden, dass das unumstrittene wichtige Recht auf Asyl nicht für Einwanderungszwekce missbracuht werden kann." |
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Do |
3.10. | Das FP-Parteipräsidium gibt die Kernpunkte des Wahlprogramms bekannt: ein gesetzlich abgesicherter Mindestlohn von 1.000 Euro (General-Kollektivvertrag), eine erster Steuersenkung für 2003. Reichhold deutet an, die FPÖ könne sich einen völligen Verzicht auf die Abfangjäger-Beschaffung vorstellen. Haider dazu gegenüber der APA in Klagenfurt: "Ich kommentiere die Bundespolitik ja nicht, aber es ist schon interessant zu sehen, daß all das jetzt auf einmal geht, was vorher nicht gegangen ist." Zuerst sei eine Steuerreform unmöglich gewesen, nach dem Platzen der Regierung sei das alles ganz anders. Und jetzt passiere das gleiche bei den Abfangjägern. All das, was er seit Monaten gefordert habe, stelle sich jetzt als richtig heraus. |
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Fr |
4.10. | Die FPÖ fordert das Innenministerium für sich, sollte sie nach der Wahl noch in der Regierung sein, so Generalsekretär Karl Schweitzer. "Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Asylwerber" nütze nach Schweitzer "seinen Status, um kriminellen Machenschaften nachzugehen." |
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Sa |
5.10. | Reichhold nennt als Wahlziel mindestens 15 Prozent der Stimmen, darunter würde er zurücktreten. Er kündigt eine Abkehr von der Politik des Nulldefizites an und bleibt zu den Abfangjäger vage: "Österreich ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Luftraum zu überwachen. Die wichtige Frage sind die Gegengeschäfte. Solange die nicht beurteilt sind, gibt es von uns keine Entscheidung." Zu seiner Gesprächsbasis mit Haider gefragt, meint er: "Es gibt eine korrekte Gesprächsbasis. Ich muss das Kunststück schaffen, Haiders Oppositionspolitik und die Regierungspolitik Riess-Passers zu vereinen. Wenn der Rücktritt Riess-Passers und Grassers einen Sinn hatte, dann den, die Partei aufzuwecken. Für uns gibt es nur einen Weg: weiterzuregieren." (Der Standard) FP-Bundesrat Gudenus macht den Vorschlag, die FPÖ solle in irischen Tageszeitungen Inserate schalten, in denen die Bevölkerung ermuntert wird, bei der bevorstehenden Volksabstimmung bei ihrem Nein zu den Verträgen von Nizza zu beliben. "Das wäre ein Hebel, die leidigen Fragen Benes und Temelin vom Tisch zu bekommen." |
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So |
6.10. | In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 40. Kalenderwoche bei 13 Prozent. Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland büßt die FPÖ beinahe die Hälfte an Zustimmung ein: sie stürzt von 9,23 Prozent und 203 Gemeinderäten 1997 auf 5,09 Prozent und 96 Gemeinderatssitze ab. Bei der Gemeinderatswahl in Krems erreicht die FPÖ 7,41 Prozent, verglichen mit 15,11 Prozent im Jahre 1997. |
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Mo |
7.10. | Reichhold schließt ein Comeback von Riess-Passer nicht aus, diese dementiert. |
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Di |
8.10. | Die vorerst noch geheim gehaltene Landesliste der Wiener FPÖ ist Mittwochnachmittag durchgesickert. Demnach wurde Dienstag Abend vom Landesparteivorstand Verteidigungsminister Herbert Scheibner auf Platz eins gereiht, vor der Sicherheitssprecherin Abg. Helene Partik-Pable. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen die "Knittelfelder" Abg. Martin Graf, Abg. Wolfgang Jung und Abg. Gerhard Bauer. Insgesamt finden sich auf den ersten acht Listenplätzen gleich fünf "Knittelfelder Rebellen" (sie haben mit ihrer Unterschrift für einen Sonderparteitag zum Rücktritt der Parteispitze geführt), neben Graf, Jung und Bauer die Abgeordneten Sylvia Paphazy (Platz sieben) und Robert Egghart (Platz acht). Mitten im "Knittelfelder Block" kandidiert auf Platz sechs FPÖ-Finanzreferent Abg. Detlev Neudeck. Als einziger neuer Name scheint auf Platz neun Wolfgang Reinold, Freiheitlicher Personalvertreter bei den Wiener Linien und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Meidling, auf. Auf dem zehnten Listenplatz kandidiert die Abgeordnete Ilse Burket. (Kurier) In der Broschüre "Österreich trägt unsere Handschrift", die FP-Obmann Mathias Reichhold am Dienstag der Öffentlichkeit präsentierte, lächeln Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser trotz ihrer Rücktritte noch immer für die FPÖ. Auf 20 Seiten werden darin die angeblichen Erfolge der FP-Regierungsmannschaft angepriesen: von Abfertigung neu über die Justizreform bis zu Wirtschaftsreformen (stilistischeKostprobe: "Ausweitung der Steuerbegünstigung auf die Betriebsübertragung"). Und auf Seite zwei wird das Bild Reichholds von jenen der anderen FP-Regierungsmitgliedern flankiert, darunter auch jenen von Riess-Passer und Grasser. Daneben steht zu lesen: "Das Erfolgs-ABC zeigt, daß es im Sinne Österreichs ist, diesen Weg auch weiter fortzusetzen." Eigenlob vergibt die FPÖ auch für die EU-Reform: "Vertrag von Nizza: Optimale innerstaatliche Vorbereitung vor EU-Erweiterungen für Österreich und die Beitrittskandidaten". Von einem Veto wegen der Benes-Dekrete, Transit oder AKW Temelín keine Silbe. (Die Presse) |
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Mi |
9.10. | "Es wird nicht das Rad neu erfunden werden", meint FP-Klubchef und Generalsekretär Karl Schweitzer. Das am Mittwoch noch unter Verschluß gehaltene Wahlprogramm der FPÖ soll demnach keine groben Änderungen der bisherigen Linie bringen. Was aber die bisherige Linie war, ist seit dem internen Kampf zwischen dem Lager von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den Rebellen von Knittelfeld nicht mehr leicht zu beantworten. Klar ist, was die Rebellen von der Parteispitze verlangen: Die FPÖ müsse nach den vielen Wirrnissen der letzten Wochen endlich wieder zu ihren Kernthemen zurückkehren. Diese sind: Kampf gegen die Benes-Dekrete, gegen das Atomkraftwerk Temelín, gegen Ausländer sowie ein klares Bekenntnis zu Steuererleichterungen für den "kleinen Mann". Daneben sollen die Errungenschaften der Bundesregierung als FP-Erfolg verkauft werden, etwa das Kindergeld. Schweitzer: Die FPÖ müsse als "Reformmotor" präsentiert werden. Es gelte aufzuzeigen, daß die ÖVP im Gegensatz zu den Freiheitlichen Reformen verhindert habe. Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung neu oder das Pflegegeld seien nur durch die FPÖ möglich geworden. Ein Hauptthema wird aber der Kampf gegen das AKW Temelín und die Aufhebung der Benes-Dekrete sein. Wichtigstes Wahlversprechen: Mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gebe es eine Blockade von Tschechiens EU-Beitritt bei Nicht-Erfüllen der Bedingungen. Die EU-Erweiterung dürfe nicht ohne "Wenn und Aber" über die Bühne gehen, so Schweitzer. (Die Presse) Kommentar der Zeitung "Die Presse": "Das Wahlprogramm mit seiner Rückkehr auf die harten Kernthemen der FPÖ beweist nicht zuletzt, daß sich die Rebellen von Knittelfeld innerhalb der Partei durchgesetzt haben. Sowohl die Vetodrohung gegen die EU-Osterweiterung als auch die Forderung nach einer raschen Steuerreform waren deren Hauptanliegen." Die stellvertretende FPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin der steirischen Freiheitlichen, Magda Bleckmann, meint, sie sei "im Prinzip" für die EU-Erweiterung, "aber die Abers müssen angeschaut werden." Dazu zählt Bleckmann keine höheren Zahlungen Österreichs nach der EU-Erweiterung, Grenzlandförderungen, die Sicherheit, dass die tschechischen Benes-Dekrete "totes Recht" seien, einen Restitutionsfonds sowie die "Null-Variante" für das AKW Temelin. Angesprochen auf Medienberichte, dass die FPÖ bereits hinter den Kulissen Minister-Posten mit der ÖVP verhandle, sagte Bleckmann: "Davon weiß ich nichts". Sehr wohl bestätigte sie aber das FPÖ-Interesse am Innenministerium nach dem 24. November. (APA) Verteidigungsminister Herbert Scheibner beharrt weiterhin auf dem Ankauf von neuen Abfangjägern. Im Gegensatz zu FP-Obmann Mathias Reichhold bezeichnet Scheibner den Ankauf als "ein Muss". Seine Linie habe sich "sicher nicht geändert." (News) Die FPÖ besteht weiter auf einer Übernahme des Innenministeriums bei einer allfälligen Neuauflage der schwarz-blauen Koalition, erklärt FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer. Der neue FP-Landdesobmann von OÖ, Günther Steinkellner bleibt bei einem möglichen Veto zum Beitritt Tschechiens wegen dem Atomkraftwerk Temelin und der Benes-Dekrete. |
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Do |
10.10. |
 Wahlkampfauftakt der Kärntner FPÖ in Villach. Anwesend u.a. Haupt, Prinzhorn, Bleckmann, Schweitzer und Reichhold. Der Parteichef Reichhold darf bei dieser Versammlung keine Rede halten.Haider gibt in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt Schüssel die Schuld an der gescheiterten Koalition. " Es gibt eine Übereinstimmung im Koalitionsvertrag. dass personelle Entscheidungen Sache des Koalitionspartners sind. Schüssel hätte niemals die Berechtigung gehabt, Neuwahlen auszuschreiben, nur weil bei uns jemand zurücktritt." Reichhold bekräftigt, Schüssel müsse einen Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen über die Nullvariante zum AKW Temelin geben. Die Tageszeitung "Der Standard" berichtet, dass ÖVP und FPÖ regierungsintern bereits eine neue Ressortaufteilung für eine Neuauflage der Koalition diskutieren. Klubchef Karl Schweitzer fordert das Innenresort für die FPÖ bei einer neuen Koalition mit der ÖVP und greift Innenminister Ernst Strasser hart an. Barbara Kappl, die Bürochefin von Prinzhirn, wird nicht für den Nationalrat kandidieren. |
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Fr |
11.10. |
Justizminister Böhmdorfer, Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich, meinte, die FPÖ hätten auf die Veto-Karte bei Nichterfüllung der Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete bisher nicht verzichtet. (Kurier) Die Zeitschrift "Format" über die laufende Listenerstellung der FPÖ: "Eine Unterschrift für das Knittelfelder Manifest", sagt ein blauer Nationalrat, "ist fast schon eine Freibrief für einen sicheren Listenplatz". In der Steiermark haben die Rebellen Magda Bleckmann und Mares Rossmann alle Chancen, in Niederösterreich die blaue Klubobfrau Barbara Rosenkranz. In Oberösterreich zeigt sich ein ähnliches Bild, und auch in Wien dominieren nach Verteidigungsminister Herbert Scheibner mit Martin Graf, Wolfgang Jung und Sylvia Papházy stramme rechte mit Putschistenbackground die vorderen Plätze. Obwohl mit dem recht ausgestattet, die Reihungen zu verändern, hat Mathias Reichhold bislang noch keinen derartigen Versuch unternommen. Die Zukunftsprognose eines intimen Parteienkenners ist dementsprechend ernüchternd. "Wenn die Partei halbiert wird, sitzen im Parlament durch die Bank Putschisten aus Knittelfeld, extreme Rechtsausleger oder sonstige Gegner der Riess-Passer/Grasser-FPÖ" (Format 42/02). Im gleichen Heft wird auch berichtet, dass es für Reichhold nahezu keine Unterstützung in der FPÖ gebe. "Da will sich", wird ein FPÖ-Nationalrat zitiert, "niemand allzu schmutzig machen. Der Mathias soll einmal die Wahl verlieren, dann wird alles neu geordnet." Nach einem Bericht des "Wirtschaftsblattes" droht der FPÖ nicht nur eine Wahlschlappe, sondern in der Folge auch ein finanzielles Desaster. Zitate. "Je weniger Wähler, umso weniger Wahlkampfkostenerstattung, laufende Parteienfinanzierung, Förderung für Parlamentsklub und Parteiakademie. Angenommen, es kommt der FPÖ am 24. November ein Drittel der 99er-Stimmen abhanden, hiesse das über die vierjährige Legislaturperiode Einnahmenverluste von mindestens zehn Millionen ¤.. In dieser angespannten Situation kandidiert Parteikassier Detlev Neudeck nicht mehr für den Nationalrat. Das habe "keinen tieferen Grund", versichert er. Neudeck bestätigt, dass die FPÖ in guten Zeiten zwischen zwei und drei Millionen ¤ Schulden angehäuft hat. Zu allem Überdruss will der Y-Line-Masseverwalter auch noch Geld." Im folgenden wird im Bericht des "Wirtschaftsblatts" sogar spekuliert, ob die FPÖ Konkurs anmelden müsse: "Eine Partei sei punkto Haftung ein Spezialfall, heisst es dazu im Justizministerium. Ein Konkurs sei kaum vorstellbar, auch gäbe es keine einschlägige Judikatur. Am ehesten sei das Gesellschaftsrecht anzuwenden. Demnach sei eine Partei eine eigenständige Rechtsperson, die für ihre Schulden hafte. Werde sie aber fahrlässig oder gar in betrügerischer Absicht in eine Überschuldung getrieben, könne durchaus auch ihr Führungspersonal in die Pflicht genommen werden. Jedenfalls sollte die FPÖ angesichts ungewisser zukünftiger Einnahmen Probleme haben, an neue Kredite heranzukommen. Trotz Schulden sei der Wahlkampf - offizielle Kosten: 3,5 Millionen ¤ - durchfinanziert, sagt Neudeck." [Ende der Zitate] In der gleichen Ausgabe des "Wirtschaftblattes" findet sich auch ein Interview mit Haider. Zitate daraus: WirtschaftsBlatt: Bei der schweren Kontroverse in der FPÖ hat niemand gesiegt, sondern jeder verloren. Die Regierung ist kaputt und die FPÖ als Massenbewegung auch. Ist unabsichtlich eine Handgranate explodiert? Haider: Über das Ergebnis kann man erst urteilen, wenn es da ist. Bis zum 24. November wird sich noch einiges tun. Schwarz-Blau kann nur den Sinn haben, dass es der FPÖ gelingt, potenzielle SPÖ-Wähler bei der FPÖ anzusiedeln. Das ist uns gelungen. Aber in dem Ausmass, in dem wir von Steuersenkung und Entlastung des kleinen Mannes abrücken, entziehen wir uns unserer Wahlchancen. Das ist der Punkt. Ich frage mich, ob Schüssel richtig erkannt hat, was er tut. Nur um einen Koalitionspartner auf Platz drei zu verdrängen, mache ich so eine Aktion nicht. WB: Schüssel? Zurückgetreten sind die FPÖ-Regierungsmitglieder. Haider: Es gibt eine Übereinstimmung im Koalitionsvertrag, dass personelle Entscheidungen Sache des Koalitionspartners sind. Schüssel hätte niemals die Berechtigung gehabt, Neuwahlen auszuschreiben, nur weil bei uns jemand zurücktritt. WB: Jetzt lautet freilich Ihr Problem: Die Schüssel-ÖVP ist der einzig denkbare Partner für eine Neuauflage der Koalition. Haider: Sollte es ein neues Regierungsübereinkommen geben, werden Sicherungsanker einzuziehen sein. Wir waren zu fair und gutgläubig gegenüber einer Regierungsmannschaft mit zwei Gesichtern und einem Bundeskanzler mit zwei Gesichtern. Eines ist freundlich, wenn er etwas will, das andere brutal und herzlos, wenn er parteitaktische Ziele hat. WB: Also ein Bruch des Koalitionsabkommens? Haider: Er hat die Vizekanzlerin in der Temelin-Frage hintergangen und bei der Steuerreform nur parteistrategisch taktiert und eine Schwächesituation der FPÖ ausgenützt. WB: Keine ideale Basis für einen neuen Koalitionspakt ... Haider: Sein Glück ist, dass er nicht mit mir verhandeln muss. WB: Sind Sie keinesfalls mehr dabei, unterschreiben Sie auch nicht mehr, egal unter welchem Titel? Haider: Ich werde sicherlich nicht unterschreiben, denn ich habe schon ein Mal (2000) unterschrieben und Probleme geschaffen, weil ich ein Politiker bin, der Wort hält. Mir ist nicht egal, wenn den Wählern vor der Wahl etwas versprochen und dann nicht eingehalten wird. WB: Als Landeshauptmann haben Sie in Kärnten noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Können Sie die Finger von der Bundespolitik lassen? Haider: Mein Fehler war, dass ich zu lange zugeschaut habe. Ich hätte viel früher dreinfahren müssen und nicht warten, bis Schüssel versucht, die FPÖ zu schädigen, indem er ihr das Steuerreform-Thema wegnimmt. Auch die Causa Gaugg wurde in der Sozialpolitik mit offensichtlicher Duldung durch die ÖVP so gespielt. Damals ist die FPÖ in Meinungsumfragen erstmals unter 20 Prozent gedrängt worden. WB: Wie soll die FPÖ bei den Nationalratswahlen aussteigen, was ist Ihre minimale beziehungsweise maximale Erwartung? Haider: Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung muss es uns gelingen, die FPÖ über die 20 Prozent zu bringen. Wenn das gelingt, wird die FPÖ in der Republik weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. [Engelbert Washietl/WirtschaftsBlatt print ] |
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Sa |
12.10. |
In einem Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" bekennt sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner zum geplanten Kauf der Abfangjäger. Die Überwachung und Verteidigung des Luftraumes sei von der Verfassung vorgeschrieben. Deswegen sei eine "Erweiterung der Kapazitäten" unumgänglich. "Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne sich diese Großbeschaffung sparen". Scheibner bedauert, dass Österreichs Sicherheitspolititk als Grundlage für die "Polemik" eines Wahlkampfes genutzt werde. |
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So |
13.10. |
In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 41. Kalenderwoche bei 14 Prozent. Der freiheitliche Klubobmann Karl Schweitzer kritisiert in der ORF-Pressestunde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weil dieser bei der Aufkündigung der Koalition nur Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, nicht aber seinen "Vertragspartner", Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, informiert habe. Die FPÖ wolle die Koalition zwar fortsetzen, von freiheitlichen "Kernthemen" aber nicht abrücken. So etwa werde es für die EU-Erweiterung keinen "Blankoscheck" an die ÖVP geben. Die FPÖ erwartet in der Frage der Vertreibung mehr als eine Versöhnungsgeste Prags, die "Unrechtsdekrete" dürften nicht in Kraft bleiben. In einem "Presse"-Interview fordert Thomas Prinzhorn, zweiter Nationalratspräsident und Vize-FP-Chef, eine umfassende Bundesstaatsreform, in der die Länder deutlich sparen müßten. Zu Frage der Abfangjäger meint er: "Die Partei hat beschlossen, daß Abfangjäger derzeit für uns kein Thema sind. Wir haben andere Prioritäten." |
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Mo |
14.10. |
Die ÖVP-Landeshauptleute Franz Schausberger und Josef Pühringer stellen der FPÖ Bedingungen für eine weitere Koalition: Eine neuerliche Koalition mit einer FPÖ, in der die "Putschisten von Knittelfeld" - Haider miteingeschlossen - inhaltlich und personell das Sagen haben, ssei undenkbar. Schausberger meint auch, der Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Chef Haider dürfe jedenfalls bei allfälligen Koalitionsgesprächen nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen. "Sonst beginnt das Ganze wieder von vorne. Es geht mit klar zu sagen, dass die Putschistengruppe, die Österreich in die Krise gebracht hat, nicht mehr ans Ruder kommt." Es sei aber nicht allein eine personelle Frage. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die politische Linie von FP-Vizekanzlering Riess-passer und Finanzminister Grasser, die sich etwa klar für eine Verschiebung der Steuerreform ausgesprochen hatten, in der FPÖ auch nach der Wahl hält. Ähnlich Pühringer. "Wir haben alle Optionen offen. Was wir nicht wollen: zurück zu einer grossen Koalition altes Stils und einer Koalition mit der FPÖ, in der die Putschisten das Zepter in der Hand haben." |
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Di |
15.10. |
Die israelitische Kultusgemeinschaft erinnert in Zusammenhang mit dem in den letzten Tagen von ÖVP und FPÖ erhobenen Vorwurf des Antisemitismus bei den Grünen daran, dass "der Knittelfelder Kreis in der FPÖ" im wesentlichen von Politikern gebildet werde, die "rechtsextremes Gedankengut propagieren". |
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Mi |
16.10. |
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Do |
17.10. |
Christoph Leitl, Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes verlangt von der neuen FPÖ-Führung eine "Garantieerklärung", dass sich Vorkommnisse wie jene in Knittelfeld nicht wiederholen - als Voraussetzung für eine weitere Koalition mit der FPÖ. "Die FPÖ muss uns eine Garantie abgeben, dass die Putschisten von Knittelfeld nicht an die Macht kommen. Wie eine solche Garantie ausschauen kann, werden wir klären müssen, aber da muss sich vor allem die FPÖ etwas überlegen, wie sie uns das glaubhaft garantieren kann. Es muss jedenfalls gewährleistet sein, dass künftig jene Inhalte, die ausverhandelt werden, eine ganze Periode halten." Er befürchtet, dass auch die neue FP-Spitze von "Knittelfelder Putschisten" davongejagt werden könnten. "Wer garantiert uns, dass nicht der neue Obmann Mathias Reichhold nach der Wahl auch wieder weg ist?". Die ÖVP könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, "so tun, als ob nichts geschehen ist und sang- und klanglos wieder in eine Neuauflage der Koalition gehen". Ein möglicher neuer Putsch hänge "wie ein Damoklesschwert über Österreich". "Wir brauchen aber in den nächsten Jahren eine stabile Regierung." |
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Fr |
18.10. |
 Reichhold in einem Interview mit dem Kurier auf die Frage: "Was hat sich in der FPÖ nach Knittelfeld verändert? Was ist der andere Kurs?" "Die Vereinbarung zwischen Riess-Passer und Haider unterschied sich nicht wesentlich von dem, was in Knittelfeld (Anm.: bei dem Delegierten-Treffen wurde die Vereinbarung zerrissen) beschlossen wurde. Mir geht es darum, dass neue Spielregeln eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass FPÖ-Mandatare öffentlich sagen, was gut und schlecht ist."Frage: "Sollte es eine Mehrheit von Schwarz-Blau geben, wird die Koalition fortgeführt. Ist das Ihr Wahl-Versprechen?" "Freilich. Rot-Schwarz würde die Republik wieder lähmen. Und Rot-Grün ist eine Horrorvorstellung." Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt stellt Reihhold den Zeitplan für die EU-Osterweiterung in Frage. "Nicht der Zeitplan steht im Vordergrund, sondern das Einhalten der strikten Regeln und Normen." "Wir werden unsere Meinung in der nächsten Woche im Hauptausschuss darlegen." Im Interview mit dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Format" übt Westenthaler heftige Kritik an den Obmann-Vizes von Reichhold: "Die anderen kommen nicht vor, oder pflegen ihr Ego. Ich wundere mich ein bisschen wie sehr Reichhold und Schweitzer von ihrem Team, von ihren Stellvertretern im Regen stehen gelassen werden." Westenthaler weiters: "Es würde mich aber überhaupt nicht wundern, wenn da einige mit dieser Zurückhaltung eine Strategie verfolgen. Zum Beispiel der Herr Prinzhorn. Von dem hört und sieht man seit seiner Inthronisierung kaum etwas. Reichhold und Schweitzer stehen an der Front, die anderen sind verschwunden." |
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Sa |
19.10. |
 Auf dem Wahlplakat der Kärntner FPÖ, das am Samstag in Klagenfurt präsentiert wurde, sind Sozialminister Herbert Haupt und Landeshauptmann Jörg Haider zu sehen, nicht jedoch Bundesparteiobmann Mathias Reichhold . Auf Anfrage der APA, warum Reichhold nicht auf dem Plakat und auch nicht bei der Veranstaltung anwesend sei, verwies Haider darauf, dass Haupt der Spitzenkandidat für Kärnten sei und nicht Reichhold.Mit auf dem Plakat sind neben den beiden Politikern auch ein Hund, eine hochschwangere Frau, genannt "Susanne" und ein kleines Mädchen, das von Haider im Arm gehalten wird. Bei dem Hund handelt es sich um "Emily", den Golden Retriever des Sozialministers, die kleine Inga ist die Tochter von Kurt Scheuch, der bei der Delegiertenkonferenz in Knittelfeld die Vereinbarung zwischen Haider und Susanne Riess-Passer zerrissen hatte. Als Slogan wurden "Heimat - Familie - Sicherheit" gewählt Um die Themen Heimat, Familie und Sicherheit kreiste auch die Ansprache Haupts in der Klagenfurter Innenstadt. Dazu kamen noch Warnungen vor einer übereilten Erweiterung der Europäischen Union: "Die Osterweiterung ist noch nicht gegessen!" Gefragt, wie viele Wahlkampfauftritte er selbst in anderen Bundesländern absolvieren wolle, nachdem es geheißen hatte, er sei "buchbar", meinte Haider: "Überhaupt keine." Es gebe so viele Anfragen, dass er eine volle Wahlkampagne starten müsste, wollte er alle angefragten Termine wahrnehmen. |
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So |
20.10. | In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 42. Kalenderwoche bei 15 Prozent. Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Altobmann Jörg Haider hat ein Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntagsausgabe) für eine Abrechnung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel genutzt. "Mir fällt man nur einmal in den Rücken", sagte Haider, der auch von angeblichen kriminellen Abfangjäger-Machenschaften berichtete und Vorwürfe gegen den Industriellen Frank Stronach erhob. Zur derzeitigen Schwäche der FPÖ und seiner persönlichen Verantwortung dafür meinte Haider: "Dass ich zu lange zugeschaut habe, ist der einzige Fehler, der wirklich passiert ist." Für das Ende der schwarz-blauen Regierung machte Haider die ÖVP verantwortlich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe den Koalitionspakt gebrochen. "Die ÖVP hat ein ganz unverschämtes Spiel gespielt." Wie 1995 (mit der SPÖ unter Bundeskanzler Franz Vranitzky). Damals habe Schüssel vorzeitige Nationalratswahlen unter dem Vorwand des Budgets vom Zaun gebrochen. Auf die Frage, ob er FPÖ-Obmann Mathias Reichhold zu einer neuen Koalition mit Schüssel raten würde, sagte Haider: "Ich würde ihm raten, mich nicht zu fragen. Ich sehe das wirklich emotionell." Schüssel sei ein "selbst ernannter Napoleon, und auch der ist gescheitert." Zum Streit um den Abfangjäger-Kauf erklärte der frühere FPÖ-Parteichef: "Profitiert hätte vom Abfangjäger-Kauf und den Gegengeschäften in erster Linie Frank Stronach, er ist der Hauptprofiteur neben Hannes Androsch. Früher hat Stronach die Roten eingekauft, Vranitzky, (Andreas) Rudas, (Rudolf) Streicher. Jetzt hat er den (Karl-Heinz) Grasser auf der payroll, will sich noch den Herrn (Peter) Westenthaler holen und hat dem Ehemann von Susanne Riess (-Passer) Aufträge für Steuerberatung gegeben." Gleichzeitig verweist Haider auch darauf , dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Verteidigungsminister Herbert Scheibner Stillhalten im Fall einer Entscheidung für den Gripen versprochen habe. Haiders Schlussfolgerung: "Sie haben offenbar einen Vorteil aus diesem Geschäft." Insgesamt sei er "absolut" der Meinung, das es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe, sagte Haider auf eine entsprechende Frage. (apa) FPÖ-KLubchef Karl Schweitzer bekräftigt: "Wenn es keine Lösung bei diesen Fragen [gemeint sind: die Transitfrage, die Finanzierung der EU-Erweiterung, Temelin und Benes] gibt, dann muss der Erweiterungsfahrplan geändert werden." |
| Mo | 21.10. |  Die FPÖ startet einen Anti-EU-Wahlkampf . "Wer EU-kritisch ist, wählt Blau", heißt ein von FPÖ-Chef Mathias Reichhold präsentiertes, einschlägiges Wahlplakat. Die FPÖ fordere weiterhin die Aufhebung der Benes-Dekrete und den Stopp des AKW Temelin als Voraussetzung für den EU-Beitritt Tschechiens. Darauf wolle sie auch den Regierungspartner ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrates einschwören, kündigte Reichhold an."Nicht nachvollziehbar" ist für Mathias Reichhold die Wortmeldung Jörg Haiders in Sachen Abfangjäger vom Vortag. Er verstehe zwar, dass Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider "emotionell aufgeladen" sei, aber: "Die Aussage, was die Abfangjäger anlangt, ist für mich nicht nachvollziehbar." Ob er als Parteichef gegenüber Haider reagieren werde? "Das wird geklärt werden." |
| Di | 22.10. | Die FPÖ agiert im Hauptausschuss des Nationalrates gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. In einem vom freiheitlichen Klubobmann Karl Schweitzer eingebrachten Papier sollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verpflichtet werden, sich bis zur Ratifikation des EU-Beitrittsvertrags für die Aufhebung der Benes-Dekrete in Tschechien und der AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien einzusetzen. Weiters wurde die Stilllegung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken, insbesondere eine "Null-Variante" des tschechischen AKW Temelin verlangt. Vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen sollte laut dem FPÖ-Antrag eine Lösung für die nachhaltige Reduktion von Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich, eine finanzierbare und langfristige Lösung in der gemeinsamen Agrarpolitik und eine Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen zugesagt werden. Weiters verlangte die FPÖ, dass die österreichischen Regierungsvertreter beim EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober in Brüssel klarstellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU einzuhalten sei. Vorher wurde in der Koalition festgelegt, dass jede Partei stimmen könne, wie sie wolle und dass dies nicht als Koalitionsbruch interpretiert werden wird. In der Abstimmung wird dann der Antrag der FPÖ mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Die FPÖ Oberösterreich stellt Bedingungen für eine "EU-Osterweiterung": Es müsse Übergangsfristen geben, die Produktionsbedingungen müssten für alle gleich sein und es müsse strenge Kontrollen geben, forderten die FPÖ-Agrarsprecherin im Parlament, Anna Elisabeth Achatz, der oberösterreichische Landesparteiobmann Günther Steinkellner und der Landtagsabgeordnete Franz Kroismayr in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Linz. Über jenen Unbekannten, der am Abend des 13. September d.J. vor einem Restaurant in der Klagenfurter Innenstadt nach dessen Aussagen Landeshauptmann Jörg Haider bedroht hatte, sind bei der Polizei keine brauchbaren Hinweise eingegangen. "Es war nichts Aufregendes dabei", erklärte der Leiter der staatspolizeilichen Abteilung, Helmut Mayer, am Dienstag auf Anfrage.  Zur Reise von Haider zu Saddam Hussein hat eine Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages einen Bericht erstellt. Das Ergebnis wird an die Staatsanwaltschaft und an die Finanzlandesdirektion übermittelt. „Ich gehe davon aus, dass strafrechtliche Verfehlungen vorliegen“, sagt der Ausschussvorsitzende Ferdinand Sablatnig (VP). Sein SP-Kollege Peter Kaiser spricht bei Haider vom Verdacht der verbotenen Geschenkannahme (weil Haider auf Kosten des Waffenhändlers Gaston Glock auch nach Moskau geflogen war), von möglichem Verstoß der Beteiligten gegen Steuergesetze (bei „humanitären“ Lieferungen nach Bagdad), möglichen dienstrechtlichen Verstößen von Landesbediensteten und vom Verdacht der falschen Zeugenaussage bei Haiders persönlichem Betreuer Franz Koloini. Der Bericht missbilligt auch, dass bei den Hilfslieferungen für den Irak UN- und EU-Vorschriften nicht eingehalten worden seien. Und: Haider wird wegen der Überbringung von Grüßen des österreichischen Volkes an Saddam Hussein „mangelnde Sensibilität“ angelastet. Seine Auslandsreisen hätten in einem „Graubereich zwischen Privat und Staat“ stattgefunden.Die "Knittelfeld-Rebellin" und stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Magda Bleckmann wünscht sich die Unterstützung Haiders im Wahlkampf. "Jede Hilfe ist erwünscht. Und wenn Jörg Haider uns im Wahlkmapf unterstützt, würde das ja auch nicht gleich bedeuten, dass er sich wieder in die Bundespolitik einmischt." |
| Mi | 23.10. |  Wahlkampfauftakt der FPÖ im Wiener Hotel Interkontinental. Die Erweiterung könne es nur geben, meint Reichhold, wenn „die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen“ aufgehoben, nicht-nachrüstbare Atommeiler stillgelegt und einheitliche und hohe Sicherheitsstandards geschaffen würden. Ziel müsse „die Nullvariante für das AKW Temelin“ sein. Laut Format 45/02 soll Reichhold bei dieser Rede ein Manuskript verwendet haben, dass Mitarbeiter von Riess-Passer geschrieben haben. Es war "gespickt mit Verweisen auf die unzähligen Verdienste der Vizekanzlerin. […] Reichhold, der keine Zeit hatt, den Text [vorher] durchzulesen, […] las Zeile für Zeile vom Blatt ab und blickte kaum einmal in die betretenen Gesichter der versammelten Parteifreunde. Das Resultat: hämische Kommentare von den Funktionären, die zu Dutzenden des Saal verliessen.“ [Zitat Ende]. Auf der neuen FP-Linie sind auch die Landesgruppen. „Wir waren immer kritisch gegenüber der Erweiterung. In diesem Punkt haben wir eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Wählern“, meint der burgenländische FP-Vormann Stefan Salzl. – „Die Ignoranz und Überheblichkeit Brüssels stört die Leute, unsere Haltung wird positiv aufgenommen“, glaubt Tirols Willi Tilg das Ohr am Volk zu haben. Der Wiener Spitzenkandidat Herbert Scheibner setzt ebenfalls auf Vorbehalte gegen ein größeres Europa. „Man muss darauf drängen, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft in dieser Wertegemeinschaft erfüllt werden,“ spielt er auf Temelin und die Benes-Dekrete an. Am Mittwoch wird in den Medien thematisiert, warum die hochschwangere Frau auf dem Kärntern Wahlplakat ausgerechnet Susanne heisst. d.h. den Vornamen der zurückgetretenen Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer hat. Laut Kurier ist man in der Umgebung Riess-Passers empört und hält die Aktion für Absicht: "Es ist eine Geschmacklosigkeit zu insinuieren, dass sie schwanger ist oder etwas mit sich herumträgt, von dem man noch nicht genau weiß, was es wird." Die Wiener FPÖ wird den Nationalratswahlkampf ohne Schützenhilfe von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bestreiten. Die Unterstützung durch Mathias Reichhold und die Bundespartei sei eine "ausreichende Basis", betonte der Wiener FP-Spitzenkandidat Herbert Scheibner. In einer Pressekonferenz in Wien äußert Reichhold "keine Angst vor einem schlechten Ergebnis" bei den Nationalratswahlen. "Ich habe mir die Latte gelegt mit 15 Prozent, aber ich glaube, es geht nicht um Prozente, sondern wie es in Koalitionsverhandlungen gelingt, auch FPÖ-Vorstellungen umzusetzen". Jedenfalls "wollen wir regieren", so Reichhold Mittwoch Abend in der ZIB 2". Befragt, ab welchem Ergebnis er in Opposition gehen würde, wollte er keine Prozentzahl nennen: "Ich bin überzeugt, dass wir mit der ÖVP" den Reformweg fortsetzen können. Gerüchte, wonach er frustriert und wenig motiviert sei und alle paar Tage sage, alles hinschmeißen zu wollen, stimmten "überhaupt nicht". Darauf angesprochen, dass die Anti-EU-Kampagne der FPÖ eine Koalition mit der ÖVP praktisch unmöglich machen würde, glaubt Reichhold nicht. "Wir sind nicht EU-feindlich, sondern EU-kritisch". Die FPÖ lasse sich von niemand einen Maulkorb umhängen, sondern werde gewisse Fragenansprechen. "Die Benes-Dekrete, drei Millionen Vertriebene, die nach Gerechtigkeit schreien". Die "Knittelfelder Rebellen" sind über den Anti-EU-Wahlkampf der FPÖ zufrieden. „Ich bin überzeugt davon, dass mit der neuen Plakatserie ,Wer EU-kritisch ist, wählt blau’ die richtige Themenwahl getroffen wurde“, sagt der Kärntner FP-Geschäftsführer Kurt Scheuch. „Gut, dass die Positionen geschärft werden.“ |
| Do | 24.10. | In einem Interview mit dem diese Woche bereits am Donnerstag erscheinenden "Format" übt FPÖ-Obmann Mathias Reichhold heftige Kritik am Verhalten der Kärntner FPÖ. Die Parteifreunde hatten auf einem aktuellen Wahlplakat Jörg Haider und Herbert Haupt, aber nicht Mathias Reichhold abgebildet. Beim offiziellen Wahlauftakt vor einigen Tagen durfte Reichhold zudem keine Rede halten. Der FP-Obmann zu "Format": "Ich hätte mir eine andere Vorgangsweise der Kärntner Freunde gewünscht. […] Das hat mich auch getroffen und verletzt. Obwohl wir die Sache ausgesprochen haben, muß ich schon klar festhalten, daß wir in den nächsten Wochen eine größere Geschlossenheit zeigen müssen, sonst werden wir am Wahltag ein Problem haben." Kritik übt Reichhold auch an Jörg Haider und dessen Vorwürfen in der Eurofighter-Beschaffung: "Wenn es Dinge gibt, muß er sie auf den Tisch legen, wenn nicht, soll er mit seinen Vorwürfen aufhören. Lange können wir uns diese Diskussionen sicher nicht mehr leisten. […] Für mich sind solche kryptischen Andeutungen nicht nachvollziehbar und einfach untragbar." Er habe Haider auch darauf aufmerksam gemacht, "dass seine Anschuldigungen in einem rechtlichen Grenzbereich liegen". Distanziert reagierte Reichhold auch auf die Frage, ob er nach der Wahl eine etwaige Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP mit Haider besprechen werde: "Ich werde als Obmann die Entscheidung mit meinen vier Stellvertretern treffen. Jörg Haider hat sich aus der Bundespolitik zurück gezogen."  Im Kärntner Landtag wurden Donnerstag am späten Nachmittag die beiden Berichte des Untersuchungs-ausschusses zu den europäischen und außereuropäischen Flugreisen von Landeshauptmann Jörg Haider diskutiert. [Das nebenstehende Bild ist vom Juli 2002]. SPÖ und ÖVP haben einen gemeinsamen, 48 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt, die FPÖ einen eigenen im Ausmaß von 24 Seiten. Ausschussvorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) kritisierte das Verhalten der FP-Mitglieder im U-Ausschuss, kritisierte aber auch das Schweigen von Zeugen, wobei er feststellte, "diese hatten den Auftrag, den Landeshauptmann zu schützen". "Obwohl Zeugen geschwiegen haben, muss auf Grund der vorliegenden Unterlagen der Großteil der vom Landeshauptmann als privat bezeichneten Reisen als offiziell eingestuft werden", sagte Sablatnig. Und er warf die Frage auf, ob bei Privatreisen, die von Dritten finanziert werden, nicht Geschenkannahme vorliege. "Hätte es den U-Ausschuss nicht gegeben, hätte der Steuerzahler ein 'Feudalessen für Privilegienritter' (gemeint die Einladung vor dem Opernball 2002 in ein Wiener Restaurant - Anm.) bezahlen müssen", stellte er weiters fest. Der gemeinsam von SPÖ und ÖVP vorgelegte Bericht des U-Ausschusses zu den Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) wurde am Abend im Kärntner Landtag mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit gab es auch für zwei Zusatzanträge. Hingegen blieb der FP-Bericht in der Minderheit. Die SP-Fraktion hat einen Zusatzantrag eingebracht, in dem es heißt, der Kärntner Landtag wolle beschließen, dass Haider vorgeworfen wird, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde (Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden, in den Irak ausgeführt und damit gegen die EU-Verordnung 2465/96 bzw. gegen das Außenhandelsgesetz verstoßen zu haben. Weiters wird die Überprüfung gefordert, ob der Landeshauptmann gegen Bestimmungen des Erbschaftssteuer- und des Einkommenssteuergesetzes verstoßen sowie den Tatbestand der unerlaubten Geschenkannahme nach dem Strafgesetzbuch verwirklicht hat. Weiters fordert die SPÖ eine Überprüfung, ob der persönliche Referent des Landeshauptmannes, Franz Koloini, in seiner Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss den Tatbestand der falschen Zeugenaussage gemäß der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages gesetzt hat. Schließlich wird die Landesregierung aufgefordert, die Einleitung allfälliger Disziplinarverfahren zu überprüfen und dem Landtag binnen sechs Monaten zu berichten, inwieweit Verfahren eingeleitet wurden. Insbesondere sei gegen den Leiter des Landeshauptmann-Büros, Dieter Platzer, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen, fordern die Sozialdemokraten. In dem zweiten Zusatzantrag forderten SPÖ und ÖVP, der Landtag wolle beschließen: "Der U-Ausschuss missbilligt, dass anlässlich der Irak-Reise von LH Haider bei seinem Treffen mit dem irakischen Diktator diesem die Grüße des österreichischen Volkes übermittelt wurden, sowie die Solidarität des österreichischen Volkes mit dem irakischen Volk zugesichert wurde." Durch diese Vorgangsweise, welche als "kontraproduktiv, entbehrlich und nicht hilfreich" eingestuft werden müsse, sei dem internationalen Ansehen Kärntens und Österreichs geschadet worden. Weiters wird missbilligt, dass Haider vor "dieser Reise von internationaler Bedeutung" keine Abstimmung mit der Bundesregierung herbeigeführt habe, sondern der Landeshauptmann versuchte, seine von der offiziellen Linie der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten abweichende Haltung zu den UN-Sanktionen in Form einer Geheimdiplomatie durchzusetzen. Schließlich wird von SPÖ und ÖVP gefordert, der Landtag wolle beschließen, dass Haider ein "Verhalten an den Tag gelegt hat, welches für Landeshauptleute absolut unüblich ist und ein schiefes Licht auf seine Amtsführung und sein Amtsverständnis wirft". Grasser hat die Aussagen von Haider ) im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung zurück gewiesen. "Ich bedaure, dass man auf ein derart tiefes Niveau der Auseinandersetzung geht", so Grasser am Donnerstag auf Anfrage. Sein Niveau sei das nicht, er werde das dem Landeshauptmann auch brieflich mitteilen. |
| Fr | 25.10. | Bei der Präsentation des Wahlprogramms in Kärnten entschuldigt der Kärnter FPÖ-Obmann Strutz den trotz Ankündigung nicht erschienen, angeblich Grippe-kranken Reichhold. |
| Sa | 26.10. |
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| So | 27.10. | In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 43. Kalenderwoche bei 14 Prozent.
 Laut "profil" gibt es Spekulationen in der FPÖ über Reichhold. Zitate aus dem Bericht: "Freitag vergangener Woche, nachdem sich Reichhold mit einer Angina in den heimatlichen Hof in Kärnten verkroch, machten wüste Gerüchte von einem bevorstehenden Rückzug Reichholds die Runde. Der hatte zuvor selbst im kleinen Kreis, nicht ganz ohne Ironie, gemeint: "Ich weiß, dass ich das Bauernopfer sein werde."Wann das sein wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. In der Partei wurde jedenfalls über eine Rückkehr Haiders noch vor der Wahl spekuliert. Versagt Reichhold im ersten TV-Duell gegen SP-Chef Alfred Gusenbauer, so das Szenario, könnte Haider noch bis zum 4. November auf der Bundesliste platziert werden und die Kastanien für die darnieder liegende FPÖ in den restlichen TV-Duellen aus dem Feuer holen. Vor allem das Duell mit ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, von dem sich Haider gelegt fühlt, würde den "Alten" reizen, heißt es in der Partei. Obwohl Reichhold bereits mehrmals mit seinem vorzeitigen Rückzug spekuliert hat und in den nächsten Tagen Sitzungen der verschiedenen Parteilager, die Erstellung der Bundesliste betreffend, anstehen, halten die meisten in der FPÖ ein solches Szenario für eher unrealistisch. Nicht zuletzt kommt auch aus Kärnten ein klares Nein zu einer vorzeitigen Rückkehr Haiders in die Bundespolitik. Kärntens FP-Chef Martin Strutz im profil-Interview: "Haider ist nur in Kärnten aktiv." Faktum ist, dass in den vergangenen Wochen eine heftige Absetzbewegung von Reichhold begonnen hat. Der Infrastrukturminister kann mittlerweile nicht einmal mehr auf die volle Unterstützung seiner erst neu gewählten Stellvertreter zählen. Sozialminister Herbert Haupt, unermüdlicher Wahlkämpfer und Nummer zwei hinter Reichhold, wird vorgeworfen, sich vor allem auf sein Heimatland Kärnten zu konzentrieren, in dem er auch als Spitzenkandidat antritt. Einer aus Haupts Umgebung sorgte zuletzt für Aufregung, weil er in kleiner Runde meinte: "Gott wohnt in Kärnten, und dort sind wir. Das einzige Ziel ist es, den Wienern zu zeigen, wie man einen gescheiten freiheitlichen Wahlkampf macht." Auch der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, nach Reichholds Kür zum neuen starken Mann in der Partei aufgestiegen, zeigt sich intern mittlerweile von Reichhold tief enttäuscht. Vorvergangenes Wochenende kam es zum Knatsch zwischen dem Industriellen und Reichhold, der noch nach seiner Wahl einen Vertrag mit Prinzhorn akzeptiert hatte, in dem er diesem weitreichende Kompetenzen abgetreten hatte. Die größte Gefahr droht freilich weiterhin aus Kärnten. Jörg Haider hatte Reichhold, der sich vom offiziellen Wahlplakat der Kärntner FPÖ brüskiert fühlte, zuletzt zwar seine Unterstützung zugesagt, doch die Kärntner haben dem Noch-Obmann die Latte für die Wahl mit 20 Prozent fast unerreichbar hoch gelegt. Falls er drunter bleibt? Der Kärntner FP-Chef Strutz: "Über das sprechen wir am 25. November." [Ende der Zitate aus "profil"].  FPÖ-Parteichef Infrastrukturminister Mathias Reichhold musste Sonntag Nachmittag mit Verdacht auf Herzmuskelentzündung in das Krankenhaus Friesach eingeliefert werden. Er wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich eine Woche im Spital bleiben müssen. Haupt, Bleckmann, Prinzhorn und Walch werden mit der Führung der Geschäfte betraut. |
| Mo | 28.10. | Haider (F) erneuert am Montag anlässlich des Kärntner Konjunkturgipfels seine Forderung nach einer Steuerreform im Jahr 2003 . "Eine Steuersenkung im nächsten Jahr ist unumgänglich" Haider erklärt auch, er würde nicht für den erkrankten Reichhold einspringen. „Ich bin nicht der Mann, den man prügelt und dann wieder holt“. „Ich schließe es aus, der neue Spitzenkandidat der FPÖ zu sein. Ich werde auch nicht auf der Bundesliste aufscheinen.“ Reichhold bleibe "selbstverständlich" der erste Mann in der FPÖ. Reichhold soll, so wird berichtet, erst kommende Woche wieder in den Wahlkampf zurückkehren. Der Verdacht auf Herzmuskel-entzündung habe sich nicht erhärtet. Untertags hatte Schweitzer noch gemeint, Reichhold gehe es "absolut schlecht". Diskutiert wird auch eine Verschiebung des TV-Duells mit dem SPÖ-Chef von Donnerstag, wie geplant, auf den kommenden Montag. |
| Die | 29.10. | Nach einem Bericht in der Dienstags-Ausgabe des "Standard" wollen führende FPÖ-Politiker Altparteichef Jörg Haider wieder an vorderster Front im FPÖ-Wahlkampf. Parteiintern verspricht man sich von Haider statt Reichhold an der Spitze des FPÖ-Wahlkampfes ein Plus von drei bis fünf Prozent der Wählerstimmen. Damit solle die Position für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP erreicht werden. Damit Haider vorne im Wahlkmapf mitmischen kann, soll bereits eine Neufassung der geplanten Bundesliste für den Nationalrat vorberietet werden. Allerdings solle der neue FPÖ-Obmann Mathias Reichhold in jedem Fall Parteichef bleiben, "sonst kennt sich ja überhaupt keiner aus", meint ein FPÖ-Funktionär. Reichholds Krankheit ging laut "Standard" ein veritabler Streit an der Partesipitze voraus. Sowohl Reichhold als auch Schweitzer sollen in Sitzungen mehrmals lauthals ihre Rücktritte erklärt haben. Die Parteiführung sei sich weder über die Wahlkampfstrategie oder die Finanzen einig. Anstelle von Reichhold wird Sozialminister Herbert Haupt beim TV-Duell am Donnerstag Abend gegen SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer antreten, erklärte FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer vor dem Ministerrat. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Minister allerdings selbst nichts von seinem Einsatz. Er rechnete vor dem Ministerrat noch mit einer Verschiebung des Duells auf Montag und einem Auftritt von FPÖ-Vize Prinzhorn an Reichholds Stelle. Reichhold werde, so Schweitzer, auf die Spitzenkandidatur nicht verzichten: "Wenn keine medizinischen Gründe dafür vorliegen, dann schließe ich das aus." Später meint Haupt, es werde noch einige Zeit dauern, bis Reichhold wieder voll einsatzfähig sei. Die Frage, ob der FPÖ-Spitzenkandidat wenigstens beim nächsten TV-Duell – plangemäß am kommenden Dienstag gegen ÖVP-Obmann Schüssel – zur Verfügung steht, konnte Haupt nicht beantworten. Laut Format 45/02 soll es Prinzhorn abgelehnt haben, das TV-Duell gegen Gusenbauer am Donnerstag zu bestreiten, weil er das "beschlossene Wahlprogramm nicht mittragen könne." Bleckmann soll ebenfalls abgelehnt haben. |
| Mi | 30.10. | Der ehemalige FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat in "News" massive Kritik an Haider geübt und auch die Haltung seiner Partei getadelt. Was die Diskussion um die Abfangjäger betrifft, "verstehe ich diesen permanenten Zick-Zack-Kurs nicht mehr. Wie auch niemand dieses 'Ich bin schon weg - Ich bin wieder da' versteht". Zum Vorwurf Haiders nach Korruption im Abfangjäger-Konnex sagt Westenthaler, von ihm "prallen diese unsinnigen und lächerlichen Anschuldigungen ab". Scharf verurteilte Westenthaler das Wahlplakat der Kärntner FPÖ, das er als "geschmacklos" bezeichnet. Er hoffe auch, dass der neue FPÖ-Chef Mathias Reichhold erfolgreich agiere. "Umso mehr befremdet, dass man ihn - wie derzeit in Kärnten - sehr behindert". Dass auf dem Kärntner FP-Plakat "nicht nur ein Hund dem Spitzenkandidaten vorgezogen wird, ist darauf auch noch eine schwangere Frau mit dem Namen Susanne dargestellt. Das ist gegenüber der Vizekanzlerin eine Geschmacklosigkeit, die ihresgleichen sucht. Wer dieses Plakat erfunden und bewilligt hat, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch ganz dicht ist". Er wisse aber nicht, wer der Erfinder des Plakats sei. "Wenn das ohne Absicht geschehen sein sollte, ist das noch schlimmer, denn dann waren Dilettanten am Werk. Ich glaube aber, dass Absicht dahinter steckt. In der FPÖ mehren sich die empörten Reaktionen. Das Echo ist enorm negativ. Ein derartiges Plakat ist gegenüber Frauen abwertend - es hat im Wahlkampf nichts verloren", empört sich der frühere FP-Klubchef. Was den Wahlkampf der FPÖ betrifft, vermisst Westenthaler die volle Solidarität und Unterstützung des neuen Teams. "Reichhold macht ja seine Sache sehr gut, aber er wird ziemlich im Stich gelassen. So was hätte es zu meiner Zeit nicht gegeben. Reichhold und Schweitzer kämpfen allein - ein untragbarer Zustand. Kein Wunder also, dass Reichhold jetzt ins Spital musste". In der gleichen Ausgabe von "News" attackiert Haider Wolfgang Schüssel in scharfen Worten. Er rät der FPÖ ab, Schüssel erneut zum Kanzler zu machen. Schüssel, der "über Leichen" gehe, habe "die Koalition mutwillig gebrochen" und "wollte der FPÖ einen Todesstoß versetzen". Wenn der ÖVP-Obmann eine Koalition mit der "Knittelfelder FPÖ" ablehne, "kann sich die Volkspartei gleich nach einem neuen Partner umschauen", so Haider. Der ehemalige FPÖ-Chef bezeichnete Schüssel als "treulosen Spieler, der die Koalition gebrochen hat. Das sollte man nicht belohnen". Wenn ein FPÖ-Wähler Schüssel seine Stimme gibt, "weiß er, dass er beiträgt, einen Verrat zu belohnen. Schüssel ist jemand, das musste ich leider erkennen, der keine Skrupel hat und eiskalt seine persönlichen Interessen verfolgt. Und seine Kälte ist offenbar so brutal, dass er bereit ist, auch über Leichen zu gehen". Mehrmals in dem "News"-Interview warf Haider der ÖVP vor, die FPÖ "zerstören" zu wollen. Laut Koalitionspakt hätte Schüssel die Koalition auch nach dem Rücktritt dreier FPÖ-Regierungsmitglieder nicht auflösen dürfen, "weil der Austausch von Ministern immer die Sache der jeweiligen Partei ist". Dies sei "alles schriftlich vereinbart" worden. "Schüssel hat damit gezeigt, dass er keine Handschlagqualität hat und vertragsbrüchig ist, wenn es um seine kurzfristigen Chancen geht. Das wird man sich genauso merken wie die SPÖ, die ja 1995 dieselbe Erfahrung mit ihm gemacht hat. Als Vranitzky damals sehr krank war, hat Schüssel die Gelegenheit genützt, um einen kranken Vranitzky bei der Neuwahl besiegen zu wollen. Aber er hat damals die Rechnung bekommen und er wird sie auch jetzt präsentiert bekommen", meinte Haider. Außerdem "bin ich bis zum heutigen Tag in der Frage der Auflösung der Koalition nicht ein Mal von ihm (Schüssel, Anm.) kontaktiert worden. Daran sieht man auch die Überheblichkeit, mit der er an diese Sache herangegangen ist. Offenbar war es ihm wichtiger, die Haider-FPÖ zu zerstören, als Österreich neu zu regieren". Für die FPÖ sei bei der Wahl "ein Ergebnis zwischen 15 und 20 Prozent realistisch." Haider erwartet sich zudem, dass "alle jene, die sich zur Unzeit aus ihren Ämtern zurückgezogen haben, aber dann auf ihren Ministersesseln bei vollen Bezügen weiter sitzen geblieben sind, die FPÖ in einer schwierigen Situation unterstützen." Er selbst werde "helfen, wo Reichhold eine Notwendigkeit sieht." Auf die Kritik von FPÖ-Chef Mathias Reichhold am Solowahlkampf der Kärntner FPÖ angesprochen sagte Haider: "Ich verstehe nicht, dass sich Reichhold mit solchen Dingen befasst. Er hat eine Landesgruppe, die ihm ein gutes Ergebnis präsentieren will und wird. Und da kämpft ein Landeshauptmann für ihn, den er nicht einmal auf die Nationalratsliste setzen will." (APA) Haider werde, so "Der Standard" jetzt den"Scherbenhaufen" in der FPÖ nicht in die Hand nehmen, sondern erst nach der Wahl einen Neustart einleiten. Er bekräftigt am Mittwoch, dass er die FPÖ nach einer Wahlniederlage mit einer Gruppe von "Getreuen" wieder übernehmen wolle. |
| Do | 31.10. |
Haider will bei einem Scheitern der FPÖ, so ein Interview in "Format" bei der Nationalratswahl wieder an die FPÖ-Spitze zurückkehren. Sollte die FPÖ am 24. 11. scheitern, so Haider, dann werde es eine "nicht unbedeutende Gruppe innerhalb der FPÖ geben, die einen Neubeginn zustande bringt" - und da werde er an führender Stelle mit dabei sein.
Die Entscheidung von Mathias Reichhold zum Rücktritt habe ihn "persönlich tief getroffen", erklärte der Kärntner FP-Obmann Martin Strutz. [Karikatur von Manfred Deix zu den Nachrufen auf Reichhold in der FPÖ] Für die FPÖ bedeute der Rückzug Reichholds keinen akuten Handlungsbedarf, sagte Strutz. Es gebe keine Notwendigkeit, die Wahlkampfstrategie zu ändern. Nach „profil“ 45/2002 soll ein FP-Funktionär aus dem inneren Kreis zum Rücktritt Reichholds gesagt haben: „Nun sind wir den Bremser endlich los und können Wahlkampf machen, wie wir ihn wollen.“ Ziel dabei soll in den kommenden Wochen vor allem der Koalitionspartner ÖVP sein. Nach „profil“ 45/2002 unterhielten sich Thomas Prinzhorn und Herbert Haupt vergangenen Donnerstagabend auf ihrem Retourflug von Klagenfurt nach Wien ganz ungeniert über die Zukunft des blauen Arbeitnehmervertreters und Stellvertreter Reichholds, Walch, der parteiintern dem liberaleren Flügel um die EU-Abgeordnete Daniela Raschhofer zugezählt wird. Walch dürfe in einer neuen FPÖ keine Rolle mehr spielen, sei aber ohnehin schon kaltgestellt worden, so die beiden. Die Wiener FP-Funktionäre haben rasch auf den Obmann-Wechsel reagiert: nur wenige Stunden nach der Rücktrittserklärung von Reichhold, so die OÖN, ist dessen Konterfei von den zahlreichen FP-Plakatständern entlang der Wiener Ringstraße praktisch verschwunden. Ersetzt durch den "Vermittler" von Knittelfeld, Herbert Scheibner. Die Zeitschrift "Der Standard" spekuliert mit einer "Neuordnung" und einem "Richtungswechsel" der FPÖ nach den Wahlen, so ein Parteigänger, der auch erwartete, „dass das nicht alle akzeptieren und sich abspalten werden“. Eine kleine Gruppe „Susi-Treuer“ (Riess-Passer, Anm.) könnte eine eigene Partei gründen. Der stellvertretende Parteichef Thomas Prinzhorn kündigte einen Umbau der Partei für den Fall an, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl ein schlechtes Ergebnis einfährt. Prinzhorn würde es „goutieren“, wenn sich Jörg Haider österreichweit in die Wahlschlacht wirft. „Es nicht zu tun, ist selbstmörderisch.“ Die Krise der Partei führt Prinzhorn auf falsche Beschlüsse zurück, wie etwa die Besteuerung der Unfallrente, die Affäre Gaugg oder der geplante Kauf der Abfangjäger. Er selbst sei für den Verfassungs-Auftrag der Luftraumüberwachung. „Es hätte aber nicht der teure Eurofighter sein müssen, den es noch nicht gibt.“ Der Rücktritt von Reichhold lässt auch bei den NÖ Freiheitlichen den Ruf nach Haider laut werden. Der Kärntner Landeshauptmann wäre der, "der in der schwierigen Situation das Ruder noch ein Mal herumreißen könnte", sagte Landesparteisekretär Franz Marchat auf Anfrage der APA. "Ich würde mir wünschen, dass Jörg Haider an die Spitze der Partei zurückkehrt. Er soll im Wahlkampf eine große Rolle spielen." Auch der Wiener stellvertretende FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wünscht sich nach dem Rücktritt von Bundesobmann Matthias Reichhold eine Rückkehr des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an die Parteispitze. Er akzeptiere aber Haiders Entscheidung, vorerst in der Bundespolitik nicht tätig werden zu wollen, so Strache am Donnerstag auf APA-Anfrage. FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer schloss Donnerstagabend in der ZiB2 einen FPÖ-Bundesobmann Jörg Haider dezidiert aus. Der Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider wird auf der Bundesliste der FPÖ aufscheinen. Dies kündigte der neue freiheitliche Spitzenkandidat Herbert Haupt am Donnerstag spät am Abend bei der Fernsehkonfrontation mit SP-Chef Gusenbauer an. "Mathias Reichhold und ich sind zwei verschiedene Personen", erklärte der Sozialminister auf die Frage, ob dies eine Richtungsänderung sei. Sein Vorgänger Reichhold hatte eine Kandidatur von Jörg Haider stets abgelehnt. Am Donnerstag wird auch bekannt, dass der Europakongress der mit dem Verbot bedrohten rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in diesem Sommer mit österreichischer Beteiligung über die Bühne gegangen ist. Laut einem umfangreichen Bericht im NPD-Zentralorgan "Deutschen Stimme" ist ein von "Zur Zeit"-Mitherausgeber und Chefredakteur Andreas Mölzer verfasstes Positionspapier diskutiert und per Unterschrift als "Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit europäischer Patrioten" anerkannt worden. |
Mathias Reichhold ist am Donnerstag nach nur 40 Tagen im Amt als FPÖ-Obmann zurückgetreten. Der Infrastrukturminister wird auch nicht als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl zur Verfügung stehen. Grund für den Rückzug ist eine anhaltende Erkrankung des scheidenden FPÖ-Obmann nach einer übergangenen Angina. Nachfolger Reichholds als Spitzenkandidat wird erneut Sozialminister Herbert Haupt.
